Europäischer Gerichtshof Urteil vom 16.12.1975 – C-40/73

In den verbundenen Rechtssachen

1. 40/73: COÖPERATIEVE VERENIGING SUIKER UNIE UA mit Sitz in Rotterdam, vertreten durch ihren Vorstand, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwalt F. Salomonson, zugelassen in Dordrecht und Rechtsanwalt P. Vogelenzang, zugelassen in Rotterdam,

2. 41/73: SOCIÉTÉ ANONYME GÉNÉRALE SUCRIÈRE, mit Sitz in Paris, vertreten durch ihren geschäftsführenden Generaldirektor, Herrn Antoine Bouchon, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Henri Rambaud, Loyrette, Voillemot und Demoyen, zugelassen bei der Cour d'appel Paris,

3. 42/73: NV CENTRALE SUIKER MAATSCHAPPIJ, mit Sitz in Amsterdam, vertreten durch ihre Direktoren, die Herren W. G. A. Lammers und G. M. L. van Loon, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. A. Mörzer Bruyns, zugelassen beim Gerechtshof Amsterdam, und R. C. Gisolf, zugelassen bei der Arrondissementsrechtbank Amsterdam,

4. 43/73: SOCIÉTÉ DES RAFFINERIES ET SUCRERIES SAY, aus der im Laufe des Verfahrens die Aktiengesellschaft Société Béghin-Say mit Sitz in Paris geworden ist, vertreten durch ihren Generaldirektor, Herrn Jean Bernard, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Bernard Du Granrut, zugelassen bei der Cour d'appel Paris,

5. 44/73: SOCIÉTÉ F. BÉGHIN, Aktiengesellschaft mit Sitz in Thumeries (Nord), Frankreich, vertreten durch ihren geschäftsführenden Generaldirektor Herrn Ferdinand Béghin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt René Bondoux, zugelassen bei der Cour d'appel Paris,

Die beiden letztgenannten Klägerinnen haben sich im Laufe des Verfahrens zusammengeschlossen und bilden nunmehr die Société Béghin-Say, vertreten durch ihren geschäftsführenden Generaldirektor, Herrn Ferdinand Béghin, Prozeßbevollmächtigte: die unter 4. und 5. genannten Rechtsanwälte,

6. 45/73: ZUCCHERIFICIO DEL VOLANO S.P.A., mit Sitz in Genua, vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter, den Commendatore Mario Maraldi, Prozeßbevollmächtigte: Professoren und Rechtsanwälte Massimo Severo Giannini und Rosario Nicolo, zugelassen in Rom,

7. 46/73: SOCIETÀ AGRICOLA INDUSTRIALE EMILIANA — AIE, mit Sitz in Bologna, vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter, den Commendatore Mario Maraldi, Prozeßbevollmächtigte: Professoren und Rechtsanwälte Massimo Severo Giannini und Rosario Nicolo, zugelassen in Rom,

8. 47/73: RAFFINERIE TIRLEMONTOISE, Aktiengesellschaft mit Sitz in Brüssel, vertreten durch ihren Verwaltungsrat, Prozeßbevollmächtigte: Professor und Rechtsanwalt G. van Hecke, zugelassen bei der belgischen Cour de cassation, und Rechtsanwalt A. Deringer, zugelassen beim Oberlandesgericht Köln,

9. 48/73: SOCIÉTÉ ANONYME SUCRES ET DENRÉES, mit Sitz in Paris, vertreten durch die geschäftsführenden Mitglieder ihres Verwaltungsrates, die Herren Varsano, Roboh und Coriat, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jacques Lassier, zugelassen bei der Cour d'appel Paris, und Jean-Denis Bredin, zugelassen bei der Cour d'appel Paris,

10. 50/73: SOCIETÀ SADAM S.P.A., mit Sitz in Bologna, vertreten durch ihren Präsidenten Dr. Angelo Maccaferri, Prozeßbevollmächtigter: Professor und Rechtsanwalt Giorgio Bernini, zugelassen in Bologna,

11. 54/73: SÜDDEUTSCHE ZUCKER-AKTIENGESELLSCHAFT, mit Sitz in Mannheim, vertreten durch ihren Vorstand, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dres. Gleiss, Lutz, Hootz und Hirsch pp., zugelassen beim Landgericht Stuttgart,

12. 55/73: SÜDZUCKER-VERKAUF GMBH, mit Sitz in Oberursel (Deutschland), vertreten durch ihre Geschäftsführer, Dres. Heinz Brick und Horstmar Stauber, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dres. Gleiss, Lutz, Hootz, Hirsch pp., zugelassen beim Landgericht Stuttgart,

13. 56/73: FIRMA PFEIFER & LANGEN, mit Sitz in Köln, vertreten durch ihre Gesellschafter, die Herren Dr. Helmut Börner und Joachim Pfeifer, Prozeßbevollmächtigte: Professor Dr. Werner von Simson, Freiburg i. Br., und Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Hermanns, zugelassen beim Amtsgericht und beim Landgericht Köln,

14. 111/73: CAVARZERE PRODUZIONI INDUSTRIALI S.P.A., mit Sitz in Padua, vertreten durch ihren Generaldirektor Dr. Leonardo Montesi, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Giuseppe Celona, zugelassen bei der Corte d'appello Mailand und bei der italienischen Corte di cassazione,

15. 113/73: SOCIETÀ ITALIANA PER L'INDUSTRIA DEGLI ZUCCHERI S.P.A., mit Sitz in Rom, vertreten durch ihre Direktoren Dres. Aldo Durante und Attilio Lercari, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwalt Massimo Medina sowie Professor und Rechtsanwalt Corrado Medina, zugelassen bei der Corte d'appello Genua und bei der italienischen Corte di cassazione,

16. 114/73: ERIDANIA ZUCCHERIFICI NAZIONALI S.P.A., mit Sitz in Genua, vertreten durch das geschäftsführende Mitglied des Verwaltungsrates Professor Giuseppe de Andrè als gesetzlicher Vertreter, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Antonio Sorrentino, zugelassen in Rom, und Mauro de Andrè, zugelassen in Chiavari,

Zustellungsbevollmächtigter

der Klägerinnen in den Rechtssachen 40/73, 43/73, 44/73, 47/73, 48/73, 50/73 und 114/73: Rechtsanwalt Ernest Arendt, Luxemburg, Postfach 39,

der Klägerinnen in den Rechtssachen 41/73, 54/73 und 55/73: Rechtsanwalt Georges Reuter, Luxemburg 1, avenue de l'Arsenal,

der Klägerinnen in den Rechtssachen 42/73, 45/73 und 46/73: Rechtsanwalt Alex Bonn, Luxemburg, 22, côte d'Eich,

der Klägerin in der Rechtssache 56/73: Herr Dr. André Robert, Luxemburg, 13, rue Joseph-Tockert,

der Klägerin in der Rechtssache 111/73: Rechtsanwalt Georges Margue, Luxemburg, 20, rue Philippe-II,

der Klägerin in der Rechtssache 113/73: Rechtsanwältin Loulou Beissel-Heyard, Luxemburg, 47, rue des Glacis,

Klägerinnen

gegen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN in Brüssel, vertreten durch ihre Rechtsberater Dres. Bastiaan van der Esch, Erich Zimmermann, Antonio Marchini Camia und Jean-Pierre Dubois als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Herr Pierre Lamoureux, Luxemburg, 4, boulevard Royal,

Beklagte,

in den Rechtssachen 41/73, 43 bis 48/73, 50/73, 111/73, 113 und 114/73, soweit es darin um den Vorwurf der Abschirmung des italienischen Marktes im Wege aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen geht, unterstützt durch:

UNIONE NAZIONALE CONSUMATORI, mit Sitz in Rom, vertreten durch ihren Präsidenten, Herrn Oddone Fantini, und ihren Generalsekretär, Herrn Vincenzo Dona, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Giovanni Maria Ubertazzi und Fausto Capelli, zugelassen in Mailand, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Louis Schütz, Luxemburg, 83, boulevard Grande-Duchesse Charlotte,

Streithelferin,

wegen Aufhebung bzw. — in einigen Rechtssachen hilfsweise beantragt — Abänderung der Entscheidung der Kommission Nr. KOM (72) 1600 betreffend ein Verfahren nach den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (IV/26.918 — Europäische Zuckerindustrie) vom 2. Januar 1973 (ABl. L 140, S. 17 ff.),

erläßt

DER GERICHTSHOF

unter Mitwirkung des Präsidenten R. Lecourt, der Kammerpräsidenten R. Monaco und H. Kutscher, der Richter A. M. Donner, J. Mertens de Wilmars, P. Pescatore, M. Sarensen, A. J. Mackenzie Stuart und A. O'Keeffe,

Generalanwalt: H. Mayras Kanzler: A. Van Houtte

folgendes

Der Sachverhalt, der Verfahrensablauf und das Vorbringen der Parteien lassen sich wie folgt zusammenfassen:

I — Sachverhalt und Verfahren

1. Die allgemeine Gemeinschaftsregelung

A — Am 18. Dezember 1967 beschloß der Rat die Verordnung Nr. 1009/67, die ab 1. Juli 1968 anwendbar wurde; die Verordnung erfaßt Rüben- und Rohrzukker in der Form von Weiß- oder Rohzukker sowie Zuckerrüben und Zuckerrohr (Art. 1). In der neunten Begründungserwägung heißt es, die Zuckererzeugung in der Gemeinschaft habe mehrfach den Verbrauch überstiegen/daher sei es angezeigt, für eine Übergangszeit Maßnahmen zur Einschränkung der Produktion vorzuschen.

In den Artikeln 2 und 3 ist für das Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft die jährliche Festsetzung eines Richtpreises und eines Interventionspreises für Weißzucker sowie für andere Gebiete die Festsetzung abgeleiteter Interventionspreise vorgesehen. In den Durchführungsverordnungen (vgl. z. B. Artikel 1 und die vierte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 430/68, Artikel 2 der Verordnung Nr. 432/68)

werden einige nordfranzösische Departements als Hauptüberschußgebiet bezeichnet,

wird für dieses Gebiet der Interventionspreis 5 % unter dem Richtpreis festgesetzt,

werden für die übrigen Gebiete der Gemeinschaft abgeleitete Interventionspreise festgesetzt, die, Italien und die französischen überseeischen Departements ausgenommen, von dem genannten Interventionspreis nicht abweichen.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 sind die Interventionsstellen grundsätzlich verpflichtet, den ihnen angebotenen Zucker zum Interventionspreis zu kaufen. Wie sich aus Artikel 10 ergibt, dürfen sie diesen Zukker, von den in dieser Vorschrift genannten Sonderfällen abgesehen, nur zu Preisen weiterverkaufen, die über dem Interventionspreis liegen.

Nach Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 5 wird für jedes rübenzuckererzeugende Gebiet, für das ein Interventionspreis festgesetzt wird, jährlich ein Mindestpreis für Zuckerrüben festgesetzt, den die Zuckerhersteller mindestens zu zahlen verpflichtet sind.

Artikel 12 sieht die jährliche Festsetzung eines Schwellenpreises vor. Nach Artikel 14 wird bei der Zuckereinfuhr eine Abschöpfung erhoben, die gleich dem Schwellenpreis abzüglich des cif-Preises ist; der letztgenannte Preis wird anhand des günstigsten Weltmarktpreises ermittelt (Art. 13 Abs. 1).

In den Artikeln 23 und 24, die bis zum 1. Juli 1975 in Kraft bleiben, werden für jeden Mitgliedstaat Grundmengen festgesetzt. Ferner wird geregelt, daß die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der ihnen zugeteilten Menge für jede auf ihrem Hoheitsgebiet zuckererzeugende Fabrik oder für jedes auf ihrem Hoheitsgebiet zuckererzeugende Unternehmen eine Grundquote und eine anhand dieser Quote berechnete Höchstquote festsetzen. Für die über die Grunaquote hinaus bis zur Höchstquote erzeugte Zuckermenge erheben die Mitgliedstaaten von den betreffenden Herstellern eine Produktionsabgabe (Art. 27). Die in einem Zuckerwirtschaftsjahr über die Höchstquote hinaus erzeugte Zuckermenge darf grundsätzlich nicht auf dem Binnenmarkt abgesetzt werden (Art. 25).

Artikel 9 Absatz 2 bestimmt, daß die Interventionsstellen für Zucker, der zur menschlichen Ernährung ungeeignet gemacht wurde, Denaturierungsprämien gewähren können.

Gemäß Artikel 17 kann bei der Ausfuhr nach Drittländern der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt und den Preisen der Gemeinschaft durch eine Erstattung ausgeglichen werden (vgl. zu den in Durchführung dieser Vorschrift getroffenen Maßnahmen: unten C). Beim Absatz der über die Höchstquote hinaus erzeugten Mengen wird indes keine Erstattung gezahlt (Art. 25 Abs. 2).

Um zu verhindern, daß die zuckerverarbeitende chemische Industrie in der Gemeinschaft gegenüber ihren Wettbewerbern aus dritten Ländern benachteiligt wird oder die Einfuhr von Zucker aus diesen Ländern vorzieht (vgl. fünfte Begründungserwägung), sieht Artikel 9 Absatz 6 für Zucker, der in dieser Industrie verwendet wird, die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung vor; diese Bestimmung führt in der Praxis dazu, daß die chemische Industrie eine Prämie erhält, durch die der von ihr gekaufte Zucker auf den Weltmarktpreis heruntergeschleust wird (vgl. Verordnung Nr. 765/68 des Rates, ABl. L 143, S. 1). Im Binnenhandel der Gemeinschaft ist nach Artikel 35 folgendes untersagt: Die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung, mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung, die Berufung auf Artikel 44 des Vertrages. Artikel 36 erklärt, vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der Verordnung, die Artikel 92 bis 94 des Vertrages für anwendbar, die den Mitgliedstaaten die Gewährung bestimmter Beihilfen verbieten.

B — a)In Durchführung des Artikels 17 der Verordnung Nr. 1009/67 werden in der Verordnung Nr. 766/68, die ebenfalls am 1. Juli 1968 in Kraft getreten ist, allgemeine Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen aufgestellt.Für die Berechnung der Erstattungen stellt diese Verordnung zwei Systeme bereit: die periodische Festsetzung alle zwei Wochen (Art. 2) und die Festsetzung aufgrund einer Ausschreibung (Art. 4); das. erste System ist sofort angewandt worden, während das zweite erst seit dem Wirtschaftsjahr 1969/70 neben dem ersten gebräuchlich geworden ist. Bei Anwendung des ersten Systems liegen die Erstattungen im allgemeinen niedriger.Gegenstand der Ausschreibung ist gemäß Artikel 4 die Höhe der Erstattung. Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten aufgrund eines für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Rechtsaktes, in dem die Bedingungen für die Ausschreibung festgelegt werden. Die Bedingungen müssen gewährleisten, daß der Zugang allen Personen, die sich in der Gemeinschaft niedergelassen haben, zu den gleichen Bedingungen offensteht; in ihnen wird eine Frist für die Einreichung von Angeboten gesetzt. Innerhalb von drei Werktagen nach dem Ende der Einreichungsfrist setzt die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsausschusses auf der Grundlage der eingegangenen Angebote den Höchstbetrag der Erstattung fest. Liegt die im Angebot genannte Erstattung über dem Höchstbetrag, so wird das Angebot von den nationalen Stellen abgelehnt; andernfalls entspricht die Erstattung der in dem Angebot genannten Erstattung. Für die Ermittlung des Höchstbetrags werden die Versorgungs- und die Preissituation in der Gemeinschaft, die Preise und die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die Kosten für die Ausfuhr von Zucker berücksichtigt.b)Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 839/68, die aufgrund der Verordnungen Nr. 1009/67 und Nr. 766/68 erlassen worden und am gleichen Tag wie diese Verordnungen in Kraft getreten ist, erhält den Zuschlag jeder Anbieter, dessen Angebot den Höchstbetrag nicht übersteigt; eine andere Regelung gilt indes, wenn für die Ausschreibung eine Höchstmenge festgesetzt worden ist. Gemäß Artikel 6 der Verordnung begründet der Zuschlag das Recht auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz, in der Menge und Erstattungsbetrag genannt werden.Seit dem Wirtschaftsjahr 1969/70 sind die Mitgliedstaaten aufgrund von Kommissionsverordnungen namentlich bei Weißzucker zu Dauerausschreibungen übergegangen. Im Rahmen dieser Ausschreibungen können die Unternehmen unter Angabe des Erstattungsbetrages und der gewünschten Menge wöchentlich Angebote abgeben; jede Woche wird ein Teilzuschlag erteilt.Seit dem 5. März 1970 ist die Verordnung Nr. 394/70 an die Stelle der Verordnung Nr. 839/68 getreten. Artikel 6 Absatz 1 bestimmt, daß, anstatt einen Höchstbetrag festzusetzen, beschlossen werden kann, der Ausschreibung keine Folge zu geben (vgl. achte Begründungserwägung). Die übrigen Bestimmungen dieses Artikels knüpfen im wesentlichen an die Bestimmungen des Artikels 5 der Verordnung Nr. 839/68 an

2. Die Gemeinschaftsregelung und die nationale Sonderregelung für den italienischen Zuckermarkt

A — Inhalt der Gemeinschaftsregelung

In Durchführung des Artikels 3 der Verordnung Nr. 1009/67 wurden in Italien abgeleitete Interventionspreise festgesetzt, die um etwa 5 % über dem in den übrigen Mitgliedstaaten geltenden Interventionspreis lagen (Verordnung Nr. 432/68).

Nach Artikel 34 der Verordnung Nr. 1009/67 ist die Italienische Republik abweichend von Artikel 36 berechtigt, bis zum Wirtschaftsjahr 1974/75 ihren Zukkerrübenerzeugern sowie ihrer zuckerrübenverarbeitenden Industrie [d.h. der Zukkerindustrie] Anpassungshilfen [zu] gewähren. Diese Beihilfen dürfen einen bestimmten Betrag je Tonne Zuckerrüben bzw. je 100 kg Weißzucker nicht überschreiten; sie dürfen nur für eine die Grundquote nicht übersteigende Menge gewährt werden. In der vierzehnten Begründungserwägung wird in dieser Hinsicht ausgeführt: Die Zuckerrüben- und Zuckererzeugung in Italien ist… aus klimatischen Gründen und, was die Zuckerrübenerzeugung betrifft, auch aufgrund der Schwierigkeiten, die der Einführung neuzeitlicher Produktionsmethoden entgegenstehen, benachteiligt; für diese Erzeugnisse ist die Möglichkeit vorübergehender Beihilfen vorzusehen.

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 457/68 der Kommission vom 11. April 1968 (ABl. L 91, S. 22) über die Überschußmenge an Zucker in Italien bestimmte, daß Italien vor dem 1. Juli 1969 eine bestimmte Zuckermenge ausfuhrerstattungsfrei nach dritten Ländern ausführte und zu diesem Zwecke aufgrund innerstaatlicher Bestimmungen eine Beihilfe gewähren konnte.

B — Inhalt der italienischen Regelung

a) Vor dem 1. Juli 1968, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1009/67 hatte das Comitato interministeriale dei prezzi (Interministerieller Preisausschuß, nachfolgend CIP genannt)

mehrfach, zuletzt durch die Verordnung (provvedimento) Nr. 1119 vom 6. August 1965 (Gazzetta Ufficiale Nr. 197 vom 7. August 1965, S. 3762), bei Speisezucker Höchstpreise für Frei-Werk-Verkäufe des Herstellers ebenso wie für Verkäufe zum unmittelbaren Verbrauch festgesetzt;

durch Akte von 1948, 1957 und 1963 drei Ausgleichskassen geschaffen, deren jeweiliger Aufgabenkreis sich auf den Zuckertransport, die Zuckerpassivzinsen und den Preis für Importzucker erstreckte.

b) Am 22. Juni 1958 erließ das CIP die Verordnung Nr. 1195 (Gazzetta Ufficiale Nr. 162 vom 27. Juni 1968, S. 4057), in der

sich ein Hinweis u. a. auch auf die Verordnungen Nr. 1009/67 und Nr. 432/68 des Rates findet;

in den Begründungserwägungen insbesondere dargelegt wird,

von den drei oben unter a genannten Ausgleichskassen sollten die beiden ersteren ihre Tätigkeit am 30. Juni 1968 einstellen; die dritte Kasse, die zu dem Zwecke errichtet worden sei, den Zuckerpreis in Italien im Interesse der Verbraucher stabil zu halten, weise ein Defizit auf, zu dessen Deckung die Verbraucher herangezogen werden müßten;

die zuvor vom CIP festgesetzten Frei-Werk-Preise lägen über den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Preisen; Italien sei aufgrund des Artikels 34 der Verordnung Nr. 1009/67 berechtigt, bestimmte Beihilfen zu gewähren, die es ermöglichten, die höhere Kostenbelastung des italienischen Zuckers aufzufangen und die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen; bei italienischem Zukker seien in die Gestehungskosten auch die beim Zuckerrübenkauf erhobene imposta generale sull'entrata (IGE) sowie die Zuckerrübentransportabgabe einzurechnen, die in den aufgrund der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Preisen nicht berücksichtigt seien;

es bedürfe deshalb einer Ausgleichung, die dadurch vollzogen werden könne, daß auf den Zukker ein Aufpreis (sovrapprezzo) in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Notierungen (quota-zioni) in Italien und den neuen Preisen in der Gemeinschaft aufgeschlagen werde;

die italienische Gesetzgebung ermächtige das CIP, diese Ausgleichung mit Hilfe einer Ausgleichskasse durchzuführen; die genannten Ausgleichsmaßnahmen seien unumgänglich, um die italienische Zuckerwirtschaft allmählich in die Zuckerwirtschaft der Gemeinschaft zu integrieren;

unter Bekanntmachung der von der Gemeinschaft festgesetzten Interventionspreise die Verordnung Nr. 1119 aufgehoben wird (normativer Teil, Nr. 1);

die Cassa conguaglio zucchero (Zuckerausgleichskasse, nachfolgend Ccz genannt) geschaffen und mit der Aufgabe betraut wird, die nachfolgend bezeichneten Ausgleichsmaßnahmen zu treffen (normativer Teil, Nr. 3);

bestimmt wird, daß dieser Kasse namentlich die Gelder zufließen, die als sovrapprezzo in Höhe von 23 Lire je kg auf inländischen und importierten Weißzucker unabhängig von dessen Qualität und Sorte erhoben werden; daß diese Abgabe im Falle inländischen Zuckers vom Zuckerhersteller … bei Lieferung der Ware zum Zwecke des unmittelbaren Verbrauchs anzufordern ist … (auch bei Verkauf an die Interventionsstelle) und an die Kasse abzuführen ist, und daß der sovrapprezzo im Falle importierten Zuckers von den Zollbehörden eingezogen wird (normativer Teil, Nr. 4, Buchstaben a und b);

festgelegt wird (normativer Teil, Nr. 6), daß die Einnahmen der Kasse für folgende Zwecke verwendet werden:

Beihilfe (integrazione) für die Zuckerrübenerzeuger und -verarbeiter auf der Grundlage des Artikels 34 der Verordnung Nr. 1009/67,

Beihilfe für die Zuckerrübenverarbeiter in Form einer Erstattung der beim Zuckerrübenkauf erhobenen IGE sowie der Zuckerrübentransportabgabe,

Zuschuß zu den Kosten für die Lagerung des Produktionsüberschusses der Kampagne 1967/68 und Ausgleich für Verluste bei der Ausfuhr [der überschüssigen Weißzuckerproduktion des Wirtschaftsjahres 1967/68], die bis zum 1. Juli 1969 abzuschließen ist (Verordnung Nr. 457/68 vom 11. April 1968),

Beihilfe für die Zuckerhersteller zum Ausgleich für die ihnen durch eine frühere italienische Verordnung auferlegten Zahlungen an die Zuckerrübenerzeuger,

Beihilfe zur finanziellen Absicherung (ripianamento) der von der früheren für den Importzuckerpreis zuständigen Ausgleichskasse (vgl. oben a) getroffenen Maßnahmen,

Beihilfe für die Exporteure in einer dem sovrapprezzo entsprechenden Höhe,

Passivzinsen im Falle von Verzögerungen bei der Zahlung von Zuschüssen und Ausgleichsbeträgen im Zusammenhang mit dem Absatz der Uberschußproduktion (vgl. oben, dritter Gedankenstrich),

Deckung der Verwaltungskosten der Ccz.

c) Am 20. Februar 1969 erließ das CIP die Verordnung Nr. 1210 (Gazzetta Ufficiale Nr. 56 vom 1. März 1969, S. 1381), in der

in den Begründungserwägungen insbesondere dargelegt wird,

im Jahre 1968/69 habe die italienische Zuckerherstellung die für Italien festgesetzte Höchstmenge um 400000 Doppelzentner unterschritten; dagegen habe sich der Verbrauch erhöht; der Industriebedarf an Kristallzucker weise eine Deckungslücke auf, die auf 650000 Doppelzentner geschätzt werden müsse;

dem sei durch Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Abhilfe zu schaffen;

jedoch könne der industriellen Verarbeitung importierter Weißzucker gegenwärtig nur zu Preisen über den nationalen Preisen zugeführt werden; dies wiederum widerspreche den mit der Verordnung Nr. 1195 verfolgten Zielen;

der mit der Verordnung Nr. 1195 erstrebte Ausgleich lasse sich unter Einschaltung der Ccz verwirklichen, wenn ein Teilbetrag des sovrapprezzo, der bei der Einfuhr von Kristallzucker zu zahlen ist, dazu benutzt wird, die mit der Einfuhr verbundenen erhöhten Kosten zu decken;

es sei angesichts der außerordentlichen Bedeutung und Dringlichkeit der Einfuhr von Kristallzukker notwendig, für eine vorübergehende Zeit unter Vorbehalt späterer Änderung … pauschalierte Abgaben einzuführen;

bestimmt wird, daß bis zum 30. Juni 1969im Falle von Ankaufsverpflichtungen, die dem Ccz bis zum 30. April 1969, Fristverlängerungen vorbehalten, mitgeteilt worden sind, der sovrapprezzo als ermäßigter Pauschalbetrag (nella misura forfettariamente ridotta) in einer Höhe von 8 Lire je kg netto erhoben wird, sofern es sich um Importzucker aus der EWG handelt; diese Ermäßigung tritt nur bei Kristallzucker ein, der nicht zur Kategorie I gehört und ausschließlich zur industriellen Verarbeitung bestimmt ist (normativer Teil, Nr. 1).

d) Am 21. Mai 1969 erließ das CIP die Verordnung Nr. 1215 (Gazzetta Ufficiale Nr. 130 vom 23. Mai 1969, S. 3080). In dieser Verordnung wird

unter weitgehendem Rückgriff auf die Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 1210 ferner auf die Notwendigkeit hingewiesen, die zur Finanzierung der Ccz bestimmten Abgaben so festzusetzen, daß einerseits der nach der geltenden Regelung höchstzulässige Betrag möglichst ausgeschöpft wird, andererseits aber auch die gegenwärtigen Marktbedingungen in den EWG-Ländern Berücksichtigung finden;

bestimmt, daß die Ccz ermächtigt wird, öffentliche Ausschreibungen durchzuführen, die allen interessierten Unternehmen zugänglich sind und diesen die Möglichkeit eröffnen, Angebote über die Höhe des sovrapprezzo im Sinne der Nr. 4 b [der Verordnung Nr. 1195] für eine Gesamtmenge von zunächst 500000 Doppelzentnern feinkörnigem Weißzucker und/oder raffinierbarem Rohzucker zum Zwecke der endgültigen Einfuhr aus Ländern der EWG zu unterbreiten …; Gegenstand der Ausschreibung ist der Betrag des sovrapprezzo, den der Betreffende der Kasse gegenüber zu übernehmen bereit ist … (normativer Teil, Nr. 1);

festgelegt, daß das Angebot für eine Mindestmenge von 10000 Doppelzentnern abzugeben ist und bestimmte Verpflichtungserklärungen enthalten muß, wie etwa die Versicherung, den Zucker an einem beliebigen Ort des nationalen Hoheitsgeiets für Zwecke des Verbrauchs zu einem Preis zu vertreiben (immettere al consumo lo zucchero), der nicht höher liegt [als in der Verordnung angegeben], oder die Bereitschaft, sich bezüglich des Bestimmungsorts des importierten Zuckers … etwaigen Vorschriften des Landwirtschaftsministeriums zu unterwerfen (normativer Teil, Nr. 2);

die Ccz u. a. ermächtigt, den Betrag des sovrapprezzo in zweckdienlicher Höhe festzusetzen (quota parte ritenuta congrua) und den Zuschlag für die Einfuhr nach Maßgabe der angebotenen Menge und des angebotenen Betrages zu erteilen (normativer Teil, Nr. 3);

bestimmt, daß auf den eingeführten Zucker der sovrapprezzo in voller Höhe erhoben wird, falls sich der Betreffende über die eingegangenen Verpflichtungen hinwegsetzt (normativer Teil, Nr. 7, die nachfolgenden Verordnungen enthalten eine gleichlautende Klausel).

e) Durch Verordnung Nr. 1234 vom 24. Oktober 1969 (Gazzetta Ufficiale Nr. 273 vom 27. Oktober 1969, S. 6722) traf das CIP bei Weißzucker der Kategorie II und III für die industrielle Verarbeitung eine ähnliche Regelung. Die vorgesehenen Ausschreibungen erstreckten sich auf eine Gesamtmenge von 1250000 Doppelzentnern und waren den in Frage kommenden Industriebetrieben ebenso zugänglich wie jedem sonstigen Unternehmen, sofern nur die Absicht bestand, den zugeschlagenen Zucker ausschließlich der verarbeitenden Industrie zuzuführen. Angebote waren für eine Mindestmenge von 11000 Doppelzentnern abzugeben (normativer Teil, Nr. 1 und 2).

In der Erwägung, daß nicht alle Unternehmen über eine Organisation verfügen, die es ihnen gestattet, sich an den öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, wurde die Ccz durch die Verordnung ermächtigt, auch Unternehmen, die nicht am Ausschreibungsverfahren mitgewirkt hatten, bis zu einer Gesamtmenge von 100000 Doppelzentnern eine Genehmigung zur Einfuhr einer Menge von höchstens 10000 Doppelzentnern je verarbeitendes Unternehmen zu erteilen. Belief sich der Gesamtumfang der beantragten Mengen auf mehr als 100000 Doppelzentner, wurde die auf jeden einzelnen Antragsteller entfallende Menge in entsprechendem Verhältnis gekürzt. Die genehmigten Mengen unterlagen der gleichen Behandlung wie das niedrigste Angebot des sovrapprezzo, das beim Zuschlag zum Zuge kam (vgl. normativer Teil, Nr. 4).

f) Am 13. November 1969 erließ das CIP die Verordnung Nr. 1236 (Gazzetta Ufficiale Nr. 290 vom 17. November 1969, S. 7106), in der

in den Begründungserwägungen namentlich dargelegt wird, die Gemeinschaftsregeln enthielten keine Vorschriften über die Festsetzung unterschiedlicher Preise je nach Spezialzukkersorte, Verpackung und der beim Verkauf von Zucker zu Verbrauchszwecken zu berücksichtigenden Handelsspanne; um den italienischen Verbraucher vor Preiserhöhungen zu bewahren, die nicht die Folge einer Veränderung der Gemeinschaftspreise seien, bestehe Veranlassung, an der in der Vergangenheit beschlossenen Höchstspanne zwischen den unterschiedlichen Preisen festzuhalten;

bestimmt wird, daß diese Höchstspanne sich sowohl beim Verkauf durch den Hersteller als auch beim Verkauf zum unmittelbaren Verbrauch aus der jeweiligen Gegenüberstellung der in der aufgehobenen Verordnung Nr. 1119 (vgl. oben a und b) festgesetzten Preise ergebe.

Die näheren Einzelheiten zur Verordnung Nr. 1236 regelte das CIP durch den Runderlaß Nr. 1237, der, aufbauend auf der Verordnung Nr. 1119, Zahlenangaben enthielt (Preisspanne, Verbraucherpreis).

Die Verordnung Nr. 1236 und der Runderlaß Nr. 1237 wurden auf Antrag der italienischen Zuckerindustrie vom Consiglio di Stato (Urteil vom 29. Februar 1972) aus formellen Gründen aufgehoben; sachlich hielt das Gericht die italienischen Maßnahmen indes trotz der Gemeinschaftsregelung für rechtlich unbedenklich.

g) Die späteren Verordnungen des CIP (Nr. 5/1970 vom 23. März 1970, Nr. 10/1970 vom 30. Juni 1970, Nr. 19/1970 vom 22. Oktober 1970, Nr. 21/1971 vom 23. Juli 1971, wiedergegeben in den Gazette Ufficiali Nr. 78 vom 27. März 1970, S. 1980, Nr. 171 vom 9. Juli 1970, S. 4502, Nr. 270 vom 24. Oktober 1970, S. 7145, Nr. 188 vom 26. Juli 1971, S. 4697), in denen stets die Notwendigkeit betont wurde, die Einfuhr aus den übrigen Mitgliedstaaten zu fördern, enthielten ähnliche Bestimmungen wie die Verordnungen Nr. 1215 und 1234, wobei die ausgeschriebenen Gesamtmengen jedoch von Fall zu Fall schwankten.

Die Verordnung Nr. 10/1970 (normativer Teil, Nr. 6) sieht erstmals die Hinterlegung einer Kaution (fidejussione) vor. Deren Höhe entspricht dem geschuldeten sovrapprezzo zuzüglich einem Aufschlag von 5 %. Das betreffende Unternehmen hat die Kaution zu erbringen, sobald es die Mitteilung erhält, daß ihm der Zuschlag erteilt worden ist. Die Kaution wird zurückerstattet, wenn der sovrapprezzo gezahlt wird.

Durch die Verordnung Nr. 10/1970 wird die Ccz erneut (vgl. oben e) ermächtigt, Einfuhren außerhalb des Ausschreibungsverfahrens zu genehmigen. Gleichzeitig wird klargestellt, daß die auf diese Weise eingeführten Mengen ausschließlich zur industriellen Verarbeitung bestimmt sind sowie weder 10000 Doppelzentner… je verarbeitendes Unternehmen noch, in ihrer Gesamtheit, 20 % der von der Ccz jeweils zugeschlagenen Einfuhrhöchstmenge übersteigen dürfen (normativer Teil, Nr. 4).

Laut Verordnung Nr. 21/1971 sind die außerhalb des Ausschreibungsverfahrens genehmigten Einfuhren gewerblichen Unternehmen, die selber verarbeiten, vorbehalten. Ferner wird bestimmt, daß sich diese Geschäfte auf höchstens 60000 Doppelzentner… je verarbeitendes Unternehmen belaufen und 25 % der von der Ccz zugeschlagenen Gesamtmenge nicht übersteigen dürfen ….

3. Vorgeschichte der vorliegenden Rechtssache

A — Geschehensablauf bis zum Erlaß der Entscheidung

Am 31. Mai 1972 beschloß die Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17, gegen eine Reihe von Unternehmen, darunter auch die Klägerinnen, ein Verfahren einzuleiten.

In Anwendung des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung Nr. 99/63 richtete die Kommission am 24. Juli 1972 an die oben genannten Unternehmen ein als Mitteilung der Beschwerdepunkte bezeichnetes Schreiben, in dem sie

feststellte, die besagten Unternehmen hätten gegen die Artikel 85 und 86 des Vertrages verstoßen,

zum Ausdruck brachte, sie wolle die Unternehmen durch Entscheidung verpflichten, diese Zuwiderhandlun gen abzustellen, und gegen sie Geldbußen festsetzen,

den Betroffenen Gelegenheit gab, sich innerhalb von zwei Monaten zu den in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern.

Die Beteiligten machten von dieser Möglichkeit Gebrauch.

B — Die Entscheidung

Die Entscheidung wurde am 2. Januar 1973 getroffen. Ausweislich Artikel 4 ist sie an die sechzehn Klägerinnen sowie an die Firmen Franken, Lebaudy-Sommier, Romana, Sermide, Société Générale de Sucreries, Sucre-Union, WZV und Lebaudy-SUC gerichtet.

a) Zusammenfassender Überblick über den Tenor

Artikel 1 zufolge betrifft die Entscheidung die nachfolgend bezeichneten neun Beschwerdepunkte :

1. Eridania, Société Générale de Sucreries, Cavarzere, Industria degli Zuccheri, Romana, Volano, Emiliana, SADAM und Sermide auf der einen Seite und Sucres et Denrées, Béghin, Sucre-Union, Say, Générale Sucrière, Lebaudy-SUC, RT und SZAG auf der anderen Seite haben seit dem Ende des Wirtschaftsjahres 1968/1969 dadurch Artikel 85 Absatz 1 zuwidergehandelt, daß sie eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise angewandt haben, die die Kontrolle der Zuckerlieferungen nach Italien und damit eine Abschirmung dieses Marktes bezweckt und bewirkt hat.

2. SU und CSM auf der einen Seite und RT und Pfeifer & Langen auf der anderen Seite haben seit dem Wirtschaftsjahr 1968/1969 (Pfeifer & Langen seit dem Wirtschaftsjahr 1970/1971) dadurch dem Artikel 85 Absatz 1 zuwidergehandelt, daß sie eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise angewandt haben, die die Kontrolle der Zuckerlieferungen aus Belgien und aus dem westdeutschen Absatzgebiet auf den niederländischen Markt und damit eine Abschirmung dieses Marktes bezweckt und bewirkt hat.

3. Pfeifer & Langen auf der einen und RT auf der anderen Seite haben seit dem Wirtschaftsjahr 1968/1969 dadurch dem Artikel 85 Absatz 1 zuwidergehandelt, daß sie eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise angewandt haben, die die Kontrolle der Zuckerlieferungen aus Belgien in das westdeutsche Absatzgebiet und damit eine Abschirmung dieses Marktes bezweckt und bewirkt hat.

4. SZAG und Franken auf der einen und Béghin und Sucre-Union auf der anderen Seite haben seit dem Wirtschaftsjahr 1970/1971 dadurch dem Artikel 85 Absatz 1 zuwidergehandelt, daß sie eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise angewandt haben, die die Kontrolle der Zuckerlieferungen aus Frankreich in das süddeutsche Absatzgebiet und damit eine Abschirmung dieses Marktes bezweckt und bewirkt hat.

5. RT hat seit dem Wirtschaftsjahr 1968/1969 dadurch dem Artikel 86 zuwidergehandelt, daß sie belgische Exportunternehmen durch wirtschaftlichen Druck dazu angehalten hat, ihre Exporte einzuschränken.

6. SU und CSM haben im Jahre 1969/1970 dadurch dem Artikel 86 zuwidergehandelt, daß sie die niederländischen Importeure durch wirtschaftlichen Druck dazu angehalten haben, ihre Importe einzuschränken.

7. SŽV hat seit dem Jahre 1968/1969 dadurch dem Artikel 86 zuwidergehandelt, daß sie ihre Zwischenhändler daran gehindert hat, Zucker anderer Hersteller zu vertreiben, und daß sie ihre Abnehmer durch Treuerabatte an sich gebunden hat.

8. WZV und Pfeifer & Langen haben seit dem Jahre 1968/1969 dadurch dem Artikel 85 Absatz 1 zuwidergehandelt, daß sie mit ihren Zwischenhändlern Verträge abgeschlossen haben, durch die die Möglichkeiten des Imports und Exports innerhalb des Gemeinsamen Marktes eingeschränkt worden sind.

9. RT, Say, Béghin, Générale Sucrière, Lebaudy-SUC, Sucre-Union und Sucres et Denrées haben im Jahre 1970 dadurch dem Artikel 85 Absatz 1 zuwidergehandelt, daß sie sich bei den Ausschreibungen der Vergütungen für Exporte in Drittstaaten sowohl über die anzubietenden Mengen als auch über die Höhe der Vergütungen abgestimmt haben.

Artikel 2 bestimmt: Die vorstehend genannten Unternehmen werden verpflichtet, die festgestellten Zuwiderhandlungen sofort abzustellen.

Gemäß Artikel 3 werden folgende Geldbußen festgesetzt:

gegen RT1500000 REgegen Sucres et Denrées1000000 REgegen Say500000 REgegen Beghin700000 REgegen Genérale Sucrière400000 REgegen Eridania1000000 REgegen Industria degli Zuccheri300000 REgegen Cavarzere200000 REgegen Emiliana100000 REgegen Volano100000 REgegen SADAM100000 REgegen SU800000 REgegen CSM600000 REgegen Pfeifer & Langen800000 REgegen SZAG700000 REgegen SZV200000 RE

b) Zusammenfassender Überblick über die Entscheidungsgründe

Die Kommission

stellt fest, daß die betroffenen Unternehmen die wichtigsten Zuckerhersteller bzw. Zuckervertriebsgesellschaften der Gemeinschaft sind;

stellt insbesondere klar, daß der Zukker, um den es in der Entscheidung geht, Roh- und Weißzucker der Tarifnummer 17.01 der EWG-Zollnomenklatur ist, und daß es sich bei Rohzukker um ein Zwischenprodukt handelt, das für den menschlichen Verzehr nicht geeignet ist, Weißzucker hingegen ein Endprodukt darstellt;

legt unter Angabe von Zahlen dar, daß die Weißzucker-Produktion der Gemeinschaft in den hier interessierenden Wirtschaftsjahren 1968/1969 bis 1971/1972 einen Uberschuß aufwies;

gibt eine Übersicht über den französischen, belgischen italienischen, niederländischen und deutschen Zukkermarkt und äußert sich dabei zur wirtschaftlichen Stellung der in der Entscheidung genannten Unternehmen, zu ihrem jeweiligen Anteil an der Produktion bzw. am Umsatz sowie zu den zwischen ihnen bzw. zwischen einigen von ihnen und Dritten bestehenden Verbindungen;

führt aus, daß auf dem italienischen Markt… eine besondere Lage [besteht], die sowohl durch die Gemeinschaftsregelung als auch durch Sondermaßnahmen der nationalen Behörden bedingt ist, und beschreibt diese Situation (vgl. oben 2);

legt dar: Die Gemeinschaftsregelung läßt die tatsächliche Bildung der Preise auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten unberührt. Die Möglichkeit, Zucker innerhalb der Grenzen der Höchstquoten an die Interventionsstellen zum Interventionspreis zu verkaufen, verhindert lediglich, daß der Verkaufspreis innerhalb der Gemeinschaft für eine längere Zeit und in spürbarem Ausmaß unter den Interventionspreis sinkt. Die Verkaufspreise unterschritten im allgemeinen den Richtpreis. Sie lagen in der Nähe des Interventionspreises, während sie in den Niederlanden und in Deutschland manchmal dem Richtpreis nahekamen.

Die Kommission beschreibt sodann die Bemühungen der Zuckerhersteller der EWG, eine allgemeine Regelung über den Absatz von Zucker auf den Märkten der Mitgliedstaaten wie auch auf Drittmärkten herbeizuführen. Sie führt u. a. aus,

die Vertreter der wichtigsten Zuckerhersteller und Zuckerorganisationen seien am 30. Mai 1968 in München zusammengetroffen, um über die Verteilung der verfügbaren Mengen auf den Markt des Überschußsektors und den Markt des für den menschlichen Konsum bestimmten Zuckers zu beraten;

im Juli 1968 hätten die französischen Hersteller eine (allerdings nur im Jahre 1968/69 praktizierte) Vereinbarung getroffen und bei der Kommission angemeldet — die Würdigung dieser Vereinbarung nach Artikel 85 sei einem anderen Verfahren vorbehalten —, wonach die Beteiligten Zucker zum Export in Drittstaaten, zur Denaturierung oder zur Verwendung in der chemischen Industrie unter der Bedingung, daß der Zucker tatsächlich für den vorgesehenen Verwendungszweck bestimmt werde, oder andernfalls gegen Zahlung eines Preisaufschlags verkauft hätten;

in der Kampagne 1969/70 hätten die Hersteller der Gemeinschaft den Rahmen ihrer Zusammenarbeit erweitert und sich einen Grundsatz zu eigen gemacht, den RT gelegentlich mit der Formel keine Warenbewegungen von Land zu Land, es sei denn im Wege der Abstimmung zwischen Hersteller und Hersteller umschrieben und den Export in Fernschreiben an RT und an Sucre-Union mit der Wendung jeder bei sich gekennzeichnet habe;

in Anwendung dieses Grundsatzes sei Zucker, der für andere Verkaufsgebiete des Gemeinsamen Marktes bestimmt gewesen sei, an Wettbewerber oder sonst nur mit Zustimmung der Konkurrenten an Dritte verkauft worden, wobei der Preis dem von den Konkurrenten angewandten angepaßt worden sei und die Händler zur Befolgung dieser Verkaufspolitik verpflichtet worden seien; diese verschiedenen Maßnahmen seien je nach den Besonderheiten des einzelnen Marktes und des jeweiligen Wirtschaftsjahres getrennt angewandt oder miteinander gekoppelt worden;

es sei daher angebracht, das Marktverhalten im einzelnen darzustellen (vgl. unten).

1. Beschwerdepunkt: Abstimmung zwischen Eridania, Cavarzere, Industria degli Zuccheri, Volano, Emiliana, SADAM, Sucres et Denrées, Béghin, Say, Générale Sucrière, RT und SZAG zum Zwecke der Abschirmung des italienischen Marktes (Art. 85)

aa) Die Kommission legt dar, im Jahre 1968/69 hätten sich gewisse italienische Verarbeitungsindustrien über das Ausbleiben zufriedenstellender Angebote von Lieferanten aus anderen Mitgliedstaaten beklagt, obwohl insbesondere die französischen und belgischen Hersteller über erhebliche Zuckermengen verfügt hätten. Bereits in jenem Jahre hätten die Hersteller ihre Verkäufe nach Italien untereinander aufgeteilt, indem sie ihre Verkaufsbedingungen vereinheitlicht und ihren Abnehmern, den italienischen Herstellern, zugesichert hätten, daß sie andere Verkäufe nur zu einem höheren Preis tätigen würden.

Zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1969/70 sei es anläßlich des Abschlusses neuer Verkaufsverträge über sehr umfangreiche Mengen zwischen den französischen und belgischen Lieferanten einerseits und der im Namen der italienischen Abnehmer handelnden Eridania andererseits zu Zusammenkünften der Beteiligten in Paris am 29. Juli 1969 und in Genua am 11. September 1969 gekommen. In der ersten Sitzung sei die Frage erörtert worden, wie niedrigeren Angeboten von Außenseitern auf dem italienischen Markt zu begegnen sei. In der zweiten Sitzung seien die Grundlagen für die Lieferungen festgelegt worden.

An diesen Abmachungen seien beteiligt gewesen

eine Gruppe der Lieferanten (Zukkerhersteller und Raffinerien), die im wesentlichen Béghin, Say, Générale Sucrière, Lebaudy-SUC, RT, manchmal auch Sucre-Union umfaßt habe, ferner SZAG (nur für das Jahr 1969/70) und Sucres et Denrées, die vor allem den Zuckergroßhandel betreibe und mit der Zusammenfassung der Angebote und mit der Organisation der Lieferungen (mit Ausnahme der SZAG) betraut gewesen sei, und

eine Gruppe der Importeure, die ursprünglich die italienischen Hersteller umfaßt habe, die an der Sitzung in Genua teilgenommen hätten, insbesondere Eridania (mit der Koordinierung der Gruppe beauftragt), Industria degli Zuccheri, Romana, Volano, Cavarzere, Emiliana, Sermide, SADAM sowie einige andere Unternehmen, von denen Eridania in der Folge zwei übernommen habe, während ein anderes die Société Générale de Sucreries geworden sei; diese habe zusammen mit Cavarzere die Kontrolle über Industria degli Zuccheri, Emiliana hingegen die Kontrolle über Romana und Volano übernommen.

Der eingeführte Zucker sei an Verbraucher und an die italienische weiterverarbeitende Industrie zu den inländischen Preisen und Bedingungen geliefert worden. Die Gruppe der Importeure habe praktisch ungefähr 75 % der ausgeschriebenen Importmengen aufgebracht. Diese Mengen seien gänzlich von der Gruppe der Lieferanten bereitgestellt worden. 1969/70 seien 15 % der von der Gruppe nach Italien zu liefernden Menge der SZAG vorbehalten gewesen, die die entsprechende Menge auch tatsächlich geliefert habe. Weiterhin habe SZAG in Abstimmung mit den italienischen Herstellern den übergroßen Teil seiner Exporte nach Italien an eben diese Hersteller geliefert.

Darüber hinaus hätten sich die nicht italienischen Hersteller verpflichtet, an sonstige italienische Abnehmer nur zu heraufgesetzten Preisen zu verkaufen. Dabei sei 1968/69, 1969/70 und 1970/71 für jeweils 100 kg ein Zuschlag von zunächst 1,25, dann 1,65 und schließlich 1,75 FF vereinbart worden.

Daher hätten sich die Lieferungen an unabhängige Abnehmer auf geringe Mengen beschränkt. In einer Sitzung vom 22. September 1970 in Genua zwischen Mitgliedern beider Gruppen seien die eingegangenen Verpflichtungen erneut bestätigt worden. Auch in den Jahren 1970/71 und 1971/72 sei der größte Teil des italienischen Einfuhrbedarfs durch — beträchtliche — Lieferungen von Hersteller an Hersteller gedeckt worden.

bb) Diese Handlungen seien als aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zu werten.

Die Kommission stützt sich bei ihrer Beurteilung auf die oben unter aa wiedergegebenen Darlegungen sowie auf folgende weitere Gesichtspunkte:

Durch die vorbezeichneten Handlungen sei bei den fraglichen Mengen jeglicher Wettbewerb zwischen den Beteiligten auf dem italienischen Markt ausgeschlossen worden.

Ohne die Lieferungen zwischen Herstellern hätten die Hersteller der Überschußgebiete auf dem italienischen Markt individuell verkauft und die Mengen, die Preise und die Vertriebswege selbst bestimmt.

Die unter Einschaltung der Gruppe der Importeure vorgenommenen Lieferungen hätten den als Käufer auftretenden Herstellern ermöglicht, über größere Zukkermengen zu verfügen und — da es sich um ein weitgehend homogenes Produkt handele — diese zu denselben Preisen und Bedingungen wie Zucker ihrer eigenen Produktion weiterzuveräußern.

Die Beteiligten hätten zwar vorgetragen, ihr Vorgehen sei durch das von den italienischen Behörden eingeführte Ausschreibungssystem erforderlich geworden (vgl. oben 2) und habe zu einer Rationalisierung der Kosten geführt, auch seien nicht sämtliche Lieferungen nach Italien auf diese Weise abgewickelt worden; wegen der sehr großen auf einmal ausgeschriebenen Mengen hätten sich die ausländischen Lieferanten veranlaßt gesehen, die zugeschlagenen Mengen entsprechend ihren Lieferkapazitäten untereinander aufzuteilen; nur die großen italienischen Unternehmen verfügten über ein Vertriebsnetz, das den Verkauf der eingeführten großen Mengen gewährleisten könne; durch die Zusammenfassung der Lieferungen seien besonders günstige Eisenbahnfrachttarife zu erlangen gewesen; schließlich hätten auch Direktlieferungen an andere italienische Abnehmer stattgefunden, insbesondere von Sucre-Union und Générale Sucrière.

Dieses Vorbringen sei jedoch nicht geeignet, das Vorliegen von Wettbewerbsbeschränkungen auszuschließen. Denn die italienische Regelung mache eine derartige Zusammenfassung von Nachfrage und Angebot nicht erforderlich; obwohl der größte Teil der für Italien bestimmten Liefermengen Gegenstand des Import-Ausschreibungsverfahrens gewesen sei, seien diese Lieferungen im Rahmen des zwischen den interessierten Herstellern der einzelnen Länder einverständlich geschaffenen Absatzsystems abgewikkelt worden.

Normalerweise habe ein Hersteller kein Interesse daran, seine Erzeugnisse in großen Mengen an Wettbewerber zu verkaufen, denn er könne höhere Erlöse erzielen, wenn er sie unmittelbar an Händler und Verbraucher liefere. Das vorwerfbare Verhalten erkläre sich somit aus dem Bestreben, den Wettbewerb zu beschränken und die italienischen Verbraucher daran zu hindern, ihren Zuckerbedarf frei bei den ausländischen Herstellern zu decken.

Die Preisaufschläge bei Lieferungen an unabhängige italienische Abnehmer, die von beiden Gruppen im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen worden seien, hätten einerseits eine Handelsmarge und andererseits eine (mehrmals erhöhte) Sicherheitsmarge zugunsten der italienischen Hersteller umfaßt. Diese durch nichts gerechtfertigte Preiserhöhung habe diskriminierend gewirkt. Zusammen mit weiteren Benachteiligungen habe sie jeden freien Verkauf erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht, so daß die unabhängigen italienischen Abnehmer sich nach einer Reihe erfolgloser Versuche damit abgefunden hätten, ihre Aufträge an die italienischen Hersteller zu vergeben.

2. Beschwerdepunkt: Abstimmung zwischen SU, CSM, RT und Pfeifer & Langen zum Zwecke der Abschirmung des niederländischen Marktes (Art. 85)

aa) Die Kommission führt aus, SU und CSM hätten in den Wirtschaftsjahren 1968/69 bis 1971/72 in zunehmendem Maße Weißzucker von ihren Konkurrenten RT und Pfeifer & Langen bezogen und den größten Teil davon zu denselben Preisen und Bedingungen vertrieben wie niederländischen Zucker. Daneben hätten RT und Pfeifer & Langen keine nennenswerten Mengen in die Niederlande geliefert. In einem Schreiben der RT an Export heiße es: Bezüglich Hollands besteht das Grundprinzip darin, daß wir nichts unternehmen wollen, was für die kommerziellen Interessen von Suiker Unie bzw. CSM nachteilig sein könnte, wie auch letztere nichts zu unternehmen wünschen, was die RT stören würde. Ungeachtet der vor allem in Belgien vorhandenen großen Überschußmengen hätten sich RT, SU und CSM nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1009/67 geweigert, Zucker an sonstige Personen als an Hersteller in anderen Ländern zu liefern, und diese Weigerung damit begründet, daß die verfügbaren Mengen für den nationalen Markt reserviert werden müßten. 1968/69 und 1969/70 habe RT lediglich einige hundert t nach den Niederlanden ausgeführt und daran die Bedingung geknüpft, daß der Zucker ausschließlich zur Denaturierung verwendet werde; in diesen Jahren habe sie die belgischen Exporteure wiederholt darauf hingewiesen, daß Zukkerausfuhren in die Niederlande über SU und CSM abzuwickeln seien.

Seit dem Jahr 1970/71 habe RT mit Ausnahme ihrer Direktlieferungen an SU und CSM den Gesellschaften Export und Hottlet das Alleinverkaufsrecht in den Niederlanden eingeräumt, mit der Auflage, daß diese Unternehmen nur an solche Abnehmer lieferten, für welche SU und CSM ihre Zustimmung erteilt hätten, und daß sie Zucker, der von belgischen, von der RT-Gruppe unabhängigen Herstellern stammte, nicht mehr in die Niederlande ausführten. Die erste Bedingung hätten die Hersteller mit dem Wunsch begründet, die Struktur des niederländischen Marktes nicht stören zu wollen. Die besagte Zustimmung sei nur unter der Bedingung erteilt worden, daß der Zucker an die niederländische Milchindustrie zur Deckung ihres umfangreichen Bedarfs geliefert werde. Darüber hinaus seien 1970/71 sehr geringe Mengen belgischen Zuckers auch an die niederländische chemische Industrie geliefert worden, die der gleichen Verkaufsregelung unterlegen hätten.

An dieser Art des Vorgehens sei im Jahre 1971/72, in dem die Verkäufe an die Milchindustrie erheblich zugenommen hätten, festgehalten worden.

SU und CSM vereinigten fast die gesamte Zuckerproduktion der Niederlande auf sich. Die Einfuhr nach den Niederlanden betrage rund 10 bis 15 % der inländischen Produktion. Die genannten Hersteller hätten nahezu die Gesamtheit des eingeführten Zuckers kontrolliert.

Im Jahre 1968/69 hätten die niederländischen Händler etwa 90000 t Zucker in Frankreich eingekauft. Die Lieferung sei auf mehrere Jahre verteilt worden. Die niederländischen Hersteller und Händler hätten vereinbart,

daß die letzteren den von ihnen ein

geführten Zucker zu einem Preis verkaufen mußten, der im Vergleich zum Preis aus niederländischer Produktion nicht wettbewerbsfähig war;

daß der verpackte Zucker danach an die Hersteller weiterverkauft werde, damit sie ihn selbst vertreiben könnten.

In den Jahren 1969/70 und 1970/71 seien auf diese Weise mehr als 14000 t Zucker von den Herstellern zu Preisen aufgekauft worden, die geringfügig unter den Preisen gelegen hätten, zu denen dieser Zucker ausschließend weiterverkauft worden sei und die die gleichen gewesen seien wie die Verkaufspreise für Zucker aus niederländischer Produktion.

Die Händler hätten dieser Vereinbarung zustimmen müssen, da sie insbesondere von seiten der SU gewissen Drohungen ausgesetzt gewesen seien.

Vom Wirtschaftsjahr 1970/71 an hätten SU und CSM die niederländischen Händler in ihre Vereinbarung mit RT einbezogen; die Lieferung belgischen Zuckers geschehe seitdem über die belgischen und niederländischen Händler im Einvernehmen mit SU und CSM. Vgl. auch unten 5 und 6.

bb) Bei der Bewertung dieser Handlungen und der Schilderung ihrer Folgen lehnt sich die Kommission an ihre Ausführungen zu den Vorgängen auf dem italienischen Markt an (vgl. oben 2 bb). Zum vorliegenden Beschwerdepunkt stellt sie im wesentlichen folgende Erwägungen an:

Durch die vorbezeichneten Handlungen sei jeglicher Wettbewerb zwischen den vier Herstellern auf dem niederländischen Markt ausgeschlossen worden.

Ohne die Lieferungen zwischen Herstellern würden RT und Pfeifer & Langen, die geographisch am günstigsten lägen, ihren Zucker auf dem niederländischen Markt individuell verkaufen und die Preise und die Verkaufsbedingungen selbst festsetzen und ihre eigenen Warenzeichen verwenden.

Die Beteiligten hätten zwar vorgetragen, ein Teil der Lieferungen von RT an CSM werde aufgrund einer Abmachung vorgenommen, nach der RT leichtlöslichen Zucker für CSM herstelle, da letztere die hierfür erforderlichen Anlagen nicht besitze; weitere Verkäufe dienten dazu, den Fächer der von CSM verkauften Zuckerqualitäten zu vervollständigen. Dieses Vorbringen sei jedoch nicht stichhaltig, denn RT liefere an CSM nicht bloß Zukker spezieller Qualität, außerdem hätten die niederländischen Verbraucher hinsichtlich ihres Lieferanten insgesamt gesehen keinerlei Wahlmöglichkeit.

Die Beteiligten hätten ferner vorgetragen, daß es sich bei einem Teil der Lieferungen von RT an SU um Zucker zur Denaturierung gehandelt habe. Indessen bleibe die Tatsache, daß für die Verbraucher von Zucker auf dem Markt der Tierfuttererzeugung die Zahl der ihnen abgegebenen Angebote begrenzt worden sei; außerdem sei nur ein geringer Teil des von RT an SU verkauften Zuckers zur Denaturierung geliefert worden.

SU und CSM hätten im wesentlichen nur Lieferungen der RT an die niederländische Milchindustrie zugestimmt, weil von dieser Belieferung im allgemeinen keinerlei Wettbewerbseffekt auf den Verkauf des von SU und CSM hergestellten Zuckers ausgegangen sei.

3. Beschwerdepunkt: Abstimmung zwischen Pfeifer & Langen und RT zum Zwecke der Abschirmung des westdeutschen Marktes der Bundesrepublik Deutschland (Art. 85)

aa) Die Kommission führt aus, seit 1968/69 habe Pfeifer & Langen in zunehmendem Umfang Roh- und Weißzucker von Konkurrenten in Belgien und Frankreich bezogen. Die Rohzuckerlieferungen seien über Verträge mit RT abgewickelt worden. 1971/72 habe sie noch größere Rohzuckermengen von Zuckerfabriken in Norddeutschland bezogen. Auf der anderen Seite habe sie 1971/72 nicht unerhebliche Mengen an Konkurrenten in anderen Mitgliedstaaten, namentlich an SU, verkauft. WZV und sein bedeutendstes Mitglied Pfeifer & Langen hätten den gekauften Zucker — gegebenenfalls nach Verarbeitung — zu denselben Preisen und Bedingungen und unter denselben Warenzeichen vertrieben wie die inländische Ware.

Neben diesen Lieferungen von Hersteller an Hersteller sei es kaum zu weiteren Importen in das westdeutsche Absatzgebiet der Bundesrepublik Deutschland gekommen. Soweit von belgischen Herstellern eingeführter Zucker zum Zwecke der Denaturierung oder zum Export in Drittstaaten geliefert worden sei, sei den eingeschalteten Händlern regelmäßig die — streng überwachte — Verpflichtung auferlegt worden, diesen Zucker nicht zum menschlichen Konsum in der Gemeinschaft weiterzuveräußern. Dies habe sich daraus erklärt, daß Zucker mit dieser Zweckbestimmung grundsätzlich zum Interventionspreis und damit billiger verkauft worden sei als Zucker zum menschlichen Konsum in der Gemeinschaft. Ein freier Weiterverkauf sei nur auf Anfrage und unter einem Preisaufschlag gestattet worden. Als nach dem Wegfall der Denaturierungsprämie im Jahre 1969 Zucker, der ursprünglich zur Denaturierung bestimmt gewesen sei, in Deutschland zu niedrigeren als den üblichen inländischen Preisen weiterverkauft worden sei, habe RT aus Anlaß der Proteste der deutschen Zuckerhersteller Export am 24. Juli 1969 die Anweisung gegeben, diese Operationen sowohl in Deutschland als auch den Niederlanden zu unterbinden. Einige Händler, die Denaturierungszucker ohne Genehmigung zu niedrigeren Preisen weiterverkauft hätten, seien auf Schadensersatz in Ansprucn genommen worden. Seitdem seien Weiterverkäufe von zur Denaturierung geliefertem Zucker auf dem Markt für en menschlichen Konsum in der Gemeinschaft nicht mehr festgestellt worden.

Im Jahre 1968/69 seien Fälle von Lieferverweigerungen festgestellt worden, in denen ausländischer Zucker nach Deutschland zum menschlichen Konsum hätte weitergeliefert werden sollen. Ein saarländischer Händler habe seinem Abnehmer gegenüber erklärt, die deutsche Zuckerindustrie habe seinen französischen Lieferanten dazu angehalten, sich am deutschen Markt zurückzuhalten.

Im Jahre 1969/70 hätten Verkäufe belgischen Zuckers durch Händler stattgefunden, bei denen für den Fall der Weiterveräußerung zum menschlichen Konsum in Deutschland festgelegt worden sei, daß die Zustimmung von Pfeifer & Langen einzuholen oder ein Preisaufschlag von 10 bfrs zu berechnen sei.

1970/71 seien wesentlich größere Mengen von Belgien nach Deutschland eingeführt worden, aber zu drei Viertel auf dem Wege über Lieferungen von Hersteller an Hersteller. Export habe nach Rückfragen bei RT mehrfach die Lieferung an deutsche Importeure mit der Begründung abgelehnt, RT sei im Augenblick für eine solche Bestimmung nicht auf dem Markt, oder aber nach enger Kontaktaufnahme zwischen RT und Pfeifer & Langen unter Anpassung an den von Pfeifer & Langen mitgeteilten Inlandspreis einen überhöhten Preis verlangt. Mit dieser Verhaltensweise sei bezweckt worden, den deutschen Markt nicht zu stören. RT habe Export aufgegeben, diesen Preis auch für Exporte von Zucker anderer belgischer Herkunft anzuwenden. Im November 1970 hätten die ursprünglich interessierten deutschen Händler Export mitgeteilt, daß sie inzwischen über ihren gesamten Bedarf Jahresverträge mit der inländischen Industrie abgeschlossen hätten.

bb) Bei der Bewertung dieser Handlungen und der Schilderung ihrer Folgen lehnt sich die Kommission an ihre Ausführungen zu den Vorgängen auf dem italienischen und niederländischen Markt ah (vgl. oben 1 bb, 2 bb). Zum vorliegenden Beschwerdepunkt stellt sie im wesentlichen folgende Erwägungen an:

Seit 1968/69 bestehe zwischen RT und Pfeifer & Langen eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, aufgrund welcher belgischer Zucker in das Absatzgebiet von Pfeifer & Langen bzw. WZV in einer Weise geliefert worden sei, die den Wettbewerbsdruck, der von einem freien Vertrieb dieses Zuckers hätte ausgehen können, erheblich vermindert habe. Die Kommission wendet sich gegen die Darlegungen der Beteiligten,

RT habe das ihr zum Vorwurf gemachte Verhalten autonom gesteuert,

der von Export erhobene Vorwurf abgestimmten Verhaltens beruhe auf Mißverständnissen, die auf Meinungsverschiedenheiten und persönliche Spannungen zwischen RT und Export zurückzuführen seien,

das von der Kommission vorgelegte Beweismaterial stamme aus dritter Hand und könne deshalb Pfeifer & Langen nicht angelastet werden,

diese Firma habe niemals auf eine Beschränkung der Exporte nach Deutschland oder auf eine Preisanpassung hingewirkt,

beträchtliche Importe hätten außerhalb des Rahmens der Lieferung von Hersteller zu Hersteller stattgefunden.

Sie macht namentlich geltend,

die Äußerungen von Export deckten sich mit solchen von RT,

das Erfordernis der Zustimmung von Pfeifer & Langen sei in einem Verkaufsvertrag des zur RT-Gruppe gehörenden Unternehmens Moerbeke-Waes schriftlich festgelegt worden,

gerade in der Kampagne 1970/71, aus der die meisten von ihr vorgelegten Unterlagen stammten, wären günstige Exporte nach Deutschland möglich gewesen, da dort eine Erhöhung der Verkaufspreise mit einem durch eine schlechte Ernte bedingten größeren Importbedarf zusammengetroffen sei; allein eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise habe bewirken können, daß bei dieser Lage Liefeningen von RT an andere deutsche Abnehmer unbedeutend geblieben seien, während die Direktlieferungen an Pfeifer & Langen sprunghaft zugenommen hätten.

Weitere Indizien für eine Abstimmung seien

die wiederholten Hinweise auf den Grundsatz jeder bei sich,

die Art und Weise, in der RT Export dazu angehalten habe, auch Zucker anderer belgischer Herkunft zu Preisen zu exportieren, die an die deutschen Preise angepaßt gewesen seien,

der Umstand, daß die deutsche Zukkerindustrie den wichtigsten Händlern im eigenen Lande verboten habe, Fremdzucker ohne ihre Zustimmung zu vertreiben (vgl. unter 8).

Alle diese Maßnahmen wären nicht verständlich, wenn sie nicht auf einer Abstimmung beruhten, denn

Pfeifer & Langen hätte die Möglichkeit gehabt, RT in ihrem eigenen Gebiet, vor allem in den grenznahen Teilen Belgiens, einen wirksamen Wettbewerb zu liefern, wobei höhere Erlöse als beim Export in Drittstaaten hätten erzielt werden können,

das normale Bestreben der RT wäre es gewesen, ihre Uberschußmengen in dem nahegelegenen Zuschußgebiet der WZV abzusetzen.

Im übrigen hätten die Beteiligten selber vorgetragen, Pfeifer & Langen sei bestrebt gewesen, gezielt den Bemühungen entgegenzutreten, in die Kundschaft einzudringen.

Die Kommission tritt dem Vortrag der Beteiligten entgegen,

die Lieferungen von Hersteller an Hersteller seien wirtschaftlich sinnvoll,

was die Lieferungen von Rohzucker angehe, seien die Vorteile evident, denn auf diese Weise werde Pfeifer & Langen ermöglicht, ihre die Eigenproduktion übersteigenden Kapazitäten auszunutzen und sich an Rohzuckerfabriken zu wenden, die weniger weit entfernt lägen als die nächstgelegene Rohzuckerfabrik in Norddeutschland,

dem Lieferanten hingegen werde es erspart, im Bestimmungsland eine eigene Absatzorganisation aufzuziehen,

der Wettbewerb werde nicht beschränkt, weil die Lieferungen nicht ausschließlich von Hersteller an Hersteller erfolgten.

Dazu führt sie u. a. aus,

eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung könnte nur in den Fällen verneint werden, in denen ein Hersteller, der selbst über keine Anlagen zur Raffinierung verfüge, Rohzucker an eine Raffinerie verkaufe, denn zwischen Unternehmen dieser Art bestehe kein Wettbewerb;

diese Sachlage sei aber hier nicht gegeben, denn RT verfüge selbst über bedeutende Raffinerie-Kapazitäten und sei deshalb bezüglich des Rohzuckers im Verhältnis zu Pfeifer & Langen ebenso als Wettbewerber anzusehen wie bezüglich des raffinierten Zuckers.

Die Möglichkeit der RT, an andere Abnehmer im Absatzgebiet von Pfeifer & Langen zu liefern, sei in doppelter Hinsicht beschränkt worden, da RT regelmäßig und in großen Mengen an Pfeifer & Langen geliefert habe und der Verkauf an Dritte vom Einverständnis von Pfeifer & Langen oder einer Anpassung an die Preise von Pfeifer & Langen bzw. der WZV abhängig gemacht worden sei. Auf diese Weise sei verhindert worden, daß von den Lieferungen ein Wettbewerbseffekt ausgegangen sei.

In diesem Zusammenhang seien auch die Maßnahmen erheblich, die RT und Pfeifer & Langen jeweils in ihrem eigenen Land ergriffen hätten, um den Händlern die Ausfuhr bzw. die Einfuhr unmöglich zu machen oder zu erschweren (vgl. unten 5 und 8).

Die aufgezeigten Verhaltensweisen seien letztlich alle darauf gerichtet gewesen, die Märkte Belgiens und des westdeutschen Absatzgebiets gegeneinander abzuschirmen.

4. Beschwerdepunkt: Abstimmung zwischen SZAG und Béghin zum Zwecke der Abschirmung des süddeutschen Marktes der Bundesrepublik Deutschland (Art. 85)

aa) Die Kommission legt dar, seit 1970/71 hätten SZAG und Franken in zunehmendem Umfang Rohzucker von Béghin und raffinierten Zucker von Béghin und Sucre-Union bezogen. Dieser Zucker sei zu denselben Preisen und Bedingungen und unter denselben Warenzeichen vertrieben worden wie inländische Ware.

Die neben den Lieferungen von Hersteller an Hersteller hauptsächlich aus Frankreich vorgenommenen Lieferungen in das Absatzgebiet der SZV — einer Vertriebsorganisation, deren bedeutendste Mitglieder SZAG und Franken seien — hätten nur einen geringen Bruchteil des Gesamtabsatzes in diesem Gebiet ausgemacht; mengenmäßig träten sie immer mehr hinter die durch die süddeutschen Hersteller selbst vorgenommenen Importe zurück (vgl. auch unten 7).

bb) Bei der Bewertung dieses Sachverhalts und der Schilderung seiner Folgen lehnt sich die Kommission an ihre Ausführungen zu den Vorgängen auf dem italienischen, niederländischen und westdeutschen Markt an (vgl. oben 1 bb, 2 bb, 3 bb). Zum vorliegenden Beschwerdepunkt stellt sie im wesentlichen folgende Erwägungen an:

Die Abstimmung der Beteiligten ergebe sich daraus, daß die französischen Lieferungen von Hersteller an Hersteller erfolgt seien, um den deutschen Abnehmern einen Verlust von Kunden und Marktanteilen zu ersparen. Sie folge ferner aus dem von SZV geschaffenen Treuerabattsystem (vgl. wegen der Einzelheiten unten 7).

Obwohl die französischen Hersteller nach dem Inkrafttreten der die Grenzen öffnenden Zuckermarktordnung der Gemeinschaft angesichts ihres erheblichen Überschusses und des höheren Preisniveaus in Süddeutschland Zucker in den süddeutschen Raum hätten liefern können, und zwar an andere Abnehmer als an ihre Konkurrenten, sei es in den Jahren 1968/69 und 1969/70, vom Saargebiet abgesehen, kaum zu französischen Exporten nach Deutschland gekommen. Die zahlenmäßige Zunahme der Exporte in den Jahren 1970/71 und 1971/72 falle zusammen mit der auffallenden Zunahme der Lieferungen von Hersteller an Hersteller.

Die Kommission verwirft die Darlegungen der Beteiligten,

derartige Lieferungen seien wirtschaftlich sinnvoll, weil sie es ermöglichten, die erntebedingten Schwankungen auszugleichen und die vorhandenen Kapazitäten auszunutzen, und es dem Lieferanten ersparten, eine eigene Absatzorganisation aufzuziehen,

der Zukauf von Rohzucker und von Weißzucker minderwertiger Qualitäten zur Verarbeitung zu Flüssigzucker sei wegen der geringeren Transportkosten besonders günstig,

die vorbezeichneten Lieferungen ließen den übrigen zwischenstaatlichen Handel mit Zucker unberührt, der in zunehmendem Umfang im süddeutschen Raum festzustellen sei; wenn diese Einfuhren dennoch relativ gering seien, sei dies auf die Frachtbelastungen zurückzuführen, die einen Absatz in anderen Ländern häufig uninteressant werden ließen.

Die geringen Einfuhren könnten nicht den Frachtbelastungen zugeschrieben werden. Denn das Saargebiet werde mit französischem Zucker beliefert, obwohl die Zuckerfabriken der deutschen Hersteller wesentlich näher lägen; auch bei größeren Entfernungen überstiegen die Frachtbelastungen nicht die Differenz zwischen den französischen und den deutschen Preisen; schließlich zeigten die zahlreichen, meist vergeblichen Nachfragen süddeutscher Abnehmer, daß ein wirtschaftliches Interesse an einem Import von Zucker aus anderen Mitgliedstaaten bestehe.

SZAG habe selber eingeräumt, sie habe mit ihrem Vorgehen einen Verlust von Kunden vermeiden wollen.

Gegen die Annahme einer Wettbewerbsbeschränkung spreche nicht, daß es sich bei den von Béghin und Sucre-Union gelieferten Mengen zu einem großen Teil um Rohzucker und weiterverarbeitungsbedürftigen Zucker minderwertiger Qualität gehandelt habe, denn beide Unternehmen seien in der Lage, alle anfallenden Rohzuckermengen selbst zu raffinieren und Zucker geringer Qualität selbst zu Flüssigzucker zu verarbeiten.

Die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise ergebe sich auch daraus, daß SZV es seinen Zwischenhändlern untersagt habe, Zucker aus anderen Mitgliedstaaten zu importieren, und seine Abnehmer durch die Gewährung von Treuerabatten an sich gebunden habe (vgl. wegen der näheren Einzelheiten unten 7).

5. Beschwerdepunkt: seitens RT ausgeübter wirtschaftlicher Druck auf die belgischen Exporteure (Art. 86)

aa) Die Kommission führt aus, in die mit Export und Hottlet geschlossenen Verträge habe RT systematisch Klauseln aufgenommen, durch die für die Händler die Verpflichtung begründet worden sei,

Zucker der RT nur an Hersteller weiterzuverkaufen und die gleiche Verpflichtung auch etwaigen Zwischenhändlern aufzuerlegen,

Zucker der RT im Land konkurrierender Hersteller nur mit deren Zustimmung weiterzuverkaufen und die gleiche Verpflichtung auch etwaigen Zwischenhändlern aufzuerlegen,

Zucker der RT auf dem Überschußmarkt (Denaturierung, chemische Industrie, Ausfuhren nach dem Weltmarkt) nur unter der Bedingung weiterzuverkaufen, daß dieser Zucker tatsächlich nur einem dieser Verwendungszwecke zugeführt werde, und die gleiche Verpflichtung auch eventuellen weiteren Zwischenhändlern aufzuerlegen.

Außerhalb der Verträge, die solche Klauseln enthielten, habe sich RT geweigert, Zucker an diese beiden Händler zu liefern. Mangels anderer Bezugsquellen sei den Händlern nichts anderes übriggeblieben, als sich mit diesen Klauseln abzufinden, zumal RT ihnen angekündigt habe, andernfalls werde sie Zucker für die Ausfuhr in Drittländer, die bei beiden einen großen Teil ihres Zuckerumsatzes ausmachten, nicht mehr liefern.

Auf dem belgischen Markt werde Export und Hottlet ebenso wie anderen Zwischenhändlern nur ein Tätigwerden als Kommissionär oder als Makler gestattet; es sei ihnen daher unmöglich, den von RT für den belgischen Markt gelieferten Zucker zu exportieren.

bb) Insbesondere aus folgenden Gründen besitze RT auf dem belgisch-luxemburgischen Zuckermarkt, der einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes bilde, eine beherrschende Stellung:

Sie vereinige allein mehr als 50 % der belgischen Zuckerproduktion auf sich.

Durch Mehrheitsbeteiligungen (z. B. Oreye und Moerbeke-Waas) oder durch Vertriebsverträge habe sie die Kontrolle oder Kontrollmöglichkeiten über ungefähr 85 % der belgischen Zuckerproduktion. Ebenso noch liege ihr Marktanteil, denn Weißzucker werde nur in geringen Mengen nach Belgien eingefühlt und das Großherzogtum werde von Belgien beliefert. Die von RT kontrollierten belgischen Hersteller wichen im allgemeinen nicht von der Absatzpolitik der RT ab.

Sie übe auch auf den Märkten anderer Mitgliedstaaten einen gewissen Einfluß aus, insbesondere in Frankreich aufgrund ihrer Beteiligungen an dem Unternehmen Say und der Raffinerie Erstein sowie aufgrund ihrer finanziellen Verbindungen zu bestimmten anderen großen europäischen Zuckerproduzenten und ihrer modernen Anwendungstechniken (vgl. auch oben 2 und 3).

cc) Zweck des oben (aa) geschilderten Verhaltens sei es gewesen, die Hauptbezugsquellen von Export und Hottlet wie auch der Kunden dieser beiden Händler zu begrenzen. Darin liege eine durch Artikel 86 des Vertrages verbotene mißbräuchliche Ausnutzung der von RT ein genommenen beherrschenden Stellung. Denn dieses Verhalten sei geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten in einer Weise zu beeinträchtigen, die für die Verwirklichung eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein könne, da sie den Verkauf in andere Mitgliedstaaten begrenze und in einigen Fällen sogar unmöglich mache (vgl. auch oben 2 bb und 3 bb).

6. Beschwerdepunkt: seitens SU und CSM ausgeübter wirtschaftlicher Druck auf die niederländischen Importeure (Art. 86)

aa) Die Kommission macht geltend, SU und CSM hätten Internatio, Jacobson und Dudok de Wit angehalten, mit ihnen eine Vereinbarung abzuschließen, durch die sich diese drei Händler verpflichtet hätten,

den 1969 und 1970 aus Frankreich importierten Zucker nicht zu wesentlich niedrigeren Preisen als denjenigen der SU und CSM weiterzuveräußern,

die letzten kontraktierten Importmengen in Säcken von 50 kg und in Paketen von 1 kg an SU und CSM weiterzuveräußern, damit diese den Zucker auf dem niederländischen Markt unter ihrem Warenzeichen und zu ihren Preisen absetzen konnten,

ohne Zustimmung von SU und CSM keine Importe dieser Art mehr durchzuführen.

In den Jahren 1969/70 und 1970/71 seien auf diese Weise mehr als 14000 t französischer Zucker von SU und CSM zu einem Preis aufgekauft worden, der feringfügig unter den Preisen gelegen abe, zu denen dieser Zucker anschließend weiterverkauft worden sei.

Um diese Vereinbarung zu erzwingen, hätten SU und CSM den Händlern damit gedroht, ihre herkömmlichen Einfuhren von Zucker für die niederländische Milchindustrie dadurch unmöglich zu machen, daß sie selbst diese Industrie zu den Bedingungen des Weltmarktes beliefeiten. Diese Einfuhren machten einen wichtigen Teil des Umsatzes der besagten Händler aus.

Seit 1970/71 hätten SU und CSM diese Händler in ihr mit RT abgestimmtes Importsystem integriert. Die Lieferung belgischen Zuckers geschehe seitdem über die belgischen und niederländischen Zwischenhändler im Einvernehmen mit SU und CSM

bb) SU und CSM besäßen auf dem niederländischen Markt, der einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes ausmache, eine beherrschende Stellung:

Die niederländische Zuckerproduktion liege fast ausschließlich in ihrer Hand. Ihr Marktanteil in diesem Lande betrage mehr als 85 %. Sie kontrollierten direkt oder indirekt nahezu die Gesamtheit des eingeführten Zuckers.

Sie arbeiteten in nahezu allen Bereichen ihrer Tätigkeit eng zusammen. Gegenüber den übrigen Unternehmen und insbesondere gegenüber den genannten Händlern träten sie einheitlich auf.

cc) In dem oben (aa) geschilderten Verhalten sieht die Kommission einen Mißbrauch. Dies begründet sie ähnlich wie im Falle der RT (vgl. oben 5 cc).

7. Beschwerdepunkt: Vorwurf, SZV habe ihre Zwischenhändler daran gehindert, Zucker anderer Hersteller zu vertreiben, und habe ihre Abnehmer durch Treuerabatte an sich gebunden (Art. 86)

aa) Die Kommission legt dar, SZV bediene sich bei ihrem Vertrieb im Inland der Einschaltung von siebzehn Bezirksvertretern, mit denen sie Verträge geschlossen habe, die u. a. (unter der Androhung fristloser Kündigung) die Verpflichtung enthielten, Zucker anderer Hersteller nicht ohne Zustimmung der SZV zu verkaufen. Diese Zustimmung sei nur für die Einfuhr von Spezialzuckersorten und von Zucker für den Veredelungsverkehr erteilt worden.

Ferner gewähre SZV ihren Kunden einen Treuerabatt in Höhe von 0,30 DM je 100 kg, der unabhängig von der gekauften Menge eingeräumt werde und lediglich an die Bedingung geknüpft sei, daß der Jahresbedarf ausschließlich bei SZV gedeckt werde. In einigen Fällen sei der Treuerabatt gestrichen oder die Streichung angekündigt worden, wenn der betreffende Abnehmer weiterhin Zucker importiert habe. Das habe zu einer Einstellung dieser Importe durch die Abnehmer geführt.

bb) SZV besitze in Süddeutschland, einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes, eine beherrschende Stellung:

Sie vertreibe den ganz überwiegenden Teil der Produktion ihrer Mitglieder. Sie bestimme die Preise und die Verkaufspolitik. Soweit ihre Mitglieder individuell vertrieben, würden dieselben Zwischenhändler eingeschaltet.

In ihrem Absatzgebiet, das von den Gebieten anderer Hersteller deutlich abgegrenzt sei, belaufe sich ihr Marktanteil auf mindestens 90 bis 95 %. Außenseiter-Lieferungen von deutschen oder ausländischen Werken außerhalb ihres Absatzgebietes spielten, von den Lieferungen französischer Hersteller an die Hersteller unter den Mitgliedern der SZV abgesehen, keine nennenswerte Rolle.

cc) In dem oben (aa) geschilderten Verhalten sieht die Kommission einen Mißbrauch. Dies begründet sie ähnlich wie im Falle der RT (vgl. oben 5 cc). Darüber hinaus legt sie u. a. dar:

Durch die den Zwischenhändlern auferlegte Verpflichtung habe SZV die Möglichkeiten der ausländischen Anbieter, Zucker über die bei der SZV beziehenden Händler zu vertreiben, praktisch ausgeschlossen. Sie habe zwar darauf hingewiesen, daß im süddeutschen Raum andere Händler und eine Reihe von Weiterverarbeitungsunternehmen vorhanden seien, die auch im Ausland bezögen. Dies ändere aber nichts daran, daß die Absatzmöglichkeiten ausländischer Anbieter auf dem süddeutschen Markt, dessen höheres Preisniveau Importe hätte interessant erscheinen lassen, eingeschränkt worden seien.

Der Treuerabatt benachteilige ungerechtfertigt die Abnehmer, die auch Zucker anderer Herkunft bezögen. Da die Abnehmer zumindest teilweise auf Lieferungen der SZV angewiesen seien, übersteige, wie sich anhand von Berechnungen nachweisen lasse, der Nachteil, den Treuerabatt zu verlieren, sehr schnell den Vorteil eines Zuckerbezuges von Außenseitern, selbst wenn diese preisgünstiger anböten.

Der Rabatt ermögliche dem Verkäufer die Kontrolle des Fremdbezuges der Abnehmer, die aufgrund der Kenntnis der durchschnittlichen, nicht wesentlich veränderlichen Jahresbezugsmenge unschwer ausgeübt werden könne.

Daß der Rabatt in einigen Fällen auch bei Fremdbezügen gewährt worden sei, ändere nichts daran, daß die bloße Ankündigung oder die Gefahr des Wegfalls der Prämie die Kunden von weiteren größeren und regelmäßigen Importen abhalte.

Auch daß der Rabatt in bestimmten Fällen sogleich von dem Rechnungsbetrag abgesetzt worden sei, stehe nicht entgegen, denn entscheidend sei, daß die Abnehmer im Falle eines Fremdbezuges damit rechnen müßten, den Rabatt in Zukunft zu verlieren.

Werde ein solcher Rabatt von einem Unternehmen in beherrschender Stellung angewandt, um die Importmöglichkeiten weiter einzuschränken und die beherrschende Stellung zu festigen, so stelle dies einen Mißbrauch dar.

8. Beschwerdepunkt: Vorwurf, Pfeifer & Langen habe mit ihren Zwischenhändlern Verträge abgeschlossen, durch die die Möglichkeiten des Imports und Exports innerhalb des Gemeinsamen Marktes eingeschränkt worden seien (Art. 85)

aa) Die Kommission stellt den Inhalt der von WZV bzw. Pfeifer & Langen mit den von diesen Firmen beim Zuckerverkauf eingeschalteten Zwischenhändlern abgeschlossenen Kommissionsverträge und Handelsvertreterverträge wie folgt dar:

Das Absatzgebiet der WZV sei in verschiedene Verkaufszonen eingeteilt; in einigen dieser Zonen verkaufe WZV nur über vier Gebietskommissionäre. In dem an das Verkaufsgebiet der NZV angrenzenden Gebiete habe sich WZV das Vorverkaufsrecht ausbedungen; der Kommissionär habe alle angebahnten Geschäfte der WZV anzuzeigen und abzuwarten, ob sie von ihrem Vorverkaufsrecht Gebrauch mache. Der Kommissionär verpflichte sich — gleichzeitig für die von ihm abhängigen Unternehmen — innerhalb des besonderen Interessengebietes keinen Zucker für bzw. über andere inländische oder ausländische Hersteller oder Händler zu verkaufen — auch nicht im eigenen Namen und für eigene Rechnung — , es sei denn mit ausdrücklicher Zustimmung der WZV. Für den Fall des nicht vorher genehmigten Verkaufs von Zucker anderer Herkunft oder des Verkaufs über nicht vereinbarte Vertriebswege seien Vertragsstrafen vorgesehen.

Pfeifer & Langen habe mit den Zwischenhändlern der WZV Verträge abgeschlossen, die u. a. das Verbot vorsähen, Zucker anderer Herkunft ohne Zustimmung von Pfeifer & Langen weder als Handelsvertreter noch als Eigenhändler zu vertreiben.

Andere Händler seien nur dann von WZV und Pfeifer & Langen direkt beliefert worden, wenn sie einen der vorstehend beschriebenen Verträge unterschrieben oder sich mit diesen Vertragsprinzipien einverstanden erklärt hätten.

WZV habe die Einhaltung des Wettbewerbsverbotes kontrolliert, indem sie sich von den durch sie belieferten Händlern über den etwaigen Vertrieb von Zukker anderer Herkunft habe berichten lassen. Den für WZV und Pfeifer & Langen tätigen Händlern sei es dagegen unbenommen, Zucker zur Denaturierung und insbesondere Zucker auf Drittmärkten zu vertreiben.

bb) Die getroffenen Vereinbarungen fielen unter das Verbot des Artikels 85 des Vertrages:

Sie verpflichteten die Zwischenhändler, den von WZV und Pfeifer & Lan gen gelieferten Zucker nur in einem bestimmten Gebiet und an bestimmte Abnehmer weiterzuveräußern und keinen Zucker anderer Herkunft zu vertreiben.

Darüber hinaus erschwerten sie beträchtlich den Absatz von Importzukker im westdeutschen Absatzgebiet der BRD:

Sie verhinderten, daß der Kreis der Lieferanten von Zucker, der für den menschlichen Verbrauch bestimmt sei, erweitert werde.

Eine Vermittlungstätigkeit auf diesem Markt für andere Lieferanten werde nur dann erlaubt, wenn sie mit den gemeinsamen Interessen der Vertragspartner vereinbar sei.

Selbst wenn diese Genehmigung im Einzelfall erteilt werde, behielten die Vertragspartner die Möglichkeit der Kontrolle über diesen Vertrieb, die sich auf Umfang, Sorte, Lieferant, Abnehmer und Preis erstrecke. Solche Kontrollen würden tatsächlich durchgeführt und Genehmigungen nur für den Vertrieb von Spezialzuckersorten und von Denaturierungszucker erteilt.

Die so gebundenen Zwischenhändler schieden damit als wichtige Abnehmer für die Lieferanten aus anderen Mitgliedstaaten aus.

Ferner richte sich die Kommission für den Verkauf des Zuckers der WZV nach dem den Interventionspreis übersteigenden Mehrerlös, so daß die Kommissionäre kein Interesse daran hätten, das allgemeine Preisniveau durch den Verkauf von preisgünstigerem Importzucker zu gefährden.

Die Festlegung von Verkaufszonen führe dazu, daß die Zwischenhändler den von den WZV-Mitgliedern stammenden Zucker nicht in andere Mitgliedstaaten exportieren dürften.

Die Beteiligten könnten sich nicht darauf berufen, die besagten Verträge unterlägen nicht Artikel 85, weil sie mit unselbständigen Vermittlern, die Teile der eigenen Vertriebsorganisation darstellten, geschlossen worden seien. Indessen seien die Zwischenhändler nicht in die WZV eingegliedert; sie seien vielmehr zu einem guten Teil auch für andere Hersteller tätig und übten insoweit als Eigenhändler unabhängige Handelsfunktionen aus.

Die vorliegenden Verträge seien nach Artikel 4 Absatz 2 Ziffer 1 der Verordnung Nr. 17 nicht von der Anmeldepflicht befreit; mangels Anmeldung seien sie daher verboten, ohne daß eine Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 in Betracht gezogen werden könnte; abgesehen davon, seien die Voraussetzungen für eine Freistellungserklärung nicht erfüllt.

9. Beschwerdepunkt: Abstimmung zwischen RT, Say, Béghin, Générale Sucriere und Sucres et Denrées bei den Ausschreibungen der Vergütungen für Exporte (Art. 85)

aa) Die Kommission führt unter Bezugnahme auf die für Ausschreibungen der Exportvergütungen geltende Gemeinschaftsregelung aus, im Jahre 1970 hätten sich die vorbezeichneten Unternehmen ebenso wie Lebaudy-SUC und Sucre-Union über die auf diese Ausschreibungen abzugebenden Angebote abgesprochen. Diese Abstimmung habe sich sowohl auf die anzubietenden Mengen als auch auf die Höhe der Erstattungen erstreckt. Dies erhelle insbesondere aus einem Fernschreiben von RT an Export, in dem es heiße: …Unterdrückung des Wettbewerbs um die Exportvergütungen, um jedem Hersteller wenigstens den Interventionspreis zu garantieren. Infolgedessen Unterdrückung des Kampfes um den Absatz der Mengen auf dem Inlandsmarkt, wo der Preis sicherer ist als im Falle des Exports (dies gilt insbesondere für Frankreich)….

bb) Diese Absprache falle aus folgenden Gründen unter das Verbot des Artikels 85 des Vertrages:

Wenn die von den Teilnehmern an einer Ausschreibung gemachten Angebote nicht mehr die Folge einer individuellen Berechnung seien, sondern sich aus der Kenntnis der Angebote der übrigen Teilnehmer und einer Abstimmung unter ihnen ergäben, werde der Wettbewerb zumindest verfälscht oder eingeschränkt.

Obwohl diese Ausschreibungen die Ausfuhr in Drittländer beträfen, sei zu berücksichtigen, daß sie den Export von innerhalb der Gemeinschaft erzeugtem Zucker ermöglichten und daß damit der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt behindert werde.

Die zum Vorwurf gemachte Abstimmung zwischen bedeutenden Herstellern aus Frankreich und Belgien, den Ländern mit dem größten Zuckerüberschuß, sei geeignet gewesen, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Dadurch hätten die Teilnehmer die Zuckermengen ändern können, die jeder von ihnen ohne diese Abstimmung auf den Märkten innerhalb der EWG hätte absetzen müssen. Obwohl das durch die Gemeinschaftsregelung vorgesehene Ausschreibungsverfahren darauf abziele, eine bestimmte Menge von Zucker auf dem Weltmarkt abzusetzen, blieben die Hersteller im Ungewissen über ihre Möglichkeiten, Zucker nach Drittstaaten zu exportieren, wenn die Vergütungen nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage anhand der niedrigsten Angebote ermittelt würden. Je nach den Ergebnissen der Ausschreibungen ergebe sich für die einen oder anderen Hersteller die Notwendigkeit, ihre Uberschußmengen in anderen Mitgliedstaaten abzusetzen. Die Abstimmung sei geeignet gewesen, eine Änderung der innerhalb der Gemeinschaft vertriebenen Mengen hervorzurufen. Hinzu komme, daß das Bestehen einer gewissen Garantie, im Rahmen dieser Ausschreibungen große Mengen zu einem interessanten Erlös absetzen zu können, für den Absatz der Überschußmengen durch die beteiligten Hersteller von entscheidender Bedeutung gewesen sei. Die Abstimmung habe damit eine Ergänzung der anderen von den Beteiligten getroffenen Maßnahmen dargestellt, um zu einer Abschirmung bestimmter nationaler Märkte zu gelangen.

Daß die Kommission die Möglichkeit habe, bei einer Ausschreibung den Zuschlag zu verweigern und so die Mengen zu bestimmen, die auf den Weltmarkt ausgeführt würden, ändere nichts an dieser Schlußfolgerung. Die Kommission habe nämlich weder bei den Erstattun gen noch bei den Mengen die Möglichkeit, die Bedingungen für die Zuckerausfuhr nach ihrem Ermessen festzulegen. Ihre Wahl sei durch die Angebote begrenzt, die ihr von den Herstellern gemacht würden. Sie könne daher diese Bedingungen nur im Rahmen dieser Angebote festlegen. Auch wenn sie — insgesamt gesehen — während eines Wirtschaftsjahres eine gewisse Kontrolle über die Exporte der Gemeinschaft ausübe, hätten die Hersteller durch die Abstimmung die Möglichkeit, die Ergebnisse der einzelnen Ausschreibungen zu ändern.

10. Nichtvorliegen der in der Verordnung Nr. 26 vorgesehenen Ausnahmen

Die Kommission führt aus, für die vorgenannten aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages darstellten, könnten nicht die Ausnahmen des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 26 in Anspruch genommen werden:

Die erste Ausnahme sei mit Rücksicht auf die gemeinsame Marktorganisation nicht anwendbar, da diese für nationale Marktordnungen keinen Raum lasse.

Aus der dritten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 26 gehe hervor, daß die zweite Ausnahme nur dann anwendbar sein solle, wenn die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik im Zuckersektor gefährde. Die zu dieser Verwirklichung erforderlichen Mittel seien in der Verordnung Nr. 1009/67 und in den Durchführungsverordnungen festgelegt worden. Die vorliegenden aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ließen sich unter keinem Gesichtspunkt in diesen Rahmen einreihen.

Die zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik getroffenen Maßnahmen müßten den freien Handel zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten. Wenn die Verordnung Nr. 1009/67 bestimmte Grundmengen je Mitgliedstaat vorsehe, so seien diese Mengen nur Elemente der Berechnung der den einzelnen Unternehmen zuzuteilenden Quoten, die den Zweck hätten, die Garantie hinsichtlich der Preise und des Absatzes zu begrenzen, nicht jedoch eine Form der Aufteilung der Produktion zwischen den Mitgliedstaaten.

Von den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik, wie sie in Artikel 39 des Vertrages definiert seien, werde in den Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 1009/67 die Bedeutung der Garantie für die Beschäftigung und den Lebensstandard der Anbauer hervorgehoben. Die vorliegenden aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gehörten nicht zu den hierzu durch die Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Mitteln und verfolgten völlig andere Ziele; sie dienten nicht zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrages und liefen den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele im Zuckersektor sogar zuwider. Vor allem die Abstimmung über die Ausschreibungen (vgl. oben 9) führe zu einer Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den teilnehmenden Unternehmen, der das eigentliche Ziel des Ausschreibungssystems sei.

11. Grund und Höhe der Geldbußen

aa) Zum Grund der Geldbußen macht die Kommisson geltend, die Beteiligten hätten die festgestellten Zuwiderhandlungen vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen, weil sie die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen ihrer aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen erkannt hätten oder zumindest hätten erkennen können.

bb) Zur Höhe der Geldbußen führt die Kommission vorweg aus, die oben unter 5 bis 9 bezeichneten Maßnahmen seien in ihrem Zusammenhang mit den aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (vgl. oben 1 bis 4) zu bewerten, an denen die Betroffenen beteiligt gewesen seien.

Hinsichtlich des Gewichts der Zuwiderhandlungen sei

erschwerend zu berücksichtigen, daß es sich beim Zucker um ein Produkt von besonderer Bedeutung für den Verbraucher handele und daß die von den Beteiligten getroffenen Maßnahmen dem Ziel des Vertrages, die Integration der Märkte herbeizuführen, eindeutig entgegenstünden,

mildernd zu berücksichtigen, daß Produktion und Handel mit Zucker bis zum 30. Juni 1968 durch die nationalen Marktordnungen bis ins einzelne, wie etwa die Festlegung von Verkaufszonen, geregelt gewesen seien, so daß ein gewisses Festhalten an alten Gewohnheiten und eine nur langsame Anpassung an die Möglichkeiten, die die Gemeinschaftsregelung für einen freien grenzüberschreitenden Handel eröffnet habe, erkärlich erschienen, zumal auch die Zuckermarktordnung der Gemeinschaft Beschränkungen mit sich bringe, die allerdings die Wettbewerbsmöglichkeiten nicht ausschlössen.

Bei der Dauer der Zuwiderhandlungen sei festzustellen, daß sie sich im allgemeinen über mehrere Jahre erstreckt hätten.

Was die jeweilige besondere Lage der betroffenen Unternehmen angehe, seien die Art und Dauer der Zuwiderhandlungen, an denen sie jeweils beteiligt gewesen seien, die Bedeutung ihres Tatbeitrages, die Stellung auf dem jeweiligen Markt und ihre Position gegenüber ihren Abnehmern zu berücksichtigen. — Im Anschluß an diese Darlegungen geht die Kommission auf den jeweiligen Fall der verschiedenen Adressaten der Entscheidung ein, wobei sie u. a. begründet, weshalb es bei ihr bei einigen Adressaten nicht notwendig erscheint, Geldbußen zu verhängen.

4. — Verfahrensablauf

Die Klägerin SADAM (Rechtssache 50/73) hat am 23. Mai 1973 beim Gerichtshof beantragt, den Vollzug der angefochtenen Entscheidung auszusetzen. Die Kommission hat zu erkennen gegeben, daß sie nicht beabsichtige, die Geldbuße beizutreiben, bevor der Gerichtshof sein Urteil erlasse. Daraufhin hat SADAM ihren Antrag zurückgenommen. Durch Beschluß vom 11. Juli 1973 hat der Präsident des Gerichtshofes die Streichung des Antrages im Register angeordnet und die Kostenentscheidung dem Endurteil vorbehalten.

Der Gerichtshof hat am 28. Juni 1973 beschlossen, die vorliegenden Rechtssachen für die Zwecke des mündlichen Verfahrens zu verbinden.

Durch Beschluß vom 11. Dezember 1973 hat der Gerichtshof die Unione Nazionale Consumatori, eine italienische Verbrauchervereinigung mit Sitz in Rom, in den Rechtssachen 41/73, 43 bis 48/73, 50/73, 111/73, 113/73 und 114/73 als Streithelferin zugelassen, soweit sie mit ihrem Beitritt erstrebt, die Kommission im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Abschirmung, des italienischen Marktes zu unterstützen.

Der Gerichtshof hat am 19. Februar 1975 beschlossen, die Herren B. Lemaire, R. Dubok de Wit, E.K.H. Lindeboom und Chr. Sanders in den Rechtssachen 40/73 und 42/73 zu einigen Fragen im Zusammenhang mit dem Vorwurf, SU und CSM hätten wirtschaftlichen Druck auf die niederländischen Importeure ausgeübt, von Amts wegen als Zeugen zu vernehmen. Die Genannten haben am 13. März 1975 vor der Zweiten Kammer des Gerichtshofes ausgesagt.

Der Gerichtshof hat einigen der Beteiligten Fragen zur Beantwortung vorgelegt und der Gegenseite Gelegenheit gegeben, zu den jeweiligen Antworten Stellung zu nehmen. Die Antworten und die Stellungnahmen sind innerhalb der zu diesem Zweck gesetzten Fristen beim Gerichtshof eingegangen.

Nachdem sie von der Entscheidung der Kommission Kenntnis erlangt hatte, wegen einiger Einzelbestimmungen der vorstehend unter 2 B behandelten italienischen Regelung ein Verfahren gemäß Artikel 169 des Vertrages gegen Italien einzuleiten, hat die Klägerin in der Rechtssache 48/73, Sucres et Denrées, beim Gerichtshof beantragt, das Verfahren in der genannten Rechtssache bis zum Abschluß des gegen die Italienische Republik eingeleiteten Verfahrens auszusetzen, und dies damit begründet, daß die Entscheidung der Kommission für den Ausgang des Rechtsstreits 48/73 vorgreifliche Wirkung habe. Der Gerichtshof hat diesem Antrag nicht entsprochen; er hat indes der Kommission aufgegeben, ihm über den Fortgang und den Gegenstand des von ihr eingeleiteten Verfahrens Auskunft zu erteilen; dem ist die Kommission innerhalb der zu diesem Zwecke gesetzten Frist nachgekommen.

Die Beteiligten haben in der Sitzung vom 14., 15., 16., 17. und 18. April 1975 mündlich verhandelt.

Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 16. und 17. Juni 1975 vorgetragen.

II — Anträge der Beteiligten

1. Sämtliche Klägerinnen stellen den Haupt- oder Hilfsantrag, die Entscheidung aufzuheben, wobei einige unter ihnen klarstellen, daß sie die Aufhebung nur insoweit beantragen, als sie durch die Entscheidung betroffen sind.

Générale Sucrière, Say, Béghin, Volano und Eridania beantragen hilfsweise, die Entscheidung insoweit aufzuheben, als gegen sie eine Geldbuße festgesetzt wird. Ganz hilfsweise beantragen diese Klägerinnen mit Ausnahme von Volano, die Geldbuße herabzusetzen.

SADAM beantragt hilfsweise, Industria degli Zuccheri:jedenfalls, die Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen.

SU, CSM, RT, Sucres et Denrées, Pfeifer & Langen, Emiliana und Cavarzere beantragen hilfsweise, die Geldbuße herabzusetzen.

RT beantragt ferner hilfsweise, die Entscheidung aufzuheben, soweit darin der Klägerin untersagt wird, in Verfolgung ihrer Geschäftspolitik einseitig die Entscheidung über Direktverkäufe von Rohoder Weißzucker an andere Raffinerien zu treffen.

Industria degli Zuccheri und Eridania beantragen ferner festzustellen, daß die ihnen vorgeworfenen Verhaltensweisen auch mit Rücksicht auf die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 vorgesehenen Ausnahmen nicht gegen Artikel 85 des Vertrages verstoßen.

Sämtliche Klägerinnen mit Ausnahme von Volano und Emiliana beantragen ausdrücklich, der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Kommission beantragt, die Klagen als unbegründet abzuweisen und jeder der Klägerinnen die Kosten des jeweiligen Verfahrens aufzuerlegen.

2. Die Unione, Streithelferin, beantragt, die Klagen 41/73, 43 bis 48/73, 50/73, 111/73, 113/73 und 114/73 abzuweisen, soweit es um den Vorwurf der Abschirmung des italienischen Marktes geht, und die in diesen Verfahren beteiligten Klägerinnen zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

Générale Sucrière, Say, Sucres et Denrées, SADAM und Eridania beschränken sich in ihren Entgegnungen auf den Schriftsatz der Streithelferin darauf, an ihrem Vorbringen im Hauptverfahren festzuhalten, ohne daß sie förmlich beantragen, das Begehren der Streithelferin zurückzuweisen. Einen derartigen Antrag stellen hingegen Cavarzere und Industria degli Zuccheri; Industria degli Zuccheri macht geltend, der Antrag der Streithelferin sei unzulässig, auf jeden Fall aber unbegründet. Béghin, Volano, Emiliana und RT haben sich zum Schriftsatz der Streithelferin nicht geäußert.

III — Im schriftlichen Verfahren vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel der Beteiligten

Allgemeine Bemerkungen

In den Schriftsätzen werden teilweise Fragen angesprochen, die den Rahmen dieses oder jenes einzelnen Beschwerdepunktes sprengen. Dabei handelt es sich um Erörterungen über die rechtliche oder wirtschaftliche Lage, die den Hintergrund für die vorliegenden Rechtsstreitigkeiten bildet (unten A), bzw. um allgemeine Stellungnahmen zu der Art, wie Artikel 85 des Vertrages auszulegen und anzuwenden ist (unten B). Da diese Darlegungen jedoch zum Teil in innerem Zusammenhang mit den jeweiligen Ausführungen der Parteien zu bestimmten Beschwerdepunkten stehen, wird auf die untenstehenden Kapitel 1 bis 9 verwiesen.

A — Einige Klägerinnen und die Kommission erörtern mehr oder weniger eingehend die Tragweite und die Folgen der Gemeinschaftsregelung sowie die Entwicklung, die sich auf dem Zuckermarkt in der fraglichen Zeitspanne vollzogen hat. Diese teils gegenläufigen Erörterungen haben u. a. die Fragen zum Gegenstand,

ob es nur zu einem bescheidenen Handel zwischen den Mitgliedstaaten gekommen ist oder nicht, und ob dies, bejahendenfalls, auf nationale oder gemeinschaftsrechtliche Steuer-, Währungs- und Verwaltungsschranken zurückzuführen ist oder nicht,

welche Funktion die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen verschiedenen Preise (Schwellenpreis, Richtpreis, Interventionspreis, den Zuckerrübenanbauern zu zahlender Mindestpreis) im Sinnzusammenhang dieser Regelung erfüllen und welche Verkaufspreise die Hersteller tatsächlich erzielt haben, insbesondere, ob der Interventionspreis einen Preis darstellt, der den Herstellern gewissermaßen garantiert ist oder nicht, ob der Richtpreis gleichzeitig als der wünschenswerte Marktpreis anzusehen ist oder nicht, ob und in welchem Maße die Hersteller ein Interesse daran haben könnten, unter dem Interventionpreis zu verkaufen,

ob die Niederlande unter Berücksichtigung der diesem Mitgliedstaat und seinen Herstellern zugeteilten Grund- und Höchstquoten ein Land mit einem Zuckerzuschußbedarf sind oder nicht,

ob die Erzeuger interessiert und in der Lage waren, ihre Produktion bis zur Höchstquote oder sogar darüber hinaus zu entfalten, oder nicht,

ob die Hersteller durch den Umstand in ihrer Handlungsfreiheit beschränkt worden sind oder nicht, daß in einigen Mitgliedstaaten die Interventionsstellen den Wunsch geäußert haben sollen, ihnen keinen Zucker anzubieten,

ob sich die Ansicht halten läßt oder nicht, daß die Hersteller mit Rücksicht auf die durch die Gemeinschaftsregelung vorgegebene Aufspaltung in zwei verschiedene Zuckermärkte — einerseits den Markt für die menschliche Ernährung und andererseits den Markt für die Denaturierung und den Export nach Drittländern — von ihren Abnehmern zu Recht verlangen konnten, den für einen der beiden letztgenannten Zwecke gelieferten Zucker nicht zum menschlichen Verzehr weiterzuveräußern,

ob es dem Verbraucher bei der homogenen und austauschbaren Ware Zucker kaum oder überhaupt nicht darauf ankommt, vorzugsweise Zukker bestimmter Herkunft zu erhalten, so daß der Offenlegungszweck des Warenzeichens praktisch entfällt; ob angesichts des im Verhältnis zu Gewicht und Masse geringen Zuckerwertes die Transportkosten einen beachtlichen Einfluß auf die Produktionskosten haben oder nicht; ob diese Faktoren bewirken, daß sich der natürliche Zuckermarkt jeweils um das nächstgelegene Produktionszentrum herum bildet, oder nicht.

B — a)Was die Vorgeschichte der beanstandeten Verhaltensweisen betrifft, bestehen zwischen den Parteien teilweise Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Bedeutung gewissen, den beanstandeten Verhaltensweisen vorangegangenen Ereignissen bei der Würdigung des späteren Verhaltens beigemessen werden muß oder von der Kommission beigemessen worden ist; dabei geht es um eine Sitzung, die der Ausschuß Gemeinsamer Markt des Comité Européen des Fabricants de Sucre (CEFS) am 30. Mai 1968 in München abhielt, um eine zwischen den französischen Herstellern getroffene Vereinbarung vom Juli 1968, um den Zusammenschluß der deutschen Hersteller in vier Organisationen mit gegeneinander abgegrenzten Verkaufszonen sowie um die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Herstellern der Niederlande.Die Kommission meint, in diesen Einzelvorgängen offenbare sich die Absicht, den Produktionsüberschuß im Wege gemeinsamer Vereinbarung gleichmäßig zu verteilen, um die Marktpreise in der Gemeinschaft auf dem Niveau des Richtpreises zu halten. Diese Ziele hätten sich nur dadurch erreichen lassen, daß die jeweiligen Märkte der einzelnen Mitgliedstaaten für die inländischen Hersteller freigehalten worden seien.Einige Klägerinnen machen geltend, die Kommission habe die Bedeutung der vorausgegangenen Handlungen verkannt oder aber zu Unrecht angenommen, daß sie im Rahmen des vorliegenden Streites zu berücksichtigen seien.RT trägt vor, es zeuge von Mangel an Wirklichkeitssinn und psychologischem Verständnis anzunehmen, die Unternehmen hätten 1968 eine innerliche Kehrtwendung vollführen und sich unvermittelt von einem nationalen System ohne Wettbewerb auf ein System uneingeschränkten Wettbewerbs auf europäischer Ebene umstellen müssen. Überdies lasse die ebenfalls dirigistische Gemeinschaftsregelung dem freien Wettbewerb einen so engen Spielraum, daß es unvernünftig sei, von den Unternehmen einen uneingeschränkten Wettbewerb untereinander zu fordern.b)Die Kommission führt aus, der Ausgangspunkt der Entscheidung sei, daß es innerhalb der in den verschiedenen Beschwerdepunkten angesprochenen Gruppen von Herstellern, nicht aber, daß es zwischen sämtlichen Zuckerherstellern der Gemeinschaft zu abgestimmten Verhaltensweisen gekommen sei. Diese Verhaltensweisen, die letztlich darauf hinausgelaufen seien, die Konkurrenten in ihren Gebieten nicht zu stören, wiesen Berührungspunkte auf (vgl. Entscheidung, S. 23, rechte Spalte), die sie, die Kommisson — zusammen mit dem Umstand, daß einige der Betroffenen an mehreren Absprachen beteiligt gewesen seien —, veranlaßt hätten, den Gesamtkomplex in einer Entscheidung zu behandeln. Sie halte jedem Unternehmen nur die Beschränkungen vor, an denen es mitgewirkt habe.Der Begriff aufeinander abgestimmte Verhaltensweise umfasse, wie der Gerichtshof entschieden habe, eine Form der Koordinierung, bei der bewußt eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs trete. Ein Parallelverhalten könne ein wichtiges Indiz für eine solche darstellen, wenn es nicht den normalen Marktbedingungen entspreche. Dies gelte namentlich dann, wenn das Verhalten es den Beteiligten ermögliche, erworbene Marktpositionen zum Schaden des freien Warenverkehrs zu verfestigen. Die Indizien seien in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Der Nachweis einer abgestimmten Verhaltensweise sei nicht abhängig davon, ob die Beteiligten sich auf einen Gesamtplan geeinigt hätten. Die Abstimmung liege in dem Bewußtsein der Beteiligten, daß sich ihre jeweiligen Entscheidungen wechselseitig ergänzten.

C — a)SU, RT und Pfeifer & Langen widersprechen der von der Kommission gegebenen Definition des Begriffes aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen:Nach Ansicht der SU ist diese Definition unvereinbar mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes, die SU im einzelnen analysiert. Ein bewußter Parallelismus genüge nicht. Erforderlich sei, daß die Beteiligten sich über einen gemeinsamen Plan verständigten und diesen dann in die Tat umsetzten. Stellten Unternehmen bloß Mutmaßungen über das künftige Verhalten ihrer Konkurrenten an, dann liege darin noch keine Abstimmung; diese setze darüber hinaus einen Akt der Zurkenntnisgabe voraus. Die bloße Tatsache, daß ein Unternehmen das Verhalten seiner Wettbewerber in sein Bewußtsein aufnehme und vernünftig darauf reagiere, sei nicht zu beanstanden; dies gelte auch, wenn sich zwei Beteiligte darüber im klaren seien, daß sich ihre jeweiligen Entscheidungen ergänzten, und die wechselseitigen Reaktionen im Ergebnis für alle Beteiligten vorteilhaft seien. Die Auffassung der Kommission, der zufolge das Schwergewicht auf dem Bewußtsein bzw. dem Wissen (wetenschap) liege, sei für die Praxis untauglich, da sie sich im psychologischen Raum bewege, in dem scharfe Abgrenzungen unmöglich seien. Auszugehen sei von faßbaren Gegebenheiten, d. h. von konkreten Abstimmungshandlungen, wie etwa mündlichen Vereinbarungen, anläßlich von Zusammenkünften gehaltenen Reden, vorherigen Informationen über das eigene zukünftige Verhalten usw. Der Konsensus als solcher sei nicht verboten.Der Nachweis derartiger Abstimmungshandlungen sei oft schwer zu erbringen. Deshalb habe der Gerichtshof in Übereinstimmung mit den amerikanischen Gerichten den Schluß gebilligt, daß es im Einzelfall angesichts bestimmter Marktstrukturen undenkbar sein könne anzunehmen, das festgestellte Parallel- oder Komplementärverhalten sei nicht das Ergebnis einer Abstimmung. Allerdings biete die Wirtschaftslehre nur in beschränktem Umfang die Möglichkeit, die notwendige Verknüpfung von Marktstruktur und Marktverhalten festzustellen; z. B. sei mit Bezug auf die Verkaufsgebiete leichter ein Parallelverhalten ohne gegenseitige Abstimmung denkbar als bei den Preisen.RT macht geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes stelle ein Parallelverhalten nur dann ein Indiz für eine Abstimmung dar, wenn es zu Wettbewerbsbedingungen führe, die im Hinblick auf die Art der Waren, die Bedeutung und Anzahl der beteiligten Unternehmen sowie den Umfang des in Betracht kommenden Marktes nicht den normalen Marktbedingungen entsprächen. Die Kommission übergehe vorliegend mit Stillschweigen die daraus abzuleitende Folgerung, daß die Tatbestandsvoraussetzungen des Artikels 85 nicht gegeben seien, wenn es an einem Ursachenzusammenhang zwischen der angeblichen Abstimmung und den nachfolgenden Verhaltensweisen fehle, weil diese Verhaltensweisen durch die Marktfaktoren bedingt seien, also dieselben gewesen wären, wenn es zu keinerlei Kontakt zwischen den Herstellern gekommen wäre.Pfeifer & Langen meint, die Kommission treffe der Vorwurf, nicht näher dargelegt zu haben, was sie unter einer bewußten Koordinierung verstehe. Es liege keine verbotene Absprache vor, wenn das Unternehmen A in völliger Autonomie sein Verhalten bewußt an dasjenige des Unternehmens B anpasse. Erforderlich sei ein gemeinsamer Plan. Eine Gemeinsamkeit aber sei nur gegeben, wenn die Beteiligten einander wechselseitig zu erkennen gegeben hätten, wie sie sich verhalten würden in der Erwartung, daß jeder eine Anpassung an das Verhalten des anderen vornehme. Erst das gegenseitige Erkennenlassen des künftigen Verhaltens schließe für die Beteiligten das sonst vorhandene Wettbewerbsrisiko aus.b)Die Kommission macht geltend, weder aus dem Wortlaut oder dem Sinn des Artikels 85 noch aus dem systematischen Zusammenhang, in dem diese Vorschrift stehe, ergebe sich, daß zum Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise ein Plan erforderlich sei. Wenn Artikel 85 nicht bloß Kartelle nenne, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckten, sondern auch solche, die eine Einschränkung bewirkten, dann zeige dies, daß zwischen der abgestimmten Verhaltensweise und den ihr zugrundeliegenden Absichten kein begrifflicher Zusammenhang bestehe. Es genüge, wenn rein tatsächlich aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorlägen. Geschäftsabschlüsse zwischen Wettbewerbern seien ein Musterbeispiel für eines der Mittel, das Marktverhalten untereinander abzustimmen. Das einem Wettbewerber unterbreitete Angebot könne dieser vielfach als ein Indiz dafür werten, daß der Anbieter ihm keine Konkurrenz zu machen beabsichtige; die Annähme eines derartigen Angebotes bedeute, daß der Annehmende bei der Schaffung wettbewerbsverfälschender Verhältnisse mitwirke.

1. Zum Beschwerdepunkt der Abstimmung mit dem Ziel der Abschirmung des italienischen Marktes

A — Form- und Verfahrensrügen

a) Eridania, Industria degli Zuccheri und SZAG:

unzulässige Öffentlichkeitsarbeit der Kommission

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschriften

Eridania, Industria degli Zuccheri und SZAG machen geltend, die von der Kommission vor und nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Betroffenen betriebene Pressepolitik sei unter einer Reihe von Gesichtspunkten zu beanstanden gewesen, denn sie habe

gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßen (Eridania, SZAG), etwa den Grundsatz, daß der einer strafbaren Handlung Beschuldigte bis zum gerichtlichen Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten habe (SZAG),

gegen Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 ebenso wie gegen die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung Nr. 99/63 verstoßen, in denen der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verankert sei (Industria degli Zuccheri),

gegen Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 ebenso wie gegen die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung Nr. 99/63 verstoßen, in denen der Grundsatz der nichtöffentlichen Untersuchung niedergelegt sei (Industria degli Zuccheri),

gegen Artikel 21 der Verordnung Nr. 17 verstoßen, der die Veröffentlichung der von der Kommission getroffenen Entscheidungen betreffe (SZAG),

gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 99/63 verstoßen, in dem die Modalitäten der Mitteilung der Beschwerdepunkte geregelt seien (SZAG).

Eridania trägt vor, sowohl die zu Beginn des Verwaltungsverfahrens abgefaßten Beschwerdepunkte als auch die abschließende Entscheidung seien der Presse mitgeteilt worden, noch bevor sie den beteiligten Unternehmen bekanntgemacht worden seien. Zu einem Zeitpunkt, als die Betroffenen noch gar keine Gelegenheit gehabt hätten, sich zu verteidigen, habe die Kommission bereits zum Ausdruck gebracht, sie sei von deren Schuld überzeugt. Mit dieser Einstellung habe sich die Kommission der Möglichkeit begeben, das Verfahren unbefangen und unparteiisch durchzuführen.

Industria degli Zuccheri macht ähnliche Ausführungen und unterstreicht, der Öffentlichkeit sei auf diese Weise der Eindruck vermittelt worden, als ob die beteiligten Unternehmen den Beschwerdepunkten der Kommission nichts entgegenzusetzen hätten. Nach Anhörung der Beteiligten habe die Kommission ihre Pressemitteilungen noch vervielfacht, dabei aber stets die von den betroffenen Unternehmen vorgebrachten Argumente verschwiegen. Die Beteiligten hätten sich in einer gestörten Atmosphäre verteidigen müssen.

SZAG trägt vor, die Kommission habe während des gesamten Verwaltungsverfahrens und unmittelbar nachdem sie über die Entscheidung beschlossen habe, die Öffentlichkeit tendenziös informiert. Dies sei so weit gegangen, daß sie sich zu Wendungen wie Zucker-Mafia verstiegen habe.

Aus Artikel 2 der Verordnung Nr. 99/63 ergebe sich, daß die Beschwerdepunkte der Kommission nur den betroffenen Unternehmen, nicht dagegen aber Dritten mitzuteilen seien. Zwar gestatte Absatz 2 dieses Artikels die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt, wenn die Umstände des Einzelfalles es angezeigt erscheinen ließen. Der Ausnahmecharakter dieser Vorschrift aber würde untergraben, wenn es der Kommission freistünde, ihre Beschwerdepunkte in Pressekonferenzen oder Interviews bekanntzumachen.

Artikel 21 der Verordnung Nr. 17 sehe einerseits vor, daß Entscheidungen nach Artikel 15 dieser Verordnung, d. h. also Entscheidungen, in denen eine Geldbuße festgesetzt werde, nicht zu veröffentlichen seien, verlange aber andererseits, daß aufgrund des Artikels 3 erlassene Entscheidungen im Amtsblatt veröffentlicht würden. Diese Regeln habe die Kommissßon verkannt, denn bei ihren Pressemitteilungen habe sie gerade die Geldbußen in den Vordergrund gestellt; zudem habe sie bei diesen Mitteilungen nicht die Bekanntmachung im Amtsblatt abgewartet.

An dieser rechtlichen Beurteilung ändere sich nichts dadurch, daß die Kommission sie am 13. Dezember 1972, zugleich mit der Unterrichtung der Öffentlichkeit, durch Fernschreiben davon in Kenntnis gesetzt habe, daß sie eine Entscheidung getroffen habe, in der bestimmte Zuwiderhandlungen festgestellt und eine Geldbuße festgesetzt worden seien. Denn die Unternehmen müßten in dem Zeitpunkt, in dem Öffentlichkeit unterrichtet werde, in der Lage sein, zu der Entscheidung sachlich Stellung zu nehmen. Dies aber könnten sie nicht tun, solange ihnen Entscheidungstenor und -gründe noch unbekannt seien. Dieser Zustand habe bis zur Zustellung am 15. Januar 1973 gewährt.

Der Gerichtshof habe zwar in seinem Urteil vom 15. Juli 1970 (Rechtssache 41/69 - Chemiefarma - Slg. 1970, 695) festgestellt, durch die Mitteilung der damals angefochtenen Entscheidung an die Presse seien weder deren Sinn noch Inhalt geändert worden. Diese Rechtsprechung lasse sich jedoch nicht auf die Veröffentlichung von Beschuldigungen übertragen, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhoben würden.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortungen

Die Kommission entgegnet, sie habe bei wichtigen Kartellabsprachen die Pflicht, die Öffentlichkeit über die von ihr getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. Das Interesse der Allgemeinheit an dieser Unterrichtung habe Vorrang vor dem entgegengesetzen Interesse der beteiligten Unternehmen. Im übrigen werde diese Art des Vorgehens durch keine Vorschrift verboten, vorausgesetzt, das Geschäftsgeheimnis bleibe gewahrt und es werde mit der gebotenen Vorsicht klar zu erkennen gegeben, daß die Zuwiderhandlung nicht als endgültig festgestellt angesehen werden könne, solange die abschließende Entscheidung noch nicht getroffen worden sei. Artikel 2 der Verordnung Nr. 99/63 gehe davon aus, daß die Mitteilung der Beschwerdepunkte keinen vertraulichen Charakter habe, denn er sehe die Möglichkeit vor, die Mitteilung im Amtsblatt zu veröffentlichen. In Entgegnung insbesondere auf den Vortrag der Eridania legt die Kommission dar, ihre Absichten könnten dieser Firma nicht verborgen geblieben sein, denn im März 1971 habe sie am Firmensitz Nachprüfungen angestellt und am 13. Mai 1972 die Gesellschaft davon in Kenntnis gesetzt, daß sie ein Verfahren gegen sie eingeleitet habe.

Nachdem sie die Mitteilung an die Beteiligten gerichtet gehabt habe, habe sie am 24. Juli 1972 ein Pressekommunique herausgegeben und eine Pressekonferenz abgehalten. Zu diesem Zeitpunkt seien der Öffentlichkeit bereits die laufenden Ermittlungen bekannt gewesen. Nachdem am 13. Dezember 1972 der grundsätzliche Beschluß über die angefochtene Entscheidung getroffen und die Betroffenen davon benachrichtigt worden seien, habe sie der Presse am 18. Dezember 1972 den wesentlichen Inhalt der Entscheidung mitgeteilt; ferner habe Herr Borschette in einer weiteren Pressekonferenz die Entscheidung in allgemeiner Weise erläutert. In der Zeit zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung habe sie sich jeglicher öffentlichen Stellungnahme zur Streitigkeit enthalten.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderungen

Eridania und Industria degli Zuccheri legen dar, sie führten nicht so sehr Klage darüber, daß die Kommission Pressemitteilungen abgegeben habe, als vielmehr über Zeitpunkt und Methode dieses Vorgehens. Industria degli Zuccheri fügt hinzu, aus der ganzen Verfahrenshandhabe erhelle, von welch repressiver Gesinnung die Kommission sich bei der Durchführung des Verfahrens habe leiten lassen.

b) Idustria degli Zuccheri und SZAG:

Fehlerhaftigkeit der Mitteilung der Beschwerdepunkte

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschriften

aa) Industria degli Zuccheri macht geltend, es liege darin ein Verstoß gegen Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63, daß ein Teil der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte verwerteten Schriftstücke der Authentizität ermangelt und sich in Vermerken erschöpft. Diese Verfahrensweise, die dem in den genannten Vorschriften niedergelegten Grundsatz des rechtlichen Gehörs widerspreche, habe es ihr dementsprechend unmöglich gemacht, sich wirksam zu verteidigen.

Ferner kenne sie nicht den Inhalt gewisser Unterlagen, wie etwa der Niederschriften über die gesonderten Anhörungen, die einige Unternehmen verlangt hätten, sowie der nach Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 obligatorischen Stellungnahme des Beratenden Ausschusses.

bb) SZAG meint, gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 17, den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/63 und dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs müßten die gegen das betreffende Unternehmen vorgebrachten Beschwerdepunkte wie auch die Beweismittel, die die Kommission verwertet habe, genau bezeichnet werden. Uber diese Regel habe sich die Kommission hinweggesetzt, denn sie habe die Mitteilung der Beschwerdepunkte gleichlautend 48 Unternehmen der Zuckerindustrie zugestellt, obwohl es sich um verschiedene Sachverhalte gehandelt habe, die jeweils nur einen oder einige wenige der Adressaten betroffen hätten. Die Unternehmen seien hierdurch im unklaren gelassen worden, was ihnen konkret angelastet werde und auf welchen Beweismitteln die Beschuldigung beruhe. Die Methode der pauschalen Beschuldigung habe eine rechtswidrige Umkehr der Beweislast zur Folge gehabt.

So werde sie in den Beschwerdepunkten beschuldigt, sich an einer internationalen Absprache über das Prinzip des jeder bei sich beteiligt zu haben. Unter allen Belegen, die dafür in den Beschwerdepunkten zum Beweis angeführt würden, finde sich aber kein einziges Dokument, das von ihr stamme oder an sie gerichtet sei.

Da sie deshalb habe befürchten müssen, die von den anderen Unternehmen abgegebenen Stellungnahmen würden zu ihren Ungunsten gewürdigt, habe sie bei der Kommission mit Schreiben vom 28. September 1972 beantragt, ihr Abschriften dieser Stellungnahmen zu übersenden. Dies sei unter dem Vorwand abgelehnt worden, das Geschäftsgeheimnis müsse gewahrt bleiben. Damit aber lasse sich nicht rechtfertigen, daß sie in ihrer Verteidigung beeinträchtigt werde. Die Haltung der Kommission sei überdies widersprüchlich, denn wären die Äußerungen der anderen Unternehmen vertraulich gewesen, dann hätte die Kommission nicht eine für alle gleichlautende Entscheidung erlassen dürfen. Außerdem habe der Gerichtshof entschieden, daß sich die Kommission auf das Geschäftsgeheimnis nur berufen dürfe, wenn sie die betreffenden Unternehmen aufgefordert habe, zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Dies sei vorliegend nicht geschehen.

Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 hätte die Mitteilung der Beschwerdepunkte an sie in vollem Umfang in deutscher Sprache erfolgen müssen. Die Beschwerdepunkte hätten jedoch zahlreiche fremdsprachliche Dokumente enthalten, für die keine Übersetzung vorgelegen habe, obwohl es sich nicht um Unterlagen gehandelt habe, die von ihr gestammt hätten oder an sie gerichtet gewesen seien. Die Kommission habe zwar darauf verwiesen (deutsche Fassung der Mitteilung, Fußnote S. 40 und 129), daß für alle in diesem Schreiben in der Originalsprache zitierten Auszüge bei den Dienststellen der Kommission auf Antrag eine Übersetzung zur Verfügung gestellt werde. Dieser Hinweis habe jedoch nicht die fehlende Übersetzung in der Mitteilung selbst ersetzen können (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 99/63). Im übrigen hätten die bei der Kommission erhältlichen Übersetzungen inhaltlich nicht den Anforderungen genügt, die an eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gestellt werden müßten, denn sie seien handschriftlich verbessert, unvollständig, ungeordnet und fehlerhaft gewesen.

Die Kommission gebe nicht vollständig an, was sie zum Nachteil der Unternehmen verwertet habe, denn in den Beschwerdepunkten seien Auszüge von Schreiben ohne Nennung des Absenders und Empfängers wiedergegeben. Die Kommission habe zwar darauf hingewiesen (Mitteilung S. 129), daß die in der Mitteilung erwähnten Unterlagen in ihrer Originalfassung eingesehen werden könnten, dazu sei jedoch zu bemerken, daß ihrem Vertreter, der von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen versucht habe, nur Einblick in einen Ordner gewährt worden sei, in dem die Kopien der Dokumente in dem gleichen Umfang wie in den Beschwerdepunkten anonymisiert gewesen seien.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortungen

Zu aa. Die Kommission entgegnet, sie habe sich keiner unechten Urkunden bedient. Im übrigen sei die Behauptung der Industria degli Zuccheri so allgemein gehalten, daß es an konkreten Anknüpfungspunkten fehle, um die Haltlosigkeit dieses Vorwurfes darzulegen.

Aus Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 99/63 gehe hervor, daß die Anhörung nichtöffentlich sei. Folglich könne nicht verlangt werden, daß sie einem beliebigen Beteiligten die Niederschrift über die Anhörung eines anderen Beteiligten übersende. Die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses sei, wie sich aus Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 ergebe, allein für sie bestimmt.

Zu bb. Daß die Mitteilung gleichlautend an 48 Unternehmen gerichtet worden sei, erkäre sich daraus, daß die festgestellten aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen weitgehend übereingestimmt hätten. Sie habe keineswegs darauf verzichtet, für jedes einzelne Unternehmen gesonderte Nachweise zu erbringen.

Sie sei nicht berechtigt, die Stellungnahme eines Unternehmens an ein anderes Unternehmen weiterzugeben. Es stehe den Beteiligten frei, untereinander ihre Äußerungen auszutauschen.

Die von SZAG angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofes betreffe den anders gelagerten Fall der Einsicht in Geschäftsunterlagen einzelner Beteiligter.

Was die nicht in deutscher Sprache wiedergegebenen Zitate in der Mitteilung angehe, sei zu bemerken, daß Zitate in der Originalfassung zuverlässiger seien als Übersetzungen. Die Behauptung der SZAG, sie habe mit den ihr zur Verfügung gestellten Übersetzungen nicht arbeiten können, sei übertrieben.

Die Tatsache, daß bei einigen Unterlagen, die der Vertreter der SZAG habe einsehen können, der Absender oder der Empfänger unkenntlich gemacht gewesen sei, habe den Aussagewert dieser Dokumente nicht beeinträchtigt und die SZAG in ihrer Verteidigung nicht behindert. Die Anonymisierung habe ihren Grund in dem Schutzbedürfnis der Unternehmen, die in ihrer Geschäftstätigkeit von den Herstellern abhingen.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderungen

Zu aa. Industria degli Zuccheri meint unter Hinweis auf ihre Sachausführungen, durch die Entgegnung der Kommission werde ihrer Rüge nicht der Boden entzogen. Dies gelte vor allem bezüglich des Wertes der beigebrachten Beweise für das Vorliegen einer Absprache zwischen ihr und den als Exporteuren auftretenden Herstellern sowie des Dokumentationsmaterials aus dem Bereich der Süßwarenindustrie, in der die Kommission Untersuchungen angestellt habe.

Vor dem Gerichtshof könne die Kommission sich nicht darauf berufen, die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Da es sich um eine für das Verfahren wesentliche Urkunde handle, beantrage sie, die Vorlage dieser Stellungnahme anzuordnen oder von dieser Äußerung zumindest Kenntnis zu nehmen.

Zu bb. SZAG trägt vor, schon die bloße Lektüre der Beschwerdepunkte müsse jeden Unbefangenen von der Berechtigung der Rüge überzeugen. Das Argument, die den verschiedenen Beteiligten vorgehaltenen Sachverhalte hätten weitgehend übereingestimmt, widerlege die Kommission selber, denn an einer anderen Stelle ihrer Klagebeantwortung führe sie aus, es handle sich um fünf verschiedene Komplexe.

Auch der Vortrag der Kommission, sie habe für jedes einzelne Unternehmen Nachweise erbracht, werde durch den Text der Beschwerdepunkte widerlegt. Symptomatisch für deren Mangelhaftigkeit sei, daß sie auch den SZV-Gesellschaften Wabern und Wetterau (Friedberg) zugestellt worden seien, obwohl beide in den 129 Seiten der Mitteilung nicht ein einziges Mal genannt würden.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung 34/73

Die Kommission entgegnet auf die Ausführungen der SZAG, bei einer Lektüre der Mitteilung der Beschwerdepunkte blieben keine Unklarheiten darüber bestehen, welcher Zuwiderhandlungen jedes einzelne der betroffenen Unternehmen beschuldigt werde. Im Laufe des Verwaltungsverfahrens sei SZAG dann auch umfassend und bis ins einzelne gehend den speziell gegen sie erhobenen Vorwürfen entgegengetreten.

Was den Umstand betreffe, daß die Mitteilung einigen Gesellschaftern der SZV zugestellt worden sei, genüge der Hinweis, daß die SZV in den Beschwerdepunkten aufgeführt worden sei. Bei dieser Sachlage sei es ganz normal gewesen, den Kartellmitgliedern Kenntnis von den Vorwürfen zu geben, die gegen das Kartellorgan erhoben worden seien.

c) Cavarzere und Industria degli Zuccheri:

Nichteinhaltung des bei der U ntersuchung von Wirtschaftszweigen vorgesehenen. Verfahrens; fehlende Anhörung der beteiligten Regierungen sowie des Verwaltungsausschusses für Zucker

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschriften

Cavarzere und Industria degli Zuccheri tragen übereinstimmend vor, der Zuckermarkt sei traditionellerweise ein geschützter Markt gewesen. Auch die Gemeinschaftsregelung ziele darauf ab, die Herstellung zu beschränken und zu überwachen, so daß sie Artikel 85 des Vertrages unterfallen würde, wenn sie das Ergebnis einer Kartellabsprache gewesen wäre. Hinzu kämen die Besonderheiten der in Italien geltenden nationalen Regelung. Insgesamt gesehen beträfen die vorliegenden Rechtssachen einen in vollem Umfange erfaßten Teilbereich des europäischen Zuckermarktes. Dabei handle es sich um den Markt der Exporte, die aus den Uberschußländern nach dem einzigen Land der Gemeinschaft mit einem Zuschußbedarf gingen.

Bei dieser Sachlage hätte die Kommission eine Untersuchung des Wirtschaftszweiges einleiten müssen, wie Artikel 12 der Verordnung Nr. 17 dies vorsehe, falls gewisse Umstände vermuten [lassen], daß der Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes in dem betreffenden Wirtschaftszweig eingeschränkt oder verfälscht ist. Hätte die Kommission diesen Verfahrensweg beschritten, dann wäre sie nach der besagten Vorschrift in Verbindung mit den Artikeln 39 und 40 der Verordnung Nr. 1009/67 verpflichtet gewesen, von den diesem Wirtschaftszweig angehörenden Unternehmen die Auskünfte zu verlangen, die zur Verwirklichung der in den Artikeln 85 und 86 des Vertrages niedergelegten Grundsätze … erforderlich sind, und die beteiligten Regierungen sowie den Verwaltungsausschuß für Zucker anzuhören. Vor allem sei eine Konsultation der italienischen Regierung geboten gewesen. Wäre die Kommission so verfahren, dann hätte sie festgestellt, daß das Verhalten der Betroffenen durch die italienische Regelung vorgezeichnet gewesen sei.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortungen

Die Kommission entgegnet, das in Artikel 12 der Verordnung Nr. 17 vorgesehene Verfahren zu betreiben sei sie berechtigt, nicht aber verpflichtet.

Vorliegend hätten die Informatinen, über die sie verfügt habe, es ihr erlaubt, sich eine Meinung zu bilden. Sie sei namentlich vollauf im Bilde über die italienische Regelung, doch sei sie der Ansicht, daß diese Regelung genügend Raum für einen Wettbewerb gelassen hätte, wenn es nicht zu den beanstandeten Verhaltensweisen gekommen wäre.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung der Industria degli Zuccheri

Industria degli Zuccheri erwidert, falls es sich je als offensichtlich notwendig erwiesen habe, eine besondere Untersuchung der hier fraglichen Art einzuleiten, dann im vorliegenden Falle. Indem sie anders verfahren sei, habe die Kommission nicht nur Garantien abgeschnitten, auf die die Unternehmen einen Rechtsanspruch hätten, sondern es auch unterlassen, die Untersuchung erschöpfend zu führen.

d) Eridania, Cavarzere, Industria degli Zuccheri und SZAG:

Verstoß gegen die Verfahrenvorschriften der Verordnung Nr. 26 und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschriften

Eridania, Cavarzere, Industria degli Zuccheri und SZAG werfen der Kommission vor, sie habe nicht das in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 26 vorgeschriebene besondere Verfahren eingehalten, das dem Zweck diene, im Wege der Entscheidung festzustellen, welche Vereinbarungen und Verhaltensweisen im Agrarsektor die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 erfüllen und deshalb der Anwendbarkeit des Artikels 85 entzogen sind. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, eine allein aufgrund der Verordnung Nr. 17 geführte Untersuchung mit der Entscheidung abzuschließen, gewisse Verhaltensweisen auf dem Zuckermarkt entsprächen nicht den genannten Voraussetzungen. Um diese Frage überhaupt sachgerecht entscheiden zu können, hätte die Kommission der zitierten Vorschrift zufolge die Mitgliedstaaten, und insbesondere Italien, anhören müssen. Bei einer solchen Anhörung wäre durchaus zu belegen gewesen, daß angesichts der italienischen Regelung das Verhalten der beteiligten Unternehmen unter einen der Ausnahmetatbestände der Verordnung Nr. 26 zu subsumieren gewesen sei. Auf jeden Fall habe die Kommission diese Frage getrennt entscheiden müssen.

Eridania und Cavarzere machen darüber hinaus geltend, die in der Verordnung Nr. 26 vorgesehenen Ausnahmen seien von Amts wegen zu berücksichtigen, ohne daß es einer vorherigen Anzeige an die Kommisson bedürfe. Daher habe die Kommisson nach dem vom Gerichtshof aufgestellten Grundsatz verfahren müssen, daß aus Gründen der Rechtssicherheit eine nicht anmeldebedürftige Kartellabsprache so lange wirksam bleibe — und folglich nicht mit einer Geldbuße geahndet werden dürfe —, bis die Kommission eine Entscheidung über ihre Gültigkeit treffe.

Industria degli Zuccheri gibt, wenn auch in knapperer Form, ähnliche Gedankengänge wieder.

SZAG führt weiterhin aus, das in der fünften Begründungserwägung zur Verordnung Nr. 26 hervorgehobene Prinzip der Rechtssicherheit verlange, daß das äußerst verwickelte Verhältnis der Gemeinschaftsmarktordnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zum Gemeinschaftskartellrecht in jedem Einzelfall in einem besonderen Feststellungsverfahren geklärt werde. Selbst dann, wenn es der Kommission unbenommen gewesen sein sollte, Feststellungen im Sinne der Verordnung Nr. 26 mit Maßnahmen nach der Verordnung Nr. 17 in einer Entscheidung zu verbinden, habe sie in keinem Fall rückwirkend ein Bußgeld verhängen dürfen.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortungen

Die Kommission antwortet, Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 26 könne allenfalls dahin ausgelegt werden, daß sie verpflichtet sei, das in dieser Bestimmung vorgesehene Verfahren anzuwenden, wenn sie Veranlassung habe, eine positive Entscheidung zu treffen, d. h. also die Feststellung, daß die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes vorlägen. Bei einer negativen Entscheidung dagegen, d. h. also im Falle eines Wettbewerbsverstoßes, der nicht der Regelung des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 26 unterliege, habe es mit dem Verfahren der Verordnung Nr. 17 sein Bewenden. Dies folge aus Artikel 1 der Verordnung Nr. 26, der nicht nur auf die Vertragsartikel, sondern auch auf die zu ihrer Anwendung ergangenen Bestimmungen Bezug nehme. Dieser Grund, zu dem sich Erwägungen der Verfahrensökonomie gesellten, lasse allenfalls die Annahme zu, daß sie berechtigt sei, im Wege einer besonderen Entscheidung festzustellen, daß eine bestimmte Verhaltensweise nicht unter die Ausnahmeregeln falle. Ein solches Vorgehen sei indessen nur in zweifelhaften Fällen angebracht. Der Rechtsschutz werde dadurch nicht verkürzt, denn den betroffenen Unternehmen stehe es frei, gegen die gemäß Artikel 85 des Vertrages getroffene Entscheidung mit der Anfechtungsklage vor dem Gerichtshof vorzugehen.

Jedenfalls fehle es an einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Artikel 173 des Vertrages.

In Entgegnung insbesondere auf das Vorbringen der Eridania und der Cavarzere macht die Kommission geltend, der Grundsatz der vorläufigen Wirksamkeit nicht anmeldebedürftiger Kartellabsprachen sei vorliegend nicht einschlägig. Zunächst sei Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 auf den gegebenen Sachverhalt nicht anwendbar. Außerdem sei Artikel 85 des Vertrages im Falle der Verordnung Nr. 26 kraft Gesetzes unanwendbar, während im Falle des Artikels 85 Absatz 3 die Unanwendbarkeit erst eintrete, wenn sie auf Antrag der beteiligten Unternehmen eine in ihrem Ermessen stehende entsprechende Entscheidung treffe.

In Auseinandersetzung insbesondere mit den Darlegungen der SZAG führt die Kommission aus, es sei schwer zu verstehen, was die Behauptung solle, es dürfe nicht rückwirkend ein Bußgeld verhängt werden.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderungen

Eridania erwidert, bereits der fünften Begründungserwägung der Verordnung Nr. 26 sei zu entnehmen, daß das in dieser Verordnung vorgesehene besondere Verfahren sowohl bei einer positiven wie auch bei einer negativen Feststellung einzuhalten sei. Knüpfe zudem das Gesetz gewisse Feststellungen an die Beachtung eines bestimmten Verfahrens, dann sei es offensichtlich, daß dieses Verfahren eingehalten werden müsse, unabhängig vom etwaigen positiven oder negativen Ergebnis, das der Behörde im Augenblick der Einleitung des Verfahrens noch gar nicht bekannt sei.

Das in der Verordnung Nr. 26 vorgeschriebene Verfahren sei dem auf die Verordnung Nr. 17 gestützten Verfahren nicht vergleichbar, da es die Verpflichtung zur Anhörung der Mitgliedstaaten umfasse.

Da die Folgen der in dieser Verordnung genannten Ausnahmen automatisch einträten, habe die Kommission nur die Verhaltensweisen ahnden können, die der Entscheidung zum Abschluß des aufgrund dieser Verordnung eingeleiteten Verfahrens zeitlich nachgefolgt seien. Das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Februar 1973 (Rechtssache 48/72 - $Haecht II$ - Slg. 1973-2, 77), in dem ausgeführt werde, daß der Anmeldung gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 keine aufschiebende Wirkung zukomme, stehe dem nicht entgegen, denn es betreffe die Wirksamkeit von Vereinbarungen, nicht aber die Befugnis, eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise mit Geldbußen zu ahnden.

Industria degli Zuccheri macht ähnliche Ausführungen und beruft sich dabei vor allem auf den Wortlaut von Artikel 2 Absatz 1 letzter Satz der Verordnung Nr. 26. Ferner trägt sie vor, die Kommission selber habe es für erforderlich gehalten, in ihrer Entscheidung die Unanwendbarkeit der genannten Verordnung festzustellen, da sie andernfalls weder eine Zuwiderhandlung hätte feststellen noch Geldbußen hätte festsetzen können. Sei diese Feststellung indes unerläßlich, dann sei nicht einzusehen, weshalb sie nicht unter Wahrung der in der Verordnung vorgesehenen Formen und Garantien zu treffen gewesen sei.

Selbst wenn es zutreffe, daß es für die Feststellung der Unanwendbarkeit der Verordnung nicht erforderlich sei, das in Artikel 2 Absatz 2 geregelte Verfahren einzuhalten, so hätte doch die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 feststellen müssen, daß aufgrund der beanstandeten Verhaltensweisen der Wettbewerb ausgeschlossen… oder die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährdet worden seien. Erst nach dieser Feststellung hätte die Kommission, wie geschehen, vorgehen dürfen. Die Unternehmen, die — so könne wohl angenommen werden — bereit gewesen wären, von den besagten Verhaltensweisen Abstand zu nehmen, hätten auf diese Weise die Möglichkeit gehabt, die Folgen kleinzuhalten, die die Verordnung Nr. 17 an die Verletzung der Wettbewerbsvorschriften knüpfe.

SZAG meint, die Argumentation der Kommission laufe darauf hinaus, daß diese es sich vorbehalte, je nach dem späteren Ergebnis die Verfahrensvorschriften der Verordnung Nr. 26 anzuwenden oder nicht anzuwenden. Dies bedeute, daß das Ergebnis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission die Entscheidung treffe, ob sie diese Vorschriften anwenden wolle oder nicht, bereits vorgefaßt sei. Demgegenüber schreibe die Verordnung Nr. 26 verbindlich vor, auf welchem Wege die Kommission sich ihr Urteil zu bilden habe.

Die Kommission könne nicht geltend machen, die Nichtbeachtung der in der Verordnung Nr. 26 niedergelegten Normen verletze die Beteiligten nicht in ihren Rechten, da es ihnen unbenommen bleibe, den Gerichtshof anzurufen. Träfe diese Auffassung zu, wäre die Kommission von allen Formvorschriften entbunden, ein Ergebnis, das mit Artikel 173 des Vertrages nicht in Einklang stünde.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung 54/73

Die Kommission greift in ihrer Entgegnung auf die Ausführungen der SZAG zunächst einige der in den einzelnen Klagebeantwortungen angeführten Argumente wieder auf und legt dann dar, sie habe die Entscheidung nach Konsultation des in Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 bezeichneten Beratenden Ausschusses getroffen. Die Mitgliedstaaten seien in diesem Ausschuß vertreten; sie hätten also Gelegenheit gehabt, zur Frage der Anwendung der Verordnung Nr. 26 Stellung zu nehmen. Im übrigen gewähre die in der Verordnung Nr. 17 vorgesehene Anhörung zumindest die gleichen Garantien wie eine Anhörung nach der Verordnung Nr. 26.

e) Eridania, Industria degli Zuccheri, SADAM und SZAG:

Übermäßig kurze Fristen für die Stellungnahmen

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschriften

Eridania, Industria degli Zuccheri, SADAM und SZAG tragen vor, in der Mitteilung vom 24. Juli 1972, die bei den Adressaten einige Tage später eingegangen sei, habe die Kommission eine Außerungsfrist von zwei Monaten festgesetzt, die während der allgemeinen Ferienzeit abgelaufen und deren Verlängerung abgelehnt worden sei. Unter Berücksichtigung dieser Umstände wie auch der komplexen Natur des Gegenstandes, der in der Mitteilung gewählten Methode der Gesamtdarstellung, des Umfanges der Mitteilung, des bei jedem Unternehmen vorhandenen Bedürfnisses, auch Kenntnis von der Verhaltensweise und der Verteidigung der Mitbetroffenen zu erlangen, sowie schließlich der Schwere der erhobenen Beschuldigungen, habe die Kommission es unter Verstoß gegen Artikel 11 der Verordnung Nr. 99/63 versäumt, den Beteiligten die zur Vorbereitung ihrer Verteidigung erforderliche Zeit zu lassen. Zwar ermächtige diese Bestimmung die Kommission, bei der Fristsetzung auch der Dringlichkeit des Falles Rechnung zu tragen, doch greife dieser Gesichtspunkt vorliegend nicht durch, da die Kommission ihre Ermittlungen bereits mehr als drei Jahre vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte an die betroffenen Unternehmen aufgenommen habe.

Eridania und Industria degli Zuccheri machen ferner geltend, die Begründung, mit der ihr Antrag auf Fristverlängerung abgelehnt worden sei — der für die mündliche Anhörung vorgesehene Saal stehe nach den dafür festgesetzten Terminen (17. und 18. Oktober 1972) nicht mehr zur Verfügung —, sei nicht ernst zu nehmen.

SADAM fügt hinzu, die mündliche Anhörung habe sich angesichts der Zahl der Teilnehmer in einer beträchtlichen Verwirrung abgespielt, zumal die Kommission sich darauf beschränkt habe, das Vorbringen der Beteiligten in Bausch und Bogen zurückzuweisen, ohne den Betreffenden die Möglichkeit einzuräumen, die Probleme zu vertiefen.

SZAG bemerkt des weiteren, bis zur Zustellung der Beschwerdepunkte sei sie über den Gegenstand des Verfahrens nicht informiert worden, so daß sie diesen Zeitraum nicht habe nutzen können, um sich vorzubereiten.

Sie habe mit Schreiben vom 31. Oktober 1972 von der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkannten Möglichkeit Gebrauch gemacht, auch nach Ablauf der von der Kommission festgesetzten Frist noch ihren Standpunkt schriftlich vorzutragen. Selbst zu diesem Zeitpunkt aber sei sie noch nicht in der Lage gewesen, sich umfassend zu äußern. Nach diesem Datum habe sie es für sinnlos gehalten, weitere Ausführungen zu machen. Denn einerseits habe die Kommission in ihrer Ladung zur mündlichen Anhörung dargelegt, die schriftliche Phase der Anhörung sei abgeschlossen, und andererseits habe in der Anhörung der Vorsitzende Jaume darauf hingewiesen, daß die Unternehmen über eine Frist von zwei Wochen, beginnend mit der Anhörung, verfügen, um bei der Kommission ergänzende schriftliche Erklärungen zu ihren Ausführungen einzureichen (es handelt sich nicht um eine Verengerung der Äußerungsfrist). Unter diesen Umständen habe sie damit rechnen müssen, daß die Kommission weitere Ausführungen nicht mehr berücksichtigen werde.

Schließlich gebe es Anhaltspunkte dafür, daß die Kommission den genannten Schriftsatz vom 31. Oktober 1972 nicht oder jedenfalls nur teilweise berücksichtigt habe.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortungen

Die Kommission entgegnet, nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 99/63 betrage die Mindestfrist lediglich zwei Wochen. Die vorliegend festgesetzte Frist von zwei Monaten habe ausgereicht, selbst wenn in Rechnung gestellt werde, daß der Fristenlauf teilweise in die allgemeine Ferienzeit gefallen sei. Für großzügige Gesten sei kein Raum, denn sie müsse stets die Notwendigkeit vor Augen haben, das Verfahren nicht zu sehr in die Länge zu ziehen. Die Unterlagen, die die Unternehmen hätten durcharbeiten müssen, seien nicht übermäßig umfänglich gewesen, denn es sei zu berücksichtigen, daß sich jedes Unternehmen auf den seine Handlungen betreffenden Teil des Textes habe beschränken können. In der Mitteilung seien die Beteiligten ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen worden, die darin erwähnten Dokumente einzusehen.

Die Beteiligten hätten sich im Anhörungsverfahren schriftlich und mündlich verteidigen können; einige hätten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und umfangreiche Schriftsätze bei ihr eingereicht. Sie habe alle Ausführungen ernsthaft geprüft, wie schon daraus zu ersehen sei, daß sie ihre Auffassung in manchen Punkten geändert und namentlich davon abgesehen habe, gegen einige Adressaten der Mitteilung Geldbußen zu verhängen. Was insbesondere das Vorbringen der SZAG angehe, sei nicht zu ersehen, was diese Firma zu der Annahme berechtigt habe, es sei sinnlos, auf die Anregung des Herrn Jaume einzugehen und ergänzende schriftliche Erklärungen abzugeben, da diese doch nicht berücksichtigt würden.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung der Industria degli Zuccheri

Industria degli Zuccheri beschränkt sich auf die Feststellung, die Weigerung, die zur Verteidigung eingeräumte Frist zu verlängern, zeige, von welch repressiver Gesinnung sich die Kommission bei der Durchführung des Verfahrens habe leiten lassen.

f) Eridania und SZAG:

Verletzung des Artikels 4 der Verordnung Nr. 99/63

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschriften

aa) Eridania macht geltend, entgegen Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63 sei die Entscheidung auf Tatsachen gestützt worden, von denen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht die Rede gewesen sei (Erwähnung von Klagen italienischer Unternehmen — Entscheidung, S. 23, rechte Spalte — und der Beträge, um die die Preise zu erhöhen die ausländischen Hersteller für den Fall der Lieferung an Unabhängige sich verpflichtet hätten — Entscheidung, S. 24, rechte Spalte). Außerdem habe die Kommission insoweit keine Beweismittel benannt.

Ferner habe die Kommission dadurch gegen die zitierte Bestimmung und gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßen, daß sie anonyme Dokumente bzw. bloße interne Vermerke nicht am Verfahren beteiligter Unternehmen, wie etwa der Export, verwertet habe.

Im übrigen bittet Eridania den Gerichtshof, die Vorlage einiger Urkunden anzuordnen, die die Kommission allem Anschein nach berücksichtigt, ihr aber nicht zur Kenntnis gebracht habe, nämlich

der bei der Kommission angemeldeten Vereinbarung der französischen Hersteller, von der auf Seite 23 (linke Spalte) der Entscheidung die Rede sei,

der Protokolle über die gesonderten Anhörungen einiger beteiligter Unternehmen,

der nach Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 vorgesehenen Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen.

bb) SZAG führt aus, laut Entscheidung (S. 24, rechte Spalte) habe sie sich mit den italienischen Herstellern dahin abgestimmt, daß der übergroße Teil der Exporte der SZAG nach Italien unmittelbar an die italienischen Hersteller … geliefert werde. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte sei von einer derartigen Abstimmung nicht die Rede gewesen. Vielmehr habe die Kommission in den Beschwerdepunkten (S. 102) noch behauptet, Lieferungen an italienische Nicht-Hersteller seien praktisch unmöglich gemacht worden. Die Entscheidung enthalte somit Behauptungen, die in der Mitteilung nicht aufgestellt worden seien.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortungen

Die Kommission entgegnet:

Zu aa. Die Klagen italienischer Unternehmen und die Gestaltung des Preisaufschlages bei Verkäufen an Nicht-Hersteller würden gegenüber den betroffenen Unternehmen nicht als Beschwerdepunkte behandelt, sondern als Tatumstände, die zur Rechtfertigung der gegen die Unternehmen vorgebrachten Beschwerdepunkte dienten. Als solche seien sie in der. Mitteilung auf den Seiten 51 und 77 erwähnt.

Eridania habe es freigestanden, die Urkundenoriginale, auf die sich die Mitteilung gestützt habe, dem Angebot auf Seite 129 der Beschwerdepunkte folgend einzusehen.

Die bei ihr angemeldete Vereinbarung der französischen Hersteller sei für die Entscheidung, soweit diese Eridania betroffen habe, ohne jegliche Bedeutung gewesen.

Die Verordnung Nr. 99/63 schreibe nicht vor, die Protokolle der Anhörungen den übrigen Unternehmen zu übersenden; ganz im Gegenteil bestimme Artikel 9 der Verordnung, daß die Anhörung nichtöffentlich sei. Die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses sei allein für sie bestimmt. Diese Vorschriften beträfen im übrigen Verfahrensabschnitte, die dem in Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63 angesprochenen Abschnitt nachfolgten.

Zu bb. Die Feststellung, daß SZAG sich mit den italienischen Herstellern abgestimmt habe, habe sie aus den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte erwähnten Lieferungen dieser Firma an die italienischen Hersteller gefolgert.

g) Eridania, Industria degli Zuccheri, SADAM, Sucres et Denrées, Say, Générale Sucrière und SZAG:

Verstoß gegen Artikel 190 des Vertrages

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschriften

Einige Klägerinnen erheben unter dem Gesichtspunkte des Verstoßes gegen Artikel 190 des Vertrages Rügen, die sich mehr auf die Sachentscheidung beziehen und daher unten unter B behandelt werden. Demgegenüber bringt Industria degli Zuccheri unter der Überschrift Verstoß gegen Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63 sowie gegen Artikel 190 des Vertrages Rügen an, die dahin verstanden werden können, daß Begründungsmängel geltend gemacht werden. Das gleiche gilt für die kritischen Bemerkungen der SZAG unter der Überschrift Zur Beweisführung der Kommission.

aa) Eridania, Industria degli Zuccheri und SADAM sehen einen Begründungsmangel darin, daß die Entscheidung sich in einer knappen Zusammenfassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte erschöpfe und die von den Beteiligten abgegebenen Erklärungen mit Stillschweigen übergehe oder pauschal zurückweise.

bb) Industria degli Zuccheri trägt vor, in der Entscheidung (S. 19, rechte Spalte) werde ohne jeden Beweis die Behauptung aufgestellt, die übrige italienische Produktion — d. h. Zucker, der von Unternehmen hergestellt werde, die keiner auf der zitierten Seite genannten drei Gruppen angehörten — werde von diesen Gruppen vertrieben.

Die Behauptung, die Zuckerhersteller der Gemeinschaft seien gestützt auf die Prinzipien jeder bei sich und keine Warenbewegungen von Land zu Land, es sei denn im Wege der Abstimmung zwischen Hersteller und Hersteller (Entscheidung, S. 22, rechte Spalte und S. 23, linke Spalte) bestrebt gewesen, eine gemeinsame Verkaufspolitik zu verfolgen, ergebe, soweit es um Italien gehe, keinen Sinn. Denn der italienische Markt sei durch einen Zuschußbedarf gekennzeichnet; ferner habe die Festsetzung eines regionalisierten Interventionspreises für Italien von vornherein jeglichen Export italienischen Zuckers ausgeschlossen.

Die Tatsache, daß der Zuckermarkt bis 1968 der Regelung nationaler Marktordnungen unterlegen habe, erkläre (wie die Kommission in ihrer Entscheidung, S. 44, linke Spalte, selber ausführe) eine nur langsame Anpassung an die Möglichkeiten, die die Zuckermarktordnung der Gemeinschaft für einen freien grenzüberschreitenden Handel eröffnet habe. Ebenso räume die Kommission ein (Entscheidung, S. 22, linke Spalte), daß sich der Frei-Werk-Preis in Italien stets in der Nähe des Interventionspreises bewegt habe. Diese Feststellungen stünden im Gegensatz zu der Beschuldigung, die italienischen Hersteller hätten in Abstimmung mit den ausländischen Produzenten den Markt der Einfuhren nach Italien künstlich eingeengt.

cc) SADAM meint, es sei unklar, was gemeint sei, wenn es in der Entscheidung heiße (S. 45, linke Spalte): Die SADAM befindet sich in derselben Situation wie die AIE [Emiliana] oder Zuccherificio del Volano, was ihre Beteiligung an den Ausschreibungen der Cassa Conguaglio Zucchero angeht.

dd) Sucres et Denrées, Say und Générale Sucrière machen geltend, die Behauptung, auf die den italienischen Markt betreffenden Verhaltensweisen sei die erste der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 26 vorgesehenen Ausnahmen, mit Rücksicht auf die gemeinsame Marktorganisation nicht anwendbar, da diese für nationale Marktordnungen keinen Raum lasse (Entscheidung, S. 42, rechte Spalte), hätte rechtlich und tatsächlich begründet werden müssen. Sie vertrage sich nicht mit der Feststellung (Entscheidung, S. 21, rechte Spalte und S. 22, linke Spalte), daß auf dem italienischen Markt… eine besondere Lage [besteht], die sowohl durch die Gemeinschaftsregelung als auch durch Sondermaßnahmen der nationalen Behörden bedingt ist, und der dann gegebenen Schilderung dieser Lage. Say und Générale Sucrière fügen hinzu, die Kommission habe zu prüfen versäumt, ob nicht die beanstandeten Verhaltensweisen einen integrierenden Bestandteil einer nationalen, sprich der italienischen, Marktordnung ausgemacht hätten. Sucres et Denrées legt insbesondere dar, die Kommission könne nicht geltend machen, Italien habe gegen die Gemeinschaftsregelung verstoßen und die betroffenen Unternehmen dürften sich diesen Verstoß nicht zunutze machen. Denn die Kommission — die gegen die italienische Regelung übrigens nicht vorgegangen sei — müsse die Unverträglichkeit mit dem Gemeinschaftsrecht erst noch beweisen. Außerdem hätten sich die Unternehmen an diese Regelung halten müssen.

ee) Say meint, es sei in sich widersprüchlich, einerseits festzustellen, ein Hersteller könne höhere Erlöse erzielen, wenn er … unmittelbar an die interessierten Händler und Verbraucher liefert (Entscheidung, S. 31, rechte Spalte), was auf das Eingeständnis hinauslaufe, daß es gerechtfertigt sei, derartige Lieferungen zu höheren Preisen vorzunehmen, und es andererseits den Unternehmen zum Vorwurf zu machen, daß sie beim Verkauf an Abnehmer außerhalb des Kreises der Hersteller eben diese höheren Preise verlangt hätten.

ff) SZAG trägt vor, in jedem Verfahren, das zur Verhängung einer Geldbuße führen könne, sei der Grundsatz in dubio pro reo zu beachten. Um das Vorliegen aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen darzutun, begnüge sich dagegen die Kommission mit Anhaltspunkten (renseignements in der französischen Fassung der Entscheidung, S. 31, linke Spalte, erster Absatz unter 2.) und mit Annahmen (vgl. S. 37, rechte Spalte zweiter Absatz unter 2.). Die Entscheidung verzichte fast gänzlich darauf, wirkliche Beweise anzuführen und lasse in weiten Teilen nicht einmal erkennen, auf welches Tatsachenmaterial sie sich stütze. Die Kommission habe auf diese Art unzulässigerweise versucht, die Beweislast umzukehren. Als Beispiele seien zu nennen,

die Behauptungen, daß die Zuckerhersteller vom Beginn des Inkrafttretens der Zuckermarktordnung bestrebt gewesen sind, eine allgemeine Regelung über den Absatz von Zucker herbeizuführen, und daß diesem Ziel insbesondere die Sitzung in München gedient hat (Entscheidung, S. 22, rechte Spalte);

die Behauptung, daß in der Kampagne 1969/70… die Verkaufsprinzipien der Zuckerhersteller der Gemeinschaft allgemeiner formuliert [wurden] (Entscheidung, S. 23, linke Spalte); die in diesem Zusammenhang angeführten Vermerke der Export seien als Beweis gegen sie ungeeignet, da die Kommission selber ihr nie vorgehalten habe, Marktaufteilungen mit RT abgestimmt zu haben;

die Tatsache, daß die Kommission die Dokumente und Tatsachenmitteilungen, die in den Beschwerdepunkten enthalten gewesen seien, als Beweismittel verwertet habe, ohne sie ausdrücklich zu spezifizieren und damit in die Entscheidung zu integrieren.

Dem Entscheidungstenor hafte ein Mangel an, denn in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 werde festgestellt, sie habe seit dem Ende des Wirtschaftsjahres 1968/69 eine Zuwiderhandlung began gen, während es in den Gründen heiße Entscheidung, S. 31, 1. Spalte), sie habe nur im Jahre 1969/70 an der Gruppe der Lieferanten teilgenommen. In den Gründen werde dann zwar ausgeführt, sie habe weiterhin den größten Teil ihrer Exporte nach Italien unmittelbar an die… italienischen Hersteller geliefert (a.a.O.); dies stelle aber immerhin eine weniger schwere Zuwiderhandlung dar, so daß die Kommission ihr Verhalten nicht in allen Punkten mit dem Verhalten der übrigen Beteiligten habe gleichsetzen dürfen.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortungen

Zu aa. Die Kommission antwortet, sie sei nicht verpflichtet, sämtliche Rügen der Unternehmen zurückzuweisen.

Zu bb. Die Feststellung, der Vertrieb von Zucker sei bestimmten Gruppen von Herstellern übertragen, stelle weder einen Beschwerdepunkt dar noch eine Tatsachenbehauptung zur Stützung eines Beschwerdepunktes. Bei den übrigen Einwendungen der Industria degli Zuccheri handle es sich um Sachrügen.

Zu cc. Es stehe fest, daß SADAM ebenso wie Emiliana und Volano, wenn nicht gar häufiger, an den Ausschreibungen teilgenommen und jeweils den gleichen sovrapprezzo geboten habe.

Zu dd. Die behauptete Widersprüchlichkeit bestehe nicht. Sie habe zwar anerkannt, daß der italienischen Markt einer gewissen Sonderregelung unterliege, stehe aber auf dem Standpunkt, diese Regelung reiche nicht so weit, daß sie eine nationale Marktordnung darstelle. Im übrigen verweise sie auf ihre Sachausführungen (unten B b 2).

Zu ee. Die Antwort der Kommission zu diesem Punkt ist der Entgegnung auf die von der Firma Say erhobene Rüge der Verletzung von Artikel 85 des Vertrages zu entnehmen (unten B a 2).

Zu ff. Sie habe nie bestritten, daß an den vollen Nachweis einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise ähnliche Anforderungen wie in nationalen Strafverfahren zu stellen seien. Aus den Darlegungen der ZSAG ergebe sich nicht, daß dieser Grundsatz verkannt worden sei. Daß in der Entscheidung gelegentlich Worte wie Anhaltspunkte und Annahme statt Beweis verwendet würden, besage nichts. Zu den von SZAG angeführten Beispielen sei zu bemerken,

daß sie sich auf die Niederschrift über die Sitzung in München, also auf ein erstklassiges Beweismittel, gestützt habe, das sie auf den Seiten 41 und 42 der Mitteilung der Beschwerdepunkte auszugsweise zitiert habe,

daß die beanstandeten Ausführungen auf Seite 23 (linke Spalte) der Entscheidung nicht SZAG beträfen,

daß die These, in der Entscheidung hätten sämtliche Beweismittel bezeichnet werden müssen, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgeführt gewesen seien, in der Rechtsprechung des Gerichtshofes keine Stütze finde.

Was den angeblichen Mangel des Entscheidungstenors angehe, sei darauf hinzuweisen, daß der Tenor kurz und allgemein gehalten werden müsse, wenn er verständlich bleiben solle. Soweit eine Präzisierung oder eine Auslegung notwendig sei, gelte die Regel, daß die Gründe heranzuziehen seien. Vorliegend sei in den Gründen genau die Dauer der Teilnahme der SZAG an den Zuwiderhandlungen bezeichnet.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung der SZAG

SZAG bemerkt zu ihrer Rüge, dem Entscheidungstenor hafte ein Mangel an (oben 1 ff a.E., 2 ff a.E.), in der Entscheidung (S. 31, letzte Spalte unter 1.) heiße es ausdrücklich, sie habe nur im Jahre 1969/70 an der Gruppe der Lieferanten teilgenommen; für eine Teilnahme an irgendwelchen Zuwiderhandlungen auch in den Jahren 1970/71 und 1971/72 seien dagegen weder konkrete Tatsachen noch Beweismittel angeführt. Schon aus diesem Grunde sei ihre Verurteilung für diese beiden Jahre aufzuheben.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung 54/73

Die Kommission erwidert, unmittelbar auf das von SZAG gebrachte Zitat folge der Halbsatz hat aber weiterhin den größten Teil ihrer Exporte nach Italien unmittelbar an die mit ihr konkurrierenden italienischen Hersteller geliefert. Mit der Gruppe der Lieferanten seien erkennbar die französischen und belgischen Hersteller sowie SZAG gemeint. Der Ausdruck weiterhin könne sich nur auf die folgenden Jahre 1970/71 und 1971/72 beziehen.

h) RT: Mangelnde Klarheit des Entscheidungstenors

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

RT trägt vor, Artikel 2 der Entscheidung, durch den ihr aufgegeben werde, die festgestellten Zuwiderhandlungen abzustellen, lasse sich nicht von den Entscheidungsgründen trennen. Aus den Gründen indes sei nicht eindeutig ersichtlich, ob nach Ansicht der Kommission die Verkäufe von Hersteller an Hersteller schon an sich oder nur für den Fall verboten seien, daß sie infolge einer Abstimmung vorgenommen würden. Ein solcher Mangel an Klarheit vertrage sich nicht mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, dem im Bereich des Straf- und Nebenstrafrechts besonderes Gewicht beizumessen sei. Falls die Kommission davon ausgegangen sei, daß derartige Verkäufe schon an sich mit Artikel 85 unvereinbar seien, dann müsse die Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen diese Bestimmung aufgehoben werden.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Kommission entgegnet, als Zuwiderhandlungen habe sie lediglich diejenigen Lieferungen von Hersteller an Hersteller angesehen, die im Rahmen der beanstandeten Absprachen vorgenommen worden seien und die Abschirmung der nationalen Märkte bezweckt und bewirkt hätten. In jedem Einzelfalle, in dem sie Schlüsse aus Lieferungen dieser Art gezogen habe, habe sie eingehend dargelegt, weshalb und in welcher Weise sich die Lieferungen in diesen Rahmen eingefügt hätten.

B — Sachrügen

a) Générale Sucrière, Say, Béghin, RT., Sucres et Denrées, SZAG, Eridania, Cavarzere, Industria degli Zuccheri, Volano, Emiliana und SADAM:

Verletzung von Artikel 85 des Vertrages

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschriften

aa) Zur italienischen Zuckermarktregelung (Sinn, Anwendung, Auswirkungen, Zulässigkeit)

Wegen der Darstellung dieser Regelung vgl. oben I 2 B.

Eine mehr oder weniger ins einzelne gehende Darstellung geben auch Générale Sucrière, Say, Béghin, Sucres et Denrées, Eridania, Cavarzere, Industria degli Zuccheri und Emiliana.

aaa) Zum Sinn und zur Anwendung der italienischen Regelung

Générale Sucrière, Say, Eridania, Cavarzere und Industria degli Zuccheri führen allesamt aus, zum Verständnis dieser Regelung sei es notwendig, die wirtschaftliche Lage Italiens zu beleuchten. Diese Lage sei durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

Die örtlichen Bedingungen für den Anbau von Zuckerrüben seien schwierig. Aus klimatischen Gründen seien die italienischen Zuckerfabriken gezwungen, sich bei der Verarbeitung von Zuckerrüben auf einen beschränkten Zeitraum zu konzentrieren, so daß ihre Fabrikationsanlagen während des übrigen Jahres ungenutzt blieben. Der Verarbeitungswert italienischer Zuckerrüben unterscheide sich wesentlich von dem Wert der im Norden der Gemeinschaft angebauten Zuckerrüben. Die Gestehungskosten seien in Italien verhältnismäßig hoch. Alle diese Umstände führten dazu, daß die Gewinnraten der Zuckerfabriken gering blieben.

Die italienische Zuckerrüben- und Zuckererzeugung seien unzureichend; das Defizit wachse von Jahr zu Jahr, da sich der Bedarf erhöhe.

Italien habe dafür Sorge zu tragen gehabt, seinen Zuschußbedarf durch Einfuhren zu decken, gleichzeitig aber die Einfuhr beschränken müssen, um die Hersteller zu schützen. Die Tatsache, daß der italienische Interventionspreis über den Marktpreisen der übrigen Mitgliedstaaten liege, stempele Italien zu einem ausschließlichen Einfuhrland.

Da für den Verkauf des Zuckers niemals ein selbständiges Vertriebsnetz bestanden habe, hätten die Hersteller den Absatz dieses Erzeugnisses besorgt. Die Hersteller seien auch stets als Importeure aufgetreten. Sie sähen sich gezwungen, ihre Tätigkeit auf den Vertrieb zu erstrecken, um ihre Lagerausstattungen und ihre kaufmännische Verwaltung besser auszulasten und das Mißverhältnis zwischen dem erzielbaren Ertrag und den Abschreibungsaufwendungen für die genannten Einrichtungen abzubauen.

Générale Sucrière und Industria degli Zuccheri tragen vor, außer mit dem sovrapprezzo sei der eingeführte Zucker in Italien mit einer Reihe weiterer Steuern und Abgaben belastet worden, von denen einige auf einheimischen Zucker nicht erhoben worden seien.

bbb) Zu den Auswirkungen der italienischen Maßnahmen auf den freien Wettbewerb und auf das Verhalten der Unternehmen

Die meisten Klägerinnen und namentlich Générale Sucrière, Say, Béghin, Eridania und Industria degli Zuccheri äußern die Auffassung, der Wettbewerb habe nicht beschränkt werden können, da die Verhältnisse auf dem italienischen Markt jeglichen wirksamen Wettbewerb ausgeschlossen hätten. Die dafür gegebenen Begründungen lassen sich bündeln, je nachdem, ob sie von den Lieferanten-Exporteuren (fournisseurs-exportateurs) oder von den Herstellern-Importeuren (producteurs-importateurs) stammen.

Zusammenfassender Überblick über die Ausführungen der nichtitalienischen Unternehmen (Lieferanten-Exporteure)

Générale Sucrière, Say, Béghin, RT, Sucres et Denrées und SZAG tragen allesamt folgendes vor:

Wie in der Entscheidung (S. 22, linke Spalte) eingeräumt werde, hätte die Erhebung des sovraprezzo in voller Höhe (23 Lire je kg) unter Einrechnung der Transportkosten jegliche Ausfuhr nach Italien unmöglich gemacht, da die ausländischen Lieferanten in diesem Falle nur zu einem Preis hätten liefern können, der über dem von den italienischen Behörden festgesetzten Höchstpreis gelegen hätte. Exporte nach Italien seien daher praktisch nur im Rahmen einer Ausschreibung möglich gewesen, in der die Ccz die Zuschlagsempfänger bestimmt und die Mengen festgesetzt habe.

Aus den nachfolgend genannten Gründen habe das italienische System für sich allein genommen, aber auch in einer Zusammenschau mit der Gemeinschaftsregelung, einerseits jeglichen echten Wettbewerb ausgeschlossen und andererseits das Verhalten der Unternehmen vorgeprägt:

Dadurch, daß der sovrapprezzo nur für beschränkte, dem jeweiligen Bedarf entsprechende Mengen ausgeschrieben worden sei, habe Italien, und zwar auf einem Markt mit einem Einheitspreis, das Angebot genau an die Nachfrage angepaßt. Nach den Gesetzen des Wettbewerbs aber sei der Preis auf einem Markt nur dann veränderlich, wenn die Nachfrage das Angebot oder umgekehrt das Angebot die Nachfrage übersteige.

Es sei nicht erstaunlich, daß der eingeführte Zucker an die Verbraucher zu den inländischen Preisen und Bedingungen geliefert worden sei (Entscheidung, S. 24), denn das italienische System habe dazu geführt, daß sich der Preis des eingeführten Zuckers auf dem Inlandsmarktniveau eingependelt habe.

Die großen italienischen Zuckerunternehmen hätten ein von der italienischen Regierung zumindest dringend empfohlenes Transportkostenausgleichssystem angewandt. Sie verkauften innerhalb Italiens frei Bestimmungsort. In ihrem Preis sei eine quota trasporto eingerechnet, deren Höhe jeweils dem Durchschnitt der Transportkosten von den Werken bis zu den Lagern der Abnehmer entspreche.

Würden die Zuckerimporte nicht zu einem großen Teil von den italienischen Herstellern vorgenommen, dann wären sie geeignet, dieses Ausgleichssystem in Unordnung zu bringen. Denn die Zuckerverarbeiter der Po-Ebene — die zugleich das wichtigste Erzeugungs- und Absatzgebiet darstelle — seien beim unmittelbaren Einkauf von Zucker aus den übrigen Mitgliedstaaten wegen ihres Standortes gegenüber den Verarbeitern anderer italienischer Gebiete geographisch bevorzugt. In dem Maße aber, in dem sich ein solcher direkter Verkehr entwickle, verringere sich der Zuckeranteil, den italienische Zuckerfabriken zu geringeren Kosten als der quota trasporto in den Norden lieferten, während der Anteil des mit einem über die quota trasporto liegenden Kostenaufwand nach Süden versandten Zuckers zunehme. Dies habe eine Erhöhung der quota trasporto und somit des Zuckerpreises zur Folge. Es habe sich daher rasch als wünschenswert erwiesen, die Importe überwiegend in den Händen der italienischen Zuckerfabriken zusammenzufassen. Darauf habe überdies auch die italienische Regierung mehr oder weniger gedrungen. Zudem begünstige das Ausschreibungssystem die Abnehmer umfangreicher Mengen.

Die italienische Regelung habe bewirkt, daß der einzig mögliche Wettbewerb auf der Ebene der Ausschreibungen ausgetragen worden sei. Anders jedoch als es normalerweise geschehe, habe dieser Wettbewerb stets Auftriebstendenz gehabt, denn die ausgeschriebenen Mengen seien denjenigen zugeteilt worden, die den höchsten sovrapprezzo geboten hätten. Allein die bedeutenden italienischen Hersteller seien wirklich daran interessiert gewesen, an den Ausschreibungen mitzuwirken; denn:

Selbständige Verteiler gebe es in Italien nicht.

Der Bedarf der gewerblichen Verarbeiter in Italien sei gering; das Ausschreibungssystem benachteilige sie gegenüber den Großeinkäufern.

Die ausländischen Hersteller hätten sich nicht beteiligt — Say allerdings behauptet von sich das Gegenteil —, weil sie den zugeschlagenen Zucker nur unter Verlust, jedenfalls aber ohne angemessenen Gewinn oder unter zu hohen Risiken hätten verkaufen können: sobald der sovrapprezzo 8 Lire übersteige, machten die Transportkosten und die Abgabenbelastung das Geschäft undurchführbar; um auf dem italienischen Markt individuell Fuß zu fassen, wäre es nötig gewesen, ein kostspieliges Vertriebsnetz aufzubauen, ungeachtet der mächtigen nationalen Organisation und der Unwägbarkeiten der Ausschreibungen, deren Umfang und Zeitpunkt nicht im voraus abzuschätzen gewesen sei; schließlich seien die Bieter im Ausschreibungsverfahren verpflichtet gewesen, eine hohe Kaution zu hinterlegen. Es sei daher unrichtig zu behaupten-, ohne die Lieferungen zwischen Herstellern würden die Hersteller der Uberschußgebiete ihren Zucker auf dem italienischen Markt individuell verkaufen und die Mengen, die Preise und die Vertriebswege selbst bestimmen (Entscheidung, S. 31, linke Spalte).

Die italienischen Produzenten hätten die Notwendigkeit erkannt, Kontakte zu Exporteuren aufzunehmen, die über eine genügend große Produktionsleistung verfügten, um eine regelmäßige Belieferung zu garantieren, die eine solide finanzielle Sicherheit böten und in der Lage seien, dank ihrer Produktions- und Versorgungsstruktur zu niedrigen Preisen anzubieten. Diese Erwägungen hätten die italienischen Hersteller veranlaßt, sich mit den Zuckerproduzenten der übrigen Länder des Gemeinsamen Marktes in Verbindung zu setzen. Dabei seien die italienischen Hersteller bestrebt gewesen, zu Abschlüssen über große Mengen zu gelangen. Mit ihren Einkäufen hätten sie die Firma Eridania beauftragt, der sie die Alleinbefugnis eingeräumt hätten, Globalverträge abzuschließen; diese Firma habe auf diese Weise 80 % des Zuckervertriebs in Italien besorgt. Die französischen und belgischen Hersteller hätten es sich nicht erlauben können, ausschließlich an Einzelkunden, denen kleine Mengen zugeschlagen worden seien, zu verkaufen; vielmehr hätten sie diesem mächtigen Käufer Rechnung tragen müssen. Um jedoch die von diesem Abnehmer verlangten Großmengen bereitstellen zu können, hätten sie sich ebenfalls zusammenschließen und als vermittelndes Glied einen einzigen Käufer, Sucres et Denrées, einschalten müssen. Ihren Verträgen mit dieser Firma seien zwangsläufig gleiche Bedingungen zugrunde zu legen gewesen. Die angebliche Abstimmung habe sich in der aufgrund der erheblichen Mengen unvermeidbaren Aufschlüsselung der von Sucres et Denrées unterbreiteten Verträge erschöpft.

Die französischen und belgischen Hersteller hätten feste Preise berechnen müssen, um den Forderungen der italienischen Importeure zu genügen. Beim Abschluß der besagten Verträge seien sie beträchtliche Risiken eingegangen, die Sucres et Denrées im einzelnen aufzählt; insbesondere hätten sie feste Angebote machen müssen, die die italienischen Partner nur hätten annehmen können, wenn ihnen der Zuschlag erteilt worden sei.

Die französischen und belgischen Hersteller hätten bei der Festsetzung der Preise nur über einen äußerst geringen Bewegungsspielraum verfügt. Einerseits hätten sie kein Interesse daran gehabt, unter dem Interventionspreis zu verkaufen; andererseits hätten sie an die italienischen Importeure nicht zu einem Preis über dem von den italienischen Behörden festgelegten Höchstpreis verkaufen können. Unter diesen Umständen seien sie alles zu unternehmen genötigt gewesen, um bei der Hauptvariablen einzusparen, nämlich bei den Transportkosten, die durchschnittlich 6 % des Zuckerpreises ausmachten. Um aber in den Genuß günstiger Eisenbahntarife zu kommen, seien sie gezwungen gewesen, die Zuckerlieferungen nach Italien planmäßig zu gestalten und jeweils auf große Mengen zu erstrecken. Dies habe es notwendig gemacht, die Exporte zu koordinieren und die Lieferungen zusammenzufassen.

Den Herstellern der Uberschußländer der Gemeinschaft sei nichts anderes übriggeblieben, als die Bedingungen der großen Zuschlagsempfänger hinzunehmen, es sei denn, sie hätten auf jeglichen Handel mit Italien verzichtet. Unter den gestellten Bedingungen habe sich auch die Verpflichtung gefunden, an sonstige italienische Abnehmer nur zu einem höheren Preis zu liefern.

Zusammenfassender Überblick über die Ausführungen der italienischen Unternehmen (Hersteller-Importeure)

Eridania, Cavarzere und Industria degli Zuccheri tragen allesamt folgendes vor:

Den italienischen Herstellern stehe es nicht frei,

zu produzieren soviel sie wünschten, denn dem stehe das Quotensystem entgegen;

den Zuckerrübenpreis auszuhandeln, denn für den Verkauf dieses Erzeugnisses sei ein Mindestpreis vorgeschrieben;

ihre Verkaufspreise selbständig zu bestimmen, denn diese Preise würden vom CIP, und zwar einheitlich für ganz Italien, festgesetzt;

ihre Erzeugnisse an beliebigen Orten zu verkaufen, denn es obliege ihnen, eine stetige Versorgung ganz Italiens sicherzustellen;

Zucker zu importieren, ohne daß sie den sovrapprezzo in voller Höhe zahlten oder den Weg über das Ausschreibungsverfahren beschritten.

Aus diesen Gründen seien die Hersteller gegenüber anderen italienischen Gewerbetreibenden (Zwischenhändler, verarbeitende Industrie) benachteiligt, denn diese unterlägen keinen vergleichbaren Beschränkungen, obwohl einige unter ihnen eine recht starke Stellung besäßen.

Die italienischen Produzenten hätten sich im Verhältnis zu den ausländischen Lieferanten in der Position des Unterlegenen befunden, denn sie

seien auf Einfuhren angewiesen gewesen;

seien nicht in der Lage gewesen zu exportieren und auf diese Weise mit den ausländischen Herstellern in Wettbewerb zu treten;

seien auf bindende Angebote angewiesen gewesen, um ohne unzumutbare Risiken an den Ausschreibungen teilnehmen zu können.

ccc) Zur Zulässigkeit der italienischen Maßnahmen

Générale Sucrière meint, die italienische Regelung sei mit der Gemeinschaftsregelung unvereinbar:

Der sovrapprezzo diene auch zur Finanzierung anderer als der in Artikel 34 der Verordnung Nr. 1009/67 vorgesehenen Beihilfen.

Italien habe Abgaben zollgleicher Wirkung erhoben.

Der sovrapprezzo sei eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung gewesen und sei dies auch heute noch.

Die italienische Regelung habe zu Diskriminierungen zwischen den Herstellern der EWG geführt.

Industria degli Zuccheri bemerkt demgegenüber, der italienische Consiglio di Stato habe mit Urteilen vom 26. Mai 1970 und 29. Februar 1972 den sovrapprezzo und die Schaffung der Ccz für zulässig erklärt.

bb) Zur Tatbestandsfeststellung und -Würdigung

Générale Sucrière trägt vor, sie sei, wie sie niemals bestritten habe, gezwungen gewesen, an dieser Marktaufteilung mitzuwirken, um nicht vom Markt verdrängt zu werden.

Sie habe sich zu keiner Zeit geweigert, an Einzelkunden zu liefern; tatsächlich hätten — wie aus dem vorgelegten Zahlenmaterial hervorgehe — während der für die Entscheidung maßgeblichen vier Wirtschaftsjahre die Lieferungen an derartige Kunden mehr als ein Drittel der gesamten Verkäufe nach Italien ausgemacht. Die genannten Zahlen müßten zudem mit den Ergebnissen der einzelnen Ausschreibungen zusammengehalten werden, erhelle doch aus diesen, daß der Eridania-Gruppe bzw. den drei großen Gruppen der italienischen Hersteller jeweils der größte Teil der ausgeschriebenen Mengen zugesprochen worden sei (1969/70 beispielsweise 104400 t von 127020 t).

Die Auflage, an Einzelabnehmer nur zu einem höheren Preis zu verkaufen, habe ihre Preisgestaltung bei derartigen Verkäufen nicht wirklich beeinflußt. Anhand von Zahlenangaben legt sie dar,

im Gegensatz zu Sucres et Denrées sei den unabhängigen Käufern in drei von vier Wirtschaftsjahren ein Preis unter dem Interventionspreis eingeräumt worden;

bei einer Gegenüberstellung der in den maßgeblichen vier Jahren gezahlten niedrigsten und höchsten Preise ergebe sich, daß die Unabhängigen in fünf von acht Fällen zum niedrigsten Preis hätten kaufen können und daß der ihnen dabei gewährte Preisnachlaß häufig recht erheblich gewesen sei.

Im übrigen könne es gerechtfertigt sein, einen höheren Preis zu berechnen, wenn Verträge über kleine Mengen abgeschlossen würden, die für den Verkäufer u.a. mit Rücksicht darauf kostenaufwendiger seien, daß die Eisenbahnen einen günstigen Tarif lediglich bei der Lieferung großer Mengen einräumten. Auch der Eridania angebotene Preis habe je nach der zu liefernden Menge geschwankt (vgl. Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 79 bis 81: Fernschreiben vom 2. Oktober 1970).

Say meint, sie habe an keinerlei Handlun gen mitgewirkt, die sich als Absprache kennzeichnen ließen.

Sie habe keine Möglichkeiten ausgelassen, um auf dem italienischen Markt Fuß zu fassen: Direktverkäufe an Unabhängige oder an die Gruppe der italienischen Importeure; Beteiligung an den Ausschreibungsverfahren, und zwar unmittelbar oder über Sucres et Denrées. Dieser Vertriebswege habe sie sich in jeweils von Jahr zu Jahr wechselndem Umfange bedient. Dies beweise, daß es keine Absprache gegeben habe. In den Wirtschaftsjahren 1969/70 und 1971/72 seien 32 % bzw. 46 % ihrer gesamten Exporte nach Italien an unabhängige Käufer gegangen.

Bei einem Vergleich der von ihr einerseits den mitbeschuldigten Unternehmen und andererseits den unabhängigen Käufern berechneten Preise ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß, wie in der Entscheidung behauptet werde (S. 24, rechte Spalte unter 13), Zuschläge verlangt worden seien. Im übrigen werde in der Entscheidung selbst eingeräumt, daß ein Hersteller höhere Erlöse erzielen [kann], wenn er … an die interessierten Händler und Verbraucher liefert (S. 31, rechte Spalte).

Béghin legt, gestützt auf Zahlenangaben, dar, ihre Ausfuhren nach Italien hätten angesichts des bescheidenen Umfangs den italienischen Markt nicht zu beeinflussen vermocht. Aus den Zahlenbelegen sei zu ersehen, daß sie an einer etwaigen Abstimmung nicht beteiligt gewesen sei, und daß der Beschwerdepunkt, die Exporteure seien bei der Preisgestaltung diskriminierend verfahren, sie nicht treffe.

Die Behauptung (Entscheidung, S. 24, linke Spalte), die französischen und belgischen Hersteller hätten während der maßgeblichen Wirtschaftsjahre stets Sucres et Denrées eingeschaltet, sei für ihren Teil unzutreffend, denn ihre Ausfuhren im Jahre 1970/71 habe sie über einen italienischen Zwischenhändler abgewickelt.

Während dieses Wirtschaftsjahres habe sie außerdem 50000 Doppelzentner unmittelbar an italienische Zuckerabnehmer geliefert.

RT meint, Artikel 85 sei unanwendbar, da die Ergebnisse der Ausschreibungen lediglich die Einnahmen der Ccz, nicht aber die Verkaufspreise in Italien hätten beeinflussen können.

Wenn für die ausländischen Hersteller die Notwendigkeit bestanden habe, auf die Gruppenbildung der italienischen Produzenten mit ihrem eigenen Zusammenschluß zu reagieren, dann habe sie ganz besondere Veranlassung gehabt, sich diesem Vorgehen anzuschließen, da sie im Verhältnis zu den französischen Herstellern durch höhere Transportkosten benachteiligt gewesen sei. Sie habe sich nach den Angeboten dieser Hersteller richten müssen, um über Sucres et Denrées, an die sich zu halten die italienischen Hersteller und Importeure beschlossen hätten, verkaufen zu können.

Weder der Niederschrift über die Sitzung vom 29. Juli 1969 (vgl. Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 56) noch ihrer Entschließung, sich bei den jeweiligen Ausschreibungen mit den französischen Herstellern auf ein gemeinsames Angebot zu verständigen, lasse sich etwas dafür entnehmen, daß diese Gruppe und die Eridania-Gruppe sich im Wege der Absprache verpflichtet hätten, lediglich miteinander Geschäfte abzuschließen. Jedem Unternehmen habe es freigestanden, seine Politik von einer Ausschreibung zur anderen je nach Eigeninteresse zu ändern (vgl. Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 81: Fernschreiben der Eridania vom 29. Oktober 1970). So habe sie sich bei Ausfuhren nach Italien auch der Firma Export bedient. Die Lieferbedingungen hätten bei jeder Ausschreibung Anlaß zu erneuten Erörterungen zwischen den beiden Gruppen gegeben.

Bei ihrer Geschäftspolitik habe sie sich von ihrem eigenen Interesse leiten lassen; die Kommission habe nicht den Nachweis erbracht, daß diese Politik das Ergebnis einer unerlaubten Abstimmung gewesen sei. Wenn sie ihre Verkäufe auf gewichtige Abnehmer konzentriert habe, dann nur deshalb, weil ihr eine solche Politik einträglicher erschienen sei. Sie habe von den ausländischen Herstellern als Gegenleistung dafür, daß sie davon abgesehen habe, unter den mittleren und kleinen ausländischen Abnehmern systematisch Fuß zu fassen, weder etwas verlangt noch etwas erhalten.

Das Hauptbelastungsmaterial für die von der Kommission behauptete Abstimmung stelle die zwischen ihr und Export sowie die zwischen Export und Dritten geführte Korrespondenz dar (Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 63, 64, 67, 68). Indes — so führt RT im einzelnen aus — finde dieser Schriftwechsel seine psychologische Erklärung in Spannungen und Interessengegensätzen zwischen den beiden Firmen. Daher dürfe er nicht an seinem Wortlaut gemessen werden. Anstatt Export gegenüber freimütig zu bekennen, daß ihr Interesse es ihr gebiete, die Zwischenhändler bei gewissen Geschäften auszuschalten, damit die kaum über dem Interventionspreis liegenden Erlöse nicht noch weiter zurückgingen, habe sie es, um die Auseinandersetzungen in ruhigere Bahnen zu lenken, vorgezogen, sich hinter ihren ausländischen Berufsgenossen zu verschanzen.

Sucres et Denrées trägt vor, die beanstandete Abstimmung falle nicht unter Artikel 85. Denn sie habe die geographische und die rechtliche Lage, durch die der italienische Markt gekennzeichnet sei, weder zu ändern vermocht noch zu Ergebnissen geführt, die merklich anders gewesen wären, wenn es zu keiner Absprache gekommen wäre.

Die Abstimmung habe die Situation der italienischen Verbraucher verbessert. Sie habe keine spürbaren Wirkungen auf die Gewinnspannen geäußert, da der berechnete Preis nur wenig über dem Interventionspreis gelegen habe. Mit Rücksicht darauf, daß die italienischen Behörden einen einheitlichen Preis verordnet hätten, habe sich die Verringerung des sovrapprezzo nicht zum Schaden der italienischen Verbraucher bemerkbar machen können. Die Einsparungen bei den Beförderungs- und den Vertriebskosten hätten sich allein mit Hilfe der beanstandeten Praktiken erzielen lassen.

Im übrigen sei eine Wettbewerbsbeschränkung, selbst wenn sie habe festgestellt werden können, nicht ihr anzulasten (zumal sie nicht als selbständiger Großhändler tätig geworden, sondern lediglich als Zwischenhändler eingeschaltet worden sei). Das an die Firma RT gerichtete Fernschreiben (vgl. Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 57, 60), in dem sie sich als der einzige Zuckerkäufer bei der Gruppe der Lieferanten sowie der einzige Verkäufer in Italien vorgestellt habe, erkläre sich daraus, daß sie damit beauftragt gewesen sei, für eine gebündelte Abrechnung der Lieferungen nach Italien zu sorgen. Dies habe es ermöglicht, das Vertriebssystem geschmeidig zu gestalten und sei zudem gerechtfertigt gewesen, weil sie gewisse Risiken auf sich genommen habe.

Sie sei nur auf Anweisung und für Rechnung der Exporteure tätig geworden. Ihr sei es daher gleichgültig gewesen, daß die Lieferanten es sich gegenseitig untersagt hätten, an nicht von Eridania vertretene italienische Importeure zu verkaufen.

Soweit die Exporteure sie eingeschaltet hätten, sei dies losgelöst von jeglicher Ausschließlichkeitsbindung geschehen.

Insgesamt gesehen habe sie nichts weiter getan, als die Angebote zu übermitteln sowie die Lieferungen und die Zahlungen zu koordinieren.

SZAG führt aus, sie sei nicht in der Sitzung in Paris, sondern lediglich bei der Besprechung in Genua vertreten gewesen (vgl. Entscheidung, S. 23, rechte Spalte, S. 24, linke Spalte). Entgegen den Behauptungen der Kommission habe diese von Eridania einberufene Besprechung ausschließlich dem Zweck gedient, die italienischen Käufer über die Liefermöglichkeiten zu informieren. Die Behauptung der Kommission (a.a.O.), aus der anschließenden Geschäftskorrespondenz zwischen den Unternehmen, die sich auf dem italienischen Markt als Importeure oder Exporteure von Zucker betätigen, gehe hervor, daß in dieser Sitzung die Grundlagen für die Lieferungen… festgelegt worden seien, sei unrichtig und ermangele, was sie, SZAG, betreffe, des Beweises.

Den von der Kommission bezeichneten Schriftstücken lasse sich nicht entnehmen, daß es sich bei ihren Verkäufen an Eridania um das Ergebnis einer Absprache gehandelt habe:

Daß sie in Schreiben Dritter erwähnt werde (Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 57 ff.) sei belanglos; aus dieser Erwähnung lasse sich bestenfalls auf eine Beteiligung an der Aufteilung der Lieferungen im Oktober 1969 schließen, nicht aber während des gesamten von der Kommission bezeichneten Zeitraums.

Werde der vollständige Wortlaut des Fernschreibens der Sucres et Denrées vom 1. Oktober 1969 (Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 57) in Betracht gezogen, dann ergebe sich, daß diese Firma weder von ihr beauftragt gewesen sei, auch für sie ein Angebot zu unterbreiten, noch gewußt habe, ob sie überhaupt Zucker nach Italien liefern würde.

In den Fernschreiben der Sucres et Denrées an Eridania vom 9. und 15. Oktober 1969 (Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 58) heiße es zwar, 15 % der zu liefernden Menge seien der deutschen Südzucker-Gruppe vorbehalten, doch habe Eridania diese Behauptung in ihrem Fernschreiben vom 20. Oktober 1969 mit der Bemerkung korrigiert, von einer Quote von 15 % könne keine Rede sein, vielmehr hätten die Deutschen ihr ein Angebot über 15000 t unterbreitet.

In ihrem Fernschreiben an Sucres et Denrées vom 10. April 1970 (Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 64) habe Eridania darauf hingewiesen, sie sei nicht mit der Formel von 85 % einverstanden — d. h. mit der Formel, ihr, der SZAG, eine Quote von 15 % vorzubehalten —, denn sie sei gezwungen, wie letztes Jahr… von den deutschen Händlern bestimmte Mengen abzunehmen. Eridania habe ihr dann tatsächlich einen Auftrag über rund 15 % der zugeschlagenen Menge erteilt, doch ergebe sich aus der vorangegangenen Korrespondenz, daß dieser Auftrag auf einer autonomen Entscheidung der Eridania beruht habe und daß neben ihr noch andere deutsche Lieferanten, und zwar auch Händler, aufgetreten seien. Dieser Schriftwechsel lasse ebenso wie das Antworttelex der Sucres et Denrées vom 22. April 1970 eine klare Frontstellung zwischen ihr und den französischen bzw. belgischen Unternehmen erkennen.

Auf Seite 60 der Beschwerdepunkte zitiere die Kommission ein von Sucres et Denrées stammendes Dokument, in dem sich eine Aufteilung der Lieferungen auf die verschiedenen Lieferanten finde, in dem' sie, SZAG, indessen nicht erwähnt werde.

Durch statistische Unterlagen werde belegt, daß sie an italienische Hersteller weniger als an andere Abnehmer in diesem Land geliefert habe, daß ihr Anteil an den Lieferungen von Hersteller an Hersteller starken Schwankungen ausgesetzt gewesen sei, innerhalb der sogenannten Gruppe der Lieferanten also sehr wohl Wettbewerb bestanden habe, daß deutsche Außenseiter in größerem Umfange nach Italien geliefert hätten, als sie selbst es getan habe, und schließlich, daß ihr Anteil an den italienischen Gesamteinfuhren zu gering gewesen sei, um eine Abschirmung des italienischen Marktes gegen Einfuhren anderer Herkunft zu ermöglichen:

In den vier fraglichen Wirtschaftsjahren habe sie unmittelbar oder mittelbar 3100, 2900, 300 bzw. 6900 t an italienische Händler, geliefert.

In diesen Wirtschaftsjahren seien von den Gesamteinfuhren nach Italien auf sie 1,44 %, 8,51 %, 1,75 % und 3,8 % entfallen.

Während des Wirtschaftsjahres 1969/70 habe sie 19800 t nach Italien geliefert (davon 16900 t an Hersteller und 2900 t an Händler; von anderen deutschen Zuckerfabriken seien 13600 t geliefert worden; der Lieferanteil der deutschen Außenseiter habe somit 48,8 % betragen. 1968/69, 1970/71 und 1971/72 habe dieser Anteil sogar bei 95,4 %, 56,3 % und 70,7 % gelegen.

Im Jahre 1969/70 habe ihr Anteil an den Lieferungen an italienische Hersteller und an italienische Händler 9,1 % bzw. 11,9 % betragen.

Bei den italienischen Ausschreibungen sei sie mit ihren Lieferungen an italienische Hersteller in einem Umfange von 2,96 % bis 9,63 % beteiligt gewesen.

Wegen ihrer geringen Mengen sei sie nicht in der Lage, größere Verarbeitungsbetriebe kontinuierlich zu beliefern.

Sie sei niemals die Verpflichtung eingegangen, an etwaige Zuckerabnehmer, insbesondere die verarbeitende Industrie, nicht zu verkaufen, es sei denn zu heraufgesetzten Preisen (Entscheidung, S. 24, rechte Spalte, vgl. auch S. 32, linke Spalte).

Die Kommission habe Unrecht, wenn sie annehme: Normalerweise hat ein Hersteller kein Interesse daran, seine Erzeugnisse in großen Mengen an einen oder mehrere Wettbewerber zu verkaufen; er kann höhere Erlöse erzielen, wenn er sie unmittelbar an die interessierten Händler und Verbraucher liefert (Entscheidung, S. 31, rechte Spalte). Ein höherer Preis brauchte keineswegs mit einem höheren Nettoerlös identisch zu sein. Wie sich aus ihren Berechnungen ergebe, habe sie bei ihren Verkäufen an die Hersteller regelmäßig mehr erlöst als bei ihren Verkäufen an Händler.

Selbst wenn es richtig wäre, daß die Lieferanten die zu liefernden Mengen nach Quoten untereinander aufgeteilt hätten, läge darin kein Verstoß. Die 1969/70 ausgeschriebene Menge habe sich auf 110000 t belaufen. Keiner der Beteiligten sei imstande gewesen, eine so große Menge zu liefern. Nach der Bekanntmachung der Kommission vom 29. Juli 1968 sei eine Zuwiderhandlung gegen die Kartellbestimmungen nicht gegeben bei Vereinbarungen, die lediglich die Bildung von Arbeitsgemeinschaften zur gemeinsamen Ausführung von Aufträgen zum Gegenstand haben, wenn die beteiligten Unternehmen… für sich allein nicht in der Lage sind, die Aufträge durchzuführen.

In ihrer Bekanntmachung vom 27. Mai 1970 habe die Kommission anerkannt, daß bei einem Marktanteil von nicht mehr als 5 % der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht spürbar beeinflußt werde. Dieser Gesichtspunkt greife, was den italienischen Markt angehe, zu ihren Gunsten durch. Auf jeden Fall aber sei zu berücksichtigen, daß sie, wenn immer möglich, eine Außenseiterrolle gespielt habe. Selbst die Kommission erkenne dies an, wenn sie von einer gewissen Rivalität innerhalb der Gruppe der Lieferanten spreche (Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 81). Aus Gründen der Gleichbehandlung habe sie Anspruch darauf, nicht schlechter gestellt zu werden als Sucre-Union, gegen die keine Geldbuße festgesetzt worden sei.

Eridania macht geltend, die beanstandete Verhaltensweise falle nicht unter Artikel 85, da es ihr Zweck gewesen sei, zugunsten der italienischen Hersteller die Wettbewerbsgleichheit mit den Händlern und Verarbeitern dieses Landes wiederherzustellen.

Daß die italienischen Unternehmen beim Kauf des zu importierenden Zukkers einverständlich (Entscheidung, S. 31, rechte Spalte) vorgegangen seien, stelle keinen Verstoß gegen Artikel 85 dar. Die Absprachen zwischen den Käufern hätten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht gestanden, denn mit ihnen sei bezweckt worden, durch die Bestellung umfangreicherer Mengen niedrigere Preise zu erlangen, ein Ziel, das auch tatsächlich erreicht worden sei.

Hätten die italienischen Hersteller ihre von den italienischen Behörden wohlgelittene traditionelle Rolle als Zuckerimporteure aufgegeben, hätte praktisch niemand an ihre Stelle treten können, da es ein selbständiges Verteilernetz in Italien nie gegeben habe. Werde die Notwendigkeit anerkannt, daß die Hersteller selber die Einfuhren hätten besorgen müssen, dann sei es für die Anwendung des Artikels 85 belanglos, daß diese Einfuhren in unmittelbarem Zusammenwirken mit den ausländischen Herstellern abgewikkelt worden seien.

Was den Vorwurf betrifft, die italienischen Produzenten hätten den eingeführten Zucker zu denselben Preisen und Bedingungen wie Zucker ihrer eigenen Produktion weiterveräußert (Entscheidung, S. 31, rechte Spalte), machen Eridania, Cavarzere und Industria degli Zuccheri übereinstimmend geltend:

Die italienische Regelung schreibe einheitliche Verkaufspreise vor; dies habe für, die Verbraucher Vorteile mit sich gebracht, da die Preise stets auf dem Niedrigstniveau (Interventionspreis) gehalten worden seien.

Der Vorwurf stehe in Widerspruch zu dem Beschwerdepunkt, die ausländischen Exporteure hätten in Italien zwei verschiedene Preise angewandt.

Eridania meint, die Tatsache, daß die ausländischen Lieferanten möglicherweise die fraglichen Lieferungen untereinander aufgeteilt hätten, könne nicht den italienischen Produzenten angelastet werden.

Eridania, Cavarzere und Industria degli Zuccheri machen geltend, selbst wenn die ausländischen Hersteller bei ihren Verkäufen an italienische Nicht-Hersteller einen höheren Preis verlangt hätten, hätte darin kein Verstoß gelegen:

Aus umgekehrter Sicht lasse sich ebensogut die Feststellung rechtfertigen, den Herstellern seien Preisnachlässe gewährt worden. Denn nach allgemeinem Handelsbrauch habe der Wiederverkäufer Anspruch auf einen Skonto.

Eine Vorzugsbehandlung sei nur insoweit verboten, als sich die in Betracht kommenden Gruppen von Vertragspartnern in einer vergleichbaren Lage befänden. Dies treffe vorliegend vor allem deshalb nicht zu, weil die italienischen Hersteller beträchtliche Mengen gekauft hätten, sich mit erheblichen Kosten belastet hätten (Kosten der Vertriebsorganisation; Vergütungen für die Agenten; Auflage, in ganz Italien zu einem Einheitspreis zu verkaufen) und aufgrund ihrer verfügbaren Lagereinrichtungen ihren Vertragsgegnern den Vorteil regelmäßiger Lieferungen hätten bieten können. Im übrigen bestehe zwischen den Zuckerherstellern und der verarbeitenden Industrie kein Wettbewerbsverhältnis, da die Verarbeiter Kunden der Hersteller seien.

Die Skontos hätten aufgrund der italienischen Regelung nicht den geringsten Einfluß auf die erzielten Preise gehabt.

Die Kommission habe in dem SZV gewidmeten Teil der Entscheidung (S. 39, rechte Spalte) kritisiert, daß diese Firma einen Treuerabatt gewährt habe, der nicht von der bezogenen Menge abhängig ist; das Verhalten der Kunden der SZV habe sie dagegen nicht geahndet.

In früheren Bestimmungen hätten die Kommission und die Hohe Behörde der EGKS es für zulässig erklärt, daß ein Verkäufer nach Maßgabe des Geschäftsumfanges Mengenabschläge bewillige.

Vorliegend hätten sich die von der Kommission behaupteten Abschläge, gemessen an den gelieferten Mengen, in bescheidenem Rahmen gehalten.

Eridania trägt vor, die beanstandeten Verhaltensweisen hätten weder eine Beschränkung der Einfuhren oder eine geringere Mitwirkung der ausländischen Unternehmen bei diesen Einfuhren noch eine Erhöhung der Preise bewirkt.

Die Behauptung, die Unternehmen hätten eine allgemeine Absprache getroffen, d. h., sich über die gesamte Einfuhr nach Italien abgesprochen (Entscheidung, S. 31, linke Spalte), werde durch die auf den Seiten 79 und 81 der Beschwerdepunkte zitierten Fernschreiben ebenso widerlegt wie durch die Unterlagen, die sie im Laufe des Verwaltungsverfahrens vorgelegt habe. Diesen Dokumenten sei zu entnehmen, daß sie bei den einzelnen Ausschreibungen

Angebote der verschiedensten Exporteure — darunter auch einiger Exporteure, die außerhalb der Gruppe der Lieferanten gestanden und nicht mit Sucres et Denrées zusammengearbeitet hätten — angefordert, erhalten und geprüft habe,

Angebote von dieser Seite in den — seltenen — Fällen angenommen habe, in denen diese Angebote ihr günstiger erschienen seien als die von Sucres et Denrées unterbreiteten,

die Geschäftsbedingungen für die von Sucres et Denrées zu bewirkenden Lieferungen jedesmal von neuem Punkt für Punkt ausgehandelt habe.

Es treffe nicht zu, daß die italienischen Zuckerfabriken unmittelbar bei den ausländischen Herstellern gekauft hätten. An den meisten Kaufabschlüssen sei Sucres et Denrées beteiligt gewesen, die in den Lieferverträgen die Rolle des Verkäufers gespielt habe. Diese Firma habe die Rechnungen ausgestellt; auch seien bei ihr etwaige Mängel der gekauften Ware gerügt worden.

Was die Behauptung betrifft, daß sich gewisse italienische Verarbeitungsindustrien über das Ausbleiben von Angeboten von Lieferanten aus anderen Mitgliedstaaten beklagten (Entscheidung, S. 23, rechte Spalte), wenden Eridania und Industria degli Zuccheri ein, die Kommission habe nicht einen einzigen Fall nachgewiesen, in dem die Lieferanten sich geweigert hätten, an die besagten Industrien zu liefern.

Auf die Behauptung, die ausländischen Hersteller hätten sich verpflichtet, an italienische Nicht-Hersteller lediglich zu einem heraufgesetzten Preis zu liefern (Entscheidung, S. 24, rechte Spalte, S. 31, linke Spalte), führt Eridania aus, es treffe zu, daß Sucres et Denrées ihr in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der Importeure bei den Vertragsverhandlungen zuweilen diese indirekte Form der Rabattgewährung, die darin bestehe, daß anderen potentiellen Vertragspartnern (etwas) höhere Preise berechnet würden, angeboten habe. Indessen sei niemals eine Vereinbarung in diesem Sinne geschlossen worden, so daß es in der Praxis zu keiner Vorzugsbehandlung gekommen sei. Ähnliche Behauptungen stellen auch Cavarzere und Industria degli Zuccheri auf. Die Kommission habe keinen Fall genannt, in dem von einem italienischen Nicht-Hersteller ein heraufgesetzter Preis verlangt worden sei. Ganz im Gegenteil: die Nicht-Hersteller seien in der Lage gewesen, zu ausgezeichneten Bedingungen Mengen einzuführen, die bei einem Anteil von 30 % der Gesamteinfuhren merklich umfangreicher gewesen seien als in der Vergangenheit. In den Jahren von 1969 bis 1971 sei der Anteil der italienischen Zuckerfabriken an den Einfuhren von gut 95 % auf etwas mehr als 60 % zurückgegangen.

In der Entscheidung heiße es:

Die bedeutendsten italienischen Abnehmer, insbesondere die industriellen Verbraucher, waren gezwungen, Jahresverträge mit den der Gruppe der Importeure angehörenden italienischen Zuckerherstellern abzuschließen, da sie von den ausländischen Verkäufern keine festen und günstigen Angebote erhalten konnten (S. 32, linke Spalte).

In diesem Beschwerdepunkt werde verkannt, daß gerade ein Großteil der Verarbeitungsbetriebe auf den Abschluß derartiger Verträge gedrungen habe, aus der angesichts der Mangellage auf dem italienischen Markt verständlichen Sorge heraus, eine kontinuierliche Belieferung sicherzustellen. Auch Industrie degli Zuccheri und Cavarzere streichen diesen Gesichtspunkt heraus. Letztere fügt hinzu, von Regierungsstellen sei den Zukkerfabriken aufgegeben worden, für eine regelmäßige Belieferung der Betroffenen zu sorgen.

Darüber hinaus tragen Cavarzere und Industria degli Zuccheri vor, die Kommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, die italienischen Hersteller stünden den ausländischen Herstellern als Wettbewerber gegenüber. Cavarzere insbesondere führt aus, in Italien übersteige die Nachfrage das inländische Angebot.

Allein die ausländischen Hersteller seien in der Lage, die Angebotslücke zu schließen. Außerdem hätten die italienischen Zuckerfabriken nicht die Möglichkeit zu exportieren und seien daran auch gar nicht interessiert, da der italienische Interventionspreis über dem Marktpreis der übrigen Mitgliedstaaten liege. Allenfalls könne von einem Wettbewerb in einer Richtung gesprochen werden, soweit es nämlich den ausländischen Exporteuren gelungen sei, die italienischen Hersteller am vollständigen Absatz ihrer Erzeugnisse zu hindern.

Die Gruppe der italienischen Importeure habe sich darauf beschränkt, von Fall zu Fall und nicht ein für allemal die jeweiligen Lieferbedingungen auszuhandeln. An den einzelnen Unternehmen habe es gelegen, ob sie diese Bedingungen angenommen hätten oder nicht und ob sie die Angebote von Herstellern außerhalb des Kreises ihrer üblichen Lieferanten unbeachtet gelassen hätten oder nicht. Wie aus den zwischen Sucres et Denrées und Eridania gewechselten Fernschreiben vom 2. und 29. Oktober 1970 (Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 79 ff.) zu ersehen sei, hätten die Lieferanten Klage darüber geführt, daß außer den zur besagten Gruppe gehörenden Importeuren auch sonstigen italienischen Importeuren der Zugang zu den Ausschreibungen eröffnet werde und daß die italienischen Hersteller sich nicht an die angeblichen Vereinbarungen gehalten hätten, die Ausschreibungen den französischen und belgischen Herstellern vorzubehalten. Eridania habe weder eine Vermittlungs- noch gar eine Abschlußvollmacht erhalten. Sie habe sich mit der Rolle einer Sprecherin begnügt und sei damit betraut gewesen, die von den ausländischen Lieferanten erklärten Angebote den übrigen italienischen Unternehmen zu übermitteln, um deren Vorschläge entgegenzunehmen.

Durch die beanstandeten Verhaltensweisen sei der Handel zwischen Mitgliedstaaten in keiner Weise beeinträchtigt worden. Wegen des inländischen Zuschußbedarfs hätten die eingeführten Mengen so oder so, wenn nicht von den Herstellern, dann von den Verbrauchern, eingeführt werden müssen.

Cavarzere meint, der Vorwurf, den italienischen Markt abzuschirmen versucht zu haben, sei unsinnig, denn Italien sei ein Defizitland.

Die Kommission habe übersehen, daß auf keine der Gruppen, zu denen sich die italienischen Unternehmen ihrer Ansicht nach zusammengeschlossen hätten, mehr als 5 % der Gemeinschaftsproduktion entfielen.

Die Fernschreiben, auf die sich die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte stütze, bewiesen nicht das Vorhandensein einer Absprache, sondern enthüllten lediglich, daß seinerzeit Kontaktaufnahmen stattgefunden hätten. Die Tatsache, daß diese Kontaktaufnahmen durch die Einschaltung einer gemeinsamen Sprecherin erleichtert worden seien, sei rechtlich belanglos.

Die Feststellung, für die an ihre Konkurrenten verkauften Mengen hätten die ausländischen Hersteller auf eine unabhängige Vertriebstätigkeit auf dem italienischen Markt verzichtet, ebenso wie darauf, die Mengen, die Preise und die Vertriebswege selbst [zu] bestimmen (Entscheidung, S. 31 unter 2), sei unverständlich. Falls die Hersteller die italienischen Abnehmer individuell belieferten, könnten sie diese Punkte nicht einseitig bestimmen; vielmehr seien sie gezwungen, die Verträge mit ihren Partnern auszuhandeln. Außerdem habe die italienische Regelung den ausländischen Herstellern gar nicht die Möglichkeit gelassen, über die genannten Punkte selber zu bestimmen.

Die Kommission behaupte: Das in Italien angewandte Ausschreibungssystem macht eine derartige Zusammenfassung von Nachfrage und Angebot nicht erforderlich (Entscheidung, S. 31, rechte Spalte). Dabei verkenne sie, daß in den Ausschreibungsbekanntmachungen stets ansehnliche Mindestmengen festgesetzt worden seien und daß es, um die Einfuhr überhaupt zu ermöglichen, notwendig gewesen sei, die ausländischen Lieferanten zu einem lebhaften Preiswettbewerb zu bewegen, ein Ziel, das sich nur durch eine Ausweitung des Nachfragevolumens habe verwirklichen lassen. Gewissen Akten und Bekanntmachungen des Rates und der Kommission aber sei zu entnehmen, daß ein derartiges Verhalten mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehe. Das Vorgehen der italienischen Unternehmen wiege weit weniger schwer als die Praktiken, die in den genannten Texten als rechtmäßig anerkannt würden. Denn die italienischen Unternehmen hätten sich nicht in einer Organisation, Gemeinschaft oder Gesellschaft zusammengeschlossen, um die Einfuhren abzuwickeln.

Die Behauptung, Unabhängige seien nur zu heraufgesetzten Preisen beliefert worden, sei unrichtig.

Die Unabhängigen hätten durchaus Zugang zur ausländischen Produktion gehabt. Wie sich aus dem von der Kommission selber zusammengetragenen Dokumentationsmaterial ergebe, hätten sie sich häufig unmittelbar bei den in der Entscheidung genannten Herstellern oder bei anderen ausländischen Firmen eingedeckt. Im Laufe der Jahre 1968, 1969, 1971 und 1972 seien 36 % der nach Italien eingeführten Mengen auf Unternehmen außerhalb des Kreises der Zuckerfabriken entfallen.

Industria degli Zuccheri macht geltend, die Unterlagen der Kommission über die Sitzung in Paris (vgl. Entscheidung, S. 23, rechte Spalte, S. 24, linke Spalte) seien nicht beweiskräftig dafür, daß sieh die ausländischen und die italienischen Hersteller untereinander abgestimmt hätten, sondern belegten allenfalls, daß sich die ausländischen Hersteller abgesprochen hätten. Die Sitzung habe offenbar dem Zweck gedient, ein Gutachten zu erörtern, das eine belgische Zuckerfabrik über die Probleme des Absatzes belgischen Zuckers auf dem italienischen Markt erstattet habe. Diesem Gutachten sei zu entnehmen, daß die Außenseiter (vgl. Entscheidung, S. 24, linke Spalte) — d. h. etwa 50 % der französischen Hersteller, einige Zuckerverarbeitungsindustrien und die italienischen Großhändler — den ausländischen Herstellern Wettbewerbsschwierigkeiten bereitet hätten.

Die italienischen Hersteller hätten sich fenötigt gesehen, eine Abwehrgruppe zu bilden, da sie sich als Folge davon, daß sie zum einen nur über einen geringen Verhandlungsspielraum verfügt hätten, und zum anderen darauf angewiesen gewesen seien, feste Angebote einzuholen, bevor sie sich an den Ausschreibungen hätten beteiligen können, und schließlich bei diesen Ausschreibungen gewisse Verpflichtungen hätten eingehen müssen, in der Position der Schwächeren befunden hätten. Die italienischen Hersteller hätten etwaige Kartellabsprachen wegen der italienischen Regelung nicht im geringsten dazu benutzen können, ihre Gewinnspanne zu erhöhen.

Die Lieferungen von Hersteller an Hersteller seien aus der Sicht der italienischen Produzenten aufgrund einer Reihe objektiver Umstände, die sich aus der Marktstruktur und den italienischen Rechtsvorschriften ergäben, gerechtfertigt gewesen.

Die Exporteure seien mit ihrer Forderung, feste Zusagen über die Liefermengen zu erhalten, auf Ablehnung bei den italienischen Herstellern gestoßen, da diese sich stets die Freiheit zu bewahren gesucht hätten, bei einem Verkäufer ihrer Wahl und zu den günstigsten Bedingungen einzukaufen.

Bei der letzten Ausschreibung seien 80 % der verfügbaren Mengen italienischen Nicht-Herstellern zugeschlagen worden. Für diese Unternehmen sei es nicht selten vorteilhaft gewesen, in grenznahe Gebiete einzuführen, selbst wenn sie dabei einen höheren Preis hätten zahlen müssen.

Volano und Emiliana bemängeln, in der Entscheidung würden sämtliche Unternehmen, die im Laufe des Wirtschaftsjahres 1969/70 an Zuckereinfuhren beteiligt gewesen seien, über einen Kamm geschert, ohne daß eine Unterscheidung getroffen werde zwischen den Firmen, die bestrebt gewesen seien, eine allgemeine Vereinbarung über die Einfuhren zustande zu bringen, und den Firmen, die nichts weiter getan hätten, als ein ihnen unterbreitetes günstiges Verkaufsangebot anzunehmen. Erst durch die Entscheidung sei ihnen bekannt geworden, daß eine Vereinbarung dieser Art tatsächlich bestanden haben solle.

Da jedes Unternehmen in der Wahl seiner Lieferanten frei sei, liege nicht schon darin, daß eine Vereinbarung mit einem Lieferanten zu einer Wettbewerbsbeschränkung führe, eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Vertragsparteien gezielt auf eine derartige Beschränkung hinarbeiteten, um daraus ungerechtfertigten Gewinn zu ziehen. Der in der Entscheidung geschilderte Sachverhalt lasse indes nicht den Schluß zu, daß sie, Volano und Emiliana, an einer Vereinbarung dieser Art beteiligt gewesen seien.

Die Kommission habe keine genauen Angaben gemacht, wie hoch der Zuckerpreis gewesen wäre, wenn die beanstandeten Verhaltensweisen weggedacht würden. Es genüge nicht, die Behauptung aufzustellen, in diesem Falle hätte der Preis unter den Interventionspreis sinken oder sich in der Nähe des Interventionspreises einpendeln können.

Sie hätten nicht an der Sitzung in Paris, sondern lediglich an der Zusammenkunft in Genua teilgenommen, und dies auch nur, weil ihnen an dem von den französischen Herstellern unterbreiteten Angebot gelegen gewesen sei, das den Teilnehmern den Erwerb einer umfangreichen Zuckermenge zu vorteilhaften Bedingungen ermöglicht habe.

Sie hätten Eridania nicht ermächtigt, als Anführer der italienischen Importeure aufzutreten, und hätten dies auch gar nicht tun können, da sie, im Gegensatz zu Eridania, nicht der Assozucchero angehörten.

Volano fügt hinzu, 1969 sei sie lediglich ein kleines Unternehmen gewesen, das mit Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt habe. Da sie aus diesem Grunde um jeden Preis darauf angewiesen gewesen sei, auf wirtschaftlicher Ebene zu möglichst vorteilhaften Abschlüssen zu gelangen, sei sie auf die Vorschläge der Eridania wie im allgemeinen auch der Assozucchero eingegangen. Nachdem sie später ihre beiden einzigen Zuckerproduktionsstätten habe veräußern müssen, bestehe sie nunmehr nur noch der Form nach und könne lediglich abwarten, wie sich ihr Schicksal entscheide.

SADAM trägt vor, sie habe an den Sitzungen in München und in Paris und auch an der zweiten Sitzung in Genua nicht teilgenommen. Die Tatsache, daß sie an der ersten Zusammenkunft in Genua mitgewirkt habe, sei kein Beleg dafür, daß sie der von der Kommission sogenannten Gruppe der Importeure angehöre. Es sei für ein Unternehmen ganz natürlich, daß es sich an Sitzungen von Berufsvertretern beteilige.

Um sich untereinander abzustimmen, bedürfe es einer Parallelität der Verhaltensweisen sowie eines bewußten Zusammenwirkens und einer gemeinsamen wettbewerbswidrigen Gesinnung. Sei das erste Tatbestandsmerkmal gegeben, könne nicht ohne weiteres gefolgert werden, auch die anderen beiden lägen vor.

Die Kommission habe ihr nicht nachgewiesen, daß sie sich an der Zusammenarbeit zwischen den italienischen und den ausländischen Herstellern beteiligt habe. In der Entscheidung — in der nicht angegeben werde, welche Einzelhandlungen ihr vorgehalten würden — fehle es an Beweisen dafür, daß ihr Verhalten und das Verhalten der übrigen italienischen Unternehmen prallele Züge aufgewiesen habe. Ein solcher Beweis lasse sich ohnedies nicht führen, da sie aufgrund ihrer schwachen Stellung außerstande sei, den Zuckerpreis in irgendeiner Weise zu beeinflussen.

Sie sei bei keiner wie immer gearteten Besprechung, Verhandlung oder Kartellabsprache von Eridania vertreten worden. Sie gehöre nicht zur Assozucchero, deren Mitglieder laut Mitteilung der Beschwerdepunkte (S. 36) Eridania mit der Rolle eines Sprechers betraut hätten. Daher habe sie mit den beanstandeten Verhaltensweisen nichts zu tun.

Es könne davon ausgegangen werden, daß es sich bei der Korrespondenz, in der die beanstandete Abstimmung ihren Niederschlag gefunden haben solle (Entscheidung, S. 31, linke Spalte), um die auf den Seiten 57 bis 59 der Beschwerdepunkte wiedergegebenen Fernschreiben handle. Diese Fernschreiben aber seien ihr nie zur Kenntnis gelangt; auch sei sie in ihnen nicht erwähnt.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortungen

Die Kommission antwortet mit folgenden Ausführungen:

Zu 1. aa) aaa.

Der sovrapprezzo sei von den Importeuren niemals in voller Höhe entrichtet worden.

Durch die Verordnung Nr. 1236 und den Runderlaß Nr. 1237 seien auf dem Umwege über Preisspannen wieder Verbraucherhöchstpreise eingeführt worden. Obgleich die genannten Rechtsakten vom Consiglio di Stato aufgehoben worden seien, habe es den Anschein, als ob diese Preise weiterhin angewandt würden.

Für Verkäufe des Herstellers an die Verarbeitungsindustrie und an Händler gebe es keinen Höchstpreis mehr, wenn man von der indirekten Schranke absehe, die sich aus den Verbraucherhöchstpreisen ergebe. Insoweit existiere lediglich der durch die Verordnung Nr. 1195 festgelegte Interventionspreis (der sich aus dem Interventionspreis der Gemeinschaft zuzüglich einem sovrapprezzo von 23 Lire zusammensetze), ein Preis, dem der Hersteller bei der Festsetzung seiner eigenen Verkaufspreise Rechnung tragen könne.

Im Rahmen der Ausschreibungen bestimme die Ccz intern den Mindestbetrag des sovrapprezzo, für den sie den Zuschlag zu erteilen bereit sei (prezzo congruo).

Erhielten die Beteiligten den Zuschlag, dann seien sie daran interessiert, die zugeschlagene Menge auch tatsächlich einzuführen, denn andernfalls gingen sie der Kaution verlustig, die sie zuvor hätten hinterlegen müssen. Unter diesen Umständen seien die Zuschlagsempfänger, um an den Ausschreibungen überhaupt in sinnvoller Weise teilnehmen zu können, hinsichtlich Menge und Preis auf feste Angebote der ausländischen Lieferanten angewiesen gewesen.

Durch die Verordnung Nr. 1215 sei den Zuschlagsempfängern eine doppelte Verpflichtung auferlegt worden: Kristallzukker im gesamten Staatsgebiet zum selben Verbraucherpreis zu verkaufen und mit Bezug auf den Bestimmungsort etwaigen Anweisungen des Landwirtschaftsministeriums Folge zu leisten. — An der erstgenannten Verpflichtung sei indes in späteren Vorschriften nicht mehr festgehalten worden; dennoch sei diese Verpflichtung bei der behördlichen Festsetzung der in den Verbraucherpreis eingerechneten Transportkostenpauschale weiterhin berücksichtigt worden. Was die zweite Verpflichtung anbelange, habe sich das Recht des Ministeriums, den Bestimmungsort zu bezeichnen, aufgrund späterer Vorschriften nur mehr auf 5 % der zugeschlagenen Menge erstreckt; indessen habe das Ministerium dieses Recht zu keiner Zeit für sich in Anspruch genommen.

Die Einfuhr von Zucker aus der Gemeinschaft sei frei, sofern der sovrapprezzo in voller Höhe gezahlt werde; in diesem Falle jedoch liege der Endpreis des eingeführten Zuckers normalerweise über dem Endpreis für inländischen Zucker.

Zu 1. aa) bbb.

Die Kommission meint, der italienische Markt sei wegen des vorhandenen Zuschußbedarfs dafür prädestiniert gewesen, der Hauptschauplatz des Wettbewerbs unter den Erzeugern der Uberschußländer zu werden. Dieser Wettbewerb hätte durch die Zahl der in Betracht kommenden Exporteure (Hersteller und Händler) belebt werden können. Daß es der Schaffung eines Vertriebsnetzes bedurft hätte, wäre kein Hindernis gewesen; diese Voraussetzung hätte allein beim Verbrauchszucker, der lediglich rund ein Viertel des Importzuckers ausgemacht habe, eine Rolle gespielt und hätte sich leicht erfüllen lassen, da der Vertrieb von Zucker nicht die Anlegung großer Lager erfordere. Da die im Vergleich zu Italien niedrigeren Herstellungskosten in den Exportländern es erlaubt hätten, die höheren Transportkosten wenigstens zum Teil wettzumachen, habe die Möglichkeit bestanden, auf dem italienischen Markt ausländischen Zucker zu interessanten Bedingungen anzubieten, zumal das Ausschreibungssystem zugunsten des Importzuckers eine Ermäßigung des sovrapprezzo vorsehe. Die Voraussetzungen, die zu erfüllen gewesen seien, um an den Ausschreibungen teilnehmen zu können, seien nicht dazu angetan gewesen, die Zuckerabnehmer fernzuhalten, handle es sich bei diesen doch meistenteils um ansehnliche Industriebetriebe. Schließlich hätte die Tatsache, daß es auf dem italienischen Markt einen Höchstpreis gegeben habe, normalerweise dazu führen müssen, die Lieferungen sinnvollerweise nicht über die italienischen Hersteller abzuwickeln.

Die Art und Weise, wie die Hersteller vorgegangen seien, zeige bereits, daß ein Interesse daran bestanden habe, den Wettbewerb zu beschränken, und liefere den Beweis dafür, daß innerhalb gewisser Grenzen ein Wettbewerb durchaus möglich gewesen wäre.

Daß es sich hätte einrichten lassen, die eingeführte Ware unmittelbar an die Verarbeitet zu leiten, erhelle schon daraus, daß diese zur Deckung ihres umfangreichen Bedarfs an Direkteinfuhren selbst gegen Zahlung eines verhältnismäßig hohen sovrapprezzo interessiert gewesen seien und nicht gezögert hätten, jede sich ihnen in dieser Beziehung bietende Gelegenheit wahrzunehmen:

Während der ersten Kampagnen nach Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation hätten die unabhängigen italienischen Abnehmer versucht, sich zu interessanten Bedingungen Zucker aus der Gemeinschaft zu beschaffen, bevor sie sich damit hätten abfinden müssen, ihre Bestellungen an die italienischen Zuckerhersteller zu richten, die ihnen vertraglich die Verpflichtung aufgezwungen hätten, den gesamten Jahresbedarf bei ihnen zu decken.

Seit der Eröffnung eines ausschreibungsfreien Kontingents durch die Verordnung Nr. 1234 hätten die Verarbeiter im Rahmen der höchstzulässigen Mengen (10000 Doppelzentner je Unternehmen) Einfuhrgenehmigungen beantragt, doch seien ihre Anträge großenteils wegen Kontingentserschöpfung erfolglos geblieben.

Die freien Einfuhren hätten in den Jahren 1969 bis 1972 durchschnittlich 25,2 % der Gesamteinfuhren ausgemacht. Von diesen 25,2 % hätten ein außerhalb der Gruppe stehender Hersteller, die beiden einzigen an den Ausschreibungen beteiligten Nicht-Hersteller sowie einige Verarbeiter, die gegen Zahlung eines ermäßigten sovrapprezzo von der Möglichkeit der Einfuhr außerhalb des Ausschreibungsverfahrens Gebrauch gemacht hätten, 21,9 % eingeführt.

Die italienischen Verarbeitungsbetriebe hätten die Möglichkeit genutzt, sich 1968/69 von SZAG und bei sonstigen Gelegenheiten von Générale Sucrière und Sucre-Union beliefern zu lassen. Die beiden Herstellergruppen hätten sich dieses Problems angenommen, z. B. indem sie SZAG für das Wirtschaftsjahr 1969/70 15 % der Lieferungen an die Hersteller vorbehalten hätten, um, wie es Eridania ausgedrückt habe, das Vorgehen dieser Außenseiter' zu neutralisieren.

Im Wirtschaftsjahr 1969/70 hätten SZAG, Say und RT an italienische Abnehmer außerhalb der Gruppe der Hersteller verkauft.

Ein Preiswettbewerb sei ebenfalls möglich gewesen:

Während der Sitzung in Paris am 29. Juli 1969 (vgl. Entscheidung, S. 23, rechte Spalte, S. 24, linke Spalte) habe RT die Befürchtung geäußert, der Preis des auf dem italienischen Markt angebotenen Zuckers sei einigermaßen freundlich berechnet worden, so daß er ausländischen Angeboten vielleicht sehr entgegenkommt. Dies laufe auf das Eingeständnis hinaus, daß es bei freiem Wettbewerb möglich gewesen wäre, zu niedrigeren Preisen zu liefern.

Hätten Abnehmer außerhalb der Gruppe den Zuschlag erhalten, dann sei im allgemeinen ein höherer sovrapprezzo angeboten und gezahlt worden, als ihn die zur Gruppe gehörenden Zuschlagsempfänger angeboten und entrichtet hätten.

Unrichtig sei die Behauptung, die Gemeinschaftsregelung habe zusammen mit der nationalen Regelung Preisschwankungen ausgeschlossen und zwangsläufig zu gleichen Preisen für inländischen Zucker und für Importzucker geführt. Ein Hersteller könne ein Interesse daran haben, zu einem Preis unter dem Interventionspreis zu verkaufen, anstatt sich dem Wettbewerbsdruck auszusetzen, der von Wiederverkäufen der Interventionsstellen ausgehe. Der Verbraucherhöchstpreis sei von den italienischen Behörden so festgesetzt worden, daß dem Interventionpreis bestimmte Faktoren zugeschlagen worden seien (etwa die Vertriebskosten). Die meisten dieser Faktoren hätten sich verringern lassen, da sie pauschal berechnet worden seien.

Hätten sich die italienischen Importeure einzeln an den Ausschreibungen beteiligt, hätten die Preisangebote voneinander abweichen können; stattdessen hätten sie sich, wie aus der Übersicht über die Ergebnisse der Ausschreibungen erhelle, durch Einheitlichkeit ausgezeichnet. Daher hätten die Ausschreibungen die ihnen zugedachte Funktion, die Teilnehmer zu einem Wettbewerb zu veranlassen, nicht erfüllen können.

Schließlich hätte es mit Bezug auf die Qualität, den Kundendienst und vor allem die Verkaufsbedingungen zu einem Wettbewerb kommen können. Die Richtigkeit dieser Auffassung werde durch die vertraglichen Verpflichtungen belegt, die die als Importeure tätigen Hersteller der Verarbeitungsindustrie auferlegt hätten und die ein Vertreter 'dieser Industrie als ruinös bezeichnet habe.

Zu 1. aa) ccc.

Die Kommission entgegnet, die These, daß auf dem italienischen Markt Wettbewerb möglich gewesen sei, treffe unabhängig davon zu, ob die italienische Regelung mit der Gemeinschaftsregelung vereinbar sei oder nicht.

Zu 1. bb.

Die Kommission gibt zunächst eine Gesamtübersicht über die von den Klägerinnen getroffenen Maßnahmen und die Vorgänge, durch die belegt werde, daß es zu Absprachen gekommen sei, deren Ziel es gewesen sei, den italienischen Markt zugunsten der Hersteller dieses Landes abzuriegeln, und an denen die fraglichen Unternehmen mitgewirkt hätten, mit dem Ergebnis, daß mit der Zunahme der Ausfuhren nach Italien der Anteil der Lieferungen von Hersteller zu Hersteller gewachsen sei und in den letzten drei Wirtschaftsjahren etwa drei Viertel der Ausfuhren ausgemacht habe. In diesem Zusammenhang seien drei Absprachen zu unterscheiden, die Absprache zwischen den Lieferanten,, die zwischen den Herstellern-Importeuren und die zwischen diesen beiden Gruppen.

Die Absprache zwischen den Lieferanten habe sich darin geäußert, daß die französischen, belgischen und deutschen Lieferanten die Lieferungen untereinander aufgeteilt hätten, daß sie diese Lieferungen gemeinschaftlich bewirkt hätten, und daß sie gemeinsam die Verpflichtung eingegangen seien, an italienische Nicht-Hersteller nur zu heraufgesetzten Preisen zu liefern.

Die Beteiligung von Sucres et Denrées und SZAG ergebe sich aus einer Vielzahl von Fernschreiben, die in den Beschwerdepunkten zitiert seien, und namentlich aus dem Fernschreiben der Sucres et Denrées an RT vom 1. Oktober 1969. SZAG habe im übrigen an der Sitzung in Genua am 11. September 1969 teilgenommen.

Die Beteiligung der französischen Hersteller und der RT werde durch ihre Anwesenheit bei dieser Sitzung wie auch durch ein internes Papier der Sucres et Denrées vom 13. April 1970 bewiesen. Dieses Papier sei als eine Bestandsaufnahme über die Lieferungen von Mitgliedern der Gruppe der Lieferanten nach Italien gedacht gewesen und erwähne RT, Générale Sucrière und Béghin; Say werde zwar nicht genannt, doch sei sie das bedeutendste Unternehmen der GISEC-Gruppe, die ihrerseits in dem Papier aufgeführt werde.

Die Aufteilung der Lieferungen werde insbesondere durch die Niederschrift über die Sitzung in Paris vom 22. November 1968 und durch den zwischen Export und Sucres et Denrées am 8. Oktober 1968 geschlossenen Vertrag über die Lieferung von 20000 t für den italienischen Markt bewiesen. Von diesen 20000 t seien 4000 von RT und 5000 von SZAG zu liefern gewesen, während die restlichen 11000 zwischen Générale Sucrière, Béghin, Lebaudy-Sommier, Say und Sucre-Union zu verteilen gewesen seien. Diese Aufteilung ergebe sich ferner auch aus dem besagten Papier vom 13. April 1970.

Der SZAG reservierte Anteil werde in einer Reihe von Fernschreiben erwähnt, die zwischen Sucres et Denrées und Eridania gewechselt worden seien, insbesondere in den Fernschreiben vom 9. und 31. Oktober 1969.

Mit Ausnahme der Lieferungen der SZAG seien die Lieferungen gemeinsam über das vermittelnde Glied Sucres et Denrées abgewickelt worden. Der zwischen Eridania und Sucres et Denrées gewechselten Korrespondenz, namentich den beiden Fernschreiben der Sucres et Denrées vom 1. Oktober 1969, sei zu entnehmen, daß diese für Rechnung der Lieferanten tätig geworden sei, nachdem sie jeweils zuvor deren Einverständnis eingeholt habe.

Die Verpflichtung, keine Verkäufe an Nicht-Hersteller vorzunehmen, es sei denn gegen Zahlung eines heraufgesetzten Preises, werde belegt durch

einen von Sucres et Denrées am 3. Oktober 1968 geschlossenen Verkaufsvertrag;

die drei zwischen Sucres et Denrées und Eridania am 1. und 2. Oktober 1968 gewechselten Fernschreiben;

das am 31. Oktober 1969 von Sucres et Denrées der Eridania übersandte Fernschreiben, aus dem erhelle, daß mit dieser Verpflichtung der Zweck verfolgt worden sei, die Verarbeitungsbetriebe von einer Beteiligung an den Ausschreibungen abzuhalten;

die Preisaufschläge, die SZAG 1969/70 tatsächlich verlangt habe, als sie unter Einschaltung deutscher Händler für den Export nach Italien bestimmten Zucker verkauft habe;

die Tatsache, daß RT die Lieferanfrage eines deutschen Händlers, der Zucker nach Italien habe verkaufen wollen, unberücksichtigt gelassen habe (zwei Fernschreiben der Export an RT vom 24. September 1970; Fernschreiben der Firma Gerike-Bahr an Export vom selben Tage);

die Tatsache, daß RT aufgrund eines mit Export geschlossenen Vertrages Zucker, der für die Ausfuhr nach Italien bestimmt gewesen sei, am 22. September 1970 zu einem Preise von 1107 bfrs je Doppelzentner, einige Tage später dagegen aufgrund zweier weiterer mit Export für Italien geschlossenen Verträge zu einem Preis von 1114 bfrs veräußert habe; in die Zeit zwischen diese Vertragsabschlüsse sei die Sitzung in Paris am 22. September 1970 gefallen; in einem Fernschreiben der Export an RT vom 24. September 1970 sei die Rede von einer neuen Sachlage;

die Tatsache, daß Say an die italienischen Verarbeitungsbetriebe ebenfalls zu heraufgesetzten Preisen verkauft habe;

die Tatsache, daß die italienischen Importeure, von unbedeutenden Ausnahmen abgesehen, ausschließlich von der Gruppe der Lieferanten beliefert worden seien.

Die Absprache zwischen den Herstellernimporteuren habe sich darin geäußert, daß diese ihre Bestellungen gemeinsam aufgegeben und die Lieferbedingungen femeinsam ausgehandelt hätten, daß sie ei den Ausschreibungen stets einen gleich hohen sovrapprezzo angeboten hätten, zu gleichlautenden Verkaufsbedingungen weiterveräußert hätten, sich den Käufern gegenüber das Recht vorbehalten hätten, einen Teil der Lieferung durch andere Hersteller bewirken zu lassen, und von diesem Recht ausschließlich zugunsten der übrigen Gruppenmitglieder Gebrauch gemacht hätten. Im einzelnen trägt die Kommission vor:

Die Gruppe der Hersteller-Importeure habe sämtliche italienischen Unternehmen umfaßt, die Klage erhoben hätten. Dies ergebe sich aus den Fernschreiben der Sucres et Denrées an Eridania vom 9. und 15. Oktober 1969, in denen um die Bestätigung gebeten werde, daß ihre Gruppe mindestens alle in der Sitzung in Genua vertretenen italienischen Unternehmen umfaßt, ebenso wie aus der positiven Antwort der Eridania vom 20. Oktober 1969. Weitere Beweise seien die Ergebnisse der Ausschreibungen, bei denen die Klägerinnen stets einen gleich hohen sovrapprezzo angeboten hätten, sowie die von den Klägerinnen an ihre Kunden versandten Bestätigungsschreiben und die mit den Abnehmern geschlossenen Verträge, die inhaltlich stets übereingestimmt hätten.

Eridania habe die Lieferanfragen übermittelt, habe die Angebote für alle entgegengenommen und für Rechnung aller abgeschlossen. Dies erhelle aus den im vorstehenden Absatz bezeichneten Fernschreiben, dem Fernschreiben der Eridania an Sucres et Denrées vom 31. Oktober 1969 und dem Fernschreiben der Export an einen deutschen Großhändler vom 14. September 1970.

Die Tatsache, daß jeweils ein gleich hoher sovrapprezzo angeboten worden sei, zeige, daß sich die italienischen Hersteller bei der Teilnahme an den Ausschreibungen untereinander abgestimmt hätten. Diese Teilnahme habe jeweils nur noch dazu gedient, gemeinsam ein bereits vorher abgeschlossenes Geschäft mit einer festen Vereinbarung über Inhalt und Beteiligungsverhältnisse in die Tat umzusetzen. Dies ergebe sich vor allem aus

dem Fernschreiben der Eridania an Sucres et Denrées vom 31. Oktober 1969 unmittelbar im Anschluß an den Zuschlag von 104000 t Zucker an die Gruppe der Importeure, in dem es heiße: wir bestätigen Ihnen … den Kauf… für uns und die Ihnen bekannten anderen italienischen Zuckerunternehmen;

dem Antwortfernschreiben der Sucres et Denrées vom selben Tage;

einem Fernschreiben der Eridania an RT, in dem von der Gruppe der italienischen Raffinerieunternehmen und einer Verteilung auf die Gruppenmitglieder die Rede sei; die in diesem Fernschreiben genannten Zahlen über die von der Gruppe im Jahre 1970/71 gekauften Mengen entsprächen genau der Summe der Mengen, für die die Unternehmen der Gruppe den Zuschlag erhalten hätten;

den oben aufgeführten Bestätigungsschreiben und Verkaufsverträgen, denen zu entnehmen sei, daß den Abnehmern gegenüber stets übereinstimmende Preise und Verkaufsbedingungen, und zwar durchaus drückende Bedingungen, angewandt worden seien.

In sämtlichen Verträgen habe sich der Verkäufer das Recht vorbehalten, die Leistung durch einen anderen Hersteller erbringen zu dürfen. In den Fällen, in denen diese Klausel angewandt worden sei, habe es sich bei den begünstigten Unternehmen um Mitglieder der Gruppe gehandelt. Dies sei aus den Schreiben der Eridania an die Firmen Motta und Ferrero vom 21. September 1970 ebenso zu ersehen wie aus dem in der Anlage II Nr. 2 der Beschwerdepunkte wiedergegebenen Schreiben der Industria degli Zuccheri vom selben Tage.

Die Absprache zwischen der Gruppe der Lieferanten und der Gruppe der Importeure habe darin bestanden, daß die beiden Gruppen übereingekommen seien, Lieferungen nach Italien auf gemeinsamer Basis ausschließlich durch die Mitglieder der Gruppe der Lieferanten bewirken zu lassen und auf der Empfängerseite neben den italienischen Herstellern andere Unternehmen nur für den Fall zu berücksichtigen, daß sie einen Preisaufschlag zahlten. Dies ergebe sich aus folgenden Vorgängen:

Die Niederschrift der RT über die Sitzung in Paris vom 29. Juli 1969 zeige, daß die wichtigsten französischen und belgischen Lieferanten in dieser Sitzung die Frage der auf die italienische Gruppe anzuwendenden Verkaufsbedingungen ebenso erörtert hätten wie die Mittel, um Dritte am Absatz auf dem italienischen Markt zu hindern.

Die eingegangenen Verpflichtungen seien bei der Zusammenkunft in Genua am 11. September 1969, an der sämtliche Mitglieder der beiden Gruppen teilgenommen hätten, intensiviert und erweitert worden.

Dieser Sachverhalt werde bewiesen

durch das Schreiben der RT an Export vom 6. Februar 1970, in dem von unsere(n) Verpflichtungen gegenüber unseren französischen Kollegen die Rede sei, ferner auch davon, daß die Operation mit Italien direkt zwischen den Gruppen der Zuckerhersteller durchgeführt wird;

durch die Niederschrift der Export über eine Besprechung mit RT am 20. April 1970; darin werde Bezug genommen auf die Verpflichtungen …, die die RT im Rahmen der europäischen Zuckerindustrie … eingegangen sei mit der Folge, daß vom Anwendungsbereich der Handelsverträge RT/Export … eine Reihe von direkten Geschäften zwischen Raffinerien oder Produzenten ausgeschlossen seien, darunter auch Geschäfte, die sich auf Italien bezögen;

durch interne Vermerke der Export vom 23. und 30. April 1970, in denen die von RT angeführten Vereinbarungen aktenkundig gemacht würden;

durch die Fernschreiben der Sucres et Denrées an Eridania vom 9. April 1970 sowie durch die zwischen RT, Export und der Firma Gerike-Bahr gewechselten Fernschreiben vom 24. September 1970;

durch die Niederschrift über die Sitzung in Paris vom 22. September 1970, an der die französischen und belgischen Hersteller, Sucres et Denrées sowie die wichtigsten italienischen Hersteller teilgenommen hätten; dieser Niederschrift sei zu entnehmen, daß eine Übereinkunft über die Preisaufschläge bei Verkäufen an gruppenfremde italienische Abnehmer erzielt worden sei.

Zu den von den Klägerinnen im Zusammenhang mit der allgemeinen Würdigung der beanstandeten Verhaltensweisen vorgebrachten Argumenten nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

Entgegnung an Générale Sucrière

Der Umfang der namentlich von Générale Sucrière und Sucre-Union bewirkten freien Ausfuhren mache deutlich, daß sich aufgrund der Nachfrage der industriellen Verarbeitungsbetriebe, vor allem der großen Firmen Motta und Alemagna, eine reiche und stetige Absatzquelle hätte erschließen lassen. Die unabhängigen italienischen Abnehmer hätten sich letztlich damit abgefunden, mit den italienischen Herstellern Jahreslieferverträge abzuschließen (vgl. Verträge vom 9. Oktober 1969 zwischen Eridania und Ferrera, vom 31. August zwischen Eridania und Motta, vom 9. September 1970 zwischen Eridania und Motta sowie die auf Seite 97 der Beschwerdepunkte genannten Verträge). In Unterredungen mit Vertretern der Kommission hätten die Firma Ferrero und die Associazione Industrie Dolciarie auf Fälle von Lieferverweigerungen hingewiesen.

Das Argument, bei den Verkäufen an Unabhängige hätten sich keine Gewinne erzielen lassen, sei unbeachtlich, denn der Nachweis sei erbracht, daß freie Ausfuhren ebenso wie ein Preiswettbewerb möglich gewesen seien und daß eine große Nachfrage auf dem freien Markt bestanden habe. Für Lieferungen an industrielle Verarbeiter bedürfe es nicht der Schaffung eines Verteilernetzes.

Générale Sucrière könne nicht geltend machen, die ausländischen Hersteller hätten sich zu einer Gruppe zusammenschließen müssen, um die angeforderten Mengen aufbringen zu können, denn gerade diese Firma räume ein, erhebliche Mengen frei exportiert zu haben.

Die Rolle, die Sucres et Denrées gespielt habe, lasse erkennen, daß die Abstimmung nicht die unausweichliche Folge der italienischen Regelung und der Bündelung der Einfuhren gewesen sei. Dies mache ein Fernschreiben der genannten Firma an Eridania vom 2. Oktober 1970 deutlich, in dem sie daran erinnere, daß sie in der Vergangenheit getrennte Verhandlungen mit den einzelnen italienischen Gruppen habe führen müssen, und ihre Überzeugung äußere, zur Wiederanknüpfung der Beziehungen und den gemeinsamen Interessen der verschiedenen Gruppen … erheblich beigetragen zu haben.

Die Kommission habe nicht verkannt, daß das Ausschreibungssystem Einfuhren der unabhängigen Abnehmer erschwert habe; indes seien die Hauptschwierigkeiten von der beanstandeten Abstimmung ausgegangen. Die italienischen Bestimmungen hätten die Zusammenfassung des Angebots nicht vorgesehen.

Entgegnung an Say

Keiner der beiden Faktoren, um die der Preis heraufgesetzt worden sei, habe sich objektiv rechtfertigen lassen:

Die Vertriebskosten seien dieselben, gleichgültig, ob Hersteller oder Außenseiter beliefert würden. In beiden Fällen fielen keine Vertriebsorganisationskosten an. Mit ihrer Behauptung, Außenseiter auch ohne Preisaufschlag beliefert zu haben, gestehe Say stillschweigend ein, daß der normale Preis lohnend gewesen sei.

Die Sicherheitsmarge sei unter Berücksichtigung der vorstehenden Darlegungen noch schwieriger zu rechtfertigen gewesen.

Entgegnung an Béghin

Wie hoch die von den Firmen verlangten Preise gewesen seien, sei unerheblich, da sie den etwaigen Einfluß der Absprache auf die Preise niemals als ein Tatbestandsmerkmal der Zuwiderhandlung angesehen habe.

Entgegnung an RT

Es sei nicht bloß von Fall zu Fall bei den einzelnen Ausschreibungen zu einer Absprache gekommen; vielmehr sei eine allgemeine Absprache getroffen worden. Dies erhelle vor allem aus

dem Fernschreiben der Export an RT vom 24. September 1970, dem zu entnehmen sei, daß RT es abgelehnt habe, einen deutschen Händler, der nach Italien habe exportieren wollen, zu beliefern;

dem Fernschreiben der Export an Sucres et Denrées vom 7. August 1970;

einem Schreiben der Export an Sucres et Denrées vom 8. August 1968, das einen Verkauf der RT an Sucres et Denrées unter Einschaltung der Export betreffe.

Nach ihren Erfahrungen sei es zu Lieferungen von Herstellern an Händler über so weite Entfernungen gekommen, daß der Schluß gerechtfertigt sei, die Transportkosten spielten keine erhebliche Rolle.

Entgegnung an Sucres et Denrées

Sie bestreite nicht, daß sich mit einem gebündelten Angebot die Transportkosten senken ließen, widerspreche aber der Auffassung, daß sich eine solche Senkung ohne die streitige Abstimmung nicht habe erreichen lassen. Sucres et Denrées habe nicht den Nachweis dafür erbracht, daß diese Kosten durchschnittlich 6 % des Zuckerpreises ausmachten.

Bei den Risiken und den Belastungen, denen sich die ausländischen Exporteure auf dem italienischen Markt ausgesetzt gesehen hätten, habe es sich um ganz gewöhnliche Risiken gehandelt.

Sucres et Denrées könne nicht mit ihrer Behauptung gehört werden, die beanstandeten Verhaltensweisen seien für die italienischen Abnehmer von Nutzen gewesen, denn sie habe diese Verhaltensweisen nicht bei der Kommission angemeldet.

Das Argument, die Unternehmen hätten die italienische Angebotsstruktur nicht zu ändern vermocht, gehe fehl, denn ausschlaggebend für den Vorwurf der Zuwiderhandlung seien die Maßnahmen, mit denen zu verhindern versucht werde, daß der italienische Markt der Kontrolle der Hersteller dieses Landes entgleite. Dieses Argument steht außerdem in Widerspruch zu der Behauptung, die beanstandeten Verhaltensweisen hätten zur Verwirklichung der in Artikel 39 des Vertrages genannten Ziele beigetragen (vgl. unten b).

Es treffe zu, daß sich kein französisches Unternehmen an den Ausschreibungen beteiligt habe. Dem habe indessen kein Hindernis im Wege gestanden. Die geübte Zurückhaltung könne als zusätzliches Indiz für die Abstimmung gewertet werden.

Entgegnung an SZAG

Die in der Bekanntmachung der Kommission vom 27. Mai 1970 niedergelegten Kriterien seien mit Rücksicht auf die festgesetzten Umsatzhöchstgrenzen auf die vorliegend zu beurteilende Verhaltensweise nicht anwendbar.

SZAG könne sich auch nicht auf die Bekanntmachung der Kommission vom 29. Juli 1968 berufen. Die Firma übersehe, daß sich an der Ausschreibung im Jahre 1968/69 alle italienischen Unternehmen hätten beteiligen können, die mindestens 1000 t abzunehmen bereit gewesen seien, und daß nicht die Ccz, sondern die italienischen Abnehmer als Empfänger der Ware aufgetreten seien. Von einer Arbeitsgemeinschaft der Lieferanten zur Ausführung der angeforderten Lieferungen zu sprechen, sei abwegig.

Entgegnung an Eridania

Die Behauptung, die italienischen Hersteller hätten sich mit Rücksicht darauf, daß sie wegen der von ihnen gleichzeitig mit wahrgenommenen Verteilerfunktion im Verhältnis zu anderen Gewerbetreibenden benachteiligt gewesen seien, gezwungen gesehen, so, wie geschehen, zu reagieren, stoße auf folgende Einwände:

Sie vertrage sich nicht mit der Versicherung, in Italien könne sich kein Wettbewerb entfalten.

Da sich die Hersteller die zusätzliche Verteilerrolle selbst gewählt hätten, sei nicht ersichtlich, woraus sich die nachteilige Situation ergeben solle.

Der Vertrag lasse Beschränkungen der Wettbewerbsfreiheit im Rahmen der in Artikel 85 Absatz 3 genannten Ausnahmen zu, gestatte aber keine Selbstverteidigung mit unerlaubten Mitteln.

Die Abnehmer seien von den Lieferungen der Hersteller abhängig gewesen und hätten sich den ihnen auferlegten drückenden Verkaufsbedingungen unterwerfen müssen.

Mit der Behauptung, es habe keine allgemeine Absprache gegeben, vielmehr seien von Fall zu Fall unter Wahrung völliger Unabhängigkeit Verhandlungen geführt worden, werde lediglich die Abstimmung zwischen den italienischen Herstellern in Zweifel gezogen, nicht aber bestritten, daß sich die italienischen Hersteller und die Gruppe der Lieferanten untereinander abgesprochen hätten. Auch wenn die Behauptung in diesem Sinne gemeint sei, werde sie durch die Tatsachen nicht bestätigt. Die angeführten Fernschreiben zeigten lediglich, daß Eridania die Angebote ausländischer Unternehmen an die besagte Gruppe geprüft habe, daß sie versucht habe, diese Gruppe zu interessanteren Preisvorschlägen zu bewegen, und daß zwischen den Lieferanten und den Importeuren gewisse Meinungsverschiedenheiten bestanden hätten. Auch in den Ausschreibungen, von denen in den genannten Fernschreiben die Rede sei, habe die Gruppe der Importeure offenbar an der Praxis festgehalten, sich bei der Gruppe der Lieferanten einzudecken. Diese Fernschreiben stünden nicht der Feststellung entgegen, daß der von der Gruppe der Lieferanten stammende Importzucker größtenteils für die Gruppe der Importeure bestimmt gewesen sei und daß praktisch alle Zuschläge, die diese Gruppe erhalten habe, Lieferungen von Seiten der Gruppe der Hersteller betroffen hätten.

Artikel 85 erfasse auch Kartellabsprachen zwischen Abnehmern.

Soweit gestützt auf Einzelumstände die Zulässigkeit der Absprache geltend gemacht werde, handle es sich um Tatsachen, die lediglich im Rahmen des Artikels 85 Absatz 3 berücksichtigt werden könnten; mangels Anmeldung sei es nicht möglich, sie zu prüfen.

Die Behauptung, die italienischen Produzenten hätten sich der Gruppe der Lieferanten gegenüber in der Position des Un terlegenen befunden, sei schwerlich mit der Tatsache in Einklang zu bringen, daß die Einfuhren nur dank der Ermäßigung des sovrapprezzo hätten vorgenommen werden können, daß die italienischen Hersteller über eine Vertriebsorganisation verfügten und daß sie auf dem fraglichen Markt bereits eingeführt seien. Sie widerspreche überdies der Auffassung, der italienische Markt biete keinerlei Wettbewerbsmöglichkeiten. Die behauptete Unterlegenheit sei auch keine Folge des Ausschreibungssystems. Dieses System sei darauf angelegt, eine vorherige Einigung der Unternehmen über die abzugebenden Angebote auszuschließen.

Die Behauptung, Sucres et Denrées sei als Verkäufer aufgetreten, werde durch den Vortrag dieses Unternehmens und durch, eine Reihe von Fernschreiben widerlegt.

Die Tatsache, daß die italienischen Hersteller in der Vergangenheit den Zuckervertrieb besorgt hätten, schließe nicht die Notwendigkeit mit ein, auch die Importe an sich zu ziehen. Zum einen bedürfe es für Verkäufe an die Verarbeitungsindustrie keiner Vertriebsorganisation; zum anderen bereite der Vertrieb von Zucker keine sonderlichen Schwierigkeiten, so daß von den Herstellern unabhängige Absatznetze hätten entstehen können, wenn es zu einem freien Wettbewerb gekommen wäre. Selbst wenn unterstellt werde, daß es vernünftig gewesen sei, die Einfuhren über die italienischen Hersteller abzuwickeln, dann seien diese nicht berechtigt gewesen, sich untereinander abzusprechen.

Die italienische Regelung mache es den italienischen Produzenten nicht zur Auflage, bei Importzucker und Zucker eigener Herstellung gleiche Preise anzuwenden. Was das Argument angehe, der Verarbeitungsindustrie und den Verbrauchern sei kein Schaden entstanden, genüge es, daran zu erinnern, daß von seiten der Verarbeitungsindustrie Klagen laut geworden seien, und darauf hinzuweisen, daß sich jeglicher Preiswettbewerb letztlich zum Vorteil der Verbraucher wende.

Die Zusammenfassung des Angebots der ausländischen Lieferanten habe bei dem auf die Kontrolle des italienischen Marktes gerichteten Vorgehen der Lieferanten und der italienischen Hersteller ein wichtiges Teilstück gebildet; sie stelle daher für die letzteren keine res inter alios acta dar.

Eridania könne nicht bestreiten, daß die gegenüber unabhängigen Käufern geübte Praxis der Preisaufschläge diskriminierend gewesen sei. Die Tatsache, daß die italienischen Hersteller als Wiederverkäufer aufgetreten seien, habe keine Vorzugsbehandlung gerechtfertigt, da auch den unabhängigen Abnehmern diese Eigenschaft habe zukommen können. Die Preisdifferenzierung sei nicht von der gekauften Menge, sondern davon abhängig gewesen, ob der Käufer Mitglied der Gruppe der Hersteller-Importeure gewesen sei oder nicht. Die geltend gemachten Belastungen — der Zwang, eine Vertriebsorganisation zu schaffen, und die Verpflichtung, in ganz Italien zu einem Einheitspreis zu verkaufen — spielten bei dem für die Industrie bestimmten Zucker, der 75 % der Gesamteinfuhren ausmache, keine Rolle. Was die besagte Verpflichtung betreffe, die allein durch die Verordnung Nr. 1215 auferlegt werde, sei zu bemerken, daß in den Verbraucherpreis eine Transportkostenpauschale eingerechnet werde; im übrigen unterliege dieser Auflage jedermann, der Zucker mit der Absicht einführe, ihn zu Verbrauchszwecken weiterzuveräußern.

Die Behauptung, die unabhängigen Käufer hätten sich bei den ausländischen Verkäufern der Gruppe der Lieferanten eindecken können, hätten es aber von sich aus vorgezogen, bei den Herstellern-Importeuren einzukaufen, weil sie um kontinuierliche Lieferungen besorgt gewesen seien, lasse sich nicht beweisen und sei auch nicht geeignet, die beanstandete Verhaltensweise zu rechtfertigen. Aus ihr werde nicht ersichtlich, weshalb nicht andere Lieferanten diese Lieferungen ebensogut hätten besorgen können; auch lasse sie sich schwerlich mit den Klagen der Verarbeitungsindustrie in Einklang bringen.

Entgegnung an Cavarzere

Zum Nachweis dafür, daß zwischen den italienischen und den ausländischen Herstellern kein Wettbewerb bestehe, habe Cavarzere in gekünstelter Weise zu unterscheiden versucht zwischen

der Nachfrage nach Zucker italienischer Herstellung und Zucker ausländischer Herstellung,

dem Angebot zur Deckung dieser oder jener Nachfrage.

Das Argument, die italienischen Produzenten seien unter Wettbewerbsbedingungen nicht imstande zu exportieren, sei unschlüssig, denn zur Beurteilung stünden Wettbewerbsbeschränkungen auf dem italienischen Markt.

Insofern geltend gemacht werde, auch wenn es nicht zu einer Absprache gekommen wäre, hätten die ausländischen Lieferanten Verkaufsverträge aushandeln müssen, ohne die Preise und Verkaufsbedingungen einseitig festsetzen zu können, stelle Cavarzere Kartelle und Verkaufsverträge auf ein und dieselbe Ebene.

Die früheren Rechtsakte und Bekanntmachungen des Rates und der Kommission, auf d+e sich Cavarzere berufe, seien auf ganz anders gelagerte Sachverhalte zugeschnitten gewesen und berechtigten daher nicht zu der Behauptung, die genannten Organe hätten Verhaltensweisen gebilligt, die dem Verhalten der in die jetzigen Verfahren verwickelten Unternehmen vergleichbar seien.

Die Abstimmung zwischen Herstellern und Lieferanten werde durch die von Cavarzere bezeichneten Fernschreiben nicht widerlegt:

In dem Fernschreiben der Sucres et Denrées an Eridania vom 31. Oktober 1969 werde zwar die Tatsache beklagt, daß einigen Großverarbeitungsbetrieben Direkteinfuhren gelungen seien, doch habe es sich dabei lediglich um die Einfuhr einiger Tausend t im Rahmen einer Aufforderung zur Abgabe von Angeboten gehandelt, in deren Folge von den ausgeschriebenen 127000 t mehr als 104000 t, die alle von der Gruppe der Lieferanten hergerührt hätten, der Gruppe der Lieferanten-Importeure zugeschlagen worden seien.

Es lasse sich nicht bestreiten, daß Sucres et Denrées in ihrem Fernschreiben vom 2. Oktober 1970 Eridania zum Vorwurf mache, Angebote von Unternehmen berücksichtigt zu haben, die nicht der Gruppe angehörten. Dieses Fernschreiben sei jedoch der Ausdruck üblicher Geschäftsverhandlungstaktik, denn die Gruppe der Importeure habe ihre Praxis fortgesetzt, sich in vollem Umfange bei der Gruppe der Lieferanten einzudekken; es spreche vieles dafür, daß sie selbst bei der Ausschreibung, auf die in dem Fernschreiben Bezug genommen werde, so verfahren sei.

Wenn Cavarzere im Zusammenhang mit den Preisaufschlägen versuche, die Vorzugsbehandlung der Gruppe der Importeure mit der Vermittlerrolle der Gruppenmitglieder zu rechtfertigen, dann gestehe sie ein, daß sich das Nichtvorhandensein von Vermittlern günstig auf das Preisniveau hätte auswirken können.

Der Aufschlag sei nicht unbedeutend gewesen; im übrigen habe sie lediglich festgestellt, daß er unzulässig, nicht aber, daß er übermäßig gewesen sei.

Daß der Aufschlag tatsächlich vorgenommen worden sei, ergebe sich aus den Unterlagen, auf die sie in ihren allgemeinen Darlegungen hingewiesen habe (vgl. oben).

Die fraglichen Verhaltensweisen hätten den Handel zwischen Mitgliedstaaten ganz offensichtlich beeinträchtigt, denn ihr Zweck sei es gewesen, die Einfuhr beträchtlicher Zuckermengen zu beeinflussen.

Was die Behauptung betreffe, die italienischen Verarbeitungsindustrien hätten auch den Weg über Direkteinfuhren beschritten und die Gruppe der Importeure habe sich auch außerhalb der Gruppe der Lieferanten eingedeckt, sei aus den von Cavarzere angeführten Fernschreiben zu ersehen, daß es sich dabei jeweils um Ausnahmen gehandelt habe, die die Regel bestätigten. Außerdem unterfalle eine Verhaltensweise Artikel 85 nicht erst dann, wenn die mit ihr erstrebten Ziele in vollem Umfange erreicht worden seien.

Es treffe nicht zu, daß mit den ausländischen Lieferanten, die nicht zu der besagten Gruppe gehört hätten, eine Ausweichversorgungsquelle zur Verfügung gestanden habe. Die in dieser Gruppe vereinigten Hersteller kontrollierten 75 % der französischen und 85 % der belgischen Produktion. Die Hersteller, die der Gruppe nicht angehörten, nähmen die Raffinierung gewöhnlich nicht selbst vor; vielmehr erzeugten sie Zucker, der sich nicht an die Verarbeitungsindustrie verkaufen lasse und der zu einem guten Teil an Mitglieder der Gruppe weitergeleitet werde, um raffiniert zu werden. Überdies handle es sich bei diesen Außenseitern gewöhnlich um kleinere Betriebe, die nicht über die notwendige Ausstattung verfügten, um exportieren zu können.

Die mit den italienischen Verarbeitern geschlossenen Jahresverträge seien, im Lichte des Gesamtkomplexes der Abstimmungshandlungen betrachtet, geeignet, zu einer Kontrolle des italienischen Marktes durch die inländischen Hersteller beizutragen. Die Klagen der Verarbeitungsindustne über das Verhalten der Produzenten widerlegten die Behauptung, diese Verträge hätten dem Interesse der Verarbeiter entsprochen. Cavarzere könne ferner nicht vorgeben, die in diesen Verträgen enthaltene Ermächtigung der Verkäufer, ihre Leistung durch Dritte zu erbrinfen, habe sich zwingend aus dem Warenbeschaffungsrisiko ergeben; da die zur Gruppe der Hersteller-Importeure gehörenden Firmen sich an den Ausschreibungen beteiligt hätten, nachdem sie sich über die Verteilung der Mengen abgesprochen gehabt hätten, sei kein Unternehmen der Gruppe das Risiko eingegangen, bei der Ausschreibung-leer auszugehen.

Mit ihrer Behauptung, auf dem italienischen Markt gebe es Vertriebsnetze, die von den Herstellern unabhängig seien, setze sich Cavarzere in Widerspruch zu den übrigen Klägerinnen, deren Beteuerungen zufolge die Abwicklung der Einfuhren über die Hersteller darauf zurückzuführen sei, daß es sich bei diesen traditionellerweise um die einzigen Unternehmen handle, die in Italien den Vertrieb von Zucker besorgten.

Entgegnung an Industria degli Zuccheri

Die Behauptung, die Verhandlungsposition der italienischen Hersteller sei schwach, stehe im Gegensatz zu der Beteuerung, zwischen den ausländischen Herstellern und den italienischen Herstellern hätten keinerlei Wettbewerbsbeziehungen bestanden, und zu dem Argument der französischen Klägerinnen, die Zusammenfassung des Angebots sei aufgrund der Zusammenfassung der Nachfrage notwendig geworden.

Weder der Umfang der nachgefragten Mengen noch der Zwang, sich feste Angebote zu verschaffen und bei Erteilung des Zuschlags Sicherheiten zu leisten, hätten eine Zusammenfassung der Nachfrage gerechtfertigt, denn derartige Angebote hätten auch unabhängige Lieferanten unabhängigen Importeuren zu unterbreiten vermocht.

Die Gründe, die Industria degli Zuccheri zur Rechtfertigung der Käufe unter Herstellern anführe, seien nicht stichhaltig:

Das Produktionsdefizit begünstige Einfuhren jeder Art und gebiete den Herstellern keinesfalls, selber als Importeure tätig zu werden.

Es sei unzutreffend, davon zu sprechen, es hätten keinerlei Gewinnaussichten bestanden. In dem Fernschreiben der Sucres et Denrées an Eridania vom 2. Oktober 1970 sei die Rede von beträchtlichen Gewinnen.

Sei die vorhandene Marktstruktur durch das Fehlen von Importgroßhändlern gekennzeichnet, dann bestehe keine Veranlassung, diese Struktur durch eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise zu verewigen.

Die Mindestmengen, die in den Ausschreibungen angeboten werden müßten, seien nicht so festgesetzt worden, daß sie Betriebe, die nicht zu den Großunternehmen zählten, von der Einfuhr ausschlössen.

Die Lieferungen von Hersteller an Hersteller ließen sich nicht unter dem Gesichtspunkt einfacherer Geschäftsabwicklung erklären; dies sei schon deshalb nicht möglich, weil sie sich auf erhebliche Mengen erstreckt hätten und weil der normale Marktmechanismus zu einer gänzlich anderen Situation hätte führen müssen.

Die Preisaufschläge ließen sich nicht mit der Begründung halten, die Hersteller-Importeure seien imstande, gewisse Garantien zu bieten; die Aufschläge seien rechtlich nicht mit diesen Garantien gekoppelt worden. Derartiger Garantien, die darin bestünden, daß der Betreffende über einen Vertriebsapparat für das gesamte italienische Hoheitsgebiet verfüge, bedürfe es zudem nicht bei Zucker, der zur industriellen Verarbeitung bestimmt sei.

Bei ihrem Versuch, die besagten Aufschläge damit zu rechtfertigen, daß die italienischen Hersteller die Rolle von Wiederverkäufern spielten, verkenne Industria degli Zuccheri, daß den Herstellern gerade zum Vorwurf gemacht werde, sich zu unumgänglichen Zwischenhändlern aufgeworfen zu haben; gleichzeitig räume sie damit ein, daß sich das Nichtvorhandensein solcher Mittelspersonen günstig auf das Preisniveau hätte auswirken können.

Das Ausschreibungsverfahren, auf das sich Industria degli Zuccheri beziehe, habe nach Erlaß der Entscheidung stattgefunden. Daß es im Rahmen dieser Ausschreibung zu umfangreicheren Einfuhren durch Unternehmen gekommen sei, die außerhalb der Gruppe der Hersteller-Importeure stünden, beweise gerade, daß die Erschließung von Einfuhrwegen, die unmittelbar zu den Abnehmern führten, möglich sei und den normalen Marktmechanismen entspreche.

Entgegnung an Emiliana

Um eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise zu bejahen, sei es nicht notwendig, daß die beteiligen Unternehmen einen übermäßigen Gewinn erzielt hätten.

Anschließend untersucht die Kommission das individuelle Verhalten aller beteiligten Unternehmen und die in dieser Hinsicht von den Unternehmen vorgetragenen Argumente.

Générale Sucrière

Die Beteiligung dieser Firma an den beanstandeten Absprachen ergebe sich aus den bereits erwähnten Unterlagen und ferner aus den Fernschreiben der Sucres et Denrées an Eridania vom 9. April und 29. September 1970. In dem ersteren sei die Rede von der Gruppe der französischen … Hersteller.

Die Tatsache, daß die Firma beträchtliche Mengen frei exportiert habe, sei kein Beleg dafür, daß sie sich nicht an den Grundsatz der Abstimmung gehalten habe. Um das Vorliegen der beanstandeten Verhaltensweise darzutun, genüge der Nachweis, daß die freien Lieferungen erschwert worden seien.

Générale Sucrière argumentiere widersprüchlich, wenn sie einerseits geltend mache, bei Verkäufen an Unabhängige seien höhere Preise gerechtfertigt gewesen, andererseits aber vortrage, diese Verkäufe seien zu verhältnismäßig niedrigen Preisen vorgenommen worden. Die von der Firma vorgelegten Berechnungen ermöglichten es nicht, sich eine genaue Vorstellung über die in jedem einzelnen Vertrag vereinbarten Preise zu bilden; auch erschienen darin nicht die Namen der Unabhängigen, an die das Unternehmen geliefert habe. Ferner habe Générale Sucrière nicht erläutert, wie sie ihre Preise berechnet habe; nur so aber lasse sich feststellen, ob sie gewisse Faktoren, die den Preis beeinflussen könnten, berücksichtigt habe. Bei der Prüfung der von Générale Sucrière vorgelegten Übersichten glaubt die Kommission einige Ungenauigkeiten oder Ungereimtheiten aufdecken zu können. Sie räumt indes ein, daß die Firma seit 1971/72 an Außenseiter geliefert habe, ohne höhere Preise zu verlangen.

Say

Die Beteuerungen von Say, sie habe Zukker exportiert, ohne Sucres et Denrées einzuschalten, erlaubten nicht den Schluß, daß diese Firma an der Abstimmung nicht beteiligt gewesen sei. Es sei nicht erwiesen, daß die Letztempfänger dieser Lieferungen nicht die Mitglieder der Gruppe der Importeure gewesen seien. Im übrigen gehe Say auf das Wirtschaftsjahr 1968/69 überhaupt nicht ein; für die drei anderen Wirtschaftsjahre jedoch ergebe sich aus den von Say vorgelegten Unterlagen, daß zwischen 54 % und 99,94 % der gesamten Ausfuhren dieses Unternehmens nach Italien an die Gruppe der Importeure gegangen seien.

Die Beteiligung der Say an der Absprache werde insbesondere belegt durch

den am 3. Oktober 1968 von Sucres et Denrées geschlossenen Verkaufsvertrag,

die im Anschluß an die Sitzung in Genua zwischen Sucres et Denrées, RT und Eridania gewechselten Fernschreiben,

das interne Papier der Sucres et Denrées vom 13. April 1970 über den Umfang der Lieferungen nach Italien,

das Fernschreiben der Eridania an RT vom 30. Oktober 1970 anläßlich der Ergebnisse des Zuschlags vom gleichen Tage.

Die Verpflichtung, bei Verkäufen an Außenseiter die Preise heraufzusetzen, ergebe sich namentlich aus

den Fernschreiben der Sucres et Denrées an Eridania vom 1. Oktober 1969 und vom 9. April 1970,

dem Fernschreiben der Eridania an Sucres et Denrées vom 20. Oktober 1969,

dem oben genannten Verkaufsvertrag der Sucres et Denrées.

Die Tatsache, daß Say Ausfuhren außerhalb der Lieferungen von Hersteller an Hersteller vorgenommen habe, genüge nicht, um den Nachweis zu erbringen, daß sie an keiner Wettbewerbsbeschränkung beteiligt gewesen sei.

Bei einer Durchsicht der von Say vorgelegten Unterlagen lasse sich feststellen, daß in der Zeit von Dezember 1969 bis September 1970 und vom Oktober bis zum Dezember 1970 die Sucres et Denrées bzw. den Herstellern-Importeuren gewährten Preise in den meisten Fällen unter den Preisen bei freien Verkäufen gelegen hätten.

Béghin

Vom Umsatz her betrachtet sei Béghin innerhalb der Gruppe der französischen und belgischen Hersteller die bedeutendste Gesellschaft.

Aus dem geringen Umfang ihrer Exporte nach Italien könne Béghin nichts herleiten. Ihre Mitwirkung bei der gegenseitigen Abstimmung werde durch die im Zusammenhang mit Say angeführten Dokumente sowie durch die Niederschrift über die Sitzung in Paris vom 22. September 1970 belegt. Daß Béghin möglicherweise keine Preisaufschläge verlangt habe, sei insofern belanglos, als sie ohnehin nur Lieferungen von Hersteller an Hersteller bewirkt habe.

RT

Die drei in der Anlage 9 zur Klageschrift bezeichneten Verträge zwischen RT und Export bewiesen keineswegs, daß RT frei nach Italien habe ausführen können. Sie stammten aus einer Zeit, zu der Export bei RT gegen die in der Sitzung vom 22. September 1970 in Paris beschlossenen Preisaufschläge protestiert habe. Im übrigen habe Export unmittelbar an die italienischen Hersteller verkauft; auch die Mengen, die den Gegenstand der hernach unter Einschaltung der Export geschlossenen Verträge gebildet hätten, seien an die besagten Hersteller geliefert worden.

Der Korrespondenz zwischen RT und Export habe sie den Platz zugewiesen, der ihr in den Beziehungen dieser beiden Firmen zueinander und in den allgemeineren Zusammenhängen der zwischen den Herstellern getroffenen Absprachen zukomme. Sie überlasse es dem Gerichtshof, diese Korrespondenz nach freier Überzeugung zu würdigen.

Sucres et Denrées

Sucres et Denrées könne nicht geltend machen, sie habe sich bloß als Vermittler betätigt. Ihrer Satzung zufolge sei sie eine selbständige Handelsgesellschaft. In ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte habe sie eingeräumt, daß sie Eigentümerin des Zuckers sei, mit dem sie Handel treibe. Aus den bereits zitierten Unterlagen erhelle, daß sie bei der Abstimmung eine treibende Kraft gewesen sei und eine Rolle gespielt habe, die weit über die bloße Abrechnung der Lieferungen hinausgegangen sei.

SZAG

Die der Sitzung in Genua am 11. September 1969 nachfolgende Korrespondenz zwischen Eridania und Sucres et Denrées (vgl. Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 57 bis 59, 62 bis 64) mache deutlich, daß die Sitzungsteilnehmer, darunter auch SZAG, die Lieferungen der ausländischen Hersteller nach Italien quotenmäßig aufgeteilt hätten. Dies werde dadurch bestätigt, daß die Lieferungen der SZAG an Eridania, jedenfalls 1969/70, der SZAG zugeteilten Quote von 15 % entsprochen hätten. Wenn nur über tatsächliche Liefermöglichkeiten gesprochen worden wäre, sei die Sitzung in Genua nicht verständlich, denn diese Informationen hätte sich Eridania auch schriftlich oder telefonisch verschaffen können.

Im Fernschreiben der Sucres et Denrées vom 1. Oktober 1969 heiße es u. a.: Sollten die deutschen Verkäufer auf ihre Beteiligung an dem Vorgehen verzichten, so wird ihre Beteiligung auf die französischen und belgischen Verkäufer im Verhältnis ihrer jeweiligen Quoten aufgeteilt. Dadurch werde die Mitwirkung der SZAG an der Vereinbarung belegt.'

SZAG müsse sich Schreiben, die von Dritten stammten oder an Dritte gerichtet seien, entgegenhalten lassen, sofern diese ihr Verhalten beträfen und keine Gründe ersichtlich seien, die zu Zweifeln berechtigten. Sucres et Denrées und Eridania hätten kein Interesse gehabt, eine Beteiligung der SZAG zu erwähnen, wenn diese nicht bestanden hätte. Diese Beteiligung werde nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil Sucres et Denrées keinen Auftrag gehabt habe, für SZAG Abschlüsse mit Eridania zu tätigen.

Eridania habe in ihrem Fernschreiben an Sucres et Denrées vom 20. Oktober 1969 (Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 58) zwar erklärt: Den Deutschen sind nicht insgesamt 15 % vorbehalten, sondern 15000 t. Doch habe sie damit lediglich klarstellen wollen, daß der Anteil der französisch-belgischen Gruppe nicht notwendigerweise 85 % der ausgeschriebenen Menge betragen habe. Unter den deutschen Lieferanten seien noch Händler zu berücksichtigen gewesen, die sonst den italienischen Markt hätten stören können (vgl. Fernschreiben vom 10. April 1970). Im Fernschreiben vom 31. Oktober 1969 an Sucres et Denrées habe Eridania festgestellt: Wie vereinbart, stehen Ihnen 85 %, der Süddeutsche Zukker 15 % zu.

Mit Zahlennachweisen legt die Kommission dar, im Laufe der vier fraglichen Wirtschaftsjahre habe SZAG im Durchschnitt mehr als 3/4 des nach Italien ausgeführten Zuckers an italienische Hersteller geliefert.

Da SZAG an dem Pool der Lieferanten teilgenommen habe, müsse davon ausgegangen werden, daß sie auch die Verpflichtung eingegangen sei, an Kunden außerhalb des Kreises der italienischen Produzenten nur zu einem erhöhten Preis zu liefern. Aus der Aufstellung in Anlage 9 zur Klageschrift sei zu ersehen, daß SZAG den Händlern oder italienischen Verbrauchern tatsächlich höhere Preise berechnet habe; ihr lasse sich entnehmen, daß SZAG vom Wirtschaftsjahr 1969/70 ab bei ihren Verkäufen an Hersteller weniger erlöst habe als bei ihren Verkäufen an Händler.

Die Feststellung, daß die außerhalb der Gruppe der Lieferanten vorgenommenen Lieferungen nach Italien auf geringe, von Außenseitern angebotene Mengen begrenzt gewesen seien (Entscheidung, 24, rechte Spalte), könne SZAG nicht durch einen Vergleich ihrer eigenen Lieferungen mit den Lieferungen anderer deutscher Hersteller widerlegen. Wenn von Außenseitern die Rede sei, dann seien damit Lieferungen gemeint, die an italienische Händler oder die Verarbeitungsindustrie gegangen seien. Die Kommission liefert für jedes der in Frage kommenden Wirtschaftsjahre Zahlenangaben über die Vertragsabschlüsse der Lieferanten, über Lieferungen von Hersteller an Hersteller und über Lieferungen an andere italienische Abnehmer.

Bei einigen Lieferungen der SZAG an deutsche Händler habe es sich in Wahrheit um eine indirekte Belieferung der italienischen Zuckerhersteller gehandelt.

Es gehe nicht um den Anteil der SZAG an den Lieferungen nach Italien, sondern um die wettbewerbsbeschränkende Wirkung, die von dem Verhalten aller an der Abstimmung Beteiligten ausgegangen sei.

Wenn SZAG behaupte, bei den Verkäufen an die Hersteller habe sie mehr erlöst, so wderspreche das jeglicher Erfahrung. Ein Beweis für diese Behauptung ergebe sich nicht aus der Berechnung in der Anlage 9 zur Klageschrift; SZAG müßte erläutern, wie sie im einzelnen zu dieser Berechnung gekommen sei, und sie müßte die Verträge, die dort aufgeführt seien, vorlegen.

SZAG habe keine Außenseiterrolle gespielt. Die Gründe, die sie veranlaßt hätten, von der Verhängung einer Geldbuße gegen Sucre-Union abzusehen — unabhängiges Handeln auf einzelnen Märkten — gälten nicht für SZAG.

Cavarzere

Es sei ohne Belang, ob Cavarzere die bindende Verpflichtung eingegangen sei oder nicht, die von Eridania ausgehandelten Lieferungen zu akzeptieren, denn Cavarzere werde nicht zum Vorwurf gemacht, eine Vereinbarung getroffen zu haben, sondern an einer Abstimmung beteiligt gewesen zu sein.

Die zwischen Eridania und Sucres et Denrées gewechselten Fernschreiben, auf die sich Cavarzere berufe, bestätigten, daß letztere ihre Einfuhren über Eridania abgewickelt habe; sie seien ein Beleg dafür, daß Cavarzere gegenüber den übrigen Mitgliedern der Gruppe der Importeure keine Handlungsfreiheit besessen habe.

Volano und Emiliana

Volano könne die von ihr begangene Zuwiderhandlung nicht mit etwaigen finanziellen Schwierigkeiten entschuldigen. Nach ihrer Kenntnis habe die Bilanz der Volano zum 31. Dezember 1971 einen Reingewinn von mehr als 9 Millionen Lire ausgewiesen.

Die Tatsache, daß sich Volano und Emiliana bei ihrer Mitwirkung an den fraglichen Praktiken von dem Wunsch hätten leiten lassen, zu den günstigsten Bedingungen einzukaufen, entschuldige nicht die von ihnen eingenommene Haltung. Auch komme es nicht darauf an, ob sie Eridania damit beauftragt hätten, als Sprecher der Hersteller-Importeure aufzutreten oder nicht. Volano und Emiliana hätten, ebenso wie die anderen italienischen Unternehmen, Eridania bei der Übermittlung der Bestellungen und bei der Aushandlung der Lieferbedingungen eingeschaltet.

SADAM

Die Beteiligung der SADAM an den besagten Absprachen werde durch die bereits genannten Unterlagen und durch den zwischen SADAM und Ferrero am 10. September 1970 geschlossenen Vertrag belegt. Es sei ohne Bedeutung, daß SADAM nicht Mitglied der Assozucchero sei und niemals von diesem Verband vertreten worden sei.

Der Umstand, daß sich SADAM an der Geschäftskorrespondenz, die in der Entscheidung aufgeführt sei, nicht unmittelbar beteiligt habe, erkläre sich daraus, daß diese Klägerin bei ihren Bestellungen und der Aushandlung der Lieferbedingungen Eridania eingeschaltet habe. Im übrigen betreffe diese Korrespondenz die Erfüllung von Verpflichtungen, die in der Sitzung von Genua am 11. September 1969 unter Mitwirkung der SADAM eingegangen worden seien.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderungen

Zu 1. aa) aaa.

Eridania greift die Beschreibung der historischen Entwicklung des Rechtszustandes und der wirtschaftlichen Lage in Italien wieder auf und führt sie weiter, indem sie insbesondere hervorhebt,

der Zuckerpreis sei so festgesetzt worden, daß' er im allgemeinen die — in Italien besonders hohen — Kosten der Hersteller nicht gedeckt habe;

im Runderlaß Nr. 1237 habe das CIP im Grunde zu erkennen gegeben, daß es den Interventionspreis in Italien, von der Anwendung des sovrapprezzo abgesehen, als Verkaufspreis betrachte; dieser Preis stelle daher gleichzeitig einen Höchstpreis dar;

die Kommission gehe zu Unrecht davon aus, seit der Aufhebung der Verordnung Nr. 1236 durch den Consiglio di Stato gebe es in Italien keinen Höchstverkaufspreis mehr; ein derartiger Höchstpreis ergebe sich zwar nicht länger aus gültigen Verordnungen des CIP, doch leiteten die italienischen Behörden ihn aus anderen Quellen ab, und zwar nicht nur faktisch, sondern mit verbindlicher Kraft;

das italienische Zwangspreissystem habe sich, wie gewissen Äußerungen des CIP und der Ccz zu entnehmen sei, auch auf Zucker für die industrielle Verarbeitung erstreckt.

Industria degli Zuccheri beschreibt ebenfalls die Entstehungsgeschichte der italienischen Regelung. Sie bemerkt, namentlich durch die Festlegung von Verbraucherhöchstpreisen würden notwendigerweise die Frei-Werk-Preise beeinflußt; ferner gebe es Verbraucherhöchstpreise auch für Zucker, der nicht zum Verzehr bestimmt sei.

Es treffe zu, daß in späteren Verordnungen die Verpflichtung der Hersteller-Importeure, bei einer Beteiligung an den Ausschreibungen Festangebote von seiten der ausländischen Lieferanten hinsichtlich Menge und Preis vorzuweisen, dahin abgemildert worden sei, daß ein derartiger Nachweis nur noch für 5 % des Importzuckers habe erbracht werden müssen. Unbeschadet dieser Verordnungen hätten die Importeure die genannte Verpflichtung häufig, aber dennoch eingehen müssen, da ihnen von den italienischen Behörden telefonisch entsprechende Auflagen erteilt worden seien.

Emiliana trägt vor, der Consiglio di Stato habe zwar die Verordnung Nr. 1236 und den Runderlaß Nr. 1237 aufgehoben; indessen habe er dem CIP die Befugnis zugesprochen, Höchstpreise festzusetzen. Aus diesem Grunde habe die Verordnung weiterhin Beachtung gefunden.

Zu 1. aa) bbb.

Générale Sucrière erwidert, die Kommission stelle die Gesetze der Logik auf den Kopf, wenn sie ausführe, aus der Regelung, die die Beteiligten geschaffen hätten, um den Wettbewerb zu beschränken, ergebe sich der Beweis dafür, daß sich ein Wettbewerb hätte entfalten können.

Das Vorbringen, der italienische Rechtszustand habe den Wettbewerb nicht ausgeschlossen, stehe in Widerspruch zu dem Eingeständnis von Vertretern der Kommission, wonach es das Ausschreibungsverfahren in der Praxis begünstigt, daß sich die italienischen Hersteller bei ihrem Vorgehen absprechen, um sämtliche Einfuhren unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die Mengen, die die Verarbeitungsbetriebe außerhalb der Ausschreibung hätten einführen können, seien über 25 % der zugeschlagenen Mengen nie hinausgegangen; das einzige Hindernis, dem sich die Verarbeiter gegenübergesehen hätten, habe somit in der italienischen Regelung gelegen. Die Kommission habe nach allem keine Veranlassung, die Behauptung aufzustellen, ohne die angebliche Abstimmung wären die freien Exporte umfangreicher gewesen, sowie den Herstellern-Lieferanten vorzuwerfen, daß nur 25 % ihrer Gesamtausfuhr nach Italien an die Verarbeitungsindustrie gegangen seien. Die ausländischen Hersteller hätten den Verarbeitern keine regelmäßige Versorgung zu garantieren vermocht, da jede Direktlieferung davon abhängig gewesen sei, daß es den Verarbeitern gelang, außerhalb des für sie unzugänglichen Ausschreibungsverfahrens wenigstens einen Teil der vorstehend erwähnten 25 % zugeteilt zu erhalten. So hätten beispielsweise die Firmen Motta und Alemagna mit ihr Verträge über jeweils 2500 t abgeschlossen, doch hätten beide nur jeweils 920 t einführen können; über die Restmenge habe Motta einen Vertrag mit Eridania schließen müssen.

Was die Lieferungen an die italienischen Hersteller angehe, hätten die französischen Hersteller vor der Wahl gestanden, entweder auf 75 % des italienischen Marktes zu verzichten oder sich in einer Gruppe zusammenzuschließen, um die angeforderte Menge aufbringen zu können. Der Vorwurf, sie hätten an einer Abschirmung des italienischen Marktes mitgewirkt, sei haltlos, denn dieser Markt sei ohne ihr Zutun abgeschirmt gewesen.

Wären nicht 75 % der nach Italien ausgeführten Gesamtmenge an die Hersteller-Importeure veräußert worden, dann hätten die diesem Prozentsatz entsprechenden Mengen niemandem in Italien geliefert werden können und hätten demzufolge auf dem italienischen Markt gefehlt. In diesem Falle wäre es zweifellos zu einem Wettbewerb gekommen, indes nur zu einem Wettbewerb unter den Abnehmern, durch den die Preise hochgetrieben worden wären.

Der Markt, auf dem Wettbewerb herrsche, setze das Vorhandensein von Angebot und Nachfrage sowie eines von diesen Veränderlichen abhängigen Preises voraus. Dieser Mechanismus sei in Italien lahmgelegt, da Angebot und Nachfrage vom CIP willkürlich gesteuert würden. Unter diesen Umständen höre der Preis auf, ein Gleichgewichtspreis zu sein; er sei weiter nichts als ein behördlich festgesetzter künstlicher Preis. Der Preis, der sich beweglich hätte verhalten können, wenn die italienischen Importeure sich einzeln an den Ausschreibungen beteiligt hätten, sei nicht der Zuckerpreis gewesen, sondern der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende sovrapprezzo, den die italienische Verwaltung so hoch wie möglich zu halten bestrebt gewesen sei. Außerdem setze die Verwaltung selber den prezzo congruo fest, der ihr wünschenswert erscheine.

RT führt aus, wenn die Kommission der Absatzorganisation im Ausland jegliche Bedeutung abspreche mit der Begründung, die Lieferungen hätten an die Verarbeitungsindustrien bewirkt werden können, denen gegenüber eine derartige Organisation aufzuziehen nicht nötig gewesen sei, dann verkenne sie die vielfältigen Probleme, die ein Lieferant zu lösen habe, um den Forderungen seiner ausländischen Abnehmer gerecht zu werden.

Sie behaupte nicht, die italienische Regelung habe keinerlei Wettbewerbsmöglichkeiten gelassen, sondern lediglich, daß diese Regelung es ihr nicht erlaubt habe, außerhalb der Ausschreibungen diejenigen Zuckermengen auszuführen, die sie nach Italien zu liefern gewünscht habe. Die Produzenten, die nach Italien hätten exportieren wollen, hätten Käufer finden müssen, die zur Teilnahme an den Ausschreibungen berechtigt und zur Einfuhr von mindestens 1000 t bereit gewesen seien. Im übrigen hätten sie darauf Bedacht zu nehmen gehabt, die Einfuhr der ausgeschriebenen Mengen nicht dadurch zu gefährden, daß sie Dritten gleiche oder niedrigere Preise berechneten und auf diese Weise ermöglichten, einen höheren sovrapprezzo anzubieten.

Sucres et Denrées trägt vor, die Kommission behaupte einerseits, die beanstandeten Verhaltensweisen zeigten, daß sich ein Wettbewerb hätte entfalten können, und andererseits, der Beweis für eine Abstimmung sei darin zu sehen, daß sich der Handel innerhalb der Gemeinschaft nicht so entwickelt habe, wie dies die Wettbewerbsmöglichkeiten hätten erwarten lassen. Mit anderen Worten läßt nach Ansicht der Kommission das Vorhandensein einer Abstimmung auf verhinderte Wettbewerbsmöglichkeiten … auf das Vorhandensein einer unzulässigen Abstimmung schließen. Dieser Gedankengang liege jenseits aller Logik.

Das Argument, ein Preiswettbewerb wäre möglich gewesen, mache die Kommission selber zunichte, denn sie räume ein, daß unter bestimmten Umständen ein gebündeltes Angebot dazu führen könne, die Transportkosten zu senken, und sie gebe zu, daß sie aus der Höhe der von Sucres et Denrées angewandten Preise nicht auf eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 geschlossen habe. Schließlich werde der Verbraucherhöchstpreis in Italien so berechnet, daß er den Interventionspreis lediglich um den Betrag der gewöhnlichen Transport- und Vertriebskosten übersteige. Der Verkaufspreis habe bei Ausfuhren nach Italien nur um 0,1 bis 0,6 % über dem Interventionspreis gelegen. Die Begrenzung des Verbraucherpreises wirke sich unmittelbar auf den Verkaufspreis aus, den Zwischenhändler, die nur zu einem Preis unter dem Verbraucherhöchstpreis einkaufen könnten, zu zahlen bereit seien.

Eridania meint, die Feststellung, daß Hersteller gelegentlich ein Interesse daran haben könnten, unter dem Interventionspreis zu verkaufen, treffe für das Defizitland Italien nicht zu.

Sie bestreite nicht, daß selbst bei einem hochgradig dirigistischen System eine Wettbewerbsmöglichkeit, wenn auch nur als Randerscheinung, bestehen bleiben könne. Angesichts einer Regelung aber, die das normale Spiel des Wettbewerbs in einem Höchstmaße verfälsche, sei es unrealistisch zu verlangen, daß die Unternehmen sich weiterhin in den engen und verzerrten Grenzen, die ihrer Initiative noch verbleiben, nach den Gesetzen des reinsten klassischen Liberalismus bewegen. Eridania kommt auf die in ihrer Klageschrift aufgezählten Umstände zurück, die ihrer Ansicht nach die italienischen Hersteller in ihrer Handlungsfreiheit behindern; sie fügt hinzu, die Hersteller seien gezwungen gewesen,

im Falle einer späteren Erhöhung des zur Zeit der Ausschreibung geltenden und bei der Festsetzung des prezzo congruo zugrunde gelegten Inlandspreises der Ccz den Differenzbetrag zu erstatten;

bei der Ausschreibung einen sovrapprezzo mindestens in Höhe des von der besagten Kasse anhand des Interventionspreises festgesetzten prezzo congruo anzubieten und den eingeführten Zucker anschließend zu dem vom CIP festgelegten und auf der gleichen Grundlage berechneten Einheitspreis weiterzuverkaufen.

Die von den italienischen Produzenten traditionellerweise mit wahrgenommene Aufgabe des Importeurs und Händlers sei unerläßlich, da sich in Italien, vor allem aus landwirtschaftlichen Gründen, die Produktionstätigkeit auf eine äußerst kurze Zeitspanne konzentriere; würde sie nicht durch eine Handelstätigkeit ergänzt, müßten die Unternehmen trotz der strukturellen Voraussetzungen — namentlich des vorhandenen Menschenkapitals — während der meisten Zeit brachliegen. Diese Aufgabenwahrnehmung entspreche dem öffentlichen Interesse, da es hierdurch möglich geworden sei, durch umfangreiche Einfuhren den inländischen Bedarf zu den von der Regierung vorgeschriebenen Preisen voll zu decken. Die italienischen Behörden hätten die Zuckerhersteller stets gedrängt, sich auch der Zuckereinruhr anzunehmen. Sei es in irgendeinem Gebiet Italiens zu einer Zuckerverknappung gekommen, dann hätten sich die Behörden, notfalls sogar telefonisch oder telegrafisch, an die Zuckerhersteller gewandt und sie gebeten, den betreffenden Raum in erhöhtem Maße zu beliefern.

Es sei nicht einzusehen, welcher Vorteil sich für den Verbraucher oder den ausländischen Hersteller-Exporteur aus der Einfügung eines weiteren Gliedes — nämlich das des Händlers — in die Kette des Vertriebs ergeben solle.

Die Kommission könne nicht bestreiten, daß die Einheitlichkeit der Verkaufspreise in Italien, einschließlich der Wiederverkaufspreise für Importzucker, auf den Willen der italienischen Behörden zurückzuführen gewesen sei, denn sie habe es in der Hand gehabt, sich durch eine Anfrage bei den betreffenden Behörden von der Richtigkeit dieser Behauptung zu überzeugen.

In den von einigen norditalienischen Zuckerwarenherstellern erhobenen Klagen spiegele sich die Unzufriedenheit dieser Fabrikanten mit dem Ausschreibungs- und dem inländischen Einheitspreissystem wider; gegen diese Maßnahmen seien die Betreffenden wiederholt ohne Erfolg vor dem Consiglio di Stato vorgegangen. Dieses System gestatte es ihnen nicht, aus der günstigen geographischen Lage ihrer Fabriken den größtmöglichen Nutzen zu ziehen. Ohne dieses System hätte der Zucker in Norditalien wahrscheinlich weniger, in Süditalien dagegen weitaus mehr gekostet; dies aber hätte die Absichten durchkreuzt, die der italienische Staat mit seinen Maßnahmen verfolgt habe.

Für den Fall, daß er die genannten Tatsachen nicht für hinreichend erwiesen erachte, ersucht Eridania den Gerichtshof,

Professor Paolo Albertario, ehemaliger Präsident des Amtes für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft sowie ehemaliger Ministerialdirektor im Ministerium für Landwirtschaft und Forsten, zur Zeit und zu dem für den vorliegenden Sachverhalt maßgeblichen Zeitpunkt Direktor der Ccz, als Zeugen zu vernehmen;

der genannten Kasse, dem italienischen Industrieminister oder dem CIP zum Zwecke der Sachaufklärung folgende Fragen vorzulegen:

Trifft es zu, daß die italienischen Behörden auch in den Jahren 1968 bis 1972 um einen einheitlichen Preis für Zucker inländischer Erzeugung ebenso wie für Importzucker im gesamten italienischen Hoheitsgebiet bemüht gewesen sind, unabhängig davon, ob der Zucker zum Verbrauch als Nahrungsmittel oder zur industriellen Verarbeitung bestimmt war?

Trifft es zu, daß die Behörden, um das vorgenannte Ziel besser zu erreichen, unter strenger Wahrung des Grundsatzes des jedermann freistehenden Zuganges zu den Ausschreibungen gleichwohl stets den Wunsch geäußert haben, daß die italienischen Zuckerhersteller auf rationelle Weise bei den notwendigen Einfuhren aktiv mitwirken, um das inländische Produktionsdefizit zu decken?

Cavarzere macht geltend, wenn mehrere Unternehmen gemeinsam kauften, seien sie gezwungen, einen verhältnismäßig hohen sovrapprezzo anzubieten. Denn andernfalls liefen sie Gefahr, daß sich die beträchtliche Menge, die sie zusammen einzuführen beabsichtigten, infolge günstigerer Angebote von Drittunternehmen, die grenznäher gelegen seien und deshalb geringere Importkosten zu tragen hätten, vermindere. Dies zeige, daß gerade durch die Zusammenfassung beim Einkauf und bei der Beteiligung an den Ausschreibungen Wettbewerbswirkungen erzeugt werden könnten. Der Wettbewerb könne sich auch in einem negativen Verhalten wie der Erhöhung der eigenen Kosten äußern, wenn auch ein derartiger Wettbewerb niemand nütze.

Cavarzere tritt der Auffassung entgegen, dank der bei französischem Zucker niedrigeren Gestehungskosten, die es ermöglicht hätten, die höheren Transportkosten wenigstens teilweise wettzumachen, hätte bei freiem Wettbewerb die Möglichkeit bestanden, den Importzucker zu günstigen Bedingungen zu verkaufen:

Der von der Kommission angestellte Vergleich zwischen dem Preis für italienischen Zucker einerseits und für den gemäß den Bedingungen der Ausschreibungsbekanntmachung Nr. 4 vom 2. April 1970 aus Frankreich eingeführten Zucker andererseits stimme — aus Gründen, die die Firma im einzelnen darlegt — nicht mit der Berechnung der Ccz überein. Im übrigen habe die Kommission bei der Ermittlung des Preises für französischen Zucker Mailand als Bezugspunkt gewählt, obgleich mit Bezug auf Sizilien die Transportkosten das Sechsfache ausgemacht hätten.

Bei Berücksichtigung der Abgabenbelastung, der eingeführte Erzeugnisse unterlägen, sei Importzucker nicht billiger.

Infolge des Ausschreibungssystems habe der Importzucker zwingend zum inländischen Marktpreis verkauft werden müssen, denn dieser habe bei der Ermittlung, um wieviel der Preis für Importzücker anzuheben gewesen sei, als Maßstab gedient. Sei dieser Preis gestiegen, habe die Ccz die Erstattung der Summe verlangt, um die sich der Differenzbetrag zwischen dem (neuen) Inlandspreis und dem von ihr bei ihrer Berechnung zugrunde gelegten Preis für Importzukker verringert habe. Auf diese Weise habe sie die Kosten für Importzucker erhöht, die Verkaufspreise auf dem italienischen Markt stabilisiert und den Wettbewerb ausgeschaltet.

Soweit die Kommission ausführe, die Vertriebskette werde vernunftwidrig um ein Glied erweitert, wenn ein Hersteller an einen anderen Hersteller anstatt an einen Verbraucher liefere, übersehe sie, daß die italienischen Zuckerfabriken, sobald sie ihre Produktionsquote erreichten, nicht mehr als Hersteller, sondern als bloße Zwischenhändler tätig würden.

Die Behauptung, es hätte mit Bezug auf die Verkaufsbedingungen, den Kundendienst und die Qualität zu einem lebhaften Wettbewerb unter den Zuckerherstellern kommen können, stoße auf folgende Einwände:

Der Verkäufer von Zucker müsse einen gleichbleibenden Qualitätsgrad garantieren, der den Qualitätsnormen des Gemeinschaftsrechts entspreche und den Wünschen der Abnehmer entgegenkomme. In den Ausschreibungsbekanntmachungen sei mitgeteilt worden, welche Qualität der einzuführende Zucker aufzuweisen habe.

Was den Wettbewerb im Bereich des Kundendienstes angehe, frage man sich, ob die Kommission damit sagen wolle, die Unternehmen hätten frei Verarbeiter oder frei Bestimmungsort liefern sollen, ohne den Abnehmer diese Leistungen bezahlen zu lassen, also praktisch unlauteren Wettbewerb treiben sollen.

Was den Wettbewerb bei den Verkaufsbedingungen betreffe, arbeiteten die Vereinten Nationen seit Jahrzehnten daran, die Vertragsklauseln im internationalen Handel zu vereinheitlichen.

Wenn die Kommission behaupte, die ausländischen Hersteller hätten an Ausfuhren nach Italien zu einem Preis unter dem Interventionspreis interessiert sein müssen, dann empfehle sie, entgegen Artikel 91 des Vertrages, Dumping-Praktiken. Außerdem hätten solche Ausfuhren zur Folge gehabt, daß eine entsprechende Menge einheimischen Zuckers nicht hätte abgesetzt werden können, so daß sie von den italienischen Interventionsstellen hätte aufgekauft werden müssen. Da der italienische Interventionspreis über dem Interventionspreis der Ausfuhrstaaten liege, wäre der EAGFL in diesem Falle stärker belastet worden, als wenn der ausländische Lieferant den fraglichen Zucker seiner heimischen Interventionsstelle angeboten hätte.

Industria degli Zuccheri meint, die Kommission gehe zu Unrecht davon aus, in Italien bestehe eine Preis-Spanne mit einer Obergrenze in Gestalt des Verbraucherhöchstpreises und einer Untergrenze in Gestalt des Frei-Werk-Preises, die einen genügenden Grad an Flexibilität aufweise, um einen gewissen Wettbewerb zu gestatten:

Der Unterschied zwischen dem Verbraucherhöchstpreis und dem Frei-Werk-Preis werde durch Umstände bewirkt, die der Einflußnahme der Zuckerhersteller entzogen seien (Steuern und sonstige Abgaben, Transportkosten, Verdienstmarge der Groß- und Einzelhändler). Im übrigen deckten sich die Verarbeitungsindustrien unmittelbar bei den Zuckerfabriken zum Frei-Werk-Preis ein.

Der Frei-Werk-Preis habe, selbst wenn er höher als der Interventionspreis gewesen sei, für die Zuckerfabriken bei der Verarbeitung von Zuckerrüben eine lediglich gleich hohe, manchmal sogar niedrigere Spanne zugelassen, als sie bei der Festsetzung des Interventionspreises zugrunde gelegt worden sei, denn der über den Interventionspreis hinausschießende Betrag sei durch die von der Verwaltung zugunsten der Zuckerrübenanbauer verordneten Erhöhungen des Rübenpreises und Verbesserungen der Vertragsbedingungen wieder aufgezehrt worden.

Es treffe nicht zu, daß die italienischen Rechtsvorschriften die Einfuhr erleichtert und die italienischen Hersteller begünstigt hätten. In Wahrheit bewirke das Ausschreibungssystem eine Angleichung des Preises für Importzucker und für einheimischen Zucker und somit eine Änderung der Bedingungen, die ein freier Wettbewerb mit sich bringen würde.

Die Verordnungen, in denen ein gewisser Prozentsatz der ausgeschriebenen Mengen den gewerblichen Verarbeitern vorbehalten werde, bestätigten, daß selbst die Einfuhren der Nicht-Hersteller einem System unterlägen, das jeglichen Wettbewerb ausschließe.

Wäre die Beteiligung der Verarbeitungsindustrien an den Ausschreibungen nicht eingeschränkt worden, hätten die Zuckerfabriken und die Händler eine starke Einengung ihres Betätigungsfeldes hinnehmen und sich praktisch mit den grenzfernen Zonen begnügen müssen. In diesem Falle hätten sie zwangsläufig nur einen niedrigeren sovrapprezzo anbieten können. Daraus wiederum hätten die Verarbeitungsindustrien, denen ein dem jeweiligen Ergebnis der Ausschreibungen angepaßter sovrapprezzo berechnet worden sei, je nach der Grenznähe ihres Standortes mehr oder weniger großen Nutzen ziehen können, so daß das zwischen den Industrien des Nordens und des Südens ohnehin bestehende Kostengefälle beim Zuckereinkauf sich zugunsten der ersteren noch verstärkt hätte. Alles dies zeige, daß die Einfuhren der Nicht-Hersteller trotz ihres erheblichen Anteils am Gesamtaufkommen (35 bis 36 % Direktverbraucher und Händler) auf dem italienischen Markt, der sich durch starre Preise ausgezeichnet habe, kein echtes Wettbewerbselement hätten darstellen können.

In einem Bericht vom 29. Mai 1973 habe das CIP ausgesprochen, daß mit dem Ausschreibungssystem darauf hingearbeitet werde, den Preis für Importzucker an den Preis für inländischen Zucker anzugleichen.

Bei ihrer Behauptung, im Bereich der Verkaufsbedingungen, des Kundendienstes und der Qualität sei ein Wettbewerb möglich gewesen, lasse die Kommission außer acht, daß im Falle von Verzögerun gen bei der Anlieferung des Importzukers allein die Hersteller-Importeure in der Lage gewesen seien, durch Lieferung inländischer Ware von gleicher Qualität den Forderungen der Kunden nachzukommen.

Allem Anschein nach hätten die Preisangebote der gruppenfremden französischen Lieferanten (50 % der französischen Hersteller) nicht unter den Angeboten der Gruppe der Hersteller gelegen. Dies sei ein weiteres Anzeichen dafür, daß sich, auch ohne Abstimmung, ein wirksamer Wettbewerb nicht habe entfalten können.

Es sei falsch zu behaupten, die gewerblichen Verarbeiter und die Händler hätten sich ohne größere Schwierigkeiten an den Ausschreibungen beteiligen und auf diese Weise unmittelbar einführen können:

In der Begründung zur Verordnung Nr. 1234 des CIP heiße es wörtlich: Nicht alle Unternehmen verfügen über eine Organisation, die es ihnen erlaubt, an den Ausschreibungen teilzunehmen ….

Das italienische System sei so beschaffen, daß es die große Masse der Verarbeitungsbetriebe vorgezogen habe, sich bei den Herstellern zu einem Preis einzudecken, der sie möglicherweise billiger gekommen sei, als wenn sie den Zucker unmittelbar im Ausland gekauft hätten und die Transportkosten hätten aufwenden müssen.

Die Behauptung, die ausländischen Hersteller hätten, auch ohne über ein Vertriebsnetz zu verfügen, unmittelbar an die Verarbeitungsbetriebe liefern können, treffe für die kleinen und mittleren Betriebe nicht zu, denn diese Betriebe hätten es sich, gerade auch unter diesem Gesichtspunkt, nicht leisten können, sich im Ausland einzudecken. Dies werde dadurch bestätigt, daß nur sehr wenige .dieser Betriebe unmittelbar an den Ausschreibungen beteiligt gewesen seien, statt dessen aber in vielen Fällen die in der Verordnung Nr. 1234 des CIP vorgesehenen Erleichterungen in Anspruch genommen und Dritte beauftragt hätten, die Käufe für ihre Rechnung vorzunehmen; die auf diese Weise außerhalb der Ausschreibungen bewirkten Einfuhren hätten 11,5 % ausgemacht.

Zu 1. bb.

Générale Sucrière räumt ein, in die Berechnungen der von ihr angewandten Preise, die sie in den Anlagen zur Klageschrift angestellt habe, hätten sich einige Irrtümer eingeschlichen. Anstelle dieser Anlagen legt Générale Sucrière neue Berechnungen vor. Sie meint, trotz der Irrtümer belegten die neuen Unterlagen im Kern die Richtigkeit der Klagebehauptungen.

Hätten, so legt Say dar, die französischen Hersteller davon abgesehen, an die italienischen Hersteller zu liefern, dann wären schwere Geschäftsstörungen, verbunden mit erheblichen Einlagerungskosten, unausweichlich gewesen. Da die Ausfuhr nach Drittländern durch die Gemeinschaftsbehörden beschränkt worden sei, hätte der einzige Ausweg darin bestanden, den überschüssigen Zucker zum Interventionspreis an die Interventionsstellen abzugeben. Da diese Stellen nur zu einem Preis weiterverkaufen dürften, der über dem Interventionspreis liege, hätte eine solche Veräußerung — vorausgesetzt, die italienischen Rechtsvorschriften stünden einem Verkauf zu einem derartigen Preis nicht hindernd im Wege — zur Folge gehabt, daß der Zucker zu einem Preis nach Italien gelangt wäre, der über dem tatsächlich praktizierten Preis gelegen hätte.

Die ausländischen Hersteller hätten sich praktisch einem einzigen Käufer gegenübergesehen. Die Festlegung der Lieferfristen und des Datums für den Grenzübertritt habe eine gemeinsame Aushandlung erfordert.

Die ausländischen Hersteller hätten aus der angeblichen Absprache keinerlei Vorteil gezogen. Die ihnen zugestandenen Preise hätten allenfalls 0,3 % über, sonst aber unter dem Interventionspreis gelegen; Say liefert dafür Zahlenbelege.

In den Wirtschaftsjahren 1969/70, 1970/71 und 1971/72 seien von den Zukkermengen, die sie nach Italien ausgeführt habe, 20 % auf Direktverkäufe an Verarbeitungsbetriebe entfallen. Dieser Prozentsatz liege bloß um 5 % unter dem Höchstsatz von 25 %, den die italienischen Behörden für Verkäufe außerhalb der Ausschreibungen festgesetzt hätten.

Bei diesen Verkäufen in den Wirtschaftsjahren 1969/70 und 1971/72 habe sie auf den Preis lediglich 1,05 bzw. 0,70 ffrs je Doppelzentner aufgeschlagen. Die Besonderheiten dieser Geschäfte (sonst nicht anfallende Kosten; Mengen; Fristen; zusätzliche Zwischenhändler usw.) hätten diesen geringen Preisunterschied allemal gerechtfertigt. Die Preise seien frei ausgehandelt worden.

Béghin unterstreicht, es sei ohne Belang, daß sie vom Umsatz her gesehen das bedeutendste Unternehmen sei, denn sie sei nicht nur auf dem Zuckersektor tätig.

Allein schon die Tatsache, daß sie sich neben Sucres et Denrées noch an einen anderen Zwischenhändler gewandt habe nämlich die Firma Grandi Molini, über die sie im Wirtschaftsjahr 1970/71 sämtliche Ausfuhren abgewickelt habe —, genüge zum Nachweis dafür, daß zwischen ihr und Sucres et Denrées keinerlei Absprache bestanden habe.

RT trägt vor, laut Klagebeantwortung habe sich die Gesamtzuckereinfuhr nach Italien im Wirtschaftsjahr 1970/71 auf331055 t belaufen; in der Mitteilung der Beschwerdepunkte (S. 13) hingegen sei die Rede von 477000 t.

Durch die Anlagen zur Klagebeantwortung und die in dieser gemachten Zahlenangaben werde bekräftigt, daß es zu einer Absprache zwischen der Gruppe der Exporteure und der Gruppe der Importeure jeweils nur von Fall zu Fall bei jeder einzelnen Ausschreibung gekommen sei:

Die Anlagen bezögen sich lediglich auf die Ausschreibungen vom 30. Oktober 1969, 17. April 1970 und 30. Oktober 1970, indessen hätten in der Zeit von 1968 bis 1972 zwölf Ausschreibungen stattgefunden.

Die Angebote seien jedesmal anders ausgefallen. Lediglich in dem Angebot, das bei den ersten beiden Ausschreibungen eingereicht worden sei, erscheine bei einem Vergleich mit den Angeboten, die anderen italienischen Importeuren unterbreitet worden seien, ein Preisnachlaß von 1,65 ffrs. Diese Klausel sei die Gegenleistung dafür gewesen, daß Eridania sich verpflichtet habe, nicht anderweitig noch weitere Angebote einzuholen. Bei der dritten Ausschreibung sei Eridania diese Verpflichtung nicht mehr eingegangen.

Bei dieser dritten Ausschreibung habe die belgisch-französische Gruppe 19000 t zugeteilt erhalten, während sie in der ersten Ausschreibung noch 88000 t auf sich vereinigt habe. Daher habe sie, RT, sich zur Zeit der dritten Ausschreibung genötigt gesehen, auf andere Weise nach Italien zu verkaufen.

Lediglich in den Wirtschaftsjahren 1969/70 und 1970/71 habe der Anteil der belgisch-französischen Gruppe an den italienischen Einfuhren mehr als 60 % ausgemacht.

Bei den Ausschreibungen, bei denen sie zusammen mit einigen französischen Herstellern ein gemeinsames Angebot eingereicht habe, sei die italienische Gruppe an Sucres et Denrées, das bedeutendste und wegen seiner Kontakte zu den Produzenten der Uberschußländer am vorzüglichsten geeignete Handelshaus von Paris mit der Bitte herangetreten, die von der italienischen Gruppe benötigten erheblichen Zuckermengen zu beschaffen. Sucres et Denrées habe sich mit den in Betracht kommenden Lieferanten in Verbindung gesetzt und mit ihnen die bestmöglichen Voraussetzungen für ein gemeinsames Angebot an die italienische Gruppe erörtert. Wenn sie, RT, sich, übrigens nur mit verhältnismäßig geringen Mengen, an diesem Angebot beteiligt habe, so liege der Grund darin, daß diese Verfahrensweise ihr gegenüber direkten Einzelgeschäften beträchtliche Vorteile geboten habe (Vertriebsservice der Sucres et Denrées; Vorzugstarif der SNCF für die Beförderung bis zur italienischen Grenze).

Sie habe sich bei einigen Ausschreibungen nicht an den Lieferungen beteiligt, für die Sucres et Denrées habe einstehen müssen, da sie den Preis, zu dem die französischen Hersteller zu verkaufen bereit gewesen seien, für zu niedrig gehalten habe. Dies zeige, daß die Regeln des freien Wettbewerbs durchaus gegriffen hätten.

Schon aus den in den Klagebeantwortungen und deren Anlagen gemachten Angaben erhelle, daß die italienischen Verarbeitungsbetriebe keineswegs gezwungen gewesen seien, jedesmal die Eridania-Gruppe einzuschalten. Soweit die italienische Regelung dies zugelassen habe, hätten sie sich aufgrund von Angeboten nicht zur belgisch-französischen Gruppe gehörender Exporteure an den Ausschreibungen beteiligen können. Der Wettbewerb zwischen der belgisch-französischen Gruppe und sonstigen Versorgungsquellen innerhalb der Gemeinschaft sei also durchaus zum Tragen gekommen. Bei der Ausschreibung vom Oktober 1969 habe Sucres et Denrées zunächst einen Preis von 119,50 ffrs ins Auge gefaßt, doch habe der Preis im Angebot wegen des zu gewährtigenden Wettbewerbs von Außenseitern auf 117,50 ffrs zurückgeschraubt werden müssen.

Sucres et Denrées legt dar, bei den in Frage stehenden Geschäften sei sie zwar rechtlich Eigentümerin geworden, doch habe sie sich, wie sich bereits den von der Kommission vorgelegten Unterlagen entnehmen lasse, stets eine Rolle als bloße Zwischenstation bewahrt. Ein Unternehmen mit einer solchen Stellung habe weder ein Interesse an der Abschirmung nationaler Märkte noch die Macht, dies durchzusetzen. Es sei daher irrig, sie als treibende Kraft bei der Absprache über den italienischen Markt zu bezeichnen.

Ihre Tätigkeit habe mit den Zielen der von der Gemeinschaft und den italienischen Behörden verfolgten Politik in Einklang gestanden.

Die Kommission könne es nicht ihr anlasten, daß sich die Lieferanten zu einer Gruppe zusammengeschlossen hätten. Sie habe allen interessierten Lieferanten, ohne jemanden auszuschließen, die Bedingungen mitgeteilt, zu denen die italienischen Importeure Zucker zu erwerben bereit gewesen seien. Aus den Unterlagen, die die Kommission zur Akte gereicht habe, ergebe sich nicht das Gegenteil:

In einem Fernschreiben an Eridania vom 20. August 1970 habe ihr Präsident ausgeführt, er könne nicht vergessen, daß er einige Jahre zuvor bei den internationalen Ausschreibungen in Rom gezwungen gewesen sei, mit jedem von Ihnen in anderen Räumen zu verhandeln, weil Ihre leitenden Herren es ablehnten, sich im gleichen Saal zu versammeln. Er habe hinzugefügt, er sei fest überzeugt, zur Wiederanknüpfung der Beziehungen und den gemeinsamen Interessen der verschiedenen Gruppen … beigetragen zu haben. Damit werde die Rolle angesprochen, die ihr Präsident in den Jahren 1960 bis 1965, also vor Inkrafttreten der Gemeinschaftsregelung, gespielt habe, um den italienischen Importeuren eine kontinuierlichere und wirtschaftlichere Belieferung ihres nationalen Marktes zu gewährleisten. Er habe bei dieser Gelegenheit vorgeschlagen, die Einfuhren zusammenzufassen, anstatt nach dem anarchischen System der Einfuhr geringer Mengen für jede Einzelgruppe der italienischen Importeure zu verfahren.

In der über die Sitzung in Paris am 29. Juli 1969 angefertigten Niederschrift, deren Wahrheitsgehalt sich nicht nachprüfen lasse, werde sie als Unternehmen hingestellt, das eine einflußreiche Stellung in Italien habe. Diese Darstellung lasse sich nur als Anspielung auf Vorgänge in den Jahren 1960 bis 1965 verstehen, denn damals sei sie der italienischen Verwaltung, die bei der Organisierung ihres nationalen Marktes mit zahlreichen Problemen zu kämpfen gehabt habe, von den französischen Behörden als eines derjenigen Unternehmen empfohlen worden, das über reiche Erfahrungen auf dem internationalen Zuckermarkt verfüge und daher in der Lage sei, nützliche Ratschläge zu erteilen.

Wenn sie zugestanden habe, sie sei das verbindende Glied bei der Übermittlung der Angebote sowie der Koordinierung der Lieferungen und Zahlungen gewesen, dann besage dies lediglich, daß ihre Geschäftsdynamik unter Beweis stehe, nicht aber, daß sie der Urheber der angeblichen Absprachen gewesen sei.

Sie habe an der Preisbildung auf dem italienischen Markt allenfalls insofern indirekt mitgewirkt, als sie die von ihr besorgten Lieferungen koordiniert habe; auf diesem Gebiete habe sich ihr Einfluß nur günstig auswirken können. Im übrigen widerspreche sich die Kommission selbst, wenn sie einerseits behaupte, die Gemeinschaftsregelung habe eine Preisbildung nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage zugelassen, doch sei der Preismechanismus auf dem italienischen Markt durch Praktiken verfälscht worden, an denen sie, Sucres et Denrées sich beteiligt habe, andererseits aber einräume, nicht ihr Preisgebaren mache sie ihr zum Vorwurf.

Die Behauptung, die Verarbeitungsbetriebe hätten direkt mit Zucker beliefert werden können, sei rein theoretischer Natur und ihr gegenüber zudem nicht stichhaltig. Sie habe keine einzige Lieferung für eigene Rechnung vorgenommen und habe keinen italienischen Importeur vor anderen bevorzugen können. Überdies sei kein italienischer Verarbeiter mit der Bitte an sie herangetreten, den Produzenten seine Bestellung zu übermitteln. Falls die ausländischen Lieferanten versucht haben sollten, den ausgeführten Zucker ausschließlich den italienischen Herstellern zukommen zu lassen, dann könne deren Verhaltensweise nicht ihr angelastet werden.

Die Kommission meine zu Unrecht, mit den in Frage stehenden Praktiken sei bezweckt worden, den italienischen Herstellern eine Abschirmung ihres Marktes zu sichern. Die ausländischen Hersteller, von ihr selbst ganz zu schweigen, seien nicht einmal potentielle Konkurrenten der italienischen Hersteller. Die Kommission verkenne das italienische System und namentlich die Verpflichtung, eine Kaution in beträchtlicher Höhe zu hinterlegen, wenn sie behaupte, es habe kein ernsthafter Grund die französischen Unternehmen gehindert, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Sie selber jedenfalls habe aufgrund ihrer Zwischenhändlertätigkeit an diesen Ausschreibungen nicht mitwirken und sich auch nicht mit dem Gedanken befassen können, auf dem italienischen Markt Verteileraufgaben wahrzunehmen.

SZAG führt aus, in ihrer Klagebeantwortung ziehe die Kommission nur das Fazit, daß die Beteiligung der Klägerin an der Vereinbarung … im Wirtschaftsjahr 1969/70 als nachgewiesen gelten müsse (vgl. auch zu der in diesem Zusammenhang erhobenen Formrüge, die allerdings den Inhalt der Entscheidung betrifft, oben A g ff a.E.). An anderer Stelle behaupte die Kommisson zwar, in den Wirtschaftsjahren 1970/71 und 1971/72 sei sie im Zusammenwirken mit italienischen Herstellern an einer Wettbewerbsbeschränkung beteiligt gewesen. Diese Folgerung werde aber lediglich aus den Lieferungen an die italienischen Hersteller hergeleitet. Die Kommission erkenne jedoch selber an, daß diese Lieferungen für sich betrachtet keinen Verstoß darstellten.

Der Umfang dieser Lieferungen sei kein Indiz für eine Absprache. Den italienischen Herstellern seien 1969/70 87,15 %, 1970/71 77,40 % und 1971/72 60,77 % der ausgeschriebenen Mengen zugeschlagen worden. Das italienische System habe somit zwangsläufig zur Folge gehabt, daß es zu umfangreichen Lieferungen von Hersteller an Hersteller gekommen sei, die in jedem Fall mehr als die Hälfte der Einfuhren hätten ausmachen müssen. Durch die von der Kommission gemachten Angaben über den Umfang der Gesamteinfuhren (877000 t in den Jahren von 1969 bis 1972) und der auf die italienischen Hersteller entfallenden Einfuhren (659970 t, d.h. 75,1 %) werde lediglich belegt, daß die italienischen Hersteller die ihnen zugeschlagenen Mengen auch tatsächlich eingeführt hätten.

Zu der Behauptung, ihre Verkäufe an Händler seien zum Teil indirekte Lieferungen an italienische Hersteller gewesen, sei festzustellen, daß ihr nicht bekannt gewesen sei, an wen die Händler den Zucker weiterverkauft hätten. Sie habe keinen Einfluß darauf gehabt, welchem Bestimmungszweck das Erzeugnis letztlich zugeführt worden sei.

Die Entscheidung gehe davon aus, daß sie sich für 1970/71 und 1971/72 nicht verpflichtet oder darüber abgestimmt habe, an andere als italienische Hersteller nur zu höheren Preisen zu verkaufen. Die Kommission wolle diese Feststellung inzwischen nicht mehr wahrhaben, doch bestehe keinerlei Indiz dafür, daß sie sich in den Jahren 1970/71 und 1971/72 an derlei Zuwiderhandlungen beteiligt habe. Mit Bezug auf das Wirtschaftsjahr 1969/70 spreche die Kommission lediglich von Anhaltspunkten.

Die von ihr vorgelegten Zahlen bewiesen, daß sie bei ihren Lieferungen an Hersteller ebensoviel oder mehr erlöst habe als bei den Verkäufen an Händler. Dies bestreite die Kommission nur deswegen, weil sie Preis (fakturierter Wert) und Nettoerlös ab Werk verwechsle und dabei außer acht lasse, daß nur die Nettoerlöse ab Werk miteinander vergleichbar seien.

Das Telex der Sucres et Denrées an Eridania vom 1. Oktober 1969 sei kein Beleg dafür, daß sie sich an einer Quotenabsprache beteiligt habe. Es enthalte lediglich einen Vorschlag für den Fall, daß sie keinen Auftrag erhalten oder sonst nicht liefern sollte. Das Fernschreiben der Eridania an Sucres et Denrées vom 22. Oktober 1969 stelle klar, daß für sie keine Quote von 15 % reserviert, sondern ein Auftrag über 15000 t vorgesehen gewesen sei.

Die Kommission werte Lieferungen von Händlern an italienische Hersteller als indirekte Herstellerlieferungen und mache damit praktisch geltend, daß Lieferungen von Außenseitern an italienische Hersteller überhaupt nicht möglich gewesen seien. Schon dies zeige, daß ihre Erwägungen offensichtlich falsch seien.

Mit ihren Bemerkungen zu der Bekanntmachung vom 29. Juli 1968 über eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit gehe die Kommission fehl, denn sie übersehe, daß Eridania einen Auftrag über 95865 t vergeben habe, den allein auszuführen ein einzelner Hersteller gar nicht in der Lage gewesen sei.

Eridania trägt vor, der in der Klagebeantwortung erhobene Vorwurf, die Unternehmen hätten bei den Ausschreibungen jedes einen gleich hohen sovrapprezzo angeboten, tauche in der Entscheidung nirgends auf. Im übrigen handle es sich bei den Berechnungsfaktoren, die bei der Ermittlung des prezzo congruo in Betracht zu ziehen seien, um feste Größen, die für sämtliche italienische Hersteller gleich seien. Dies habe zur Folge, daß die Berechnungen, mit oder ohne Abstimmung, notwendigerweise bei jedem Unternehmen zu dem gleichen Ergebnis führen müßten.

Aus ihrem Fernschreiben an Sucres et Denrées vom 29. Oktober 1970 (vgl. Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 81) sei eindeutig zu ersehen, daß die Unternehmen sich nicht ein für allemal abgesprochen, sondern lediglich von Fall zu Fall miteinander verhandelt hätten, denn in diesem Schreiben heiße es, daß wir niemand gegenüber Verpflichtungen eingegangen sind. Dieselbe Folgerung ergebe sich aus

dem an sie gerichteten Telex der Sucres et Denrées vom 2. Oktober 1970 (vgl. Beschwerdepunkte, S. 79), in dem festgestellt werde, sie habe vor dem Abschluß eines Importgeschäftes die verschiedenen Zuckerlieferanten des Gemeinsamen Marktes unter Einschluß von Unternehmen außerhalb der Gruppe der Exporteure konsultiert und habe endgültig beschlossen, Sucres et Denrées genauso zu behandeln wie die verschiedenen deutschen, französischen oder belgischen Händler, eine Entscheidung, die Sucres et Denrées bedauere, aber hinnehme;

einigen von ihr im Verwaltungsverfahren vorgelegten Schriftstücken, die ersichtlich machten, daß sie bei den Ausschreibungen Angebote der verschiedensten Zuckerexporteure angefordert, eingeholt, geprüft und auch angenommen habe, falls sie günstiger ausgefallen seien, als die von Sucres et Denrées unterbreiteten.

Die Absprachen zwischen den italienischen Produzenten hätten den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt; ganz im Gegenteil: Die Zuckerausfuhren nach Italien hätten während des in Betracht kommenden Zeitraumes zugenommen. Die besagten Absprachen hätten auch nicht im Sinne des Artikels 85 den Wettbewerb eingeengt, denn mit ihnen sei — zum Nutzen des Verbrauchers — eine Einfuhr zu tragbaren Preisen bezweckt und bewirkt worden.

Dem eigenen Vortrag der Kommission zur Vorgeschichte der fraglichen Ereignisse (Vereinbarung der französischen Hersteller vom 1. Juli 1968 usw.) sei zu entnehmen, daß die Zusammenfassung des Angebots der Zusammenfassung der Nachfrage vorangegangen sei.

Zu der Vorzugsbehandlung, die die Gruppe der Lieferanten den italienischen Produzenten bei gewissen Geschäften zugestanden haben soll, bemerkt Eridania:

Den internen Vermerken der Export und der Korrespondenz dieser Firma könne keinerlei Beweiswert beigemessen werden, denn diese Unterlagen seien auf mehr oder weniger hinterhältige Weise zusammengetragen worden und hätten nichts gemein mit der Geschäftskorrespondenz und Vermerken, wie sie bei einem Unternehmen normalerweise üblich seien.

Sie habe der von Sucres et Denrées angebotenen Vorzugsbehandlung niemals besonderes Gewicht beigelegt und diese daher auch nicht in ihrer Korrespondenz erwähnt, zumal es ohnehin praktisch unmöglich gewesen sei, die tatsächliche Erfüllung des gegebenen Versprechens zu kontrollieren.

Die Auseinandersetzung der Kommission mit den Zahlenangaben der Ccz über die von Nicht-Herstellern vorgenommenen Einfuhren fordere Kritik heraus. Die Kommission nenne einen im Vergleich zu diesen Zahlenangaben niedrigeren Prozentsatz und ziehe von der Gesamtzahl ohne erkennbaren Grund die Händlereinfuhren sowie die sogenannten ausschreibungsfreien, den Verarbeitungsbetrieben vorbehaltenen Einfuhren ab.

Es bestehe ein Widerspruch zwischen der These der Kommission einerseits, die ausländischen Lieferanten hätten zu Preisaufschlägen gegriffen, und der in einem der von der Kommission vorgelegten Schriftstücke niedergelegten Erkärung der Firma Ferrero andererseits, seit 1968 seien keine Angebote mehr aus dem Ausland eingegangen.

Ein Verstoß gegen Artikel 85 läge erst dann vor, wenn die Lieferanten — was nicht erwiesen sei — tatsächlich höhere Preise verlangt und erzielt hätten, nicht aber bereits, wenn sie derartige Absichten gehegt hätten.

Es könne schlechterdings behauptet werden, der für die Verarbeitungsindustrien bestimmte Zucker lasse sich vertreiben, ohne daß es eines geeigneten Vertriebsnetzes bedürfe. Die Kommission übersehe, daß es in Italien neben vier bis fünf Süßwarengroßherstellern Dutzende von mittleren und kleinen Süßwarenfabrikanten gebe, die sich nicht unmittelbar im Ausland einzudecken in der Lage seien, weil sie auf den regelmäßigen Bezug kleiner Mengen verteilt über das ganze Jahr angewiesen seien und mit großen Lieferungen, die von Zeit zu Zeit eingingen, nichts anfangen könnten.

Daß sich die Situation der Hersteller-Importeure und der Süßwarenfabrikanten nicht vergleichen lasse, sei auch darauf zu ersehen, daß die enteren den Zucker nicht gekauft hätten, um ihn in grenznahen Betrieben zu verarbeiten, sondern um ihn in ganz Italien zu einem behördlich festgesetzten Einheitspreis weiterzuverkaufen.

Der von den Herstellern in die Lieferverträge mit der Industrie eingefügte Vorbehalt, der es ermöglicht habe, einen Teil der Leistung durch andere Hersteller erbringen zu lassen, habe dem Zweck gedient, den — in aller Regel kleinsten — Verarbeitungsbetrieben, die die Gewohnheit hätten, den Zuckerherstellern nur von Zeit zu Zeit beschränkte Mengen abzunehmen, eine kontinuierliche Belieferung zu garantieren. Dementsprechend hätten die Verarbeiter diese Klausel begrüßt, zumal in ihren Augen die Person des Lieferanten keine bedeutende Rolle gespielt habe. Andererseits habe die fragliche Klausel den Zuckerherstellern als erlaubtes Mittel gedient, um ihren vertraglichen Verpflichtungen auch dann pünktlich nachzukommen, wenn ihre Lagerbestände vorübergehend erschöpft gewesen seien.

Was die von den italienischen Herstellern mit den gewerblichen Verarbeitern geschlossenen Jahreslieferverträge angehe, komme den von 15 dieser Verarbeiter abgegebenen Erkärungen, die sie der Kommission im Laufe des Verwaltungsverfahrens vorgelegt habe, erheblich größeres Gewicht zu als den Erklärungen der von der Kommission Befragten, bei denen es sich im übrigen lediglich um zwei Personen zu handeln scheine.

Aus Gründen, die Cavarzere im einzelnen darlegt, hätten die italienischen Produzenten nicht unter die von ihnen verlangten Preise heruntergehen können. Außerdem habe der italienische Consiglio die Stato im praktischen Ergebnis anerkannt, daß diese Preise angemessen seien.

Die italienischen Hersteller hätten kein Interesse daran haben können, sich mit ihren Berufsgenossen aus anderen Mit

gliedstaaten auf eine Politik des jeder ei sich abzustimmen, denn sie seien nicht imstande gewesen, selber zu exportieren, hätten den ausländischen Herstellern also vernünftigerweise gar nicht anbieten können, ihren Markt nicht stören zu wollen.

Die Zulässigkeit von Einkaufsvereinigun

gen sei in allen Rechtsordnungen anerkannt. Tatsächlich aber habe nicht einmal eine Einkaufsvereinigung im Rechtssinne bestanden. Denn wie dem an sie gerichteten Fernschreiben der Sucres et Denrées vom 20. Oktober 1969 zu entnehmen sei, habe es jedem Hersteller-Importeur freigestanden, sich anderweitig einzudecken.

Zu den Preisaufschlägen bei Verkäufen an Dritte macht Cavarzere folgendes geltend:

Der Gerichtshof habe ausgesprochen, daß sich eine Diskriminierung nur feststellen lasse, wenn feste Listenpreise bestünden. Daran habe es vorlegend gefehlt; vielmehr seien die Preise von Fall zu Fall ausgehandelt worden.

Die einzigen konkreten Tatsachen, die die Kommission in diesem Zusammenhang genannt habe, seien die Verkaufspreise, die von SZAG einerseits den Herstellern und andererseits den Außenseitern, darunter vor allem der deutschen Firma Töpfer & Co., der SZAG für Italien bestimmten Zucker geliefert habe, in Rechnung gestellt worden seien. Bei einer Prüfung der in der Anlage zur Klagebeantwortung aufgeführten Zahlen erweise sich indessen daß den italienischen Produzenten gleiche, wenn nicht gar eindeutig höhere Preise als den übrigen Firmen berechnet worden seien.

Die Verträge mit den Firmen Ferrero, Motta und Alemagna, drei mächtigen Kunden, die sich nicht ohne weiteres erdrosseln ließen, gäben zu Vorwürfen keinen Anlaß.

Die Kommission habe nicht den Beweis zu erbringen vermocht, daß die in einigen Angeboten der französischen Lieferanten enthaltene Verpflichtung, bei sonstigen Zuckerlieferungen nach Italien den Preis um 1,25 ffrs je Doppelzentner zu erhöhen, in der Praxis jemals wirksam geworden sei. Der Betrag, um den der Preis bei Lieferung an die Zuckerfabriken von dem Preis bei Lieferung an andere Importeure abgewichen sei, habe stets deutlich über oder unter dem Garantielimit gelegen, das die französische Gruppe in einigen Verträgen eingeräumt habe, und habe niemals genau dem von den französischen Verkäufern angebotenen Betrag entsprochen. Dies belege, daß die Außenseiter nicht die Auswirkungen einer Absprache, sondern die Auswirkungen der Marktbedingungen zu spüren bekommen hätten, wenn sie einen höheren Preis hätten zahlen müssen.

Wären die Kontingente anders aufgeteilt oder umfangreiche Mengen ausschreibungsfrei eingeführt worden, dann hätte dies nicht zur Folge gehabt, daß sich der Zuckerhandel ausgeweitet hätte, sondern — aus Gründen, die Cavarzere im einzelnen aufzählt —, im Gegenteil dazu geführt, daß die Preise gestiegen wären.

Soweit angeblich Vertragsabschlüsse verweigert worden seien, nenne die Kommission nur ein einziges Beispiel, das RT betreffe. Im übrigen bestehe keinerlei Verpflichtung, mit jeder beliebigen Person Verträge abzuschließen.

Erbringe ein Lieferant mit Zustimmung des Erwerbers seine Leistung durch ein anderes Unternehmen, ein nach Artikel 1406 des italienischen Zivilgesetzbuches übrigens ohne weiteres zulässiger Vorgang, dann gebe dies keinen Anlaß zur Kritik, denn beim Zucker handle es sich um eine homogene und vertretbare Ware.

Mit Bezug auf die Dauer der vertraglichen Bindungen, die die Verarbeiter eingegangen seien, ergebe sich aus sämtlichen Verträgen, die die Kommission vorgelegt habe, daß die Verkaufsverträge über bestimmte Mengen abgeschlossen worden seien und daß sich kein Verarbeitungsbetrieb jemals verpflichtet habe, seinen gesamten Jahresbedarf nur bei dem betreffenden Lieferanten zu decken. Selbst wenn er diese Verpflichtung übernommen hätte, wäre dies lediglich zu seinem Vorteil ausgeschlagen, da jederzeit mit der für den italienischen Markt charakteristischen Möglichkeit einer plötzlichen Zuckerverknappung habe gerechnet werden müssen.

Die von RT geäußerte Befürchtung, der auf dem italienischen Markt angebotene Preis sei einigermaßen freundlich berechnet worden und komme ausländischen Angeboten vielleicht sehr entgegen, wäre völlig grundlos geäußert worden, wenn die italienischen Hersteller im Rahmen einer Absprache an die ausländischen Lieferanten gebunden gewesen wären.

Es sei nicht erstaunlich, daß die Außenseiter stets einen höheren sovrapprezzo angeboten hätten als die Hersteller-Importeure. Den gruppenfremden Importeuren seien, auch wenn sie für den Zucker einen etwas höheren Preis gezahlt hätten, insgesamt gesehen, vor allem im Transportsektor, niedrigere Kosten entstanden, da ihre Betriebe größtenteils in Grenznähe gelegen seien.

Wende sich ein Hersteller an einen anderen Hersteller, um ihm ein Erzeugnis abzukaufen, dann bestehe zwischen beiden kein Wettbewerbsverhältnis, sondern ein durch die Stellung als Vertragsgegner bedingter Interessengegensatz. Das Unternehmen, das sich normalerweise als Hersteller-Verkäufer betätige, werde insoweit zum Erwerber-Wiederverkäufer. Diese Doppelrolle trete besonders deutlich in ihrem Falle in Erscheinung, sofern sie Kristallzucker für die industrielle Verarbeitung eingeführt habe. Der von ihr erzeugte Anteil an dieser Zuckersorte sei im Verhältnis zum nationalen Bedarf unbedeutend; aus diesem Grunde sei die Annahme, sie habe mit den ausländischen Herstellern in einem Wettbewerbsverhältnis gestanden, nicht einmal als Hypothese haltbar.

Die Absprache zwischen den Herstellern-Exporteuren sei 1968 bei der Kommission angemeldet worden, die dagegen keine Einwände erhoben habe. Daraus hätten die italienischen Hersteller folgern dürfen, daß die von ihnen gebildete Einkaufsvereinigung ebenfalls als zulässig angesehen werden würde.

Zu der Übereinstimmung der Preise für Importzucker und für inländischen Zukker sei es gekommen, weil es wirtschaftlich undenkbar sei, daß sich auf ein und demselben Markt zwei verschiedene Preise halten ließen; die Preise glichen sich stets aneinander an.

Die Klagen der Firma Ferrero und des Verbandes der italienischen Süßwarenindustrie stellten kein Beweismaterial gegen die Zuckerfabriken dar, denn Ferrero und der besagte Verband lägen mit den Zuckerherstellern in Streit und versuchten, diese aus ihrer Zwischenhändlerstellung herauszudrängen. Der Vorwurf der Süßwarenunternehmen, die Zuckerfabriken hätten sie brutal gezwungen, die Verträge mit ihnen zu unterzeichnen, sei haltlos, denn er stamme von Unternehmen, die größer seien als die Unternehmen, von denen sie vorgäben, geknebelt worden zu sein.

Industria degli Zuccheri trägt vor, die beanstandeten Verhaltensweisen hätten, wie sich der Tatsache entnehmen lasse, daß Angebote auch von ausländischen Lieferanten eingereicht worden seien, die nicht der fraglichen Gruppe angehört hätten, den Wettbewerb nicht negativ beeinflußt. Der Einwand, daß es sich dabei um Unternehmen gehandelt habe, die zur Ausfuhr nicht in der Lage gewesen seien, weil sie als Rohzuckerhersteller nicht über eine entsprechende Ausstattung verfügt hätten, beweise zuviel, denn er laufe auf die Aussage hinaus, daß die Mitglieder der Gruppe als einzige imstande gewesen seien, Ausfuhren vorzunehmen. Wäre dem so, dann würde der Vorwurf des Verstoßes gegen Artikel 85 in sich zusammenfallen. In Wahrheit aber sei es aufgrund der Angebote von Gruppenfremden zu Einfuhren gekommen, die im Laufe des fraglichen Zeitraums an Umfang stetig zugenommen hätten.

Es stimme nicht, daß Eridania für Rechnung sämtlicher Zuckerfabriken Verhandlungen geführt und von den ausländischen Exporteuren für alle diese Unternehmen Angebote entgegengenommen habe. Sämtliche Hersteller seien in die Verhandlungen eingeschaltet worden, und es sei, wie dem von der Kommission zur Akte gereichten Fernschreiben der Eridania an Sucres et Denrées vom 20. Oktober 1969 zu entnehmen sei, vorgekommen, daß einige von ihnen beschlossen hätten, sich an der Einfuhr nicht zu beteiligen.

Die Kommission habe keinen Grund, es den italienischen Herstellern zum Vorwurf zu machen, daß es sich in den Fällen, in denen von der vertraglichen Befugnis der Ersetzung eines Lieferanten durch einen anderen Gebrauch gemacht worden sei, bei dem Substituten stets auch um einen Hersteller gehandelt habe. Außerhalb der angeblichen Gruppe habe kein Unternehmen über so große Mengen verfügt, wie sie im allgemeinen von den Erwerbern angefordert worden seien. Die besagte Klausel sei auch darauf zurückzuführen gewesen, daß die Hersteller feste Vereinbarungen über die zu liefernden Mengen hätten treffen müssen, ohne Gewißheit über die Produktionshöhe oder den Ausgang der Ausschreibungen zu haben.

Die Unterlagen über die Sitzungen in Paris vom 29. Juli 1969, in Genua vom 11. September 1969 und in Paris vom 22. September 1970 (vgl. Entscheidung, S. 23, rechte Spalte, S. 24) gäben für eine Absprache in dem von der Kommission behaupteten Sinne nichts her. Soweit es sich bei diesen Schriftstücken um Vermerke der Export handle, sei zu berücksichtigen, daß diese Firma anstelle der Sucres et Denrées die Rolle des Zwischenhändlers für den Handel mit Italien habe übernehmen wollen.

Ihr sei nicht bekannt, ob bei Verkäufen an Nicht-Hersteller die Preise heraufgesetzt worden seien.

Falls überhaupt ein Schaden eingetreten sei, dann sei er geringfügig gewesen und habe, was für die Anwendbarkeit des Artikels 85 ausschlaggebend sei, keinen Konkurrenten der italienischen Hersteller getroffen. Allenfalls habe der eine oder andere Großindustrielle, der den Standortvorteil seiner Produktionsstätten nicht voll habe nutzen können, oder der eine oder andere Großhändler, der sonst kleine Mengen hätte einführen können, um sie unter geringen Transportkosten gewinnbringend an Kunden in grenznahen Gebieten zu liefern, mit Unzuträglichkeiten zu kämpfen gehabt. Indessen habe sich keiner der Großhändler jemals über irgendwelche Marktstörungen beklagt. Die gewerblichen Verarbeiter wiederum stünden mit den Produzenten nicht in Wettbewerb.

Volano führt aus, ihre Lage sei insofern derjenigen der Emiliana vergleichbar, als auch sie sich, allerdings in einem sehr geringen Maße, an den von der Eridania und von anderen Firmen den kleinen und mittleren italienischen Unternehmen vorgeschlagenen Kettengeschäften beteiligt habe. Sie sei stets ein kleines Unternehmen ohne jeglichen Einfluß gewesen. Inzwischen sei sie vom Istituto Finanziario Industriale Ligure (IFIL) übernommen worden.

Emiliana macht geltend, sie habe seinerzeit nicht über ausreichende Zuckermengen verfügt, um die Nachfragen ihrer Kundschaft zu befriedigen. Ihr sei der Vorschlag unterbreitet worden, zu vorteilhaften Bedingungen bei ihr unbekannten französischen Produzenten einzukaufen. Zu diesem Zwecke sei sie zu der Sitzung in Genua eingeladen worden. Da ihr die Einkaufsbedingungen günstig erschienen seien, habe sie gekauft. Die Erlöse beim Weiterverkauf hätten unter den beim Verkauf eigenen Zuckers erzielten Erlösen gelegen. Es sei nicht einzusehen, weshalb sie sich bei anderen Herstellern hätte eindecken sollen. Kein Warenkäufer verschwende Zeit und Geld darauf, ganz allgemein sämtliche potentiellen Verkäufer informativ zur Abgabe von Angeboten aufzufordern. In der Praxis nähmen die Dinge folgenden Lauf: Dem Erwerber seien dank der in großer Zahl vorhandenen amtlichen oder sonstigen Veröffentlichungen die Durchschnittspreise auf dem Markt bekannt; bei seinen Käufen dienten ihm die in diesen Veröffentlichungen genannten Preise und die von ihm eingeholten Informationen über die Güte des ihm von diesem oder jenem Hersteller angebotenen Erzeugnisses als Richtschnur. Finde er, auf welchem Wege auch immer, einen zuverlässigen Hersteller, der ihm, unter Berücksichtigung der Transportkosten, Kommissionsgebühren usw., einen im Vergleich zum durchschnittlichen Marktpreis günstigen Preis anbiete, dann sei es ganz normal, daß er bei ihm kaufe.

Die Kommission könne Unternehmen, die sich an einer Aktion beteiligt hätten in der Absicht, eine allgemeine Vereinbarung über die Abwicklung der Einfuhren herbeizuführen, und Unternehmen, die sich dieser Aktion lediglich in der Absicht angeschlossen hätten, ein Erzeugnis zu günstigen Bedingungen zu erwerben, nicht auf ein und dieselbe Stufe stellen.

In ihrem Falle liege das Tatbestandsmerkmal der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise weder subjektiv noch objektiv vor:

Wenn die Kommission von der Koordination, die im Verhalten der Beteiligten zum Ausdruck kommt, spreche, dann bediene sie sich eines unscharfen Begriffes. Es dürfe davon ausgegangen werden, daß die Koordination allein von denen betrieben werde, die an der Ausarbeitung und Formulierung des Planes, in dem die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise ihren konkreten Niederschlag finde, mitgewirkt hätten, d. h. von den Hauptbeteiligten, denen sie vorliegend nicht zuzurechnen gewesen sei.

Es sei ohne Bedeutung, daß sie über die Firma Eridania Bestellungen aufgegeben, bei den Ausschreibungen einen gleich hohen sovrapprezzo wie die übrigen Teilnehmer angeboten und den eingeführten Zucker zu den gleichen Verkaufsbedingungen wie die übrigen Unternehmen weiterveräußert habe; es habe sich hierbei nicht um ein koordiniertes Verhalten, sondern um eine gelegentliche Übereinstimmung gehandelt. Eridania habe sie nur deshalb eingeschaltet, weil sie sich, auf diesem Wege am vorteilhaftesten und am einfachsten habe eindecken können. Die angebotenen sovrapprezzi stimmten stets überein, denn die Ausschreibungen seien technisch gesprochen ein Vorgang, der sich in einer bloßen Formalität erschöpft.

Sie habe den Wettbewerb nicht behindert. Sie habe nicht zu Verbrauchszwecken verkauft.

Entgegen den Behauptungen der Kommission stelle der ungerechtfertigte Gewinn ein wesentliches Merkmal dar, um einen Verstoß gegen Artikel 85 bejahen zu können.

SADAM meint, der Tatsache, daß sie nie Mitglied der Assozucchero gewesen und auch nie von dieser vertreten worden sei, komme sehr wohl Bedeutung zu. Denn die Tatsache, daß die übrigen in das vorliegende Verfahren verwickelten italienischen Unternehmen dieser Vereinigung angehörten, lasse die Vermutung aufkommen, daß die Modalitäten der fraglichen Einfuhren im Rahmen der Assozucchero festgelegt worden seien. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte (S. 41) habe die Kommission die Rolle des italienischen Partners bei den auf Gemeinschaftsebene zwischen den Zuckerfabrikanten geschlossenen Verträgen der Assozucchero zugeschrieben; nach Ansicht der Kommission seien die entsprechenden Kontakte im Rahmen des Comité Européen de Fabricants du Sucre (CEFS), dessen italienisches Mitglied eben die Assozucchero sei, angeknüpft worden.

Sie selber habe eine Außenseiterrolle gespielt. Nach der ersten Zusammenkunft in Genua habe sie den Gang der Ereignisse nicht weiter verfolgt und an keiner weiteren Sitzung mehr teilgenommen. Bevor sie sich an einer Ausschreibung beteiligt habe, habe sie auf eigene Faust telefonisch die Angebote der Sucres et Denrées und anderer Lieferanten eingeholt; die Angebotsmenge und der Preis seien ebenfalls auf direktem Wege ausgehandelt worden. SADAM führt, gestützt auf Unterlagen, eine Reihe von Angeboten auf, die ihr in dem in Betracht kommenden Zeitraum von Sucres et Denrées, der deutschen Firma Gerike Bahr & Co. sowie der Société pour l'Exportation des Sucres unterbreitet worden seien. 1973 habe sie diese unabhängige Einkaufspolitik fortgesetzt, indem sie sich an Sucres et Denrées, an Béghin oder an die Firma Safracom gewandt habe. Bei anderer Gelegenheit habe sie sich mit dem Hause Marcel Bauche in Paris in Verbindung gesetzt.

Der Beweis für die Richtigkeit ihrer Behauptungen ergebe sich auch aus den Fernschreiben der Sucres et Denrées an Eridania vom 29. September und 2. Oktober 1970, die auf Seite 79 der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegeben seien. Ihnen sei zu entnehmen, daß Eridania sich eigenmächtig eine Vertretungsbefugnis angemaßt oder vielmehr Geschäfte besorgt habe, von denen sie, SADAM, keine Kenntnis erlangt habe.

Was den Vorwurf angehe, die italienischen Produzenten, darunter auch sie, hätten sich bei der Teilnahme an den Ausschreibungen abgesprochen, sei zu beachten, daß insoweit das Verhalten der Unternehmen nicht in einen Zusammenhang mit der angeblichen Abstimmung zwischen den italienischen und den ausländischen Herstellern gebracht werden dürfe, sondern für sich allein betrachtet werden müsse. Es treffe zu, daß sie einen sovrapprezzo in gleicher Höhe wie die mitbeteiligten Unternehmen angeboten habe, ebenso wie es zutreffe, daß die sovrapprezzi die die Hersteller-Importeure einerseits und Drittunternehmer andererseits angeboten hätten, sich kaum merklich voneinander unterschieden hätten. Da der Zuckerpreis transparent sei, lasse sich ohne weiteres absehen, welchen Preis die führenden Unternehmen der Branche anbieten würden; die price-leadership sei auf einem oligopolistischen Markt durchaus häufig anzutreffen und verstoße nicht notwendig gegen die Wettbewerbsregeln.

Ein etwaiger Informationsaustausch zwischen den Beteiligten falle jedenfalls nicht unter Artikel 85, denn er beeinträchtige nicht den Handel zwischen Mitgliedstaaten.

Daß sie mit den Verarbeitungsbetrieben Verträge des gleichen Typs geschlossen habe wie die übrigen italienischen Hersteller, erkläre sich daraus, daß ihr als Unternehmen, dessen Anteil an der italienischen Produktion lediglich 4 bis 5 % ausmache, nichts anderes übriggeblieben sei, als ihr Verhalten an dem der Großproduzenten auszurichten.

Die von der Kommission kritisch gewürdigten Substitutionsklauseln hätten sich aufgrund der Ausschreibungsmechanismen als notwendig erwiesen, denn die Lieferanten hätten nicht fest darauf bauen können, für die im voraus vereinbarten Zuckermengen auch tatsächlich den Zuschlag zu erhalten. Im übrigen werde die Rüge der Kommission gerade durch diese Klauseln widerlegt; denn wäre alles abgesprochen gewesen, dann hätte es dieser Klauseln nicht bedurft.

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes lasse sich ableiten, daß die Frage, ob in einem bewußten Parallelverhalten eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise liege, sich lediglich bei Oligopolisten, jedenfalls aber nicht bei kleinen Unternehmen stelle, die nicht in der Lage seien, mit den Großunternehmen zu konkurrieren. Im allgemeinen entfalte sich auf einem oligopolistischen Markt nur in beschränktem Maße ein natürlicher Wettbewerb, da die Unternehmen bestrebt seien, einem offenen Kampf aus dem Wege zu gehen. Das bewußte Parallelverhalten entspreche den Anforderungen, die ein solcher Markt bei normalem Funktionieren mit sich bringe.

Großverarbeitungsbetriebe, wie Ferrero, Motta und Alemagna, seien ohne weiteres imstande gewesen, den italienischen Herstellern bei der Zuckereinfuhr einen Wettbewerb zu liefern. Wenn sie davon abgesehen hätten-, dann ergebe sich die Erklärung nicht aus einer — gegenüber diesen Unternehmen übrigens nicht festgestellten — aufeinander abgestimmten Verhaltensweise, sondern daraus, daß diese Unternehmen ein Interesse gehabt hätten, bei den Produzenten zu kaufen.

SADAM beschreibt im einzelnen die großen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten, mit denen sie seit 1966 habe kämpfen müssen. Diese Schwierigkeiten hätten sie, ohne daß es einer Absprache bedurft habe, genötigt, ihr Verhalten so einzurichten, daß es einer Situation entsprochen habe, die durch eine price-leadership gekennzeichnet gewesen sei. Die von ihr erzielten Gewinne hätten sich in einem sehr bescheidenen Rahmen gehalten.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderungen

Die Kommission entgegnet wie folgt:

Zu 1. aa) aaa.

Die Kommission legt Gewicht auf die Feststellung, daß es im Gegensatz zu Ladenverkäufen an Endverbraucher bei Verkäufen an Verarbeitungsbetriebe oder an Händler keine behördlich festgesetzten Höchstpreise gebe; der Hersteller könne daher seinen Preis ab Werk unter Berücksichtigung der verschiedenen Abgaben je nach seiner Gewinnerwartung frei bestimmen.

Die Kommission widerspricht in mehreren Punkten der von Eridania und Industria degli Zuccheri gegebenen Darstellung des italienischen Rechtszustandes und trägt dazu insbesondere vor, es bestehe keinerlei Rechtsgrundlage mehr für die Anwendung von Höchstpreisen in Italien. Die Unstimmigkeiten bei der Beurteilung seien indessen ohne praktische Bedeutung, da sie nicht bestreite, daß derartige Höchstpreise in der Praxis weiterhin eingehalten worden seien.

Zu 1. aa) bbb.

Allgemeine Erwägungen auf die Ausführungen der nicht-italienischen Klägerinnen

Die Kommission meint, die von einigen Klägerinnen getroffene Unterscheidung zwischen den 75 % der Einfuhren, die im Ausschreibungswege abgewickelt wurden, und den 25 %, die ausschreibungsfrei eingefühlt werden könnten, beruhe auf einem Trugschluß. Dadurch, daß die italienischen Behörden außerhalb der Ausschreibung, aber ebenfalls gegen Entrichtung eines ermäßigten sovrapprezzo, die Einfuhr gewisser Mengen zugelassen hätten, seien nicht unverrückbar zwei voneinander getrennte Gruppen von Auschreibungsteilnehmern entstanden. Denn jedem Unternehmer, sei er Hersteller oder Verarbeiter, stehe es frei, ein Angebot abzugeben, das ihm die Möglichkeit eröffne, den Zuschlag zu erhalten oder einen Antrag zu stellen, der es ihm ermögliche, eine Teilmenge von dem Zucker zu erlangen, der Unternehmen vorbehalten sei, die sich an den Ausschreibungen nicht zu beteiligen wünschten. In der Praxis hätten mehrere Verarbeitungsbetriebe bald von der ersten, bald von der zweiten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Wahl sei, wie es scheine, durch die einzuführende Menge oder auch durch die Größe des Unternehmens entscheidend beeinflußt worden. — Die Voraussetzungen für den Zugang zu den Ausschreibungen seien für jedermann die gleichen. Soweit die Erfüllung dieser Voraussetzungen mehr oder weniger große praktische Schwierigkeiten mit sich gebracht habe, stellten sich die Probleme weniger im Verhältnis zwischen italienischen und ausländischen Unternehmen als vielmehr zwischen großen und kleinen Unternehmen. — Letztlich sei die eigentliche Unterscheidung nicht zwischen den Prozentsätzen von 75 % und 25 % zu treffen, sondern zwischen der Möglichkeit, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen (bei Angeboten von mehr als 1000 t), und der Möglichkeit, ausschreibungsfrei zu importieren (bei Angeboten von weniger als 1000 t). Im übrigen habe der Weg offengestanden, Einfuhren gegen Zahlung des sovrapprezzo in voller Höhe zu bewirken; auf diese Weise seien während der vier Wirtschaftsjahre etwa 200000 t eingeführt worden.

Daß ein Preiswettbewerb — nicht nur zwischen den verschiedenen Gruppen, sondern auch innerhalb jeder Gruppe — möglich gewesen wäre, ergebe sich aus gewissen Ausführungen der RT in ihrer Erwiderung.

Daß den Verarbeitern durch die Absprache die Möglichkeit abgeschnitten worden sei, sich direkt bei den Herstellern-Exporteuren einzudecken, erhelle aus mehreren Schriftstücken, die der Klagebeantwortung als Anlage beigefügt seien, namentlich aus dem Fernschreiben der Sucres et Denrées an Eridania vom 2. Oktober 1970, in dem von zahlreichen italienischen Abnehmern die Rede sei, die sich bei uns um Lieferung von Zucker bemüht haben, und in dem es dann heiße, Sucres et Denrées habe die Belieferung abgelehnt und 100 %ig das Spiel des Kartells gespielt.

Es sei bedeutsam, daß die nichtitalienischen Klägerinnen auf dem italienischen Markt keine Kunden geworben, sondern es vorgezogen hätten, erhebliche Mengen sicher unterzubringen; im Gegensatz dazu habe Sucre-Union eine italienische Tochtergesellschaft gegründet.

Sie habe niemals bestritten, daß die italienische Regelung den Wettbewerb auf dem italienischen Markt verringert habe, sondern habe sich lediglich gegen die Behauptung gewehrt, diese Regelung habe jeden Wettbewerb ausgeschlossen. In Wahrheit hätten die Klägerinnen die italienische Regelung dazu benutzt, die durch diese Regelung offen gelassenen Wettbewerbsmöglichkeiten einzuschränken. Die italienische Regelung mache nicht alles erklärlich, zumal wenn berücksichtigt werde, wie sehr die angewandten Praktiken denjenigen glichen, zu denen andere Unternehmen gegriffen hätten, um den niederländischen und den deutschen Markt, die keiner Sonderregelung unterlägen, abzuschirmen. Insbesondere hätten die Unternehmen ohne weiteres einzeln an den Ausschreibungen teilnehmen, also durch Abgabe günstigerer Angebote miteinander in Wettbewerb treten können.

Selbst wenn, was nicht zutreffe (vgl. oben b, 2. und 4.), die italienische Regelung eine nationale Marktordnung darstelle, dann stehe dies nicht der Annahme entgegen, daß weiterhin Wettbewerbsmöglichkeiten bestanden hätten.

Individuelle Entgegnung an einige nichtitalienische Klägerinnen

Générale Sucrière zitiere die Feststellung von Vertretern der Kommission, wonach es das Ausschreibungsverfahren in der Praxis begünstigt,… daß sich die italienischen Hersteller bei ihrem Vorgehen absprechen, um sämtliche Einfuhren unter ihre Kontrolle zu bringen, unterlasse es jedoch, darauf hinzuweisen, daß in dem besagten Dokument auch betont werde, welche Schwierigkeiten sich für die Verarbeitungsbetriebe aus dem umstrittenen Kartell ergäben. Sie habe niemals abgestritten, daß die Zahl von Anträgen der Verarbeiter aufgrund der italienischen Regelung habe zurückgehen müssen, jedoch bestreite sie, daß diese Regelung das einzige Hindernis gewesen sei, dem die Verarbeiter sich gegenübergesehen hätten. Die beanstandete Absprache habe bewirkt, Außenseiter unter den Exporteuren wie unter den Importeuren von den Ausschreibungen weitgehend fernzuhalten; ohne die Absprache hätten die Außenseiter einen im Verhältnis zu den Herstellern größeren Anteil der zugeschlagenen Mengen auf sich vereinigen können.

Générale Sucrière spiele mit Worten, wenn sie ausführe, bei den Ausschreibungen werde als Preis nicht der Zuckerpreis, sondern der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende sovrapprezzo angeboten. Es bleibe festzuhalten, daß der Ausschreibungsmechanismus einen Wettbewerb bei den Angeboten zulasse.

Mit der Behauptung, sie hätten lediglich die Wahl gehabt, entweder auf 75 % des italienischen Marktes zu verzichten oder sich zu einer Gruppe zusammenzuschließen, suchten Générale Sucrière und Say sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Sie habe Einwände nicht gegen die Lieferungen als solche, sondern gegen das abgestimmte Vorgehen bei den Lieferungen erhoben. Aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten wäre es so oder so zu den Verkäufen nach Italien gekommen; ohne die Absprache indes hätten die Nachfragen von Außenseitern in größerem Umfange befriedigt werden können.

In Entgegenung auf die Ausführungen der Say legt die Kommission dar, der Wettbewerb habe sich auf die Höhe des zu zahlenden sovrapprezzo und, sobald diese Höhe festgestanden habe, den auf dem italienischen Markt erzielbaren Preis erstrecken können.

Auch wenn sie über keinerlei Absatzorganisation im Ausland verfügt habe, könne ein Unternehmen vom Zuschnitt der RT nicht ernsthaft behaupten, der Belieferung der Verarbeitungsbetriebe hätten unüberwindliche Hindernisse im Wege gestanden.

Sucres et Denrées behaupte zu Unrecht, bei den Transport- und den Vertriebskosten, die die italienischen Behörden bei der Berechnung des Verbraucherhöchstpreises zugrundelegten, handle es sich um fixe Kosten; gerade diese Kostenfaktoren hätten, unter anderen, Raum für einen Wettbewerb gelassen. Sucres et Denrées räume im übrigen selber ein, daß die Exporteure alles unternehmen müssen, um bei der Hauptvariablen, den Transportkosten, einzusparen.

Allgemeine Erwägungen auf die Ausführungen der italienischen Klägerinnen

Da Artikel 85 aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen auch dann verbiete, wenn sie eine Einschränkung des Wettbewerbs zwar nicht bewirken, aber bezwekken, sei sie, nachdem sie den Beweis für eine Zusammenarbeit erbracht habe, die geeignet gewesen sei, dem Wettbewerb zu schaden, und die darauf abgezielt hätte, den Wettbewerb einzuschränken, nicht beweispflichtig dafür, daß auf dem Markt ohne diese Zusammenarbeit echte Wettbewerbsmöglichkeiten bestanden hätten. Vielmehr sei es Sache der Unternehmen zu beweisen, daß aufgrund der Markteigenheiten keinerlei wirksamer Wettbewerb möglich gewesen sei (eine selten anzutreffende Situation) und daß sich ihr Verhalten aus anderen Gründen als dem Willen erkläre, dem Wettbewerb zu schaden. Dieses Problem sei indes von untergeordneter Bedeutung, da sie nachgewiesen habe, daß die italienische Regelung für einen Wettbewerb Raum gelassen habe,

Individuelle Entgegnung an die italienischen Klägerinnen

Eridania versuche die Dinge so darzustellen, als sei es ganz normal gewesen, daß die Unternehmen die durch die italienische Regelung offen gelassenen Wettbewerbsmöglichkeiten unterdrückt hätten. — Weder die Verpflichtung, die behördlich festgesetzten Mengen zu produzieren, für die Rohstoffe einen bestimmten Preis zu zahlen und die Verbraucherhöchstpreise zu beachten, noch die den Zuschlagsempfängern auferlegten Lasten hätten der Entfaltung eines Wettbewerbs auf der Einfuhrebene hindernd im Wege gestanden. Ebensowenig hätten die Ausschreibungen, die von ihrer Definition her einen Wettbewerb voraussetzten, zu einer Drosselung des Wettbewerbs beigetragen.

Cavarzere sei, was den Wettbewerb im Bereich der Verkaufsbedingungen angehe, entgegenzuhalten, daß es sich bei der zur Erleichterung des internationalen Handels wünschenswerten Vereinheitlichung der international gebräuchlichen Vertragsformen und der Einfügung von Klauseln in derartige Vertragsformen, die den Vertragspartner übermäßig belasteten, um verschiedene Dinge handle, die nicht miteinander verwechselt werden dürften.

Die Ausschreibungsbekanntmachungen hätten nicht feinkörnigen Kristallzucker der Kategorie I zum Gegenstand; indessen sie in ihnen oft von Zucker der Kategorie II und/oder III die Rede, sie enthielten also nicht immer genaue Angaben über die Kategorie. Zudem umfasse jede Kategorie, insbesondere die Kategorie I, mehrere Zuckersorten. Daß ein Qualitätswettbewerb möglich gewesen sei, werde im übrigen durch die in der Niederschrift über die Sitzung in Paris vom 24. September 1970 erwähnten Klagen von Abnehmern sowie durch den Bericht über die bei der Associazione Industrie Dolciarie angestellten Untersuchungen belegt.

Wettbewerb beim Kundendienst und Lieferung frei Verbraucher seien zwei verschiedene Dinge.

Mit eingehenden Argumenten weist die Kommission die Behauptung zurück, ihr Preisvergleich für italienischen und für Importzucker beruhe auf fragwürdigen Grundlagen.

Sie habe in der Doppelstellung der italienischen Zuckerfabriken als Hersteller und als Zwischenhändler niemals etwas Unzulässiges gesehen, stehe aber weiterhin auf dem Standpunkt, daß bei freiem Wettbewerb das Vorhandensein von Verbraucherhöchstpreisen dazu hätte führen müssen, die erste der nachfolgend genannten vier Stufen, auf denen die Vertriebstätigkeit in der Praxis abgewickelt werde, zu beseitigen: Verkäufe vom Hersteller-Lieferanten an den Hersteller-Importeur, vom Hersteller-Importeur an den Großhändler, vom Großhändler an den Einzelhändler und vom Einzelhändler an den Endverbraucher.

In Entgegnung an Industria degli Zuccheri macht die Kommission geltend, soweit diese Firma behaupte, allein die Hersteller-Importeure seien in der Lage gewesen, eine kontinuierliche Belieferung sicherzustellen, lasse sie außer acht, daß die Möglichkeit bestanden habe, den Importzucker zu lagern; auch entkräfte sie mit dieser Behauptung nicht das Argument, daß sich die Verkaufsbedingungen, die Qualität und der Kundendienst durch Wettbewerb hätten verbessern lassen.

Die Verpflichtungen, die mit der Teilnahme an den Ausschreibungen verknüpft gewesen seien, hätten kaum einen der Verarbeiter abgeschreckt. Nach der Darstellung der übrigen italienischen Klägerinnen hätten die Verarbeiter im Verhältnis zu den Herstellern sogar Wettbewerbsvorteile für sich buchen können. Zwar sei zuzugeben, daß eine Vertriebsorganisation zuweilen notwendig sei, den Vorteil aber, über eine solche Organisation zu verfügen, hätten die Hersteller nur gegenüber Kleinindustriebetrieben ausspielen können.

Zu 1. aa) ccc.

Sie prüfe, ob die italienischen Bestimmungen unter gewissen Gesichtspunkten den Verboten des Vertrages unterlägen; z. B. sei denkbar, daß der sovrapprezzo mit den Artikeln 13 und 95 unvereinbar sei. Wie dem aber auch sei, biete eine Zuwiderhandlung keinen Rechtfertigungsgrund für eine andere.

Zu 1. hb.

Allgemeine Erwägungen auf die Ausführungen sämtlicher Klägerinnen

Die Klägerinnen bestritten weder die ihnen vorgehaltenen Tatsachen noch die Echtheit der zum Beleg für diese Tatsachen vorgelegten Urkunden, sondern beschränkten sich auf allgemeine Bemerkungen oder seien bemüht, vom eigentlichen Gegenstand der Erörterungen abzulenken, indem sie nichts unversucht ließen, um das umstrittene Verhalten zu rechtfertigen.

Es sei bezeichnend, daß die Hersteller-Exporteure und die Hersteller-Importeure versuchten, jeweils die Gruppierung der Gegenseite für ihre eigene Gruppenbildung verantwortlich zu machen. Diese Verteidigung gehe ins Leere, denn sie sei nicht isoliert gegen diese beiden Gruppierungen, sondern gegen die Absprachen als Gesamtkomplex vorgegangen.

Die Kommission zählt, unter teilweiser Wiedergabe, die Unterlagen auf, die sie als die wichtigsten Beweisstücke ansieht:

die Niederschrift über die Sitzung in Paris vom 29. Juli 1969;

die im Anschluß an die Sitzung in Genua vom 11. September 1969 gewechselten Fernschreiben:

Fernschreiben der Sucres et Denrées an RT vom 1. Oktober 1969;

Fernschreiben der Sucres et Denrées an Eridania vom selben Tage;

Fernschreiben der Eridania an Sucres et Denrées vom 31. Oktober 1969;

die Niederschrift über die Sitzung in Paris am 22. September 1970.

Individuelle Entgegnung an einzelne Klägerinnen oder an Gruppen von Klägerinnen

Entgegnung an Générale Sucrière

Die berichtigten Angaben über die von dem Unternehmen berechneten Preise ließen zum Teil Unsicherheiten bestehen, bestätigten zum Teil aber auch, daß Dritten (vorliegend der Firma Victoria) höhere Preise in Rechnung gestellt worden seien als Sucres et Denrées.

Entgegnung an Say

Den Einfluß der Absprache auf das Preisniveau in Italien habe sie nicht zu den Tatbestandsvoraussetzungen der Zuwiderhandlung gezählt. Sie habe lediglich geltend gemacht, daß ein Preiswettbewerb möglich gewesen sei, und habe bemän gelt, daß die Preise bei Lieferungen an)ritte heraufgesetzt worden seien.

Sie nehme zur Kenntnis, daß Say nicht bestreite, Preisaufschläge verlangt zu haben. Was die Höhe dieser Aufschläge angehe, seien gegen die von Say verwendete Berechnungsmethode Bedenken anzumelden, denn die Preise müßten anhand jedes einzelnen Vertrages miteinander verglichen werden; zu diesem Zweck müßte Say sämtliche Verträge vorlegen, die sie geschlossen habe.

Entgegnung an Béghin

Nur bei der Bemessung der Geldbuße habe sie auf die Bedeutung der Klägerin abgestellt. Für die Höhe der Buße maßgeblich sei der Gesamtumsatz des Unternehmens und nicht lediglich der Umsatz im Rahmen der beanstandeten Verhaltensweisen. Außerdem habe sie festgestellt, daß sich die Klägerin an Absprachen beteiligt habe, die eine Einschränkung des Wettbewerbs nicht bloß bewirkt, sondern auch bezweckt hätten; in diesem Zusammenhang habe der Beteiligungsbeitrag der Klägerin an den Absprachen unabhängig vom Umfang der ausgeführten Zuckermengen berücksichtigt werden müssen.

Die Tatsache, daß Béghin sich bei ihren Ausfuhren nach Italien auch an die Firma Grandi Molini gewandt habe, entkräfte nicht die Beweise für ihre Beteiligung an der Absprache; diese Beweise ergäben sich aus den Unterlagen, die den Klagebeantwortungen als Anlage beigefügt seien.

Entgegnung an RT

Was den Gesamtumfang der Einfuhren nach Italien im Jahre 1969/70 angehe, beziehe sich die in der Klagebeantwortung genannte Zahl von 331055 t auf die Gesamtzuckermenge, die im Ausschreibungswege zugeschlagen worden sei, während sich die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannte Zahl von 477400 t auf sämtliche von den Zollbehörden registrierten Zuckerbewegungen beziehe.

Daß es sich um eine langfristige und nicht bloß gelegentliche Absprache gehandelt habe, ergebe sich aus einigen Schriftstücken, die auf eine ständige Fühlungnahme hindeuteten. Dies hätten Générale Sucrière und Sucres et Denrées überdies auch ausdrücklich oder stillschweigend eingeräumt; die letztere vor allem habe nämlich geltend gemacht, die beanstandeten Verhaltensweisen hätten sich nahtlos in die nationale italienische Marktordnung eingefügt und zur Stabilisierung des italienischen Marktes beigetragen. — Was insbesondere die dritte Ausschreibung angehe, werde durch die Niederschrift über die Sitzung in Paris vom 22. September 1970 belegt, daß die Preisaufschläge, die sich im Zusammenhang mit dieser Ausschreibung nachweisen ließen, den Gegenstand einer Vereinbarung gebildet hätten. Es treffe nicht zu, daß RT seinerzeit anderweitig nach Italien geliefert habe; die Lieferungen, auf die RT anspiele, seien über Export abgewickelt worden, wobei die italienischen Hersteller als Empfänger aufgetreten seien.

Entgegnung an Sucres et Denrées

Sucres et Denrées habe zugestanden, mehr als 150000 t nach Italien geliefert zu haben. Bereits diese eindrucksvolle Zahl erleichtere das Verständnis dafür, daß dieses Unternehmen bei der Absprache die Rolle einer treibenden Kraft gespielt habe. Soweit es noch eines Beweises bedürfe, ergebe sich dieser aus gewissen Schriftstücken, die der Klagebeantwortung als Anlagen beigefügt seien. Das Argument der Sucres et Denrées, sie habe als Nicht-Herstellerin kein Interesse an der Abschirmung des italienischen Marktes gehabt, könne somit nicht verfangen. Ihre Stellung auf dem Zuckermarkt unterscheide sich wirtschaftlich nicht von der Stellung der Produzenten. Sie trete auf dem Markt als Anbieter von Zucker auf, der in ihrem Eigentum stehe; einigen der vorstehend erwähnten Unterlagen sei zu entnehmen, daß sie bei einer Gelegenheit 5000 t verkauft habe, während sich die übrigen Klägerinnen in 11000 t geteilt hätten. Sie habe es in der Hand gehabt, den italienischen Markt unabhängig von den Herstellern-Exporteuren zu beliefern und auf diese Weise die beanstandeten Absprachen in Frage zu stellen. Stattdessen habe sie sich in fast sämtliche Lieferungen von Hersteller an Hersteller eingeschaltet. Angesichts der Spannen, mit denen sie gearbeitet habe, könne sie nicht leugnen, ein finanzielles Interesse daran gehabt zu haben, in die Absprache mit einbezogen zu werden.

Wenn Sucres et Denrées geltend mache, kein italienischer Verarbeitungsbetrieb habe sich jemals an sie gewandt, dann spiele sie mit Worten. Sie, die Kommission, habe die gemeinsamen Züge der verschiedenen Absprachen aufgezeigt und hierbei festgestellt, daß die eingesetzten Mittel weitgehend übereingestimmt hätten; es habe sich also um weiter nichts als um eine allgemeine Kennzeichnung der Absprachen gehandelt. Sucres et Denrées habe sie vorgehalten, sich insbesondere bei den Lieferungen von Hersteller an Hersteller und bei der Praxis der Preisaufschläge mit anderen abgestimmt zu haben.

Der Wortlaut des Fernschreibens der Sucres et Denrées an Eridania vom 20. August 1970 lasse eindeutig erkennen, welche Rolle ersterer bei der Zusammenfassung des Angebots zugekommen sei. Die Anspielung auf Meinungsverschiedenheiten zwischen Sucres et Denrées und den italienischen Herstellern werfe des weiteren ein Licht auf die Art der zwischen den Beteiligten gepflogenen Geschäftsbeziehungen.

Durch die Niederschrift über die Sitzung in Paris vom 29. Juli 1969 werde belegt, daß Sucres et Denrées an dieser Zusammenkunft teilgenommen habe und mit den französischen und belgischen Lieferanten übereingekommen sei, die italienischen Hersteller unter Einschaltung der Eridania mit bestimmten Zuckermengen zu beliefern und Lieferungen an italienische Außenseiter zu unterbinden.

Es sei nicht ersichtlich, worin der Widerspruch liege, wenn sie einerseits behaupte, die italienische Regelung habe noch Raum für einen Preiswettbewerb gelassen, und andererseits feststelle, sie habe die Auswirkungen der Absprache auf das Preisniveau in Italien nicht zu den Tatbestandsmerkmalen der Zuwiderhandlung gezählt.

Soweit die Klägerin geltend mache, die Exporteure könnten nicht als Konkurrenten der Hersteller-Importeure angesehen werden, verkenne sie, welcher Zuwiderhandlung sie beschuldigt werde. Sie, die Kommission, habe die Lieferungen von Hersteller an Hersteller als eines von mehreren Indizien für die behauptete Absprache gewertet; im übrigen verweise sie auf ihre Ausführungen in den Klagebeantwortungen, denen zu entnehmen sei, daß die Gruppe der Exporteure bei den Lieferungen nach Italien in wirtschaftlichem Wettbewerb mit den italienischen Herstellern gestanden habe.

Die Voraussetzungen für die Teilnahme an den Ausschreibungen seien für jedermann die gleichen; weit weniger starke Unternehmen als Sucres et Denrées hätten sich an ihnen beteiligt.

Entgegnung an SZAG

In ihrer Klagebeantwortung habe sie dargelegt, wieso sie der Ansicht sei, die Zuwiderhandlungen der SZAG hätten sich über den gesamten Zeitraum der in Betracht gezogenen vier Wirtschaftsjahre erstreckt.

Der Behauptung, daß der Umfang der Lieferungen an die italienischen Hersteller kein Indiz für eine Kartellabsprache sei, liege die irrige Auffassung zugrunde, das italienische System ermögliche es nur den italienischen Herstellern, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen.

SZAG könne nicht vorschützen, sie habe nicht gewußt, an wen die von ihr belieferten Händler weiterverkauft hätten. Nach der Aufgabenverteilung zwischen SZAG und SZV habe dieser Zucker exportiert werden müssen. Da es sich bei den Verkäufen der Händler um Streckengeschäfte gehandelt habe — die Ware sei direkt vom Hersteller zum Abnehmer in Italien gegangen —, müsse SZAG über die Bestimmung der Lieferung informiert gewesen sein. Aus dem Fernschreiben der Eridania an Sucres et Denrées vom 10. April 1970 (vgl. Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 64) ergebe sich, daß Eridania gewisse Mengen den deutschen Händlern reserviert habe.

Zum Vergleich der Erlöse, die SZAG bei ihren Verkäufen an Hersteller bzw. an Händler erzielt zu haben vorgebe, sei zu bemerken, daß es normalerweise nicht im Interesse eines Herstellers liege, seine Erzeugnisse an einen Konkurrenten zu verkaufen. Er überlasse damit einen Gewinn, den er selbst erzielen könne, seinem Wettbewerber. Die Erklärungen, die SZAG dafür gebe, weshalb die Dinge in ihrem Falle anders gelegen hätten, seien nicht überzeugend. Die Firma habe nicht näher erläutert, inwiefern sie, die Kommission, aus den in der Anlage 9 zur Klageschrift enthaltenen Zahlenangaben unrichtige Schlüsse gezogen habe. Eine sachliche Aufklärung sei nur dann zu erhoffen, wenn SZAG die dazugehörigen Verträge vorlege.

Die Beteiligung der SZAG an der Quotenabsprache habe sie in ihrer Klagebeantwortung bereits unter Beweis gestellt; auf die von ihr vorgetragenen Argumente sei SZAG in ihrer Erwiderung nicht eingegangen.

Dem Begriff Außenseiter habe sie den Sinn gegeben, der ihm normalerweise zukomme. Sie lasse als Außenseiterlieferungen nur solche gelten, die von Herstellern oder Händlern an die italienischen Händler oder die verarbeitende Industrie gegangen seien.

Allgemeine Entgegnung an die italienischen Klägerinnen

Die Kommission führt aus, es erscheine ihr zweckmäßig, daran zu erinnern, daß nicht eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise bei der Festlegung der Preise den Gegenstand ihrer Beschuldigung bilde. Gewiß sei mit Hilfe der festgestellten Praktiken jeglicher Wettbewerb, auch der Preiswettbewerb, unterdrückt worden. Indessen werde den Klägerinnen vorgeworfen, sie hätten mittels Kontrolle der Einfuhren den Markt abgeschirmt. Die darin liegende Beschuldigung reiche also weiter und ziele in eine ganz andere Richtung. Auch wenn, was nicht zutreffe, die italienische Regelung keine Preisbewegungen zugelassen hätte, wäre das Interesse der Klägerinnen, ihren Markt abzuschirmen, nicht entfallen. Daher lasse sich, wie immer die Dinge insoweit gelegen hätten, nicht argumentieren, für ein vorwerfbares Verhalten sei gar kein Raum gewesen:

Die Hersteller-Exporteure hätten ein verständliches Interesse daran gehabt, sich keinen Wettbewerb zu liefern, denn der Verkauf auf dem italienischen Markt habe ihnen günstigere wirtschaftliche Perspektiven eröffnet als die Hinwendung zu anderen Absatzquellen, wie etwa den Interventionsstellen. Denn an die letzteren lasse sich die Produktion nur insoweit veräußern, als sie die Höchstquote nicht übersteige; ferner habe sich der Verkauf auf dem italienischen Markt gelohnt, selbst wenn der Preis nur den Interventionspreis erreicht oder sogar leicht darunter gelegen habe; schließlich habe sich bei derartigen Verkäufen mit Leichtigkeit ein höherer Gewinn erzielen lassen als bei Verkäufen an die Interventionsstellen.

Den Herstellern-Importeuren habe die Abschirmung des Marktes es ermöglicht, dem Auftauchen neuer Wettbewerber einen Riegel vorzuschieben. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, daß während des fraglichen Zeitraumes der Anteil der Einfuhren am Verbrauch von 15 % auf 26 % gestiegen sei und daß diese Entwicklung sich in Zukunft infolge des wachsenden Gefälles zwischen Herstellung und Verbrauch sowie des Ablaufs der in der Verordnung Nr. 1009/67 vorgesehenen Übergangszeit durchaus noch verstärken könne. Bei dieser Sachlage hätten die italienischen Hersteller ein fundamentales Interesse daran gehabt, ihre Stellung auf dem italienischen Markt, den Importzuckermarkt eingeschlossen, zu halten.

Um die Zuwiderhandlung als erwiesen anzusehen, bedürfe es keiner Belege dafür, daß die beanstandeten wechselseiti fen Verpflichtungen — insbesondere die Übereinkunft, die dazu geführt habe, daß die Hersteller-Exporteure an Außenseiter nur zu heraufgesetzten Preisen verkauft hätten — sich in Handlungen niedergeschlagen hätten, die als Erfüllung dieser Verpflichtungen zu werten seien. Da es sich bei der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise um eine Form der Koordination handle, die nicht bis zu einer Vereinbarung im eigentlichen Sinne gediehen sei, lasse sich der Beweis für Handlungen, in denen diese Koordination ihren konkreten Ausdruck gefunden habe, auf indirektem Wege erbringen.

Ließen sich indessen mit Bezug auf bestimmte Tatbestandsmerkmale der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise Handlungen feststellen, in denen sich die Harmonisierung der Willensäußerungen konkretisiere, dann erübrige es sich, einen indirekten Beweis für diese Handlungen zu führen, also andere Handlungen nachzuweisen, die auf das Vorliegen der ohnehin bereits festgestellten Handlungen schließen ließen (vorliegend: die praktische Durchführung der Preisaufschlagsvereinbarung). Diesem Problem komme indes nur eine untergeordnete Bedeutung zu, denn sie habe den Nachweis für die praktische Durchführung dieser Vereinbarung geliefert; ferner seien die Preisaufschläge nur eines und nicht einmal eines der wichtigsten Elemente, die in ihrer Gesamtheit den Beweis der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise ausmachten.

Insofern die beanstandete Zusammenarbeit nicht bestritten, sondern lediglich zu rechtfertigen gesucht werde, seien die vorgebrachten Argumente schon deshalb ungeeignet, das Nichtvorliegen einer Zuwiderhandlung darzutun, weil die betreffenden Praktiken ihr nicht angezeigt worden seien; diese Argumente seien daher nur für die Bewertung der Schwere der Zuwiderhandlung von Belang.

Indizienmaterial, das von einem Urheber stamme, dessen Interessen den Interessen der Klägerinnen möglicherweise zuwiderliefen, entbehre nicht allein deswegen jeglicher Beweiskraft. Sei es aus glaubwürdiger Quelle und werde es durch Beweisanzeichen aus anderen Quellen gestützt, dann sei dieses Indizienmaterial verwertbar. Soweit Eridania Bedenken gegen die Unterlagen der Firma Export anmelde, sei hervorzuheben, daß es sich hierbei nicht um die einzigen Schriftstücke handle, auf die sie, die Kommission, sich gründe.

Entgegnung an Eridania

Die Behauptung, der prezzo congruo sei das Ergebnis einer Addition allgemein bekannter fixer Summanden, laufe darauf hinaus, den Ausschreibungen jegliche Daseinsberechtigung abzusprechen, und verkenne, daß die außerhalb der Gruppe der Hersteller-Importeure stehenden Unternehmen bei diesen Ausschreibungen Angebote vorgelegt hätten, die sowohl untereinander als auch im Vergleich zu den Angeboten der Gruppenmitglieder unterschiedlich ausgefallen seien. Cavarzere, Industria degli Zuccheri und Emiliana hätten im übrigen eingeräumt, daß ferade bei den Ausschreibungen Wettewerbsmöglichkeiten bestanden hätten.

Die Behauptung, Eridania habe den von Sucres et Denrées unterbreiteten Angeboten, ihr durch die Anwendung höherer Preise bei Verkäufen an Dritte zu einer geschützten Stellung zu verhelfen, nur wenig Beachtung geschenkt, werde dadurch widerlegt, daß Eridania bei anderer Gelegenheit verlangt habe, bei dem Preisaufschlag eine höhere Sicherheitsmarge zu berücksichtigen, als sie dann letztlich vereinbart worden sei (1,65 ffrs statt 0,75; vgl. Niederschrift über die Sitzung in Paris vom 22. September 1970).

Der Anteil der Direkteinfuhren von Seiten der Verarbeitungsbetriebe, der sich in der Zeit von 1968 bis 1972 auf etwas mehr als 15 % belaufen habe, stelle ein weiteres Indiz dafür dar, daß die Klägerinnen die Einfuhren kontrolliert hätten, zumal wenn berücksichtigt werde,

daß die besondere Marktsituation bei normalem Verkauf Direkteinfuhren begünstigt hätte;

daß aufgrund der Bestimmungen der italienischen Behörden ein Teil der Einfuhren den Verarbeitungsbetrieben vorbehalten gewesen sei;

daß die Direkteinfuhren erst, nachdem den Verarbeitern dieser Teil reserviert worden sei, d. h. also als Folge der getroffenen Maßnahmen, an Umfang zugenommen hätten;

daß nach dem eigenen Vortrag der Eridania die Verarbeitungsbetriebe mit einem geringeren Kostenaufwand gearbeitet hätten als die Hersteller-Importeure;

daß die fraglichen Lieferungen im allgemeinen nicht von Mitgliedern der Gruppe der Lieferanten bewirkt worden seien;

daß ein Teil dieser Einfuhren offenbar von Herstellern im Namen der Verarbeiter abgewickelt worden sei.

Da die Gruppe der Lieferanten sich verpflichtet habe, an außerhalb der Gruppe der Importeure stehenden Firmen nicht zu veräußern, es sei denn zu heraufgesetzten Preisen, könne das Nebeneinander von Lieferverweigerungen und Preisaufschlägen nicht verwundern.

Die Behauptung, der Aufschlag stelle nur die Kehrseite eines Mengenrabattes dar, werde widerlegt durch die Niederschrift über die Sitzung in Paris vom 29. September 1970, in der betont werde, der Aufschlag umfasse eine Sicherheitsmarge. — Da der Aufschlag nicht nur für Geschäfte mit Verarbeitungsbetrieben, sondern für sämtliche Geschäfte mit Gruppenfremden, einschließlich Händlern, vereinbart worden sei, lasse er sich nicht mit der Begründung rechtfertigen, die Hersteller-Importeure hätten die Lasten der Verteilerorganisation zu tragen gehabt.

Entgegnung an Cavarzere

Was die RT zugeschriebene Befürchtung anbelange, der auf dem italienischen Markt angebotene Preis sei einigermaßen freundlich berechnet worden, habe die Gruppe der Lieferanten in einer Sitzung französischer und belgischer Hersteller, die einberufen worden sei, um die Bedingungen an die italienische Gruppe abzustecken, verständlicherweise die Befürchtung geäußert, die gerade erst angelaufene Zusammenarbeit könnte von der Gruppe der Importeure wieder abgebrochen werden, wenn übermäßig hohe Preise verlangt würden. Im übrigen hätten sich die Export- und die Importfirmen einige Zeit später in einer Sitzung in Genua (11. September 1969) auf die beim Zuckerverkauf in Italien anwendbaren Grundsätze geeinigt (vgl. Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 57).

Die geringere Kostenbelastung hätte die gruppenfremden Importeure bei normalen Marktbedingungen dazu veranlassen müssen, sich in weitergehendem Umfange an den Einfuhren zu beteiligen.

Die Tatsache, daß die Hersteller-Importeure ihren Kunden drückende Verkaufsbedingungen auferlegt hätten, stelle für sich allein genommen keinen Beschwerdepunkt, sondern lediglich eines der zur Untermauerung des Beschwerdepunktes beigebrachten Beweisanzeichen dar. In einer Wettbewerbsordnung wären derartig drückende Verkaufsbedingungen gar nicht möglich gewesen. Insoweit bezeichnend sei die Vielzahl der den Kunden einseitig auferlegten Klauseln, wie z. B.: Die Beschaffenheit gilt als von Ihnen im Zeitpunkt der Auslieferung festgestellt, geprüft und genehmigt. Die in den Auslieferungsunterlagen genannte Menge gilt als von Ihnen genehmigt. Auch wenn die Ware unter Abzug des Gewichts der Verpackung verkauft wird, versteht sich der oben genannte Listenpreis für das Gewicht der Ware einschließlich Verpackung.

Das Argument, es seien keine Preisaufschläge verlangt, sondern je nach Umfang der Lieferungen Preisnachlässe gewährt worden, stoße sich an den Tatsachen, denn in Wirklichkeit sei nicht dieser Umfang, sondern die Nichtzugehörigkeit zur Gruppe der auslösende Faktor gewesen.

Die Behauptung, in der Praxis sei es zu keinen Preisaufschlägen gekommen, entspreche nicht der Wahrheit, denn Générale Sucrière, Say und Béghin hätten eingeräumt oder zumindest nicht bestritten, zum Mittel der Preisaufschläge gegriffen zu haben. Unerheblich sei, ob die Höhe der Aufschläge der vereinbarten Höhe entsprochen habe oder nicht.

Cavarzere streite zu Unrecht ab, daß die beanstandete Zusammenarbeit in einer Einkaufsvereinigung Gestalt angenommen habe, zumal sie selber zugestanden habe, daß die Importeure die Nachfrage gemeinsam gesteuert und bei den Ausschreibungen einverständlich zusammengewirkt hätten. — Ein Beschaffungskartell könne gegebenenfalls unter die Ausnahmevorschrift des Artikels 85 Absatz 3 EWG-Vertrag fallen; ohne weiteres zulässig sei es jedoch nicht.

Entgegnung an Industria degli Zuccheri

Zwar habe sie festgestellt, allein die Mitglieder der Gruppe der Lieferanten seien in der Lage gewesen, nach Italien zu exportieren, jedoch werde damit der Vorwurf, gegen Artikel 85 verstoßen zu haben, keineswegs gegenstandslos. Denn sie habe ausdrücklich herausgestrichen, daß ein Wettbewerb unter den Gruppenmitgliedern habe erwartet werden dürfen.

Das Fernschreiben der Eridania an Sucres et Denrées vom 20. Oktober 1969 deute darauf hin, daß Eridania vor jedem gemeinsamen Einkauf das Einverständnis aller ihre Auftraggeber eingeholt habe, und bestätige damit, daß diese Firma für Rechnung sämtlicher Gruppenmitglieder abgeschlossen habe.

Entgegnung an Emiliana

Emiliana habe nicht verborgen bleiben können, daß die gemeinsam ausgehandelten und getätigten Einkäufe, zumal we

gen ihres hohen Anteils am Einfuhraufkommen, ein Mittel gewesen seien, die Einfuhr zu kontrollieren, und deshalb nicht in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht gestanden hätten.

Auch könnten Unternehmen, die sich an Sitzungen wie der in Genua beteiligten, um Vereinbarungen auszubauen, die darauf angelegt seien, den Verkauf Dritter auf dem italienischen Markt zu unterbinden, Unternehmen, die überdies jahrelang ihre Bestellungen gemeinsam aufgäben, die Lieferbedingungen gemeinsam aushandelten, bei den Ausschreibungen völlig übereinstimmende Angebote unterbreiteten und sich identischer Verkaufsbedingungen bedienten, nicht vorgeben, ihnen sei weder bekannt gewesen, was zwischen den Beteiligten, noch, warum es vereinbart worden sei.

Es brauche nicht untersucht zu werden, ob Emiliana sich an der Ausarbeitung des Planes für die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise beteiligt habe oder lediglich der Initiative anderer Unternehmen gefolgt sei.

Was die Behauptung angehe, es sei weder zu einer Wettbewerbsstörung noch zu ungerechtfertigten Gewinnen gekommen, sei zu bemerken, daß eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise schon dann verboten sei, wenn mit ihr lediglich bezweckt werde, den Wettbewerb einzuschränken. Im übrigen sei der Wettbewerb tatsächlich gestört worden. Es sei unerheblich, an wen Emiliana den eingeführten Zucker verkauft und zu welchem Preis sie diesen Zucker eingeführt habe. Es genüge die Feststellung, daß den Verbrauchern die größere Auswahl unter den Einkaufsquellen, die die Zuckerordnung der Gemeinschaft habe ermöglichen sollen, vorenthalten worden sei. Darüber hinaus habe Emiliana mit Hilfe der streitigen Praktiken, die sie gegen den Wettbewerb der am Export nach Italien interessierten Unternehmen (ausländische Hersteller, Händler) abgesichert und die Gefahr, Einbrüche in ihre Kundschaft hinnehmen zu müssen, verringert hätten, sehr wohl Gewinne erwirtschaftet.

Entgegnungan Volano

Die Kommission nimmt weitgehend Bezug auf ihre Klagebeantwortung und führt im übrigen aus, durch die Darlegungen der Volano werde bestätigt, daß Eridania eine Zentralstellung eingenommen habe und daß die Lieferungen von mehreren in einer Gruppe zusammengeschlossenen Lieferanten bewirkt worden seien.

Entgegnung an SAD AM

Die Teilnahme der SADAM an der Sitzung in Genua zeige, daß Eridania sich nicht eigenmächtig das Recht angemaßt habe, die übrigen Unternehmen einschließlich SADAM zu vertreten, sondern mit dem Einverständnis aller Gruppenmitglieder tätig geworden sei. Selbst wenn dem nicht so gewesen sei, bleibe die Tatsache, daß SADAM die Tätigkeit der Eridania, die sich über einen Zeitraum von etlichen Jahren erstreckt habe, niemals beanstandet, sondern, ganz im Gegenteil, gebilligt habe. Denn bei allen bekannt gewordenen Importzuckereinkäufen, die SADAM in dem laut angefochtener Entscheidung maßgeblichen Zeitraum getätigt habe, sei die der Eridania angegliederte Gruppe eingeschaltet worden.

Nicht darauf komme es an, ob die bei ' den Ausschreibungen abgegebenen Angebote der gruppenzugehörigen Unternehmen und der gruppenfremden Unternehmen mehr oder weniger stark voneinander abgewichen seien, sondern darauf, daß die von den Gruppenmitgliedern unterbreiteten Angebote völlig identisch gewesen seien.

Ziele ein Verhalten darauf ab, die unmittelbare Kontrolle über die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten zu erlangen, dann berühre es ganz offensichtlich den Handel zwischen diesen Staaten.

SADAM könne nicht geltend machen, ihre Verhaltensweise erkäre sich aus dem Vorliegen einer price leadership. Zum einen vertrage sich dieses Argument nicht mit der Struktur der italienischen Produktion, die während des maßgeblichen Zeitraumes in der Hand von etwa zwanzig Unternehmen gelegen habe. Zum anderen stehe hier die Beteiligung bei Ausschreibungen zur Diskussion, bei denen die Angebote nichtöffentlich abgegeben würden und bei denen der Kreis der in Frage kommenden Konkurrenten größer sei als der Kreis der Hersteller. Im übrigen habe sie den Klägerinnen niemals vorgeworfen, gleichzeitig ihre Preise erhöht zu haben.

Die von SADAM zitierten Fernschreiben der Sucres et Denrées an Eridania belegten allenfalls, daß es zwischen diesen beiden Unternehmen Meinungsverschiedenheiten gegeben habe, gäben aber nichts für die These her, SADAM habe sich eingedeckt, ohne Zwischenhändler einzuschalten.

Für den Zeitraum, auf den sich die Entscheidung beziehe, habe SADAM zwar Angebote vorgelegt, die sie von gruppenfremden Unternehmen angefordert und erhalten habe; nicht vorgelegt aber habe sie etwaige mit diesen Unternehmen abgeschlossene Verträge.

Was die Beziehungen der SADAM zum Hause Marcel Bauche anbelange, sei festzuhalten, daß diese Firma sich zu der Erkärung gedrängt gefühlt habe, das Geschäft müsse direkt abgewickelt werden, andernfalls müsse es unterbleiben. Diese Erkärung erschiene schwer verständlich, wenn es zuträfe, daß SADAM ihre Tätigkeit frei habe entfalten können. Jedenfalls sei das angebahnte Geschäft nicht zustandegekommen.

5. Streitiges Vorbringen der Streithelferin und der Parteien des Hauptverfahrens

Zu 1. aa) bbb.

Die Streithelferin Unione Nazionale Consumatori, nachfolgend Union genannt, macht unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Kommission insbesondere folgendes geltend:

Eine der typischen Tätigkeiten auf dem Zuckersektor bestehe darin, das Erzeugnis in Dosen, Pakete oder Tüten abzupakken. In Italien werde diese Tätigkeit sowohl von den Zuckerherstellern als auch von einer Vielzahl kleiner Unternehmen wahrgenommen. Durch das Vorhandensein selbständiger Verpackungsunternehmen würden die Wettbewerbsmöglichkeiten erweitert.

Im übrigen gebe es in Italien etliche Großhändler, die daran interessiert seien, den Wettbewerb unter den Herstellem zu beleben und sich gegebenenfalls unmittelbar bei ausländischen Fabrikanten einzudecken. Dies gelte auch für die Verarbeitungsindustrie, deren Bedarf zum Teil erheblich sei; diese Industrien seien an Einfuhren interessiert gewesen, selbst wenn sie, wie es tatsächlich vorgekommen sei, den sovrapprezzo in voller Höhe hätten zahlen müssen.

Die These der Klägerinnen, ein Wettbewerb sei nicht möglich gewesen, beruhe auf der irrigen Auffassung, die ausländischen Produzenten hätten kein Interesse daran gehabt, unter dem Interventionspreis zu verkaufen.

Générale Sucrière meint, der Interventionspreis stelle im praktischen Ergebnis einen garantierten Mindestpreis dar.

Say trägt vor, die Union berücksichtige weder die Auswirkungen der Gemeinschaftsregelung noch die wirtschaftlichen Folgen der fraglichen Absprache. Es sei wichtig, festgehalten zu werden, daß sie ihre Verkäufe zu Preisen getätigt habe, die bei, wenn nicht gar unter dem Interventionspreis und stets unter dem Richtpreis gelegen hätten. Die Tatsache, daß der Richtpreis nicht erreicht worden sei, deute darauf hin, daß es der Gemeinschaftspolitik nicht gelungen sei, eines der Hauptziele des Artikels 39 EWG-Vertrag zu verwirklichen, nämlich , der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Die Union lasse außer acht, daß den Vertragsverfassern nicht allein der Verbraucherschutz am Herzen gelegen habe. Ähnliche Erwägungen stellt Industria degli Zuccheri an. Say fügt hinzu, falls überhaupt eine Wettbewerbsmöglichkeit bestanden habe, dann sei sie allein in der Marge von 25 % zu suchen, die für Direkteinfuhren bereitgehalten worden sei.

Sucres et Denrées drückt ihr Erstaunen darüber aus, daß die Union anzunehmen scheine, der Verkauf zu einem Preis unter dem Interventionspreis stelle die Regel dar. Durch die Darlegungen der Union würden die Klägerinnen in ihrer These bestärkt, daß die nichtitalienischen Unternehmer praktisch nicht in der Lage gewesen seien, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Auch werde bestätigt, daß die Kommission nicht von der Prüfung habe absehen dürfen, welche Auswirkungen Organisation und Funktionsweise des italienischen Marktes auf das Verhalten der Klägerinnen gehabt hätten.

Cavarzere führt aus, wenn die Union behaupte, es habe die Möglichkeit bestanden, den ausländischen Zucker in Italien unter dem Interventionspreis zu verkaufen, dann lasse sie außer acht, daß es nach der eigenen Darstellung des CIP nicht möglich gewesen sei, ausländischen Zucker zu Preisen nach Italien einzuführen, die den Preisen für einheimischen Zucker entsprochen hätten.

Zu 1. aa) ccc.

Vgl. auch unten b.

Die Union legt eingehend dar, weshalb sie die italienische Regelung für ungültig halte:

Der auf Importzucker erhobenesovrapprezzo sei eine nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/67 verbotene Abgabe zollgleicher Wirkung:

Er werde nicht vom Gesetzgeber der Gemeinschaft, sondern von einem nationalen Verwaltungsorgan einseitig auferlegt.

Er werde von der italienischen Zollverwaltung eingezogen und dann an die Ccz abgeführt.

Da er zur Folge habe, daß sich der Gestehungspreis erhöhe, habe er die gleiche einschränkende Wirkung auf den freien Warenverkehr… wie ein Zoll (vgl. EuGH 29. Juni 1973 — Capolongo/Maya, 77/72 — Slg. 1973, 623, Nr. 12). Dies ergebe sich insbesondere auch daraus, daß Einfuhren nach Italien bei Anforderung des sovrapprezzo in voller Höhe verhindert, zumindest aber stark erschwert worden wären.

Er stelle keine Gegenleistung für eine Verwaltungsleistung dar (EuGH 1. Juli 1969 — Kommission/Italien, 24/68 — Slg. 1969, 202).

Er werde allein dazu benutzt, die Beihilfen an die italienischen Hersteller zu finanzieren (vgl. Urteil Capolongo, a.a.O., S. 624, Nr. 14).

Der auf inländischen Zucker erhobeneovrapprezzo sei unvereinbar mit der Verordnung Nr. 1009/67. Diese Verordnung sehe eine Preisregelung der Gemeinschaft vor, sei also darauf angelegt, jegliches nationale Tätigwerden auf diesem Gebiet auszuschalten. Ihr liege der Gedanke zugrunde, daß sich der Zuckerpreis als Ergebnis des Wettbewerbs bilde.

Außerdem sei auf dem Zuckersektor die allgemeine Rechtsetzungsbefugnis in vollem Umfange auf die Gemeinschaftsorgane übergegangen.

Soweit der ovrapprezzo sowohl auf Importzucker als auch auf inländischen Zucker erhoben werde, verstoße er gegen Artikel 40 Absatz 3 des Vertrages, da er die italienischen Verbraucher gegenüber den sonstigen Verbrauchern der Gemeinschaft diskriminiere.

Dem Ausschreibungssystem hafte der gleiche Mangel an. Zum einen würden dadurch, daß der Zugang zu den Ausschreibungen nur denjenigen Unternehmen eröffnet werde, die imstande seien, mehr als 1000 t einzuführen, zahlreiche Unternehmen in der Möglichkeit beschnitten, in einen wirksamen Wettbewerb mit den italienischen Fabrikanten zu treten. Insoweit sei aufschlußreich die von RT angefertigte Niederschrift über die Sitzung in Paris vom 29. Juli 1969 (vgl. Entscheidung, S. 23, rechte Spalte, S. 24, 1. Spalte), in der es heiße (Anlage zur Klagebeantwortung I 57): Ferner habe ich vorgeschlagen, daß Eridania… bei den italienischen Behörden erreichen soll, daß in der Ausschreibung nur Partien von 5000 t berücksichtigt werden und somit eine erhebliche Anzahl von Firmen ausgeschlossen wird. Zum anderen verstoße dieses System insofern gegen den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, als es die Teilnahme an der Ausschreibung vom Nachweis eines festen Angebotes von seiten eines ausländischen Herstellers abhängig mache. Diese Bestimmung hätten sich die an der Kartellabsprache beteiligten Unternehmen zunutze gemacht, um den Wettbewerb noch weiter einzuschränken.

Die Festsetzung von Verbraucherhöchstpreisen stehe in Widerspruch zur Preisregelung der Verordnung Nr. 1009/6.7.

Générale Sucrière meint, durch die Darlegung der Union werde ihr eigener Vortrag bestätigt. „Da die Kommission von den Befugnissen, die ihr der Vertrag einräumt, keinen Gebrauch gemacht hat, sieht sich der Gerichtshof, so verwunderlich dies auch erscheinen mag, in der vorliegenden Rechtssache genötigt, seine Entscheidung zu treffen, ohne daß der Hauptpunkt — nämlich die Frage, ob die italienische Regelung zulässig oder unzulässig ist — geklärt worden ist.

Say trägt vor, sie pflichte der Behauptung der Union bei, das Ausschreibungssystem habe gegen den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung verstoßen. Auch soweit im übrigen die Unzulässigkeit der italienischen Regelung dargetan werde, widerspreche sie dem Vortrag der Union nicht. Wenn die Kommission davon abgesehen habe, gegen die italienische Regierung das in Artikel 169 des Vertrages vorgesehene Verfahren einzuleiten, dann müsse dies als Billigung dieser Regelung gewertet werden (dieser Gedanke findet sich auch bei Sucres et Denrées ausgesprochen). Diese Unterlassung sei eine der Ursachen für die Zusammenfassung des Angebots gewesen, die den nicht-italienischen Klägerinnen zum Vorwurf gemacht werde.

Sucres et Denrées meint, es sei nicht ihre Sache, zu den Thesen der Union Stellung zu nehmen. Seien diese Thesen richtig, dann müsse die Kommission wegen ihres Untätigbleibens harte Kritik einstekken.

Eridania bemerkt, der italienische Consiglio di Stato habe die Zulässigkeit der in Frage stehenden Regelung bejaht. Selbst wenn davon ausgegangen werde, daß er sich geirrt habe, sei zu beachten, daß die italienischen Hersteller an die Rechtsordnung ihres Staates gebunden seien und daß die Akte der öffentlichen Gewalt Wirksamkeit entfalteten, solange sie nicht aufgehoben oder für ungültig erklärt worden seien. Durch die Untätigkeit der Kommission gegenüber den italienischen Maßnahmen sei eine Gültigkeitsvermutung begründet worden. Im übrigen finde das Ausschreibungssystem eine Stütze in Artikel 34 der Verordnung Nr. 1009/67, der Italien das Recht einräume, Beihilfen zu gewähren.

Cavarzere legt ebenfalls Gewicht auf den faktischen Bestand der italienischen Regelung. Sie trägt vor, allein die Mittel, die von den inländischen Produzenten als sovrapprezzo aufgebracht würden, dienten dazu, die Beihilfen an die italienischen Hersteller zu finanzieren, während die Mittel, die bei der Zuckereinfuhr eingenommen würden, dazu bestimmt seien, einen Ausgleich für die durch die Einfuhr verursachten höheren Kosten zu gewähren. — In ihren Ausführungen über den diskriminierenden Charakter des Ausschreibungssystems berühre die Union lediglich Randerscheinungen (das Erfordernis, ein Mindestangebot über 1000 t zu unterbreiten; den Nachweis eines festen Angebotes von Seiten eines ausländischen Herstellers), ohne zu erwähnen, worin der Hauptzweck dieses Systems bestehe, nämlich darin, die beihilfefähigen Einfuhren zu kontingentieren.

Industria degli Zuccheri entwickelt Gedanken, die mit den von Eridania und Cavarzere geäußerten zum Teil übereinstimmen. Indessen pflichtet sie — obwohl sie ihrer Erklärung offenbar einen anderen Sinn beilegt als die Union — der Annahme bei, daß die italienischen Maßnahmen diskriminierende Wirkungen erzeugt hätten.

Auch SADAM ist der Ansicht, der auf Importzucker erhobene sovrapprezzo sei ebenso wie der allgemeinere Rahmen [der] zwingenden Vorschriften zur Regelung der italienischen Zuckermarktstruktur unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, daß ihr keine Unregelmäßigkeiten vorgeworfen werden könnten.

Zu 1. bb.

Die Union führt aus, aufgrund der von der Kommission ermittelten Tatsachen und des zusammengetragenen Beweismaterials sei das Vorliegen einer Zuwiderhandlung zur Genüge erwiesen. Bemerkenswert sei vor allem

die Praxis der italienischen Hersteller, jeweils den gleichen sovrapprezzo anzubieten, die in auffälligem Gegensatz zu der Vielfalt gestanden habe, die die Angebote der Außenseiter gekennzeichnet habe;

die Einheitlichkeit, durch die sich — von unwesentlichen Punkten abgesehen — die zwischen Eridania, Cavarzere, Industria degli Zuccheri, Emiliana und SADAM auf der einen sowie ihren Abnehmern auf der anderen Seite geschlossenen Verkaufsverträge auszeichneten;

die inhaltliche Ausgestaltung der in diesen Verträgen enthaltenen Klauseln, durch die belegt werde, was die Kommission zu den ergänzenden Absprachen zwischen den italienischen Herstellern festgestellt habe.

Die beanstandeten Handlungsweisen entsprächen, wie zahlreichen Unterlagen zu entnehmen sei, einer althergebrachten wettbewerbsfeindlichen Tradition der italienischen Zuckerfabriken. Die Union führt dies im einzelnen aus und weist namentlich darauf hin, schon in der Zeit, die dem entscheidungserheblichen Zeitraum vorangegangen sei, habe Eridania eine tonangebende Rolle gespielt.

Eine Illustration der streitigen Kartellabsprache finde sich auch in einem an sie gerichteten Schreiben der Firma Ferrero vom 20. Februar 1974, in dem die bereits gegenüber Vertretern der Kommission abgegebenen Erklärungen wiederholt und präzisiert würden.

Daß es eine Kartellabsprache gegeben habe, mit der die Verhinderung oder Einschränkung des Wettbewerbs anderer Unternehmen bei der Beschaffung von Importzucker bezweckt oder bewirkt worden sei, werde ferner durch folgende Tatsachen belegt:

Anhand der effektiven Einfuhren im Wirtschaftsjahr 1969/70 und der Inlandsproduktionsschätzungen für das Wirtschaftsjahr 1970/71 sei die Ccz ermächtigt worden, die bei Kristallzucker bestehende Bedarfslücke der Verarbeitungsunternehmen zu schließen. Die Ccz habe 1400000 Doppelzentner Zucker zur Einfuhr ausgeschrieben und eine zusätzliche Menge von 300000 Doppelzentnern für Verarbeitungsbetriebe bereitgestellt, die Mengen von weniger als 10000 Doppelzentnern einzuführen beantragt hätten. Im Termin am 10. September 1970 sei den italienischen Herstellern fast die gesamte von ihnen angebotene Menge (1380000 Doppelzentner von 1400000) zugeschlagen worden. Die Verarbeitungsbetriebe dagegen, die sich entschlossen hätten, einen Teil ihres Bedarfs durch Direkteinfuhren zu decken, und sich im übrigen mit einer Gesamtmenge von 308000 Doppelzentnern am Ausschreibungsverfahren beteiligt hätten, seien mit ihren Angeboten nahezu vollständig ausgefallen.

Da dieser Ausfall ein Zeichen dafür gewesen sei, daß die ausgeschriebene Menge zur Bedarfsdeckung nicht ausgereicht habe, habe die Ccz am 22. Oktober 1970 weitere 600000 Doppelzentner ausgeschrieben. Die Verarbeitungsindustrien hätten bei dieser Gelegenheit Angebote eingereicht, die sich insgesamt auf 410000 Doppelzentner belaufen hätten. Die Zukkerunternehmen, die bei der Ausschreibung vom 10. September lediglich mit 20000 Doppelzentnern nicht zum Zuge gekommen seien, hätten dessen ungeachtet Angebote über insgesamt 1100000 Doppelzentner unterbreitet. Die zugeschlagenen Mengen seien daher in einem den verschiedenen Angeboten entsprechenden Verhältnis gekürzt worden; auf diese Weise sei den Verarbeitungsindustrien ein weiteres Mal die Möglichkeit abgeschnitten worden, ihren Bedarf unmittelbar zu decken.

Die Zuckerfabriken hätten es stets abgelehnt, Zucker an Unternehmer zu verkaufen, deren Tätigkeit darin bestehe, den Zucker in Tüten oder Pakete abzupacken (Verpackungsunternehmen; vgl. oben zu 1. aa) bbb)); sie hätten sogar eine schwarze Liste geführt und den Großhändlern die Verpflichtung auferlegt, keinen Zucker an Verpackungsunternehmen zu verkaufen. Die letzteren hätten daher versucht, Zucker unmittelbar von ausländischen Herstellern zu beziehen, doch sei ihnen auch von dieser Seite die Lieferung verweigert worden. Die Verpakkungsunternehmen hätten sich unter diesen Umständen gezwungen gesehen, bescheidene Zuckermengen bei den wenigen kartellunabhängigen italienischen Herstellern zu kaufen oder sich unerkannt mit Hilfe stets wechselnder Strohmänner an die italienischen Klägerinnen zu halten.

Soweit die Klägerinnen geltend machten, auf die beanstandeten Verhaltensweisen sei die Ausnahmeregelung der Verordnung Nr. 26. anwendbar (vgl. unten b), räumten sie stillschweigend das Vorliegen einer Kartellabsprache ein. Auch dem sonstigen Vortrag einiger Klägerinnen lasse sich ein derartiges Eingeständnis entnehmen.

Générale Sucrière legt dar, das Verhalten der italienischen Produzenten im September und Oktober 1970 — so wie es von der Union geschildert werde — bestätige ihre Auffassung, daß die italienische Regelung den inländischen Herstellern ein Monopol bei der Zuckereinfuhr verleihe und jeglichen Wettbewerb ausschließe. Indessen müsse die Union sich vorwerfen lassen, aus ihren Darlegungen nicht die logische Folgerung gezogen zu haben, daß die Verhaltensweise der Hersteller-Exporteure keinen Anlaß zur Kritik biete.

Say trägt vor, die Ausführungen der Union bestätigten, daß die Gruppenbildung bei den italienischen Herstellern der Formierung der ausländischen Hersteller vorausgegangen sei. Dies hätten sich einem einzigen Nachfrager gegenübergesehen, der einen im voraus bestimmten Preis diktiert habe.

Sucres et Denrées macht den Gerichtshof darauf aufmerksam, daß die in den übrigen Verfahren ausgetauschten Schriftsätze und Unterlagen ihr nicht zur Kenntnis gebracht worden seien; daher sei sie nicht in der Lage, auf sämtliche Behauptungen der Union einzugehen. Hierin liege eine Beeinträchtigung des Grundsatzes der Waffengleichheit der Parteien im Verfahren.

Die Union gehe nicht einmal andeutungsweise auf die Frage ein, welchen Einfluß die italienischen Behörden auf das Zustandekommen und den Ausbau der verschiedenen zwischen den italienischen Herstellern getroffenen Absprachen genommen hätten. Um die beanstandete Verhaltensweise beurteilen zu können, sei es jedoch notwendig, diese Einflüsse im Bewußtsein zu behalten.

Durch die Ausführungen der Union werde die Behauptung der Kommission widerlegt, sie, Sucres et Denrées, sei bei der fraglichen Absprache als treibende Kraft tätig geworden. Mit den angeblichen Lieferverweigerungen habe sie nichts zu tun; für diese Behauptung werde überdies kein Beweis angeboten.

Eridania trägt vor, auf die angefochtene Entscheidung hin seien die italienischen und die ausländischen Hersteller von ihren bis dahin befolgten Leitlinien abgewichen. Bei den ersten Ausschreibungen nach Erlaß der Entscheidung seien die italienischen Zuckerfabriken quotenmäßig in der Minderheit geblieben. In der Folgezeit hätten sie den Ausschreibungen sogar ganz fernbleiben müssen, da die ausländischen Hersteller ihnen kein Angebot vorgelegt, sondern stattdessen in großem Umfange an sonstige italienische Unternehmen geliefert hätten. Diese Ereignisse hätten ernstliche Versorgungsschwierigkeiten ausgelöst und zu einem Preisanstieg auf dem italienischen Markt geführt. Alles dies beweise, daß die Vorwürfe der Kommission unbegründet seien; denn es könne nicht im Sinne des Vertrages liegen, derartig unheilvolle Entwicklungen zu begünstigen.

Die Union würdige den Ablauf der im Herbst 1970 durchgeführten Ausschreibungsverfahren unzutreffend. Zwar hätten die Verarbeiter in der ersten der fraglichen Ausschreibungen keinen Zuschlag erhalten, dies jedoch aus dem einfachen Grunde, weil sie einen niedrigeren sovrapprezzo angeboten hätten als die Hersteller-Importeure. Bei der zweiten Ausschreibung, bei der 600000 Doppelzentner zur Verteilung gestanden hätten, seien den Hersteller-Importeuren 385965, Handelsunternehmen 70175 und den Verarbeitungsbetrieben 143860 Doppelzentner zugeschlagen worden.

Es sei abwegig zu behaupten, die italienischen Klägerinnen hätten das Ziel verfolgt, die beherrschende Stellung der Hersteller über die Ubergangsregelung der Gemeinschaft hinaus zu festigen. Aller Voraussicht nach werde die Freigabe der Preise, die mit dem Ubergang von der vorläufigen zur endgültigen Regelung einhergehen werde, zu einer so grundlegenden Änderung der Marktgegebenheiten führen, daß die Annahme unwahrscheinlich sei, die aus den Verhältnissen heraus entstandenen Vereinbarungen würden über dieses Ergebnis hinaus in die Zukunft fortwirken. Ähnliche Gedanken äußert auch Industria degli Zuccheri.

Cavarzere bemerkt, die zwischen den Zuckerfabriken geschlossenen Verträge aus einer Zeit, die dem in der Entscheidung angesprochenen Zeitraum vorausgegangen sei und zum Teil weit zurückliege, seien vorliegend ohne jeden Belang, denn diesen Vereinbarungen hätten keinerlei Verbotsvorschriften des Gemeinschafts- oder des nationalen Rechts im Wege gestanden. Die von der Union nachgezeichnete historische Entwicklung enthülle allenfalls, daß der Vorwurf, die italienischen Hersteller hätten mit ihren beanstandeten Verhaltensweisen darauf abgezielt, den Wettbewerb zu beeinträchtigen, der Grundlage entbehre.

Wenn die Union die Hersteller-Importeure tadle, weil sie bei den Ausschreibungen als Konkurrenten der Verarbeiter aufgetreten seien, dann erhebe sie für die Verarbeiter den Anspruch, alleinige Nutznießer der Gemeinschaftsregelung zu sein, räume damit aber gleichzeitig auch stillschweigend ein, daß ein Wettbewerb möglich gewesen sei.

Hätten die Zuckerunternehmen bei den Ausschreibungen miteinander konkurriert, dann wäre nicht auszuschließen gewesen, daß eines von ihnen den Zuschlag für das gesamte Kontingent erhalten hätte. Dieses im voraus festgesetzten Kontingents sicher, hätte das betreffende Unternehmen bei der Befriedigung des gesamten nationalen Bedarfs die Marktgesetze diktieren können. Wäre der Zuschlag dagegen den großen Verarbeitungsbetrieben erteilt worden, dann hätten die kleineren Verarbeitungsfirmen den Zukker im Ausland gegen Zahlung des sovrapprezzo in voller Höhe erwerben müssen, mit der Folge, daß sich dies in ihren Bilanzen nachteilig niedergeschlagen hätte. Durch alles dies werde belegt, daß die Kommission und die Union von einem unzutreffenden Wettbewerbskonzept ausgegangen seien.

Was die Verpackungsunternehmer angehe, sei zu bemerken, daß der im Wege der Ausschreibung eingeführte Zucker hauptsächlich für die industrielle Verarbeitung bestimmt gewesen sei und deshalb keiner Verpackung bedurft habe. Außerdem hafte der Hersteller nach den italienischen Rechtsvorschriften dafür, daß das Erzeugnis den Angaben auf der Verpackung sowie den gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen entspreche; aus diesem Grunde überlasse der Hersteller die Verpackung des Erzeugnisses nur Händlern, zu denen er volles Vertrauen besitze. — Die Behauptung, die Verpakkungsunternehmen hätten sich vergeblich bemüht, in Italien und im Ausland Zucker zu erwerben, werde nicht unter Beweis gestellt. Schließlich hätten die Verpackungsunternehmen bei den Einfuhren für industrielle Zwecke laut Ausschreibungsbekanntmachungen nicht zum Kreis der Mitwirkungsberechtigten gehört.

Die Union halte es offenbar für erstrebenswert, den italienischen Herstellern die Zuckereinfuhr zu verbieten. Dabei übersehe sie, daß die italienischen Rechtsvorschriften bis zum 31. Dezember 1972 Direktgeschäfte zwischen den Verarbeitern und den inländischen Herstellern begünstigt hätten, da die sogenannte Imposta generale sull'entrata bei Geschäften dieser Art lediglich 2,30 % anstatt 5,30 % betragen habe.

Breiten Raum widmet Cavarzere der ihrer Ansicht nach gebotenen Würdigung der zwischen den Herstellern-Importeuren und den italienischen Süßwarenfabrikanten geschlossenen Verträge. Sie meint, die Union erhebe weitergehende Beschuldigungen als die Kommission, die inzwischen den Vorwurf fallengelassen habe, die Klägerinnen hätten die in diesen Verträgen verwandten Klauseln inhaltlich gleichlautend ausgestaltet, und stattdessen nur noch geltend mache, die besagten Klauseln belasteten den Gegner unangemessen. Auch diese Vorhaltung lasse sich bei genauerem Hinsehen nicht halten, da Klauseln dieser Art durchaus handelsüblich seien.

Der an die italienischen Hersteller gerichtete Vorwurf, sie hätten den Markt ihres Landes abzuschirmen und ihre Machtposition zu festigen gesucht, ergebe keinen Sinn. Im Grunde würden die Hersteller dafür gerügt, daß sie sich bemüht hätten, im Außenhandel die Mengen zu beschaffen, die notwendig gewesen seien, um die inländische Bedarfslücke zu schließen. In derartigen Bemühungen spiegle sich nicht der Wunsch nach Abschirmung oder Festigung wider, sondern lediglich der Wille, an dem großen Spiel des wirtschaftlichen Wettbewerbs teilzunehmen.

Die Firma Ferrero, die eine Macht darstelle, sei sicherlich berechtigt, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um alle ihre Rohstoffe ohne die Einschaltung einer Mittelsperson zu erwerben und auf diese Weise Vermittlungsvergütungen zu sparen. Dieses Ziel könne sie erreichen, wenn sie sich ganz normaler Wettbewerbsmöglichkeiten bediene, etwa indem sie ihre Tochtergesellschaften, über die sie in fast allen europäischen Ländern verfüge, damit beauftrage, für ihre Rechnung Zucker zu erwerben.

Industria degli Zuccheri trägt vor, die Großhändler hätten sich an den Einfuhren, selbst soweit es sich dabei um Zukker für Verarbeitungszwecke gehandelt habe, beteiligen können — einige hätten dies auch getan —, hätten sich allerdings auf kleinere Mengen beschränken müssen, weil sie sich in bezug auf ihre Leistungsfähigkeit nicht mit den Verarbeitungsindustrien hätten messen können, aber auch, weil die Direktbelieferung der Verarbeitungsindustrie durch die Zuckerfabriken dadurch begünstigt worden sei, daß den industriellen Abnehmern, die sich unmittelbar bei der Zuckerindustrie eingedeckt hätten, fiskaliche Vergünstigungen gewährt worden seien. Das italienische Abgabensystem sei im praktischen Ergebnis darauf angelegt gewesen, die Zwischenstufe des Handels beim Zukkerverkauf an die Verarbeitungsindustrien auszuschalten. Nach den eigenen Erklärungen des Berufsverbandes der Großhändler zieht es die Mehrzahl der Großhändler vor, auf die herkömmlichen Beschaffungsmärkte zurückzugreifen, d. h. also, den Zucker ausländischer Herkunft bei den Lieferanten zu kaufen, bei denen sie sich mit Zucker inländischen Ursprungs eindecken.

Es sei ganz normal, daß die Hersteller-Importeure bei der Beteiligung an den Ausschreibungen eine einheitliche Linie vertreten hätten, denn sie habe die Verpflichtung getroffen, in ganz Italien zu einem Einheitspreis zu verkaufen, den die Verwaltung bei der Festsetzung des sovrapprezzo als Bezugswert zugrundegelegt habe.

Die inhaltliche Übereinstimmung der Verkaufsverträge sei auf eine zunehmende Standardisierung im Handelsverkehr zurückzuführen.

Die Firma Ferrero gehöre nicht zu den Einzelverbrauchern, zu deren Schutz die Union berufen sei.

Was die von der Union behandelten Ausschreibungen angeht, entsprechen die Darlegungen der Industria degli Zuccheri weitgehend der oben wiedergegebenen Stellungnahme der Eridania. Ferner wirft Industria degli Zuccheri die Frage auf, weshalb die Verarbeiter niemals einen höheren sovrapprezzo als die Zuckerfabriken angeboten hätten, obwohl sie dazu ohne weiteres in der Lage gewesen wären.

Die Verpackungsunternehmen hätten sich an den Ausschreibungen für Industriezucker nicht zu beteiligen vermocht, weil sie große Zuckermengen hätten einführen müssen, und diesen für industrielle Zwecke eingeführten Zucker nicht, ohne gegen die Ausschreibungsbedingungen zu verstoßen, für Ernährungszwecke hätten absetzen können.

SADAM führt aus, die Union stelle zu Unrecht sämtliche Klägerinnen auf eine Stufe und lasse dabei völlig die Darstellung außer acht, die sie, SADAM, von ihrer besonderen Lage gegeben habe.

Daß die zwischen den italienischen Herstellern und ihren Abnehmern geschlossenen Verkaufsverträge Ähnlichkeiten aufwiesen, sei noch kein Indiz für eine Abstimmung. Im übrigen habe die Union nur einen einzigen Vertrag vorgelegt, den sie, SADAM, geschlossen habe.

Im übrigen greift SADAM einige Argumente auf, die sie bereits in früheren Schriftsätzen vorgetragen hat.

b) Générale Sucrière, Say, Béghin, RT, Sucres et Denrées, Eridania, Industria degli Zuccheri und Cavarzere

Verletzung der Artikel 38 ff. des Vertrages, der Verordnung Nr. 26, der Verordnung Nr. 1009/67 und der zu dieser Verordnung ergangenen Durchführungsverordnungen

Vgl. auch oben a) 1. aa) bbb) und ccc) sowie die korrespondierenden Ausführungen unter a) 2., 3., 4. und 5.

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschriften

aa) Zu der in Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 vorgesehenen ersten Ausnahme (Unanwendbarkeit von Artikel 85 des Vertrages auf Vereinbarungen usw., die wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung sind)

Générale Sucrière, Say, Béghin, Sucres et Denrées, Eridania und Industria degli Zuccheri tragen vor, die Kommission habe die Anwendung dieser Ausnahmevorschrift auf das beanstandete Verhalten zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt (vgl. Entscheidung, S. 42, rechte Spalte), die gemeinsame Marktorganisation lasse für nationale Marktordnungen keinen Raum. Das Vorbringen der genannten Firmen läßt sich insgesamt wie folgt zusammenfassen:

Die italienische Regelung stelle eine innerstaatliche Marktordnung, zumindest aber eine Regelung gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 46 des Vertrages dar. Das Verhalten der Beteiligten sei durch diese Ordnung als notwendige Folge ausgelöst worden und füge sich, namentlich aus folgenden Gründen, als wesentlicher Bestandteil in diese Ordnung ein:

Die italienische Regelung diene zusammen mit der Gemeinschaftsregelung dem Zweck, den Markt zu überwachen und zu regulieren, um die Beschäftigung und den Lebensstandard der Hersteller zu sichern. Ferner eröffne sie die Möglichkeit, den Vertrieb durch italienische Großunternehmen zu überwachen; auf diese Weise solle verhindert werden, daß die Preise aufgrund des Wettbewerbsdruckes, der durch ausländische Hersteller ausgeübt werde, unter den regionalisierten Interventionspreis sinken. Italien habe die italienischen Produzenten faktisch gezwungen, ihre Einfuhren zusammenzufassen.

Die besagte Regelung umfasse u. a. ein System von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung, ein System innerstattlicher Abgaben, das eigens auf Importzucker angewandt werde, die Festsetzung eines Verbraucherhöchstpreises sowie eines Interventionspreises, der von dem in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Interventionspreis abweiche, ein Behilfesystem, eine Ausgleichskasse, die die Aufgabe habe, diese Beihilfen mit Hilfe der Einnahmen aus dem sovrapprezzo zu finanzieren, ein System von Einfuhrbeschränkungen und -zuteilungen und ein Transportausgleichssystem.

Die genannten Maßnahmen dienten dazu, die italienische Zuckerwirtschaft allmählich in die Zuckerwirtschaft der Gemeinschaft zu integrieren (vgl. Verordnung Nr. 1195 des CIP, oben I 2 B b).

Sucres et Denrées beantragt, den ehemaligen Ministerialdirektor im italienischen Ministerium für Landwirtschaft und Forsten, Professor Albertario, der mit Fragen der Zuckereinfuhr und der Ausschreibungen vertraut und daher besonders dazu berufen sei, die von den italienischen Behörden verfolgten Ziele zu beurteilen, zu einigen Fragen als Zeuge zu vernehmen.

bb) Zu der in Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 vorgesehenen zweiten Ausnahme (Unanwendbarkeit von Artikel 85 des Vertrages auf Vereinbarungen usw., die zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrages notwendig sind)

Générale Sucrière, Say, Béghin, RT, Sucres et Denrées, Eridania und Industria degli Zuccheri meinen, die beiden Gründe, die in der Entscheidung (S. 43, linke Spalte) gegen die Anwendung dieser Ausnahme vorgebracht würden, seien nicht stichhaltig. Es heiße dort: Die vorliegenden aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gehören nicht zu den … Mitteln, die die Gemeinschaftsregelung vorsieht, um die Beschäftigung und den Lebensstandard der Zuckerrüben- und Rohrzuckeranbauer der Gemeinschaft zu garantieren, und verfolgen völlig andere Ziele. Das Vorbringen der genannten Firmen läßt sich insgesamt wie folgt zusammenfassen:

Die Betrachtungsweise der Kommission laufe darauf hinaus, die besagte Ausnahmevorschrift ihres Anwendungsbereiches zu berauben. Die Vorschrift lasse sich — wie bereits dem Wortlaut des Artikels 2 der Verordnung Nr. 26 entnommen werden könne — voraussetzungsgemäß nur auf Verhaltensweisen anwenden, die sich von den in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Mitteln unterschieden. Für eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, deren einziger Zweck es sei, diesen Mitteln Geltung zu verschaffen, bestehe keine Veranlassung. Die Auffassung der Kommission werde auch durch die Ausnahmen zugunsten gewisser Vereinbarungen usw. von landwirtschaftlichen Erzeugern widerlegt, die in Artikel 2 Satz 2 beispielhaft aufgezählt seien.

Laut dritter Begründungserwägung zur Verordnung Nr. 26, in der an einen Gedanken angeknüpft werde, der in Artikel 42 des Vertrages seinen Niederschlag gefunden habe, seien die Regeln des Artikels 85 nur insoweit anwendbar, als sie einzelstaatliche landwirtschaftliche Marktordnungen nicht beeinträchtigen und die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht gefährden. Daraus folge, daß den in Artikel 39 des Vertrages genannten Zielen der Vorrang vor der Sorge zukomme, den Wettbewerb zu gewährleisten. Diese Vorrangstellung komme in der Verordnung Nr. 1009/67 und den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen insofern zum Ausdruck, als sie wettbewerbsbeschränkende Bestimmungen enthielten.

Anders als in den übrigen Wirtschaftssparten dienten die Agrarbestimmungen nicht allein dem Schutz des Verbrauchers, sondern auch dem Schutz des Herstellers.

Der Wettbewerb solle dem Verbraucher nicht den denkbar niedrigsten Preis, sondern angemessene Preise bescheren (Art. 39 Abs. 1 Buchstabe e des Vertrages). Angemessen sei, wie in der Entscheidung (S. 22, linke Spalte) eingeräumt werde, der Richtpreis gewesen, der bei den in Frage stehenden Verkäufen indessen nie erzielt worden sei. Maßnahmen, durch die die Hersteller gezwungen würden, unter diesem Preis zu verkaufen, stünden im Widerspruch zum Vertrag.

Hätte die italienische Regelung die Möglichkeit offengelassen, im Wege des Wettbewerbs die Preise zu drücken, dann wäre ein solcher Wettbewerb den Zielen der italienischen Regelung wie auch des Artikels 39 zuwidergelaufen. Denn er hätte Verkäufe unter dem Richtpreis, ja sogar unter dem Interventionspreis, nach sich gezogen. Dem Geist der Gemeinschaftsregelung aber entspreche es, daß unbedingt der Interventionspreis erreicht werde, da die Zuckerhersteller andernfalls nicht in der Lage seien, den Zuckerrübenanbauern den nach dieser Regelung vorgeschriebenen Mindestpreis zu zahlen.

Mit der italienischen Regelung und den in diese Regelung eingebetteten beanstandeten Verhaltensweisen sei für die Zukkerrüben- und Zuckerrohrerzeuger die Beibehaltung ihrer Beschäftigung und ihres Lebensstandards — Ziele, die in der Verordnung Nr. 1009/67 besonders in den Vordergrund geschoben würden —, die Stabilisierung des Marktes sowie eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung zu angemessenen Preisen, d. h. zu Preisen, die weder unter den regionalisierten Interventionspreis gefallen noch über die von der italienischen Regierung festgesetzte Höchstgrenze hinausgegangen seien, bezweckt und bewirkt worden. Industria degli Zuccheri meint indessen, dank der besagten Verhaltensweisen hätten die italienischen Verbraucher einen Preis gezahlt, der den Zuckerbetrieben, von einer kurzen Zeitspanne abgesehen, Erlöse eingebracht habe, die gerade das Gemeinschaftsminimum erreicht bzw. unter diesem Minimum gelegen hätten. Mit Rücksicht auf die Verpflichtung, die Lieferungen der nach Ansicht der italienischen Behörden unentbehrlichen Mengen planmäßig zu verteilen, seien diese Verhaltensweisen notwendig gewesen, um eine Verschlechterung des Angebots zu vermeiden.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortungen

Die Kommission führt aus, die hier in Frage stehenden Ausnahmen müßten aus dem Gesamtzusammenhang der Zuckermarktordnung der Gemeinschaft heraus betrachtet werden. Die Gemeinschaftsregelung

sei darauf angelegt, sämtliche Hindernisse zu beseitigen, die dem Zuckerhandel innerhalb des Gemeinsamen Marktes im Wege stünden;

stelle es den Unternehmen anheim, die in dieser Regelung vorgesehenen Garantien in Anspruch zu nehmen oder nicht;

lasse, vorbehaltlich der Bestimmungen über den Zuckerrübenmindestpreis und die Produktionsquoten, den Wettbewerb unberührt.

Zu 1. aa.

Den Artikeln 43 und 45 des Vertrages sei zu entnehmen, daß die gemeinsamen Marktorganisationen an die Stelle der einzelstaatlichen Marktordnungen träten. Wie der Gerichtshof ausgeführt habe, sei es, sobald eine gemeinsame Organisation geschaffen worden sei, allein Sache der Gemeinschaft, über die vorläufige Beibehaltung einzelstaatlicher Regelungen für die fraglichen Erzeugnisse zu entscheiden (EuGH 21. März 1972 — Italienische Staatsanwaltschaft/SAIL, 82/71 — Slg. 1972-2, 119). Die Gemeinschaft habe sich nicht für den Fortbestand der italienischen Regelung nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1009/67 entschieden; schon aus diesem Grund könne diese Regelung nicht als einzelstaatliche Marktordnung angesehen werden.

Ferner erhelle aus den Artikel 39, 40 und 43 des Vertrages, daß von einer nationalen Marktordnung nur dann die Rede sein könne, wenn drei Voraussetzungen erfüllt seien:

Bei der fraglichen nationalen Regelung müsse es sich um einen Komplex von Normen handeln, die den Absatz eines bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisses in dem betreffenden Mitgliedstaat zum Gegenstand hätten.

Die Regelung müsse den betroffenen Erzeugern die Beibehaltung ihrer Beschäftigung und ihres Lebensstandards gewährleisten.

Zu diesem Zwecke müsse der Absatz der inländischen Produktion ebenso wie das Preisgefüge nicht nur gegen die Auswirkungen geschützt und abgesichert werden, die von Einfuhren ausgingen, sondern auch gegen die Folgen, die Schwankungen der inländischen Produktion oder Nachfrage mit sich brächten.

Die zweite und die dritte Voraussetzung seien vorliegend nicht gegeben, da die italienische Regelung die Zuckerrübenerzeuger nicht vor den genannten Folgen bewahre.

Diese Feststellungen gälten unabhängig davon, ob die italienische Regelung mit dem Vertrag vereinbar sei oder nicht. Für das Kernstück dieser Regelung jedenfalls bilde die gemeinsame Marktorganisation die Grundlage.

Das Einheitspreissystem schlage allein beim Verbraucherpreis, nicht beim Erzeugerpreis durch. Es stelle daher eine Garantie dar, die dem Verbraucher und nicht dem Erzeuger zugute komme.

Die Transportkostenausgleichsregelung sei 1968 außer Kraft getreten; das ge fenwärtig angewandte Ausgleichssystem beruhe auf der Initiative der italienischen Hersteller.

Die Zusammenfassung des Angebots werde durch die italienischen Bestimmungen nicht geboten.

Die italienische Regelung lasse Wettbewerbsmöglichkeiten offen (vgl. oben a) 2. und 4.).

Indessen könne dahingestellt bleiben, ob sich die italienischen Bestimmungen als einzelstaatliche Marktordnung werten ließen, denn jedenfalls stellten die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, um die es hier gehe, keinen wesentlichen Bestandteil einer solchen Ordnung dar. In dieser Hinsicht genüge es nicht, daß sich die Verhaltensweisen als notwendige Folge aus den betreffenden Bestimmungen ergäben (was im übrigen nicht der Fall sei), vielmehr sei erforderlich, daß sie zur Ausfüllung dieser Bestimmungen unerläßlich seien. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt. Dazu sei insbesondere zu bemerken, daß sich die italienischen Unternehmen einzeln an den Ausschreibungen hätten beteiligen können und daß die italienische Regelung für sich allein genommen den italienischen Markt nicht gegen Einfuhren abschirme.

Zu 1. bb.

Was die in der Verordnung Nr. 26 vorgesehene zweite Ausnahme anbelange, ergebe sich aus der dritten Begründungserwägung zur Verordnung Nr. 1009/67, daß sie nur dann zum Zuge komme, wenn die Anwendung von Artikel 85 des Vertrages die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik gefährden würde. Die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Mittel habe der Gemeinschaftsgesetzgeber in der Verordnung Nr. 1009/67 und in den Durchführungsverordnungen festgelegt. Die fraglichen Verhaltensweisen seien zur Verwirklichung dieser Ziele keineswegs unerläßlich; ganz im Gegenteil: da mit ihnen eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt werde, liefen sie diesen Zielen sogar zuwider.

Es treffe nicht zu, daß ihre Auffassung dazu führe, die hier interessierende Ausnahmevorschrift ihres Anwendungsbereichs zu berauben. Die Kommission zählt einige Fälle auf, in denen die Ausnahme ihrer Ansicht nach zum Zuge kommen könne.

Die Argumentation, die sich um die Frage ranke, zu welchen Preisen in Italien verkauft worden sei, gehe an der Tatsache vorbei, daß die den Beteiligten vorgehaltene Zuwiderhandlung auf einer ganz anderen Ebene liege. Die Entscheidung beleuchte nicht die etwaigen Auswirkungen der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf die Preise, sondern die Absprache zum Zwecke der Abschirmung des italienischen Marktes. Im übrigen habe es sich, wie die Klägerinnen selber vorgetragen hätten, durchaus erwiesen, daß der Marktpreis, der etwas über dem Interventionspreis gelegen habe, noch ein Gewinn abgeworfen habe.

Vergeblich versuchten die Klägerinnen darzutun, die beanstandeten Verhaltensweisen hätten dem Zweck gedient, die Preise in Italien auf dem Niveau des regionalisierten Interventionspreises zu halten. Die eigentliche Grundlage für die Garantien, die den italienischen Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern geboten würden, liefere bereits die Gemeinschaftsregelung.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderungen

Vorbemerkungen

Eridania und Industria degli Zuccheri meinen, aus den Artikeln 42 und 43 Absätze 2 und 3 des Vertrages lasse sich ableiten, daß zwischen der Verwirklichung der gemeinsamen Agrarpolitik und der Anwendung der Wettbewerbsregeln ein enger Zusammenhang bestehe, der sich darin ausdrücke, daß die Erstreckung der Wettbewerbsvorschriften auf den Agrarsektor nur insoweit zulässig sei, als damit Maßnahmen der Agrarpolitik, wie etwa der Erlaß von Grundverordnungen für die jeweiligen Agrarbereiche, einhergingen. Solange es an solchen Maßnahmen fehle, vor allen Dingen aber, solange nicht an die Stelle der einzelstaatlichen Marktordnungen eine gemeinsame Organisation getreten sei, sei es dem Rat untersagt, die Anwendung der Wettbewerbsregeln anzuordnen. Diese Auffassung werde durch Artikel 38 Absatz 4 des Vertrages bestätigt.

Unter diesen Umständen habe sich der Rat, als er 1962 die Verordnung Nr. 26 zu einer Zeit erlassen habe, als für einen Großteil von landwirtschaftlichen Erzeugnissen noch keine gemeinsame Organisation vorhanden gewesen sei, über den in den genannten Bestimmungen verankerten Grundsatz der Wechselbezüglichkeit zwischen der Einführung einer gemeinsamen Agrarpolitik und der Anwendung der Wettbewerbsregeln im Bereich der Landwirtschaft hinweggesetzt. Aus diesem Grunde sei die Verordnung Nr. 26 gemäß Artikel 184 des Vertrages für unanwendbar zu erklären.

Es lasse sich nicht einwenden, der Mangel, der ursprünglich die Ungültigkeit der Verordnung Nr. 26 nach sich gezogen habe, sei mit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1009/67 geheilt worden, denn diese Verordnung habe keine gemeinsame Marktorganisation für Zucker geschaffen:

Sie enthalte neben einer endgültigen Regelung eine Ubergangsregelung, die bis zum 1. Juli 1975 in Kraft bleibe. Diese Ubergangsregelung beschränke den freien Handel innerhalb der Gemeinschaft erheblich. Insbesondere dem Quotensystem und den für Italien geltenden Sonderbestimmungen liege die Absicht zugrunde, die Mengen, die von jedem einzelnen Staat und innerhalb dieses Staates von jedem einzelnen Unternehmer erzeugt würden, festzuschreiben und auf diese Weise einer Ausweitung der Zuckerrüben- und Zuckererzeugung entgegenzuwirken. Alle diese Bestimmungen seien im Grunde darauf angelegt, die einzelnen nationalen Märkte, zumindest bis zu einem gewissen Grade, voneinander zu isolieren.

Wie sich aus Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrages ergebe, lasse sich eine Regelung nur dann als gemeinsame Marktorganisation kennzeichnen, wenn sie für den Handelsverkehr innerhalb der Gemeinschaft Bedingungen sicherstellt, die denen eines Binnenmarktes entsprechen. Die erwähnten Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Zuckerhandels gestatteten es, solange die Übergangsbestimmungen der Verordnung Nr. 1009/67 in Kraft seien, nicht, von einem das gesamte Gebiet der Gemeinschaft umfassenden einheitlichen Markt zu sprechen. Dies werde durch die Tatsache, daß in Italien eine nationale Zuckermarktordnung bestehe (vgl. unten, zu 1. aa), ebenso bestätigt, wie durch Artikel 22 der genannten Verordnung. Dieser enthalte im Anschluß an die Feststellung, daß es sich bei den Artikeln 23 bis 33 um eine Ubergangsregelung handle, die Bestimmung, daß die endgültige Regelung keine Diskriminierung zwischen den Erzeugern der Gemeinschaft enthalten dürfe, lasse also erkennen, daß sich aus den Übergangsbestimmungen derartige Diskriminierungen ergäben. Nach Artikel 40 Absatz 3 des Vertrages aber habe die gemeinsame Organisation jede Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft auszuschließen.

Nach allem sei das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft während der Übergangszeit unanwendbar.

Cavarzere macht Ausführungen, die mit den vorstehend wiedergegebenen weitgehend übereinstimmen. Zur Untermauerung ihres Vortrags bringt sie zahlreiche Zitate aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, aus Schlußanträgen der Generalanwälte sowie aus Erklärungen der Kommission und ihrer Mitglieder. Sie hebt insbesondere hervor, die Verwirklichung einer gemeinsamen Politik sei auf dem Zuckersektor bis zum Jahre 1975 zurückgestellt worden, so daß auf diesem Gebiete noch kein gemeinsamer Markt bestehe.

Zu 1. aa.

Die Erwiderungen der Générale Sucrière, Say, Béghin, Sucres et Denrées, Eridania und Industria degli Zuccheri lassen sich insgesamt wie folgt zusammenfassen :

In der achten Begründungserwägung zur Verordnung Nr. 1009/67 heiße es: Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Zucker erfordert die Beseitigung aller Hemmnisse des freien Verkehrs der betreffenden Waren an den Binnengrenzen der Gemeinschaft. Sofern derartige Hemmnisse weiterhin bestünden, könne von einem einheitlichen Markt keine Rede sein. Vielmehr sei ein abgesonderter Markt vorhanden, dessen Organisation sich von der gemeinsamen Organisation unterscheide und daher als nationale Marktordnung zu charakterisieren sei. Unter diesen Umständen sei es sehr wohl von Bedeutung, ob die italienische Regelung einen freien Warenverkehr gestatte, ob sie also mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei oder nicht.

Das Argument, die Gemeinschaft habe sich nicht für den Fortbestand der italienischen Regelung entschieden, gehe ins Leere, denn fast sämtliche Vorschriften, die diese Regelung umfasse, seien erst nach dem 1. Juli 1968 erlassen worden.

Die Kommission stelle diese Regelung zu Unrecht so dar, als sei sie mit der Errichtung der gemeinsamen Organisation gegenstandslos geworden. Die Verordnung Nr. 1195 des CIP diene dem Zweck, die italienische Zuckerwirtschaft allmählich in die Zuckerwirtschaft der Gemeinschaft zu integrieren. Dies zeige, daß sich die gemeinsame Organisation noch nicht auf Italien erstrecke. Auch in der Verordnung Nr. 1009/67 werde zum Ausdruck gebracht, daß das Endziel noch nicht erreicht sei. Wenn die Gemeinschaftsbehörden an die italienische Regelung nicht gerührt hätten, dann könne der Grund nur darin liegen, daß sie diese Regelung als eine im Augenblick noch unentbehrliche einzelstaatliche Marktordnung oder Regelung gleicher Wirkung ansähen. Eridania und Industria degli Zuccheri bekräftigen ihre Ansicht, die Verordnung Nr. 1009/67 habe keine gemeinsame Marktorganisation begründet (vgl. oben, Vorbemerkungen) und daher die Möglichkeit, einzelstaatliche Marktordnungen zu schaffen, unangetastet gelassen. Im übrigen ergebe sich aus Artikel 43 Absatz 3 des Vertrages, daß die gemeinsame Organisation an die Stelle der nationalen Ordnungen treten könne, aber nicht müsse.

Das Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1972 helfe der Kommission nicht weiter. Denn aus ihm erhelle, daß eine nationale Marktordnung neben einer femeinsamen Marktorganisation besteen könne. In dem Urteil werde ausgeführt, sobald eine gemeinsame Organisation geschaffen sei, sei es allein Sache der Gemeinschaftsbehörde, über die vorläufige Beibehaltung einzelstaatlicher Organisations-, Interventions- oder Kontrollsysteme aller Art für die fraglichen Erzeugnisse zu entscheiden. Dies beweise, daß ein zeitlich unbeschränktes Nebeneinander zweier Regelungen möglich sei, solange die Gemeinschaftsbehörde nichts anderes beschlossen habe. In dem Urteil werde weder ausgesprochen noch stillschweigend vorausgesetzt, daß der Fortbestand einer einzelstaatlichen Ordnung von einer ausdrücklichen Entscheidung der Gemeinschaft abhänge.

Die italienische Regelung entspreche durchaus den drei Voraussetzungen, die nach Ansicht der Kommission vorliegen müßten, damit von einer nationalen Marktordnung gesprochen werden könne:

Sie umfasse einen Komplex scharf umrissener, zwingender Vorschriften, deren Geltungsbereich sich auf ganz Italien erstrecke.

Sie schränke die Einfuhr und die Inlandsnachfrage nach Maßgabe der inländischen Produktion ein, um die italienischen Zuckerrübenerzeuger zu schützen.

Das Aufkommen aus dem sovrapprezzo werde für Beihilfen verwandt, die überwiegend den Erzeugern zugute kämen.

Es lasse sich nicht bestreiten, daß mittels Einführung eines Einheitspreises und eines Verbraucherhöchstpreises den Zukkerrübenerzeugern und -verarbeitern die Beibehaltung ihrer Beschäftigung und ihres Lebensstandards gewährleistet werde. Diese Regelung lasse sich nicht von den übrigen Maßnahmen der italienischen Behörden abtrennen, vor allem nicht vom Ausschreibungssystem. Dessen Zweck sei es nicht nur, die Erhaltung der inländischen Produktion und die regelmäßige Versorgung des italienischen Marktes sicherzustellen und auf diesem Wege mittelbar die Beschäftifung und den Lebensstandard der Zukerrübenerzeuger und -verarbeiter zu gewährleisten, sondern darüber hinaus, den Anbauern und Verarbeitern unmittelbare Hilfestellung zu leisten. Der einheitliche Verbraucherpreis sichere diese Berufsgruppen gegen die Marktrisiken ab, erlaube ihnen, im voraus zu planen, und gleiche Standortnachteile aus. Außerdem gewährleiste er der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung und trage zu einer Marktstabilisierung bei.

In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, daß die besagte Regelung

den Zuckerrübenerzeugern Mindestpreise sichere, die infolge des höheren Interventionspreises und der Beihilfen, welche die italienische Regierung zu gewähren befugt sei, über den in den übrigen Mitgliedstaaten geltenden Preisen lägen;

den Absatz der einheimischen Produktion gewährleistet habe, und zwar mit Hilfe einer Ausgleichsabgabe in Höhe von 3,6 % (Gesetz Nr. 570 vom 31. Juli 1954), die bis zum 1. Januar 1973 auf Importzucker erhoben worden sei, sowie mit Hilfe des Ausschreibungssystems, das es ermöglicht habe, die Einfuhren zu überwachen und zu beschränken und auf diese Weise Störungen auf dem Inlandsmarkt abzuwehren, die unter normalen Marktbedingungen im Ausland getätigte Geschäfte andernfalls möglicherweise ausgelöst hätten.

Es komme nicht darauf an, ob die wichtigsten der für den italienischen Markt geltenden Vorschriften durch Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts gedeckt würden. In seinem Urteil vom 13. November 1964 (verbundene Rechtssachen 90 und 91/63 — Kommission/Luxemburg und Belgien — Slg. 1964, 1331) habe der Gerichtshof ausgeführt, eine nationale Marktordnung bestehe aus einer Gesamtheit von rechtlichen Einrichtungen und Vorschriften, mit deren Hilfe die zuständigen Behörden versuchen, den Markt zu kontrollieren und zu lenken. Eine solche Gesamtheit könne sehr wohl vorliegen, wenn Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, deren Anwendungsbereich sich auf einen bestimmten Mitgliedstaat beschränke, und innerstaatliche Vorschriften zusammenflössen. Dies gelte um so mehr, wenn, wie vorliegend, die innerstaatlichen Vorschriften den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vorgingen und zusammen mit diesen dazu beitrügen, den betreffenden Markt zu isolieren.

Sucres et Denrées fügt hinzu, kennzeichend für das Vorhandensein einer einzelstaatlichen Marktordnung sei nicht notwendigerweise, daß die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und die nationalen Vorschriften miteinander unvereinbar seien.

Die Gemeinschaftsregelung und die italienische Regelung dienten ein und demselben Zweck. Mit Hilfe einer Reihe von Bestimmungen, die Schutzmaßnahmen an den Grenzen vorsähen, werde versucht, den Zuckerhandel und den Zukkerpreis zu lenken. Es widerspreche den Denkgesetzen, der einen Regelung den Charakter einer Marktorganisation zuzuerkennen, der anderen dagegen abzusprechen.

Nicht der Umfang der Vorschriften enthülle eine Regelung als einzelstaatliche Marktordnung, sondern die Rechtsnatur und die Wirkung der Vorschriften.

Die Gemeinschaftsregelung gestatte zwar Beihilfen, doch dürfe nicht außer acht gelassen werden, daß deren Gewährung oder Nichtgewährung im Ermessen der italienischen Regierung stehe.

Soweit die Kommission herausstreiche, das italienische System der Preisvereinheitlichung betreffe die Verbraucherpreise und nicht die Erzeugerpreise, übersehe sie, daß die Vereinheitlichung der Verbraucherpreise sich auch auf die Erzeugerpreise auswirke.

Auch wenn es zutreffe, daß der gegenwärtig vorgenommene Transportkostenausgleich auf die Initiative der italienischen Hersteller zurückgehe, könne er bei der Entscheidung, ob eine nationale Marktordnung bestehe, nicht einfach übergangen werden, zumal er mit stillschweigender Billigung der italienischen Regierung praktiziert werde.

Die beanstandeten Verhaltensweisen seien erforderlich gewesen, um das italienische System funktionsfähig zu erhalten. Dies sei indessen nicht ausschlaggebend. Eine Verhaltensweise sei dann wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktorganisation, wenn sie von dem betreffenden Mitgliedstaat ausdrücklich gebilligt werde oder wenn ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der Organisation und der Verhaltensweise bestehe. Es sei unrealistisch, darüber hinaus noch zu verlangen, daß die Verhaltensweise unerläßliche Voraussetzung für das Funktionieren der Organisation sei, denn schließlich sei es Sache der Behörden, diese Organisation zu regeln. Daß die beanstandeten Verhaltensweisen in der Tat unerläßlich gewesen seien, zumindest aber in einem unmittelbaren Kausalzusammenhang mit der italienischen Regelung gestanden hätten, ergebe sich aus folgenden Umständen:

Diese Regelung bezwecke und bewirke die Zusammenfassung der Nachfrage; die unvermeidliche Folge sei die Zusammenfassung des Angebots, die die italienischen Behörden gutgeheißen, wenn nicht gar gefördert hätten.

Um sich an den Ausschreibungen beteiligen und den für den Inlandsmarkt vorgeschriebenen Verkaufspreis einhalten zu können, seien die Hersteller-Importeure auf Festangebote der ausländischen Hersteller zu angemessenen Preisen angewiesen gewesen. Sie hätten sich daher gezwungen gesehen, Verträge über große Mengen auszuhandeln und den anzubietenden sovrapprezzo so zu kalkulieren, daß er die Differenz zwischen den für Importzucker aufzuwendenden Kosten und dem für den Inlandsmarkt geltenden Verkaufspreis gedeckt habe. Die übereinstimmenden Angebote seien dadurch zustandegekommen, daß die Ccz einen prezzo congruo festgesetzt habe, der dem Importeur nur eine geringe Gewinnspanne gelassen habe.

Ausschlaggebend für die Verkäufe von Hersteller an Hersteller sei gewesen, daß jeweils ganz erhebliche Mengen ausgeschrieben worden seien und daß finanzielle Sicherheiten hätten geboten werden müssen.

Entsprechend dem Verlangen der italienischen Behörden sei der Zuckerpreis in Italien auf einem einheitlichen unveränderlichen Niveau gehalten worden. Daher sei es angezeigt gewesen, das Zuckergeschäft in die Hand einer beschränkten Anzahl einverständlich zusammenwirkender Großunternehmen zu legen. Dem entspreche das Ausschreibungssystem, denn es setze eine Zentralisierung der Nachfrage voraus. Dies geschehe dadurch, daß ein einziges Unternehmen stellvertretend für sämtliche Hersteller auftrete.

Daß der Zucker unter Verwendung gleichlautender Bedingungen weiterverkauft worden sei, erkläre sich als Folge der strengen Regelung, der die Hersteller unterlegen hätten.

Bei Zuckerverkäufen sei eine Abgabe, die sogenannte IGE zu entrichten gewesen, die bei Veräußerung an Großhändler 5 %, bei Veräußerung an Verarbeiter dagegen lediglich 2,3 % ausgemacht habe. Die italienischen Rechtsvorschriften begünstigten somit die Händlerfunktionen, die von den italienischen Herstellern traditionellerweise wahrgenommen würden.

Daß mit den Kunden Verträge geschlossen worden seien, die es dem Lieferanten erlaubt hätten, die Leistung durch einen Dritten zu erbringen, sei auf das Ausschreibungssystem zurückzuführen. Mit dieser Klausel sei bezweckt worden, vor allem kleinen Verarbeitungsbetrieben, die die Gewohnheit hätten, sich bei den Zuckerherstellern in unregelmäßiger Folge beschränkte Mengen zu beschaffen, eine kontinuierliche Belieferung zu gewährleisten. Diese Klausel sei den Verarbeitern, denen wenig an der Herkunft des Erzeugnisses gelegen habe, sogar erwünscht gewesen; andererseits hätten die Hersteller auf sie nicht verzichten können, da sie die Verpflichtung eingegangen seien, die versprochenen Lieferungen unabhängig davon zu erbringen, ob sie zum Lieferzeitpunkt selber über Zukker verfügten oder nicht.

Die Pauschalierung der Transportkosten sei durch die Auflage ausgelöst worden, in ganz Italien zu einem Einheitspreis zu verkaufen. Die Pauschale stelle eines der Elemente dar, das die Ccz bei der Festsetzung des prezzo congruo berücksichtige.

Daß bis zu einem gewissen Grade ein Wettbewerb möglich sei, schließe das Vorhandensein einer Marktorganisation nicht aus; die Kommission gehe selber davon aus, daß die gemeinsame Marktorganisation für Zucker noch Raum für einen Wettbewerb lasse.

Cavarzere bringt ähnliche Argumente wie die übrigen Unternehmen vor. Sie fügt hinzu, um festzustellen, ob eine nationale Marktordnung vorliege, bedürfe es der Prüfung, ob dem freien Warenverkehr Hemmnisse in den Weg gelegt würden und ob die fragliche Regelung für den Handel Bedingungen sicherstelle, die denen der Gemeinschaftsregelung entsprächen. Es möge zutreffen, daß die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft die italienische Marktordnung nicht beeinträchtige, soweit diese die Versorgung der Verarbeitungsbetriebe betreffe; anders stehe es dagegen, soweit es um die Versorgung sämtlicher Verbraucher sowie um die Schließung der inländischen Bedarfslücke gehe. In dieser Hinsicht habe sich die Tätigkeit der Zuckerfabriken als integrierender Bestandteil in die italienische Organisation eingefügt, denn sie habe die Möglichkeit eröffnet, günstigere Preise zu erlangen, und so den Weg dafür geebnet, die ausgeschriebenen Mengen zugeschlagen zu erhalten.

Die Tatsache, daß die streitigen Verhaltensweisen auf das engste mit der italienischen Regelung verknüpft seien, werde dadurch belegt, daß der Zeitpunkt, bis zu dem die Kommission diese Verhaltensweisen zurückverfolgen zu können glaube, genau mit dem Zeitpunkt zusammenfalle, auf den das System, das die Ermäßigung des sovrapprezzo bei der Einfuhr von Zucker ermögliche, zurückgehe.

Allein der Zuschlag umfangreicher Mengen an die Hersteller-Importeure habe, anders als die Direkteinfuhren der Verarbeitungsbetriebe, die Stabilität des inländischen Preises und die regelmäßige Versorgung sämtlicher Regionen der Halbinsel gewährleistet.

Zu 1. bb.

RT beschränkt sich auf die Erklärung, sie halte an ihrem Vorbringen in der Klageschrift fest. Die Ausführungen der Genérale Sucrière, Say, Béghin, Sucres et Denrées, Eridania und Industriadegli Zuccheri lassen sich insgesamt wie folgt zusammenfassen:

Die Behauptung, die beanstandeten Verhaltensweisen hätten nicht dem Zweck gedient, den Erzeugern die Beibehaltung ihrer Beschäftigung und ihres Lebensstandards zu gewährleisten, lasse sich schwerlich mit den Grundsätzen der Gemeinschaftsregelung, so wie sie die Kommission selber angewandt wissen wolle, in Einklang bringen. Sie stoße sich vor allem an der Tatsache, daß der Interventionspreis — dem die Verkaufspreise stets nahegekommen seien und den sie zuweilen sogar unterschritten hätten — die Grundlage für den Zuckerrübenmindestpreis abgebe.

Artikel 42 des Vertrages und den Begründungserwägungen zur Verordnung Nr. 26 sei zu entnehmen, daß den Zielen des Artikels 39 des Vertrages Vorrang vor der Sorge zukomme, den Wettbewerb sicherzustellen.

Aus Artikel 40 Absatz 3 des Vertrages erhelle, daß die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte nicht zwangsläufig sämtliche Maßnahmen einschließen müsse, die zur Erreichung der in Artikel 39 aufgezählten Ziele erforderlich seien. Da die gemeinsame Politik nicht notwendigerweise auf eine Verwirklichung aller dieser Ziele hinauslaufe, dürften bei der Beurteilung, ob eine Verhaltensweise erforderlich sei, um diese Ziele zu erreichen, als Maßstab nur die in Artikel 39 genannten Ziele selbst, nicht aber Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane herangezogen werden. Beispielsweise sei es vorliegend zweifelhaft, ob der Verordnung Nr. 1009/67 das Bestreben zugrundeliege, die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Es sei durchaus denkbar, daß Vereinbarungen oder Verhaltensweisen der Verfolgung bestimmter Ziele des Artikels 39 dienten und trotzdem nicht mit den Grundsätzen zusammenstimmten, die als Ausdruck einer gemeinsamen Politik ihren Niederschlag in Verordnungen der Gemeinschaft gefunden hätten, aus dem einfachen Grunde, weil diese Verordnungen der Erreichung anderer Ziele dienten. Auch sei es vorstellbar, daß sich einige der genannten Ziele mit Hilfe von Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen besser verwirklichen ließen. Im vorliegenden Falle seien die beanstandeten Praktiken erforderlich gewesen, um zumindest zwei der in Artikel 39 aufgeführten Ziele zu erreichen, nämlich die Märkte zu stabilisieren (vgl. oben, zu 1. aa) und die Versorgung sicherzustellen. Dies sei dadurch gewährleistet worden, daß in die Verkaufsverträge einen Klausel aufgenommen worden sei, die es ermöglicht habe, einen Teil der Leistung durch einen anderen Hersteller zu erbringen, sowie dadurch, daß sich die Hersteller beim Kauf der zur Befriedigung des inländischen Bedarfs erforderlichen Zuckermengen abgestimmt hätten.

Wenn, wie die Kommission dargelegt habe, das Preisgebaren auf dem italienischen Markt nicht den Gegenstand des Beschwerdepunktes bilde, dann folge daraus, daß die Kommission den Wettbewerb, der sich nach ihrer Ansicht auf diesem Markt hätte entfalten Imüssen, losgelöst von allen daraus etwa resultierenden Fragen als bloßes Abstraktum betrachte. Das vertragliche Verbot wettbewerbsbeschränkender Praktiken diene indessen dazu, die Unternehmen zu billigeren Verkäufen anzuhalten. Werde zugegeben, daß die beanstandete Verhaltensweise ohne Einfluß auf das italienische Preisniveau geblieben sei, dann laufe dies auf das Eingeständnis hinaus, daß die italienische Regelung für einen echten Wettbewerb keinen Raum lasse.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderungen

Zu 3.: Vorbemerkungen

Die Kommission entgegnet, es widerspreche Geist und Wortlaut des Artikels 42 des Vertrages, die Wettbewerbsregeln einerseits und die gemeinsame Agrarpolitik unter Einschluß der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte andererseits als unabhängige Komplexe zu betrachten. Denn diese Bestimmung beziehe die Anwendung der Wettbewerbsregeln als Element in die gemeinsame Agrarpolitik mit ein. Dies bedeute, daß alle Diskussionen über die Frage, ob die Anwendung dieser Regeln der Einführung der gemeinsamen Agrarpolitik voranzugehen, nachzufolgen oder flankierend zur Seite zu stehen habe, auf falschen Voraussetzungen aufbauten. Der Rat habe sich 1962 zu Recht auf den Standpunkt stellen dürfen, daß bestimmte Wettbewerbsregeln ab sofort auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen angewendet werden sollten, damit die Praktiken, die den Grundsätzen des Gemeinsamen Marktes zuwiderlaufen und die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrags beeinträchtigen, beseitigt und die Voraussetzungen für eine spätere, der Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik angepaßte Wettbewerbsregelung geschaffen werden (Verordnung Nr. 26, zweite Begründungserwägung).

Das durch die Verordnung Nr. 1009/67 geschaffene System stelle sehr wohl eine femeinsame Marktorganisation für Zukker dar. Zwar räume dieses System während eines Ubergangszeitraumes noch nicht sämtliche Hindernisse aus, die der Errichtung eines einheitlichen Marktes im Wege stünden, doch verlangten die Artikel 39 ff. des Vertrages für eine gemeinsame Marktorganisation nicht die Schaffung eines in vollem Umfange vereinheitlichten Marktes. Vielmehr heiße es in Artikel 39 ausdrücklich:Bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik ist… die Notwendigkeit [zu berücksichtigen], die geeigneten An passunfen stufenweise durchzuführen. — Die Übergangsregelung der Verordnung Nr. 1009/67 wirke nicht diskriminierend. Denn soweit in dieser Verordnung unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich behandelt würden, werde dies, fern von jeglicher Willkür, durch den Umstand gerechtfertigt, daß es sich um Sachverhalte handle, die nicht miteinander vergleichbar seien. — Daß Italien die Befugnis eingeräumt sei, innerhalb der durch die Verordnung Nr. 1009/67 gesetzten Grenzen Beihilfen zu gewähren, müsse unter dem Gesichtspunkt der stufenweisen Heranführung an die Bedingungen eines einheitlichen Marktes beurteilt werden.

Zu 1. aa.

Die Kommission meint, selbst wenn sich erweisen sollte, daß gewisse Bestimmungen der italienischen Regelung ein Hemmnis für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr darstellten, sei damit noch nicht das Vorhandensein einer nationalen Marktordnung bewiesen.

Artikel 43 Absatz 3 des Vertrages sei zu entnehmen, daß die einzelstaatlichen Marktordnungen als durch eine gemeinsame Organisation ersetzt anzusehen seien, wenn die in Absatz 3 Buchstaben a und b aufgezählten Voraussetzungen vorlägen. Ein solcher Fall sei vorliegend gegeben. Folglich könne die italienische Regelung nicht als nationale Marktordnung gewertet werden; jedenfalls habe sie, die Kommission, diese Regelung nicht als derartige Marktordnung anerkannt. Selbst wenn sie sich veranlaßt sehen sollte, den italienischen Staat gemäß Artikel 169 des Vertrages zu verklagen, lasse sich dieser Schritt nicht als ein solches Anerkenntnis auslegen.

Es treffe nicht zu, daß die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und die italienische Regelung demselben Zweck dienten. Diese Auffassung vertrage sich überdies nicht mit der von einigen Klägerinnen geäußerten Meinung, die besagte Regelung sei mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar.

Daß von einer nationalen Marktordnung nicht habe die Rede sein können, erhelle auch aus der Tatsache, daß Italien die Einfuhr von Zucker aus der Gemeinschaft gefördert habe, obwohl dieses Land allen Grund gehabt hätte, sich auf dem Weltmarkt einzudecken, auf dem der Zuckerpreis seinerzeit spürbar niedriger als innerhalb der Gemeinschaft gelegen habe.

Ferner könnten die Klägerinnen nichts aus der Einführung des sovrapprezzo herleiten, denn diese Abgabe habe im großen und ganzen die Einfuhren eher erleichtert als behindert.

Die Maßnahmen, die dazu dienten, den italienischen Zuckerrübenerzeugern die Beibehaltung ihrer Beschäftigung und ihres Lebensstandards zu gewährleisten (höher festgesetzter regionalisierter Interventionspreis; Beihilfen), beruhten auf Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und seien daher ein Bestandteil der gemeinsamen Marktorganisation.

Sie halte an ihrer Auffassung fest, daß von einer nationalen Marktordnung nur dann die Rede sein könne, wenn das betreffende System darauf angelegt sei, den Absatz der inländischen Produktion und das Preisgefüge auch gegen die Auswirkungen abzusichern, die von Schwankungen der inländischen Produktion oder Nachfrage ausgingen. Keines der von den Klägerinnen aufgezählten Elemente der italienischen Regelung werde — wie die Kommission im einzelnen darlegt — dieser Voraussetzung gerecht.

Auf jeden Fall seien die beanstandeten Verhaltensweisen kein wesentlicher Bestandteil der italienischen Regelung gewesen, denn es könne schlechterdings behauptet werden, ohne diese Verhaltensweisen wäre es zu keinen Zuckerausfuhren nach Italien gekommen. Die Klägerinnen ließen ferner außer acht, daß die Zusammenfassung des Angebots durch die besagte Regelung jedenfalls nicht gefordert worden sei und sich völlig außerhalb des Wirkungsbereiches dieser Regelung vollzogen habe. — Während nach den Vorstellungen des italienischen Gesetzgebers das Ausschreibungssystem einen Kampf zwischen den Wettbewerbern habe auslösen sollen, hätten die Klägerinnen eine Einheitsfront der Nicht-Wettbewerber errichtet. — Schließlich sei nicht recht verständlich, weshalb gleichlautende Bedingungen, die zudem die Abnehmer und die Verbraucher benachteiligten, beim Weiterverkauf des eingeführten Zuckers zu den unverzichtbaren Voraussetzungn eines Systems von Verbraucherfestpreisen gehörten.

Zu 1. bb.

Die in Artikel 39 des Vertrages genannten Ziele ließen sich allein schon mit Hilfe der Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung verwirklichen, enthielten diese doch die erforderlichen Garantien für die Beschäftigung und den Lebensstandard der Zuckerrübenerzeuger. Die fraglichen Verhaltensweisen seien diesen Zielen zuwidergelaufen: Sie hätten dazu beigetragen, die Märkte gegeneinander abzuschirmen, die Versorgung der Verarbeitungsbetriebe zu erschweren, den Wettbewerb einzuschränken und die Preise zu erhöhen.

Es lasse sich schwerlich behaupten, der Normzweck des Artikels 39 werde verkehrt, wenn der Wettbewerb als Mittel benutzt werde, um den Verkaufspreis unter dem Richtpreis zu halten. Zwar treffe es zu, daß sich der Zuckerpreis seit Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation stets unter dem Richtpreis bewegt habe, doch sei dies auf die Überschüsse der Gemeinschaft und nicht auf die Anwendung der vertraglichen Wettbewerbsregeln zurückzuführen, zumal die angefochtene Entscheidung, die mehr als vier Jahre nach dieser Errichtung ergangen sei, den ersten Anwendungsfall dieser Regeln darstelle.

5. Streitiges Vorbringen der Streithelferin und der Parteien des Hauptverfahrens

Die Union und ihr folgend auch die Klägerinnen in ihren Entgegnungen auf die schriftlichen Erklärungen der Union nehmen nur zur Frage Stellung, ob die erste der beiden in der Verordnung Nr. 26 vorgesehenen Ausnahmen vorliegt (vgl. oben 1. aa) und die entsprechenden Abschnitte der Kapitel 2 bis 4)

Die Union schließt sich im wesentlichen dem Vorbringen der Kommission an. Darüber hinaus legt sie im einzelnen die Umstände dar, aus denen sich ihrer Ansicht nach ergibt, daß die italienische Regelung dem Vertrag widerspricht (vgl. die Ausführungen der Union und der Klägerinnen zu diesem Punkt, oben, a) 5. zu 1. aa) ccc). Sie fügt hinzu, die Verordnung Nr. 26 lasse sich nicht dahin auslegen, daß die Zulässigkeit von Kartellabsprachen schon dann zu bejahen sei, wenn sich diese auf eine Reihe, wiewohl rechtswidriger, einzelstaatlicher Maßnahmen stützen ließen.

Générale Sucrière, Say und Sucres et Denrées tragen allesamt vor, die Gesichtspunkte, aus denen die Union zu Recht die Unzulässigkeit des italienischen Systems ableite, machten zugleich ersichtlich, daß dieses System eine, gegebenenfalls aufgrund der lokalen Verhältnisse unentbehrliche, nationale Marktordnung darstelle. Die Tatsache, daß die Kommission davon abgesehen habe, das in Artikel 169 des Vertrages beschriebene Verfahren gegen Italien einzuleiten, komme einer stillschweigenden Aufrechterhaltung dieser Marktordnung gleich.

Cavarzere führt aus; schon die Existenz der italienischen Regelung und ihr Gegenstand, vor allem die Kontingentierung der Einfuhren und das Beihilfensystem, seien ein Beleg dafür, daß durch die Verordnung Nr. 1009/67 keine gemeinsame Marktorganisation für Zucker im echten Sinne geschaffen worden sei.

Industria degli Zuccheri trägt vor, die italienische Regierung habe versucht, unter dem Schirm des Artikels 34 der Verordnung Nr. 1009/67 eine gesetzliche Regelung aufrechtzuerhalten, die, wie immer sie auch definiert werde, die gleichen Wirkungen wie eine Marktordnung äußere. — Den Begründungserwägungen der vom CIP erlassenen Verordnungen sei zu entnehmen, daß die italienischen Behörden darauf hingearbeitet hätten, den italienischen Markt vom Markt der Gemeinschaft abzusondern, d. h. für die Dauer der Übergangszeit die Folgen auszuschalten, die hätten eintreten können, wenn die Einfuhren nicht kontingentiert oder nicht über Ausschreibungen abgewickelt worden wären.

Artikel 34 der Verordnung Nr. 1009/67 lasse Raum für eine nationale Marktordnung oder eine Regelung gleicher Wirkung. Für das Vorliegen einer einzelstaatlichen Marktordnung reiche es aus, wenn die innerstaatlichen Behörden auf dem Markt eines bestimmten Erzeugnisses Befugnisse ausübten, die geeignet seien, den betreffenden Markt aus dem Markt der übrigen Länder der Gemeinschaft herauszulösen. Es spiele keine Rolle, ob sich die Grundlage für diese Befugnisse allein im Gemeinschaftsrecht oder daneben auch in innerstaatlichen Rechtsvorschriften finde. Der Zweck der Verordnung Nr. 1009/67 erschöpfe sich darin, die Errichtung einer gemeinsamen Organisation nach Ablauf der Übergangszeit vorzubereiten. Die italienische Regelung lasse einen freien Warenverkehr nicht zu. Dieser aber sei nach Artikel 43 Absatz 3 notwendige Voraussetzung für eine gemeinsame Marktorganisation.

Eridania meint, mit dem Begriff einzelstaatliche Marktordnung werde, wie aus dem Vertrag und der Verordnung Nr. 26 zu ersehen sei, vielmehr ein wirtschaftlicher als ein juristischer Tatbestand umschrieben. Ob dieser Tatbestand vorliege, hänge nicht davon ab, ob die betreffenden Maßnahmen mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vereinbar oder unvereinbar seien.

2. Zum Beschwerdepunkt, SU, CSM, RT und Pfeifer & Langen hätten den niederländischen Markt durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen abgeschirmt

A — Vorweg erhobene Rüge: Nichtvorhandensein der SU als Unternehmen im Sinne der Art. 85 und 86 vor dem 2. Januar 1971

a) Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

SU legt dar, sie habe ihren Geschäftsbetrieb erst am 2. Januar 1971 begonnen, nachdem sie am 16. Juli 1970 gegründet worden sei; folglich habe sie nicht seit dem Wirtschaftsjahr 1968/69 Zuwiderhandlungen begehen können.

Zwar habe eine Gesellschaft bestanden, die Coöperatieve Vereniging Suiker Unie UA, die am 12. August 1966 von Zuckeproduktivgenossenschaften errichtet worden sei und die Aufgabe gehabt habe, die Tätigkeiten der Mitglieder zu koordinieren, ohne daß diese sich indessen der Möglichkeit begeben hätten, den Vertrieb ihrer Erzeugnisse selber zu besorgen. Diese Gesellschaft sei jedoch am 1. Juni 1971 aufgelöst worden, nachdem ihre Firma am 16. Juli 1970 in Suiker Unie Beheer UA geändert und ihr Geschäftsbetrieb am 2. Januar 1971 eingestellt worden sei. SU habe weder Geschäft noch Vermögen übernommen, da Suiker Unie Beheer über beides nicht verfügt habe. Im übrigen sei dem niederländischen Recht die Übernahme eines Handelsunternehmens als Ganzes unbekannt.

Folglich habe die Kommission durch die Festsetzung einer Geldbuße gegen sie die Verordnung Nr. 17 des Rates und insbesondere deren Artikel 15 Absatz 2 verletzt.

b) Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Kommission entgegnet, im Geschäftsbericht der Coöperatieve Vereniging Suiker Unie Beheer UA für 1969/70 heiße es:

Der Aufsichtsrat der Suiker Unie legt Ihnen seinen und den Bericht des Vorstandes für einen Zeitraum von 15 Monaten beginnend mit dem 1. Oktober 1969 bis zum 31. Dezember 1970 vor. In diesen Zeitraum fällt die letzte Phase der Fusion zwischen den vier Zuckergenossenschaften in den Niederlanden. Im Jahre 1966 haben diese Gesellschaften die Genossenschaft Suiker Unie zur Hauptgenossenschaft gemacht. In diesem ersten Stadium blieben die Zuckerrübenerzeuger Mitglieder einer oder mehrerer der angeschlossenen Genossenschaften. Das offen gesteckte Endziel bestand darin, die Hauptgenossenschaft innerhalb einer im voraus bestimmten Anzahl von Jahren durch eine Genossenschaft zu ersetzen, in der die Zuckerrübenerzeuger als persönliche Mitglieder die Stellung von unmittelbaren Genossen erlangen sollten. Dieses Ziel hat während des Berichtszeitraumes verwirklicht werden können. Die Hauptgenossenschaft Suiker Unie hat ihren Namen geändert und firmiert jetzt unter „Coöperatieve Vereniging Suiker Unie Beheer UA.

In einem Bericht der Coöperatieve Vereniging Suiker Unie UA sei zu lesen:

Der vorliegende Bericht betrifft das erste Geschäftsjahr der am 16. Juli 1970 in Rotterdam gegründeten Coöperatieve Vereniging Suiker Unie UA; er betrifft den Zeitraum vom 16. Juli 1970 bis 30. Juni 1971. Im Laufe dieses Zeitraumes hat die Suiker Unie aufgrund eines Umwandlungsangebotes sämtliche Geschäftsanteile der in der Coöperatieve Vereniging Suiker Unie UA zusammengeschlossenen Genossenschaften erworben. Diese Gesellschaften wurden am 31. Dezember 1970 aufgelöst und haben durch notarielle Urkunde vom 28. Mai 1971 sämtliche Aktiven und Passiven auf Suiker Unie übertragen. Auf diese Weise ist die 1966 eingeleitete Verschmelzung der Zuckergenossenschaften zum Abschluß gelangt.

Im Monatsblatt Suiker Unie sei dieser Sachverhalt wie folgt beschrieben worden: Die Genossenschaft Suiker Unie hat am 1. Januar 1971 sämtliche Rechte und Verbindlichkeiten der vier Genossenschaften übernommen.

Unter der Bezeichnung Suiker Unie seien somit stets dieselben Unternehmen aufgetreten. Sie seien weitgehend von denselben Personen geleitet worden und hätten ihren Sitz an ein und demselben Ort gehabt. Durch Wechsel der Rechtsform könne sich SU nicht der Verantwortung für die Handlungen entziehen, die von ihrer Rechtsvorgängerin, der Suiker Unie Beheer UA begangen worden seien.

c) Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung

SU trägt vor, die Behauptung, die beanstandete Verhaltensweise sei ihr anzulasten, zeige, daß die Entscheidung auf unzutreffenden Tatsachenfeststellungen beruhe oder aber zumindest unzureichend begründet sei. Es sei irrig, die Suiker Unie Beheer als ihre Rechtsvorgängerin anzusehen.

Zwar sei sie in sämtliche Rechte und Verbindlichkeiten Suiker Unie Beheer eingetreten, doch treffe sie für deren Handlungsweise keine Verantwortung. Denn aufgrund der Entscheidung seien Verpflichtungen nicht für die Suiker Unie Beheer begründet worden, bevor diese endgültig liquidiert worden sei, sondern, laut Entscheidung, unmittelbar für sie, die SU.

d) Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung

Die Kommission meint, das Gemeinschaftsrecht stelle auf die wirtschaftlichen Realitäten ab; daher spiele die mehrfache Änderung der Rechtsform der Unternehmen, denen eine abgestimmte Verhaltensweise zur Last gelegt werde, keine Rolle.

B — Form- und Verfahrensrügen

a) SU, CSM und Pfeifer & Langen: durch verfrühte Veröffentlichung bewirkte Verletzung des Gebotes objektiver Ermittlungen

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschriften

SU, CSM und Pfeifer & Langen werfen der Kommission vor, sie habe das Gebot objektiver Ermittlungen verletzt, denn sie habe öffentliche Erklärungen abgegeben, die den Eindruck erweckt hätten, die Zuwiderhandlungen der Klägerinnen seien bereits erwiesen, noch bevor diese Gelegenheit gehabt hätten, sich zu äußern. CSM und Pfeifer & Langen weisen insbesondere darauf hin, daß die Kommission am 24. Juli 1972 eine Pressemitteilung herausgegeben und Herr Borschette eine Pressekonferenz veranstaltet habe, während ihnen die in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte erst am 26. bzw. 27. Juli schriftlich mitgeteilt worden seien. Somit sei die Kommission zu dem Zeitpunkt als sie ihre Entscheidung erlassen habe, nicht mehr in der Lage gewesen, den Sachverhalt und die Einlassungen der Klägerinnen unparteiisch zu würdigen.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortungen

Die Kommission entgegnet, die Erklärungen gegenüber der Presse hätten ihre Entscheidungen in keiner Weise beeinflußt; diese seien vielmehr in völliger Unabhängigkeit nach gründlicher Prüfung der vorgebrachten Argumente getroffen worden. Ein Beweis für ihre Objektivität bei Erlaß der Entscheidung sei, daß sie nach Anhörung der Beteiligten davon abgesehen habe, gegen einige von ihnen eine Geldbuße zu verhängen, und daß sie ihre Auffassung in einem entscheidenden Punkt — dem Nachweis einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise zwischen den Zuckerherstellern der Gemeinschaft — geändert habe.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderungen

SU meint, es sei unrealistisch zu behaupten, die gegenüber der Presse abgegebenen Erklärungen hätten die abschließende Entscheidung der Kommission nicht beeinflußt.

CSM trägt vor, die Pressemitteilung der Kommission habe nicht erkennen lassen, daß es sich um eine vorläufige Stellungnahme gehandelt habe; vielmehr sei die Angelegenheit dargestellt worden, als sei sie klar wie ein Felsenquell.

Pfeifer &'Langen fügt hinzu, in allen entwickelten juristischen Systemen habe sich der Richter an die Regel zu halten, daß er keinerlei Veröffentlichungen über schwebende Verfahren herausgeben dürfe, wenn er nicht Gefahr laufen wolle, wegen Befangenheit abgelehnt zu werden.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderungen

Die Kommission führt aus, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und die Entscheidung unterschieden sich nur insofern in einem wesentlichen Punkt, als in der letzteren der Vorwurf, aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen angewandt zu haben, nicht mehr gegen sämtliche Zuckerhersteller, sondern nur noch gegen einzelne Gruppen von Herstellern erhoben werde.

Im übrigen gründe sich die Rüge der Pfeifer & Langen nicht auf die Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift. Sie ziele auf die Verletzung einer Rechtsnorm, die zu bezeichnen die Klägerin sich nicht die Mühe gemacht habe.

b) SU, CSM und Pfeifer & Langen: unzureichende Äußerungsfrist

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschriften

SU, CSM und Pfeifer & Langen machen geltend, dadurch, daß sie die in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung Nr. 99/63 vorgesehene Frist auf zwei Monate festgesetzt habe, habe die Kommission gegen den in Artikel 11 dieser Verordnung niedergelegten Grundsatz verstoßen, wonach dem für die Äußerung erforderlichen Zeitaufwand Rechnung zu tragen sei. Diese Zweimonatsfrist sei zu kurz gewesen, zumal wenn berücksichtigt werde, daß die Kommission für ihre Ermittlungen zwei bis drei Jahre gebraucht habe und der Fristenlauf außerdem teilweise in die Urlaubszeit gefallen sei. Die von SU und CSM beantragte Fristverlängerung sei abgelehnt worden.

SU rügt ferner, die Kommission habe sie entgegen dem Wortlaut der zweiten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 99/63 vor der Zustellung der Mitteilung nicht angehört, geschweige denn, enge Verbindung mit ihr aufgenommen.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortungen

Die Kommission entgegnet, da den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens das eigene Verhalten der Klägerinnen gebildet habe, von dem man habe annehmen dürfen, daß es ihnen bekannt gewesen sei, habe eine Frist von zwei Monaten bei weitem ausgereicht. Der Zeitaufwand, der benötigt werde, um Material zu sammeln, das zur Formulierung von Beschwerdepunkten gegenüber einer Vielzahl von Unternehmen ausreiche, sei erheblich größer als für ein einzelnes Unternehmen nötig sei, zu dem Ergebnis der Ermittlungen Stellung zu nehmen. CSM sei darüber hinaus eine weitere Frist von drei Wochen für die Vorbereitung einer ergänzenden mündlichen Stellungnahme eingeräumt worden.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderungen

SU meint, die Beantwortung zeige, daß die Kommission ihre Beschuldigung von Anfang an als erwiesen betrachtet habe.

SU fügt hinzu, in der Mitteilung sei es, wie sich aus deren Wortlaut ergebe, gar nicht um ihr eigenes Verhalten gegangen, sondern um das Verhalten sonstiger Zuckerhersteller, -händler und -verbraucher in der EWG, ferner seien 83 Seiten auf die Darstellung der Hintergründe verwandt worden, die in keinerlei Beziehung zu ihrem eigenen Verhalten gestanden habe. Zudem vernachlässige die Kommission bei ihrer Argumentation den Gesichtspunkt, daß sie, die Klägerin, auch die Möglichkeit erhalten müsse, der Rechtsauffassung der Kommission entgegenzutreten.

CSM meint, die Entgegnung der Kommission, den Klägerinnen sei ihr eigenes Verhalten bekannt gewesen, entbehre der Logik, denn darüber, wie sie sich verhalten hätten, bestehe gerade Streit.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung 40/73

Die Kommission führt aus, die Klagen der SU über angeblichen Zeitmangel seien übertrieben. Die Art und Weise, wie SU auf die Darlegung der Beschwerdepunkte eingegangen sei, unterscheide sich nach Qualität und Quantität kaum von dem, was die Klägerin im Verfahren vor dem Gericht geltend gemacht habe.

c) Pfeifer & Langen: Verletzung des Anspruchs auf Anhörung zum Sachverhalt

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

Pfeifer & Langen rügt, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte sei nicht eindeutig zwischen der Darstellung der Tatsachen und eigenen Erwägungen der Kommission unterschieden worden. Dadurch sei es ihr verwehrt gewesen, in ausreichendem Maße zu den Tatsachen Stellung zu nehmen, auf die die Kommission ihre Auffassung gestützt habe. Die Firma führt dazu folgende Beispiele an:

Die Kommission habe behauptet (S. 104), der Zuckerverkauf der Klägerin werde durch die WZV bestimmt und koordiniert. Es sei ausgeschlossen, daß zwischenstaatliche Lieferungen ohne deren Zustimmung vollzogen werden könnten. Diese Behauptung werde durch die ermittelten Tatsachen nicht getragen. In Wirklichkeit sei sie, Pfeifer & Langen, in ihren Exportmöglichkeiten nicht beschränkt gewesen.

Die Kommission habe behauptet (S. 113), ohne die Lieferungen von Hersteller an Hersteller würden die Erzeuger ihre Erzeugnisse selbst vertreiben, denn die Frachtentfernungen spielten dank der Ausnutzung günstiger Transportmöglichkeiten (Rückfracht) keine Rolle. Für diese gänzlich unhaltbare Behauptung fehle jeglicher Tatsachennachweis (vgl. Entscheidung, S. 35).

Die Kommission habe diese Behauptung, zum Teil noch allgemeiner gefaßt, in die Entscheidung übernommen, ohne auf die Einwände der Klägerin einzugehen.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Kommission führt in ihrer Beantwortung aus, da in erster Linie ihre Tatsachenbehauptungen bestritten würden, handle es sich um eine sachliche Rüge. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sei sie nicht verpflichtet, in der Begründung ihrer Entscheidung alle Gegenargumente der Beteiligten ausdrücklich zurückzuweisen.

d) Pfeifer & Langen: Verletzung von Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

Pfeifer & Langen macht geltend, die Entscheidung enthalte Beschwerdepunkte, die ihr zuvor nicht mitgeteilt worden seien und ihr deshalb unzulässigerweise entgegengehalten würden. Es handle sich um den Vorwurf, sie habe mit RT zusammengewirkt, um die Entstehung von Wettbewerb auf dem niederländischen Markt zu verhindern.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Kommission antwortet, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte habe sie in den Lieferungen von Hersteller an Hersteller ein Indiz für eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise erblickt. Pfeifer & Langen habe somit die Möglichkeit gehabt, sich zu verteidigen. Im übrigen habe die Firma diese Lieferungen in ihrer schriftlichen Stellungnahme erwähnt und eine Aufstellung beigefügt.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung

Pfeifer if Langen erwidert, die Mitteilung behandle lediglich ganz allgemein die Lieferungen von Hersteller an Hersteller und, soweit es um die Belieferung der Niederlande gehe, die Lieferungen der RT. Sie habe sich um so weniger zu der Annahme veranlaßt gefühlt, die Kom mission könne in ihren Lieferungen an Limako einen Grund für Beanstandungen sehen, als es sich um ein Unternehmen gehandelt habe, das zwar einem Hersteller gehöre, aber lediglich im Exportgeschäft tätig werde, und der gelieferte Zukker zudem zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt gewesen sei.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung

Die Kommission hält dem entgegen, Pfeifer & Langen sei bekannt gewesen, daß die Firma Limako eine Tochtergesellschaft der SU sei, daher habe sie keinen Grund gehabt anzunehmen, solche Lieferungen würden gegenüber RT beanstandet, nicht aber ihr gegenüber. Pfeifer & Langen habe die Bedeutung dieser Lieferungen durchaus erkannt, denn sie habe sie in ihrer schriftlichen Stellungnahme erwähnt.

e) SU: Nichtberücksichtigung des Tatsachenvortrages der Klägerin

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

SU ist der Ansicht, die Kommission habe gegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 1 .der Verordnung Nr. 99/63 verstoßen, denn Herr Borschette, das besonders mit Wettbewerbsfragen betraute Kommissionsmitglied, habe in einer am 18. Dezember 1972 veranstalteten Pressekonferenz zu verstehen gegeben, keines der durch die Entscheidung betroffenen Unternehmen habe geltend gemacht, daß es den Zukkerpreis im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium des jeweiligen Landes festgesetzt habe. Demgegenüber habe sie sowohl in ihrer schriftlichen Stellungnahme als auch im Anhörungstermin dargelegt, daß gerade dies bei ihr der Fall gewesen sei.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung und die Gegenerwiderung

Die Kommission entgegnet, etwaige Irrtümer, die ihr bei den Mitteilungen unterlaufen seien, berührtën nicht die Gültigkeit der nachfolgenden förmlichen Entscheidungen. SU habe die über ihre Anhörung angefertigte Niederschrift genehmigt und könne daher nunmehr nicht geltend machen, sie sei nicht angehört worden.

f) SU: Verletzung des Artikels 4 der Verordnung Nr. 99/63

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

In Anknüpfung an die Feststellung in der Entscheidung (S. 32, rechte Spalte) Was die Zuckerlieferungen auf dem niederländischen Markt angeht, … [besteht] diese abgestimmte Verhaltensweise … darin, daß die niederländischen Hersteller Zucker von den belgischen und deutschen Herstellern unmittelbar erworben haben, um diesen Zucker zu denselben Preisen und Bedingungen wie Inlandsware weiterzuvertreiben … führt SU aus, die Kommission betrachte diese Verkäufe nicht bloß als Beweisanzeichen für eine abgestimmte Verhaltensweise, sondern sehe in ihnen als solchen bereits eine Zuwiderhandlung. Obwohl dieser Beschwerdepunkt in der Mitteilung nicht aufgeführt worden sei, habe die Kommission ihn zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht und damit gegen Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63 verstoßen.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Kommission entgegnet, in der Mitteilung (vgl. S. 48, 84, 112 ff.) würden die fraglichen Lieferungen erwähnt und ebenso wie in der Entscheidung als Indizien für eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise gewertet.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung

SU erwidert, weder auf Seite 48 noch auf Seite 84 der Mitteilung finde sich ein Hinweis auf Lieferungen deutschen Zukkers.

Auf den Seiten 112 ff. finde sich eine rechtliche Würdigung der vorstehend dargelegten Tatsachen. Es sei in diesem Zusammenhang weder die Rede von der den niederländischen Herstellern und dem deutschen Hersteller vorgeworfenen abgestimmten Verhaltensweise noch von den in der Entscheidung dafür ins Feld geführten Beweisen. In der Mitteilung gehe es nur um die Lieferungen der RT an SU, ohne daß ein Wort über Lieferungen von Pfeifer & Langen verloren werde.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung

Die Kommission führt dagegen aus, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der Klägerin sprächen die Ausführungen auf den zitierten Seiten der Mitteilung der Beschwerdepunkte für sich.

g) Pfeifer & Langen: Verletzung anerkannter Grundsätze der Beweiserhebung

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

Pfeifer & Langen legt dar, es bestünden gewichtige Anhaltspunkte dafür, daß die zur Begründung der ihr entgegengehaltenen Beschwerdepunkte zusammengetragenen Indizien mit größter Wahrscheinlichkeit auf gänzlich anderen Ursachen beruhten. Unter diesen Umständen sei die Kommission verpflichtet gewesen, entweder den Sachverhalt weiter aufzuklären oder das Verfahren einzustellen. Soweit die Kommission ihre Entscheidungsgründe auf schriftliche Äußerungen stütze, sei zu bemerken, daß diese Stellungnahmen von Personen herrührten, die keine Tatsachen bezeugten, sondern lediglich ihre Meinung über Geschehensabläufe wiedergäben, bei denen sie nicht selbst zugegen gewesen seien.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Kommission entgegnet, sie habe die bei Export aufgefundenen Unterlagen verwerten dürfen, weil sie unmittelbar das Verhalten von am Verfahren Beteiligten beträfen.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung

Pfeifer & Langen meint, indem die Kommission als Beweismittel Vermutungen von Personen zugelassen habe, die weder mittelbare noch unmittelbare Kenntnisse der von ihnen behaupteten Tatsachen besäßen, habe sie die Beweislast unzulässigerweise zu ihren, der Klägerin, Ungunsten umgekehrt. Außerdem bezögen sich diese Vermutungen gar nicht auf ihr Verhalten.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung

Die Kommission trägt vor, die Rüge betreffe die Beweiswürdigung und sei daher im Rahmen der Sachprüfung zu erörtern.

h) SU und CSM: Erlaß einer einzigen Entscheidung in vier Sprachen

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschriften

SU und CSM bemängeln, es sei eine einzige Entscheidung erlassen worden, die zwangsläufig eine Vielzahl von Tatsachen und Beschuldigungen enthalte, mit denen die Klägerinnen nicht das geringste zu tun hätten. Dadurch würden sie bei ihrer Verteidigung behindert, denn sie blieben im Unklaren, zu welchen Punkten von ihnen eine Stellungnahme erwartet werde.

SU fügt hinzu, unter Verstoß gegen Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 seien neben der Entscheidung in niederländischer Fassung auch noch Entscheidungen in deutscher, französischer und italienischer Sprache an sie gerichtet worden.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortungen

Die Kommission führt dagegen aus, in der Entscheidung seien die Vorgänge, die jeder einzelnen Firma angelastet worden seien, getrennt abgehandelt worden. Zudem erhelle aus den Stellungnahmen, daß die Klägerinnen keine Mühe gehabt hätten, die sie betreffenden Teile herauszufinden.

Zum sprachlichen Aspekt genüge die Feststellung, daß die Entscheidung SU in niederländischer Sprache zugestellt worden sei.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderungen

SU unterstreicht, der niederländische Text enthalte keinen Hinweis darauf, daß er (im Falle der Klägerin) die allein verbindliche Fassung darstelle; sie rege daher an, daß der Gerichtshof die anderssprachigen Fassungen für unverbindlich erkläre.

SU meint, die Kommission habe sich mit dem Erlaß einer einzigen Entscheidung über alle erdenklichen Schranken des individuellen Rechtsschutzes gegen die Verwaltung hinweggesetzt, da es ihr lediglich darum gegangen sei, ihre Behauptung zu untermauern, die gesamte europäische Zuckerindustrie habe eine große Verschwörung angezettelt, um Artikel 85 des EWG-Vertrags aus den Angeln zu heben.

CSM trägt vor, die Entscheidung lasse nicht klar erkennen, welchen Gesichtspunkten eine ausschlaggebende Bedeutung für die gerade gegen sie erhobene Beschuldigung beigemessen werde.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderungen

Die Kommission führt aus, die Tatsache, daß die drei anderssprachigen Fassungen beigefügt worden seien, berühre nicht die Gültigkeit der Bekanntgabe des niederländischen Textes.

Durch die schriftlichen Erklärungen der CSM werde deren Behauptung widerlegt, sie sei nicht imstande gewesen, die sie betreffenden Beschwerdepunkte herauszufinden.

i) CSM, SU: fehlende oder mangelhafte Begründung

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschriften

CSM rügt die Verletzung und fehlerhafte Anwendung des Artikels 190 des Vertrages und trägt dazu vor, die Kommission habe es unterlassen, die Entscheidung mit Gründen zu versehen, die es dem Gerichtshof ermöglichten, seine Überprüfungsaufgabe zu erfüllen, und es der Klägerin gestatteten, ihre Verteidigung in voller Kenntnis der gegen sie vorgebrachten Tatsachen und Vorgänge zu führen. Es gebe beispielsweise nichts her, davon zu sprechen, daß die niederländischen Hersteller … damit drohten (Entscheidung, S. 26, linke Spalte), zu sagen, daß an dieser Art des Vorgehens … auch im Jahre 1971/72 festgehalten wurde (Entscheidung, S. 25, rechte Spalte), oder festzustellen, daß vom folgenden Wirtschaftsjahr (1970/71) an … die niederländischen Hersteller die niederländischen Händler in ihre Vereinbarung mit der RT einbezogen haben (Entscheidung, S. 26, linke Spalte). Die Kommission begnüge sich mehrfach mit unbestimmten Wendungen. Sie mache z. B. keine näheren Ausführungen darüber, aus welcher Geschäftskorrespondenz sich nach ihrer Ansicht die Abstimmung zwischen den niederländischen Herstellern und RT ergebe, und nenne keinen konkreten Fall Für ihre Behauptung, CSM habe sich geweigert, Zucker an Kunden im Lande ihrer Wettbewerber zu liefern (Entscheidung, S. 25, linke Spalte).

SU erhebt, ohne auf Artikel 190 Absatz 2 des Vertrages Bezug zu nehmen, ebenfalls Einwände gegen die von ihr sogenannte Methode der anonymen Beschuldigung und meint, durch diese Verfahrensweise werde ihr die Möglichkeit abgeschnitten, sich wirksam zu verteidigen. Beispielshalber verweist sie auf die Behauptungen: Es wurden Klagen der Händler und der Verarbeitungsindustrie über die Entwicklung des zwischenstaatlichen Handels laut. Auf verschiedenen nationalen Märkten [wurden gewisse] restriktive Maßnahmen beobachtet (Entscheidung, S. 22, rechte Spalte). Ferner: In der Kampagne 1969/70 wurden die Verkaufsprinzipien … allgemeiner formuliert. Es wurde nicht nur im Verhältnis zwischen bestimmten Mitgliedstaaten, sondern allgemein von der Zusammenarbeit der Zuckerhersteller, insbesondere im Rahmen der Lieferungen von Hersteller an Hersteller, gesprochen (Entscheidung, S. 23, linke Spalte).

Außerdem macht SU geltend, die Kommission wiederhole in Kapitel II der Entscheidung, was sie bereits mit anderen Worten in Kapitel I Abschnitt C ausgeführt habe. Durch ihr unsystematisches Vorgehen habe sie sich der Verpflichtung enthoben, ihre Entscheidung klar zu begründen.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortungen

Die Kommission entgegnet, in Kapitel I der Entscheidung sei der Sachverhalt geschildert, während Kapitel II dessen rechtliche Würdigung enthalte. Dies habe gewisse Wiederholungen unvermeidbar gemacht. Daraus ergäben sich jedoch keinerlei Unklarheiten.

Die zur Last gelegten Handlungen seien sowohl in der Mitteilung als auch in der Entscheidung eindeutig aufgezählt. Aus Gründen der Sachlogik habe sie sich veranlaßt gesehen, die einzelnen in sich zusammenhängenden Tatbestandsmerkmale der von mehreren Unternehmen angewandten aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in einer Gesamtschau zu erfassen und zu würdigen. Der Nachweis derartiger aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen lasse sich vornehmlich anhand der feststellbaren wirtschaftlichen Wirkungen führen. Unter diesen Umständen erübrige sich die Kenntnis von Zeit und Ort der Einzelhandlungen ebenso wie die namentliche Kenntnis der beteiligten Personen.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderungen

CSM erwidert, der von ihr geltend gemachte, zur Nichtigkeit führende Mangel der Begründung lasse sich nicht dadurch heilen, daß die Kommission im vorliegenden Verfahren ergänzende Erklärungen nachschiebe.

Den Nachweis von Verhaltensweisen, die gegen die Artikel 85 und 86 verstießen, versuche die Kommission in ihrer Klagebeantwortung (läßt sich vornehmlich anhand der Feststellbaren wirtschaftlichen Wirkungen führen) auf andere Weise zu erbringen als in der Entscheidung (Geschäftskorrespondenz). Damit ersetze die Kommission eine These, die sie auf Tatsachen hätte stützen müssen, durch eine andere These.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderungen

Die Kommission meint, die Kritik an der Art der Begründung sei unberechtigt, denn der Entscheidung sei zu entnehmen, daß die abgestimmte Verhaltensweise in den Lieferungen zwischen den Herstellern gesehen werde (Entscheidung, S. 32, rechte Spalte). In den Gründen würden flankierende Maßnahmen angesprochen, die RT getroffen habe, um zu verhindern, daß durch das Tätigwerden der Händler auf dem niederländischen Markt der Wettbewerb belebt wurde, den zu unterdrücken sie gerade dadurch sich bemüht habe, daß sie die niederländischen Hersteller selber beliefert habe.

j) SU, CSM und RT: mangelnde Klarheit des Entscheidungstenors

Vorbemerkung

Die insoweit von RT erhobene Rüge richtet sich gleichzeitig gegen den im Zusammenhang mit der Abschirmung des italienischen Marktes vorgebrachten Beschwerdepunkt. Daher wird auf die obenstehenden Ausführungen in Kapitel 1 A h verwiesen.

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschriften

SU meint, die Kommission habe gegen wesentliche Formvorschriften sowie gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, denn sie bezeichne im Tenor (Art. 1 Abs. 1 Nr. 2) nicht die Verhaltensweisen, die nach ihrer Ansicht die Zuwiderhandlung darstellten und die sie, die Klägerin, gemäß Artikel 2 abzustellen habe. Falls der Gerichtshof es für zulässig halten sollte, daß im Tenor auf die Gründe Bezug genommen werde, bleibe festzuhalten, daß die Formulierung der Gründe es ihr nicht aufzuhellen gestatte, was sie zu tun habe, um der Entscheidung Folge zu leisten.

CSM erhebt mit ähnlichen Argumenten Einwände gegen Artikel 2 der Entscheidung. Das, was sie rügt, qualifiziert sie als eine Verletzung des Vertrages bzw. einiger Durchführungsverordnungen, insbesondere aber als Verletzung des Artikels 3 der Verordnung Nr. 17.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortungen

Die Kommission entgegnet, die Gründe und der Tenor der Entscheidung bildeten ein Ganzes. Die von den Klägerinnen begangene Zuwiderhandlung sei auf den Seiten 32 bis 34 der Entscheidung klar umschrieben worden. Werde ein Markt gegen den Wettbewerb von außen abgeschirmt, dann liege der Tatbestand ganz eindeutig.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderungen

SU erwidert, werde ein Markt gegen den Wettbewerb von außen abgeschirmt, sei dies nicht Ausdruck einer Handlungsweise, sondern eher die Wertung gewisser Handlungen. Außerdem seien Methoden zur Abschirmung eines Marktes gegen den Wettbewerb denkbar, die von den Verboten der Artikel 85 und 86 nicht erfaßt würden. Insgesamt sei die Klagebeantwortung der Kommission so unbestimmt abgefaßt und in der Wortwahl so schwankend, daß es durch sie noch schwieriger werde, ein Verständnis dafür zu gewinnen, worin eigentlich die ihr vorgeworfene Abstimmung bestanden habe.

CSM macht geltend, trotz der in der Klagebeantwortung gegebenen Erklärungen sei die Entscheidung noch immer nicht hinreichend durchschaubar. Die Kommission könne den Unternehmen nicht versagen, daß sie sich die von anderen Unternehmen getroffenen Maßnahmen, die auf den Verzicht hinausliefen, mit ihnen in Wettbewerb zu treten — wie die Kommission es unscharf ausdrücke —, zunutze machten (Klagebeantwortung 42/73, S. 38).

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderungen

Die Kommission trägt vor, der Entscheidung sei zu entnehmen, daß SU die Zusammenarbeit mit RT und Pfeifer & Langen in der Form von Geschäftsabschlüssen zwischen Herstellern, die auf eine Abschottung des niederländischen Zukkermarktes abzielten, einzustellen habe. Ebenso habe CSM den festgestellten abgestimmten Verhaltensweisen, die eine Isolierung des niederländischen Marktes bezweckten oder bewirkten, ein Ende zu setzen. Die Entscheidung sei somit klar und rechtlich einwandfrei.

C — Sachrügen

a) SU: Verletzung von Artikel 85 des Vertrages

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

SU führt aus, die Kommission baue ihre Schlußfolgerungen auf bloße Behauptungen, die durch keinerlei Tatsachen belegt seien, oder stütze sich zwar auf Tatsachen, ziehe aus diesen aber falsche oder tendenziöse Schlüsse. Im ersten Absatz des Kapitels II der Entscheidung würden Verhaltensweisen, die für sich allein genommen rechtlich völlig einwandfrei seien, wie etwa der Vorgang, daß ein Hersteller, der mit einem Produktionsdefizit arbeite, bei einem anderen Fabrikanten Zucker kaufe und diesen Zucker zu dem Preis verkaufe, den der betreffende Absatzmarkt zulasse, in ein ungünstiges Licht gerückt und als Ausfluß einer Verschwörung der Zuckerindustrie dargestellt. Sie bestreite, an eine(r) allgemeine(n) Regelung über den Absatz von Zucker auf den einzelnen nationalen Märkten für den menschlichen Konsum und über den Absatz der beträchtlichen Uberschußmengen insbesondere auf Drittmärkten mitgewirkt zu haben (vgl. Entscheidung, S. 22, rechte Spalte, I C Nr. 12). Sie sehe sich außerstande zu einer Reihe von Tatsachen, die in der Entscheidung genannt seien, aber andere Unternehmen beträfen, Stellung zu nehmen, obwohl die Kommission diese Tatsachen mit Hilfe ihrer unzulässigen Technik der Kollektiventscheidung offenbar auch gegen sie verwertet habe. Mangels Information sehe sie sich genötigt, den genannten Tatsachenvortrag der Kommission zu bestreiten.

SU legt im einzelnen dar, weshalb nach ihrer Ansicht die auf den Seiten 21 und 22 gegebene Darstellung der gemeinschaftsrechtlichen und der einzelstaatlichen Zuckermarktregelungen unvollständig und teilweise unzutreffend ist.

SU meint, die Vorhaltungen, die ihr gemacht würden, mündeten letzten Endes alle in den einen greifbaren Vorwurf ein, daß die niederländischen Hersteller Zukker von den belgischen und deutschen Herstellern unmittelbar erworben haben, um diesen Zucker zu denselben Preisen und Bedingungen wie Inlandsware weiterzuvertreiben (vgl. Entscheidung, S. 32, rechte Spalte, II B 1).

Sie bestreite, von Pfeifer & Langen Zukker bezogen und zu denselben Preisen und Verkaufsbedingungen in den Niederlanden weiterveräußert zu haben wie Zukker, den sie selber herstelle. Sie habe dieser Firma im Jahre 1971/72 unter Einschaltung der Limako SA 14990 t Weißzucker abgekauft, die zum Absatz außerhalb der Gemeinschaft bestimmt gewesen seien. Dieser Zucker sei bis auf eine Menge von 4950 t, die verdorben sei, auch tatsächlich nach Drittländern ausgeführt worden. — Auch bestreite sie, sich, abgesehen von geringen Mengen an Spezialsorten, unmittelbar bei RT eingedeckt zu haben. Sie räume' dagegen ein, im Jahre 1971/72 über Jacobson und Limako 22500 t Zucker von RT gekauft zu haben; im Laufe des Wirtschaftsjahres 1970/71 hätten die niederländischen Zukkergenossenschaften RT auf demselben Wege 20000 t abgenommen.

Es treffe nicht zu, daß zwischen RT und den niederländischen Herstellern eine Vereinbarung bestehe oder bestanden habe; noch weniger treffe die Behauptung der Kommission zu, daß die belgischen und die niederländischen Händler später in diese Abmachung einbezogen worden seien. Sie bestreite, daß die Hersteller (also auch sie), von dem Wunsch beseelt, die Struktur des niederländischen Marktes nicht [zu stören], RT zu irgendwelchen Schritten gegen Export und Hottlet bewegt hätten. Von dem angeblichen Alleinverkaufsrecht für die Niederlande, das RT, wie in der Entscheidung ausgeführt werde, Export und Hottlet eingeräumt haben solle, sei ihr nichts bekannt; ob und aus welchen Gründen etwaige Beschränkungen vereinbart worden seien, brauche sie nicht zu kümmern. Es treffe nicht zu, wenn es in der Entscheidung heiße, die Einfuhren belgischen Zuckers nach den Niederlanden unterlägen ihrer Kontrolle oder seien von ihrer Zustimmung abhängig; niemand habe sie jemals um eine derartige Zustimmung ersucht.

Die Käufe bei ausländischen Herstellern habe sie getätigt, um ihr Zuckerdefizit zu decken. An irgendwelchen Machenschaften unter dem Motto jeder bei sich habe sie sich nicht beteiligt.

Die für Rechnung der niederländischen Genossenschaften vorgenommenen Einfuhren hätten sich abweichend von den in der Entscheidung von der Kommission genannten Zahlen auf 7009 t im Jahre 1968/69, 2769 t im Jahre 1969/70 und 24399 t (ihr Anteil an diesen Einfuhren: 17142 t) im Jahre 1970/71 belaufen.

Vor der Schaffung der gemeinsamen Marktorganisation sei die gesamte inländische Zuckernachfrage der niederländischen Industrie reserviert gewesen. Sie unterhalte in den Niederlanden ein Verkaufsnetz, über das sie etwa 70 % des inländischen Zuckerbedarfs zu decken vermöge. Um dieses umfangreiche und kostspielige Verkaufsnetz optimal auszulasten und um ihre Kunden zufriedenstellen zu können, habe sie sich veranlaßt gesehen, Zucker zu erwerben, der innerhalb der EWG habe verkauft werden dürfen.

Artikel 85 verbiete es keineswegs, solchen Zucker unmittelbar von ausländischen Herstellern zu beziehen (dies sei bei gewissen Sondersorten in geringem Umfang geschehen, während der Rest unter Einschaltung von Importeuren eingeführt worden sei) und unter eigener Aufmachung zum höchstmöglichen Preis zu verkaufen.

Ihre Beteiligung an den beanstandeten Praktiken lasse sich weder aus der zwischen RT und den belgischen Händlern gewechselten Geschäftskorrespondenz noch aus der Art und Weise, wie RT gegen diese Händler vorgegangen sei, herleiten (vgl. Entscheidung, S. 32, rechte Spalte). Die Unterlagen, die die Kommission ihr vorhalte, erbrächten keinen Beweis dafür, daß RT nach den Niederlanden nur mit Zustimmung der niederländischen Hersteller geliefert habe (vgl. Entscheidung, S. 32, rechte Spalte). Die Erklärungen der Export seien nicht beweiskräftig, denn es handle sich um bloße Meinungsäußerungen ohne konkrete Tatsachenangaben. Falsch sei die Behauptung: Andere Lieferungen belgischen Zuckers nach den Niederlanden sind im Einvernehmen zwischen den beteiligten Herstellern nur an bestimmte Abnehmer vorgenommen worden (niederländische Milchindustrie). Soweit RT in ihrem Fernschreiben an Export (erwähnt auf Seite 33, 1. Spalte der Entscheidung) geäußert habe, daß SU und CSM nichts zu unternehmen wünschen, was die RT stören würde, habe es sich um eine bloße Wunschvorstellung der RT gehandelt.

Die Kommission behaupte: Normalerweise hat ein Hersteller kein Interesse daran, seine Erzeugnisse in großen Mengen an einen oder mehrere Wettbewerber zu verkaufen; er kann höhere Erlöse erzielen, wenn er sie unmittelbar an die interessierten Händler und Verbraucher liefert (vgl. Entscheidung, S. 33, rechte Spalte). In dieser Allgemeinheit treffe die Behauptung nicht zu. Keiner der niederländischen Importeure verfüge über eine Kundendienstorganisation oder über Produktionskapazitäten, die es ihm z. B. ermöglichten, Festzucker in Flüssigkeitszukker umzuwandeln, verunreinigten Zucker aufzubereiten oder Zucker geringer Qualität aufzuarbeiten, auch sei keiner der niederländischen Importeure in der Lage, eine kontinuierliche Belieferung sicherzustellen. Zudem hätten die ausländischen Hersteller, die nicht über ein eigenes niederländisches Warenzeichen verfügten, kaum ein Interesse daran, diese Händler bevorzugt vor den niederländischen Herstellern zu beliefern. Jedenfalls werde sie nicht durch die in der Entscheidung aufgestellte Behauptung berührt (vgl. S. 33, linke Spalte), die geographisch am günstigsten gelegenen Zuckerunternehmen hätten für die Lieferungen an ihre Wettbewerber auf eine unabhängige Vertriebstätigkeit auf dem niederländischen Markt verzichtet.

Es bedeute eine Entstellung, wenn in der Entscheidung (S. 25, linke Spalte) behauptet werde, sie habe sich geweigert, Zukker an Kunden im Lande ihrer Wettbewerber zu liefern. Solange der Rat an einer Regelung festhalte, die die Niederlande zu einem Defizitland mache, sei sie nicht in der Lage, sich einen Kundenstamm in Belgien oder Deutschland zu schaffen.

Artikel 85 verbiete es nicht, Zucker zu einem Preis zu verkaufen, der dem von den Konkurrenten angewandten Preis angepaßt sei (Entscheidung, S. 23, rechte Spalte); es sei abwegig, in einem solchen Falle von einem erhöhten Preis zu sprechen. Die Kommission habe darauf hinzuweisen unterlassen, daß der Verbraucherpreis in den Niederlanden ebenso wie in Italien von den innerstaatlichen Behörden festgesetzt werde, wobei in die Berechnung Preiselemente wie Verpackung, Transportkosten und Gewinnspannen eingingen, die auf den Interventionspreis aufgeschlagen würden. Die Höchstpreise, die sie sich einzuhalten verpflichtet habe, hätten etwa 1/3 bis 5/8 % über dem Interventionspreis gelegen; indessen sei es ihr in der Praxis nicht gelungen, diese Preise tatsächlich zu erzielen.

Sie bestreite, daß Klagen der Händler und der Verarbeitungsindustrie über die Entwicklung des zwischenstaatlichen Handels laut geworden und auf verschiedenen nationalen Märkten gewisse restriktive Maßnahmen beobachtet worden seien. Ebenso stelle sie, soweit sie betroffen sei, in Abrede, daß die Zuckerhersteller der Gemeinschaft… vom Beginn des Inkrafttretens der Zuckermarktordnung bestrebt [waren], eine allgemeine Regelung… herbeizuführen (Entscheidung, S. 22, rechte Spalte).

Auf den niederländischen Markt werde vom Ausland aus sehr wohl Wettbewerbsdruck ausgeübt. Sie stelle ausschließlich Zucker der Qualitätsstufe I her, die Kondensmilchindustrie dagegen verwende gewöhnlich Zucker der Qualitätsstufe II, dessen Herstellung weniger kostspielig sei und für den ein niedrigerer Interventionspreis gelte; dieser Zucker der Qualitätsstufe II werde von einem Pool niederländischer Händler — vor allem aus Belgien — eingeführt.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Kommission trägt vor, mangels Beweisbarkeit halte sie nicht an der Behauptung fest, daß die Vorabsprachen zwischen den europäischen Zuckerherstellern in der Zeit nach der Sitzung von München weitergeführt und zu einem Abschluß gebracht worden seien. Immerhin sei es zu weiteren Bekundungen gekommen, die das Interesse bezeugten, sich bei der Verkaufspolitik abzustimmen. Die festgestellten Verhaltensweisen seien unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten, insbesondere um ermessen zu können, welche Bedeutung den Beschränkungen zukomme, die die Hersteller dem Handel hinsichtlich der Verwendung des verkauften Zuckers auferlegt hätten, und welche Bedeutung den zahlreichen Weigerungen beizumessen sei, die Händler und die Verarbeitungsbetriebe in anderen Mitgliedstaaten zu beliefern.

Die Kommission trägt sodann die wichtigsten Indizien zusammen, auf denen ihre Entscheidung aufbaut:

Der Zuckerpreis sei je nach Mitgliedstaat verschieden hoch gewesen. Beispielsweise hätten im Jahre 1971/72 die Preise in Belgien nicht mehr als 3 % über dem Interventionspreis gelegen; in den Niederlanden hingegen seien sie um 3 bis 7 % über dieses Niveau hinausgegangen, ohne daß dafür allein Qualitätsunterschiede maßgeblich gewesen seien. Bei dieser Sachlage hätte sich normalerweise ein Wettbewerb entfalten müssen.

Regelmäßige Lieferungen von Hersteller an Hersteller und die Auflage, die im Handelswege verkauften Überschüsse ausschließlich für bestimmte Zwecke zu verwenden, riefen zusammengenommen in dem Defizitland, in dem der Hersteller-Käufer ansässig sei, Wirkungen hervor, die in so hohem Maße wettbewerbswidrig seien, daß angenommen werden dürfe, sie seien bewußt herbeigeführt worden.

Falls auf einem bestimmten Markt ein Hersteller seine Erzeugnisse ausschließlich einem anderen auf diesem Markt tätigen Hersteller anbiete, dann garantiere er diesem den Absatz seiner Erzeugnisse und ermögliche es ihm, seinen Marktanteil festzuschreiben. Die durch die Lieferungen der RT an SU bewirkte Einschränkung des Wettbewerbs auf dem niederländischen Markt beruhe auf dem übereinstimmenden Willen dieser beiden Unternehmen; die Praxis der gegenseitigen Abstimmung könne nicht als spontanes Parallelverhalten gewertet werden, das aufgrund der Vorteile, die es den beiden Unternehmen biete, erklärlich erscheine. Die Entscheidung der RT, sich jeglicher geschäftlichen Tätigkeit auf dem niederländischen Markt zu enthalten, und die Entscheidung der SU, diesen Markt mit größeren Mengen zu beliefern als sie selbst hergestellt habe, hätten einander ergänzt, wobei die Abstimmung darin gelegen habe, daß sich beide Seiten dieses ergänzenden Charakters bewußt gewesen seien.

Die zwischen RT auf der einen sowie SU und CSM auf der anderen Seite abgewikkelten Geschäfte ließen sich mit Rücksicht auf ihren Umfang, ihre Regelmäßigkeit und die in den Niederlanden gegebene Marktlage als Anzeichen werten, durch die das Vorliegen aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen mit wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen hinreichend belegt werde. Hinzu komme die Tatsache, daß Lieferungen an Nicht-Hersteller abgelehnt oder von der Bedingung abhängig gemacht worden seien, daß der Käufer den Zucker nicht an Kunden der niederländischen Hersteller weiterveräußere, ohne die Zustimmung der Hersteller einzuholen. Überdies habe RT zwei belgischen Exporteuren die Alleinbefugnis eingeräumt, nach den Niederlanden auszuführen, dabei aber die Zulässigkeit der Lieferungen ebenfalls an die Billifung der niederländischen Hersteller geknüpft. RT habe die belgischen Händler mehrfach aufgefordert, bei ihrer Tätigkeit auf dem niederländischen Markt darauf bedacht zu sein, die Verkaufs- und Preispolitik der niederländischen Hersteller nicht zu durchkreuzen. Schließlich seien einige Lieferverweigerungen damit begründet worden, es sei kein Zucker zum Verkauf verfügbar. Diese Begründung sei angesichts der gewöhnlich durch Überschüsse gekennzeichneten Marktstruktur in Belgien offensichtlich vorgeschützt worden. In ihrer Bündelung hätten alle diese Praktiken zur Folge gehabt, daß die belgischen Hersteller davon abgesehen hätten, unmittelbare Beziehungen zu den niederländischen Abnehmern aufzunehmen, die dem Kundenkreis der SU und der CSM angehört hätten, obwohl derartige Beziehungen nicht bloß ganz natürlich, sondern zur Verwirklichung der Ziele des Gemeinsamen Marktes auch notwendig gewesen wären.

Als weiteren Beleg dafür, daß die niederländischen Hersteller ganz bewußt auf den Wettbewerb Einfluß genommen hätten, nenne sie einen Auszug aus der Niederschrift über die Präsidialsitzung des Nederlandse Suiker-Raad vom 13. Februar 1969.

Zum Beweise der Zuwiderhandlung brauche sie keine ausdrücklichen Erklärungen von Vertretern jedes einzelnen an den Absprachen beteiligten Unternehmens beizubringen, die die Feststellung erlaubten, daß sich alle Beteiligten des wettbewerbswidrigen Charakters ihres Verhaltens bewußt gewesen seien.

SU versuche zu Unrecht, ihre auf die Isolierung des niederländischen Marktes gerichtete Politik in Einzelelemente aufzuspalten, denn die Zuwiderhandlung ergebe sich gerade aus einer Zusammenschau mehrerer sich wechselseitig bedingender Verhaltensweisen. Ein bestimmtes Verhalten, das unter normalen Wettbewerbsbedingungen erlaubt sei, könne unter Umständen anders bewertet werden, wenn diese Bedingungen bewußt verfälscht würden.

Die beanstandeten Verhaltensweisen ließen sich nicht aus dem Bestreben heraus rechtfertigen, ein noch unter der Geltung eines Systems gegeneinander abgeschirmter nationaler Märkte geschaffenes Verkaufsgebiet zu verteidigen. Das Ziel der femeinsamen Marktorganisation für Zuker sei es gerade, die nationalen Märkte, die traditionellen Betätigungsfelder bestimmter Hersteller, zu öffnen. Wie der Gerichtshof bereits entschieden habe, verbiete es der Vertrag, erworbene Marktpositionen zum Schaden eines freien Warenverkehrs im Gemeinsamen Markt und der freien Lieferantenwahl durch den Verbraucher zu verfestigen.

Sie vertrete nicht die Ansicht, daß jeder Verkauf von Hersteller an Hersteller durch Artikel 85 erfaßt werde. Anders sei die Lage jedoch zu beurteilen, wenn solche Geschäfte mit der Praxis einhergingen, die Lieferung an Dritte zu verweigern oder an Bedingungen zu knüpfen. In gewisser Hinsicht erlangten SU und CSM aufgrund der mit RT getätigten Geschäfte ihren Kunden gegenüber die Stellung von Alleinvertretern der RT. Die wiederholte Weigerung der RT, an Dritte zu liefern, ohne hinsichtlich des Wiederverkaufspreises und des Verwendungszweckes Bindungen aufzuerlegen, komme dem Verbot von Paralleleinfuhren gleich.

Die Kommission geht sodann auf einige der Einzelargumente der SU ein.

Den vorliegenden Unterlagen sei zu entnehmen, daß die Verarbeitungsindustrie die Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels beklagt und vorgebracht habe, die Hersteller suchten sich über Mittel und Wege zu einigen, um sich des Absatzes ihrer gesamten Produktion auf dem Inlandsmarkt wie dem Markt der Ausfuhren zu vergewissern. Das Verhalten, das SU an den Tag gelegt habe, sei ganz an diesem Ziel ausgerichtet gewesen.

SU sei ohne weiteres in der Lage gewesen, nach Deutschland und nach Belgien zu liefern, denn einige ihrer Zuckerfabriken seien außerordentlich günstig gelegen und verfügten über ausgezeichnete Verbindungen zu gewissen belgischen und deutschen Grenzgebieten.

Die Behauptungen der SU seien in sich widersprüchlich. Einerseits betone sie, sie könne und wolle in Deutschland und in Belgien keinen Kundenstamm aufbauen und dürfe es sich nicht leisten, an Abnehmer zu liefern, die außerhalb des herkömmlichen Kundenkreises der Genossenschaften stünden; andererseits führe sie aus, sie habe über Mengen verfügt, die sie nur dadurch unterzubringen in der Lage gewesen sei, daß sie sie an die Milchindustrie verkauft habe, behaupte dann aber wiederum, die Angebote, die sie dieser Industrie unterbreitet habe, seien auf die aktive Verkaufspolitik zurückzuführen gewesen, die die Händler gegenüber Abnehmern, die sich gewöhnlich bei ihr, SU, eindeckten, betrieben hätten.

Die Abstimmung werde ferner durch ein Schreiben der Export an RT vom 31. August 1970 bewiesen, in dem Äußerungen des geschäftsführenden Präsidenten der RT wiedergegeben seien, und zwar gegenüber einem sachkundigen Geschäftspartner, von dem kaum angenommen werden könne, daß er den Ausdruck Verpflichtung mißverstanden habe.

SU räume mehrfach ein, daß sie sich der Belieferung ihrer herkömmlichen Kundschaft mit belgischem Zucker widersetzt habe. Dies laufe auf das Eingeständnis hinaus, daß die dennoch erfolgten Lieferungen ihre Billigung gefunden hätten.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung

SU trägt vor, die Kommission gehe zu Unrecht von der Annahme aus, in einem conscious parallellism liege eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise selbst dann, wenn er nicht bis zu einer regelrechten Koordination gediehen sei und die Ungewißheit über die künftige Haltung jedes einzelnen Unternehmens nicht ausgeräumt habe. Zur Abstimmung bedürfe es außer eines Planes einer Form der Koordinierung…, die zwar noch nicht bis zum Abschluß eines Vertrages im eigentlichen Sinne gediehen ist, die jedoch bewußt eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten läßt. Der Zweck dieser Koordinierung müsse es sein, daß unter den an der Abstimmung beteiligten Unternehmen im voraus die Ungewißheit über [das] wechselseitige Verhalten … ausgeräumt werde. Dies setze einen Akt der Zurkenntnisgabe voraus, mit dem Ziel, eine Gedankenübereinstimmung herbeizuführen, die Aktionen der Unternehmen zu koordinieren und die Ungewißheit über das wechselseitige Verhalten in der Zukunft auszuräumen. Finde die These der Kommission Anklang, daß eine Abstimmung bereits dann vorliegen könne, wenn sich die Beteiligten darüber im klaren seien, daß sich ihre jeweiligen Entscheidungen notwendig ergänzten, dann laufe dies auf die Pönalisierung des von den Beteiligten einseitig unternommenen Versuches hinaus, auf zu erwartende einseitige Aktionen der Konkurrenten so zu reagieren, wie es die Vernunft zur Wahrung des eigenen Vorteils gebiete, ohne daß die Belange der Konkurrenten darunter leiden müßten. In Wahrheit aber richte sich das Verbot nicht gegen den Konsensus als solchen, sondern gegen eine bestimmte Methode, diese Übereinstimmung herbeizuführen.

Für den Fall, daß sich nicht genau beweisen lasse, mit Hilfe welcher abgestimmter Handlungen die Beteiligten ihr Verhalten koordiniert hätten, habe es der Gerichtshof zwar für zulässig gehalten, anhand der Lehren der Wirtschaftstheorie zu beurteilen, ob es angesichts bestimmter Marktstrukturen überhaupt denkbar sei, daß die auf dem Markt tätigen Unternehmen gewisse Formen des Parallel- (oder Komplementär-) Verhaltens pflegen könnten, ohne daß eine vorherige Koordinierung stattgefunden habe. Dabei sei jedoch der Grundsatz zu beachten, daß jeder Beschuldigte bis zum Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten habe.

Die von der Kommission angeführten Beweisanzeichen reichten nicht aus, um den Nachweis zu erbringen, daß angesichts der Marktgegebenheiten das Verhalten der SU nicht ohne eine Koordinierung gedacht werden könne. Ebensowenig könne die Kommission beweisen, welche Abstimmungshandlungen sie, SU, vorgenommen habe oder auf welche Abstimmungshandlungen ihrer angeblichen Konkurrenten sie eingegangen sei.

Zu ihrem Verhalten hätten sie autonome Erwägungen veranlaßt. Denn als sich die Grenzen innerhalb des Gemeinsamen Marktes geöffnet hätten, habe sie sich mit Rücksicht darauf, daß sie ein gut ausgebautes Vertriebsnetz in den Niederlanden vorgefunden habe, während das Übergreifen auf ausländische Märkte zusätzliche Vertriebskosten mit sich gebracht hätte, ganz bewußt entschlossen, keine aktive Marktpolitik in den Nachbarländern zu betreiben. Dazu habe sie sich um so mehr veranlaßt gesehen, als die Quötenregelung in den Niederlanden auf künstliche Weise einen Zuschußbedarf geschaffen habe.

Das einzige Geschäft, das sie mit Pfeifer & Langen abgeschlossen habe, könne nicht als Teil der angeblichen Absprachepraxis angesehen werden, da es Zucker betroffen habe, der nach Drittländern ausgeführt worden sei. Das Argument der Kommission, diese Ausfuhr sei kein Beleg dafür, daß Pfeifer & Langen ihr dauernd einen aktiven Wettbewerb geliefert habe, um ihr Kunden abzuwerben, treffe nicht den Kern des eigentlichen Problems, die Frage nämlich, ob die von Pfeifer & Langen geübte Wettbewerbsenthaltung auf eine Abstimmung zurückzuführen gewesen sei.

RT habe einleuchtende Gründe gehabt, ihr Verhalten nach eigenen, einseitig getroffenen Entscheidungen einzurichten. Die Schaffung eines Vertriebsnetzes in den Niederlanden wäre mit hohen Kosten, vor allem aber auch mit großen Risiken verbunden gewesen, da die zusätzlichen Vertriebskosten ihr wahrscheinlich eine geringere Gewinnspanne als den niederländischen Konkurrenten gelassen hätten. Außerdem habe sich RT durch die oligopolistische Struktur des europäischen Zuckermarktes zu einem eher freundschaftlichen Verhalten gegenüber den niederländischen Herstellern veranlaßt sehen können, da sie habe befürchten müssen, daß ein aggressives Verhalten im Falle einer Erhöhung der den niederländischen Zuckerunternehmen zugeteilten Quoten mit einem gleichen Verhalten vergolten werden würde.

Die Kommission habe auch keinen unmittelbaren Beweis für die behauptete Absprache erbracht. Der Niederschrift über die Sitzung von München sei zu entnehmen, daß sich die Zuckerhersteller für öffentlich-rechtliche einzelstaatliche Marktordnungen eingesetzt hätten. Außerdem habe die Kommission entgegen der Behauptung, die Exporteure hätten vor der Ausfuhr belgischen Zuckers nach den Niederlanden ihre Zustimmung einholen müssen, keinen konkreten Fall nachgewiesen, in dem sie eine derartige Zustimmung erteilt oder verweigert habe.

Sie halte an ihrer Behauptung fest, daß die niederländischen Preise den Interventionspreis lediglich um 1/3 bis 5/8 % überschritten hätten. Es möge zutreffen, daß die niederländischen Preise um 4 % über den belgischen Preisen gelegen hätten; dieses Preisgefälle sei jedoch ohne Bedeutung.

Zur These der Kommission, RT habe durch ihre Lieferungen ihr, SU, den Absatz ihrer Erzeugnisse garantiert, sei zu bemerken, daß von einer Garantie — und folglich einer Abstimmung — nur dann die Rede hätte sein können, wenn RT ihr zu erkennen gegeben hätte, daß sie sich in Zukunft ebenso verhalten werde; dies sei jedoch nicht geschehen.

Sie bestreite die Behauptung der Kommission, sie habe im Einvernehmen mit RT beschlossen, vorzugsweise mit dieser Firma Geschäfte abzuschließen. SU macht Zahlenangaben über die von den niederländischen Genossenschaften in dem Zeitraum von 1968 bis 1971 RT (unmittelbar oder über Jacobson), Sucre-Union und einem weiteren französischen Unternehmen abgenommenen Mengen.

Wenn ihr die Kommission eine Reihe von einseitigen Handlungen (Lieferverweigerungen, Lieferungen unter der Bedingung, die Ware nur für einen bestimmten Zweck zu verwenden), die andere Personen begangen hätten, zum Beweis dafür vorhalte, daß sie sich an einer Absprache beteiligt habe, dann zeige dies, daß die Kommission von der irrigen Annahme ausgehe, mit der Feststellung bestimmter Verhaltensweisen sei bereits die Frage geklärt, ob diese Verhaltensweisen das Ergebnis einer Absprache seien.

Nachdem die Kommission ihr zunächst zum Vorwurf mache, sie habe an der Schaffung und der Aufrechterhaltung einer wettbewerbsfreien Struktur auf dem niederländischen Markt mitgewirkt, räume sie anschließend in ihrer Klagebeantwortung ein, die Marktordnungen, die auf nationale Bedürfnisse und Interessen zugeschnitten gewesen seien, hätten sich bei der Errichtung des gemeinsamen Zukkermarktes als Störfaktor erwiesen. Die bloße Aufrechterhaltung einer wettbewerbsfreien Struktur aber lasse, anders als die Schaffung einer derartigen Struktur, nicht zwangsläufig auf eine Abstimmung schließen.

Was die Möglichkeiten anbelange, bei der Belieferung der Milchindustrie mit den niederländischen Importeuren zu konkurrieren, habe sie nichts Widersprüchliches vorgetragen. Erst der Verkauf von 70000 t französischem Zucker an Abnehmer, die traditionellerweise zu ihrem Kundenstamm gehört hätten, habe sie veranlaßt, entsprechende Mengen bei neuen Kunden, wie etwa der Milchindustrie, abzusetzen, die zuvor zu beliefern für sie wegen der geltenden Preise uninteressant gewesen sei.

Das Schreiben der Export vom 31. August 1970 stelle ein Zeugnis vom Hörensagen dar, das nicht als Beweismittel zugelassen werden könne. Selbst wenn die in dem Schreiben wiedergegebenen Äußerungen; bestätigt würden, wäre damit noch nicht bewiesen, daß die in Frage stehende Verpflichtung tatsächlich bestanden habe. Erforderlich sei nicht nur, daß Herr Rolin seine angeblichen Äußerungen als Zeuge vor Gericht unter Eid bekräftige, sondern darüber hinaus, daß dieses Zeugnis durch weitere Beweise erhärtet werde; denn: unus testis nullus testis.

Sie bestreite, zusammen mit CSM das einzige Unternehmen gewesen zu sein, das belgischen Zucker in den Niederlanden vertrieben habe. Sie könne mehrere Unternehmen benennen, die in großem Umfange Zucker aus Belgien angeboten hätten.

Bei ihrem Vorwurf, die Grenzgebiete der Nachbarländer nicht beliefert zu haben, lasse die Kommission die Handelsstruktur und deren Einfluß auf den Zuckervertrieb außer acht. Denn die örtlichen Lebensmittelläden und die kleinen Filialen der Handelsketten deckten sich nicht unmittelbar bei den Herstellern, sondern bei Großhändlern oder Einkaufszentralen ein, deren Sitz sich im allgemeinen an einem zentral gelegenen Ort des betreffenden Gebiets befinde. Sie beliefere zwar die niederländische Provinz Limburg, doch erfolgten diese Lieferungen im Rahmen von Verträgen, die sie mit der Hauptfiliale einer Firma, deren Sitz sich in Zaandam befinde, geschlossen habe; diese Verträge sähen die Belieferung aller Filialen dieser Firma im gesamten Bereich der Niederlande vor.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung

Die Kommission führt aus, die Darstellung der SU, RT habe nur die Wahl, auf dem niederländischen Markt entweder untätig zu bleiben oder einen Vertriebsapparat für den gesamten Bereich dieses Marktes aufzubauen, beruhe auf einem Irrtum. RT sei in der Lage, die südlichen Teile der Niederlande zu beliefern und könne sich dabei ihres belgischen Vertriebsapparates bedienen. Außerdem könne sie sich auf den niederländischen Handel stützen, anstatt diesem den Zugang zu belgischem Zucker zu verbauen.

Entgegen der Ansicht der SU genüge der Nachweis, daß das gemeinsame Vorgehen der Hersteller die Isolierung des niederländischen Marktes und damit einhergehend eine Verfälschung der Angebotsstruktur auf diesem Markt zur Folge gehabt habe. Eines Beleges dafür, daß sich RT und SU darüber hinaus abgesprochen oder abgestimmt hätten, um einen Plan zu verwirklichen, bedürfe es nicht. Die Generallinie der von SU verfolgten Politik sei es gewesen, den Wettbewerb auf dem niederländischen Markt auszuschalten. Davon habe SU die RT auf dem Umwege über die mit diesem Unternehmen getätigten Geschäfte in Kenntnis gesetzt. Umgekehrt sei den Erklärun gen der RT zu entnehmen, daß diese den achverhalt in genau diesem Sinne aufgefaßt habe.

Die von SU für die Niederlande angestellten Preisvergleiche seien ohne Wert, da die Einzelhandelspreise und nicht die Erzeugerpreise (ab Werk) zugrundegelegt seien. Die Kommission legt eine Ubersicht vor, in der die Preise der SU, der CSM und des niederländischen Handels dem Interventionspreis gegenübergestellt werden.

In jedem Zuckerverkauf der RT an SU habe die Abstimmung konkrete Gestalt angenommen. Infolgedessen sei die Frage unerheblich, ob sie sich über ihr zukünftiges Verhalten abgestimmt hätten.

Den vorliegenden Unterlagen sei zu entnehmen, daß dem zwischen Belgien und den Niederlanden abgewickelten Zuckerhandel zu einem Großteil Geschäfte zugrundegelegen hätten, die von den Herstellern untereinander getätigt oder die mit der Bedingung versehen worden seien, den Zucker für einen bestimmten Zweck zu verwenden.

In den zwischen den Herstellern vorgenommenen Geschäften als solchen liege die Umsetzung der getroffenen Absprachen in die Praxis und gleichzeitig der Beweis für das Vorhandensein solcher Absprachen. Darüber hinaus sprächen zahlreiche Anhaltspunkte für den bewußten Versuch, den belgischen und den niederländischen Markt isoliert zu halten.

Es liege kein Widerspruch darin, daß sie zum einen erklärt habe, SU habe zusammen mit RT auf dem niederländischen Markt eine wettbewerbsfreie Struktur geschaffen, und zum anderen eingeräumt habe, die einzelstaatlichen Marktordnungen hätten bei der Errichtung des Gemeinsamen Marktes einen Störtaktor dargestellt. Diese letztere Bemerkung sei auf den Zeitraum gleich nach Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation, gemünzt gewesen, die überhaupt erst einen freien Verkehr mit Zucker ermöglicht habe.

Zusätzliches Beweismaterial dafür, daß SU sich bemüht habe, die Freiheit der Importhändler zu beschneiden, ergebe sich aus Erklärungen, die von Seiten der Firma Jacobson aus Rotterdam einem Prüfbeamten der Kommission gegenüber abgegeben worden seien. — Der Preis, zu dem die Händler die Restbestände an französischem Zucker den Herstellern hätten überlassen müssen, beweise, daß es zu diesen Transaktionen nur infolge unerlaubter Pressionen habe kommen können.

Es sei ihr bei ihrer Äußerung, die Stellung der SU habe der eines Alleinvertreters entsprochen, nicht darum gegangen, das Verhalten der SU rechtlich zu würdigen; vielmehr habe sie lediglich einen Vergleich angestellt.

Es erscheine ihr ungereimt, daß SU zwar die niederländische Provinz Limburg, nicht aber das sehr viel näher gelegene Westflandern beliefere. Diese Ungereimtheit lasse sich nicht mit der Erklärung aus der Welt schaffen, die Großverbraucher deckten sich bei Zentralstellen ein; für industrielle Verbraucher treffe diese Erklärung ohnehin nicht zu.

Die Darlegungen der SU zu ihrer Haltung gegenüber der Kondensmilchindustrie seien widersprüchlich, denn SU mache einerseits geltend, sie habe aufgrund der von den Importeuren in Frankreich gekauften Mengen über Zuckerüberschüsse verfügt, und gebe andererseits vor, sie sei nicht in der Lage gewesen, den Bedarf ihrer Kunden aus ihrer eigenen Produktion zu decken. Die von ihr zu Beweiszwecken vorgelegten Urkunden, vor allem also die Schriftstücke, in denen die Erklärungen des Herrn Rolin wiedergegeben würden, seien nicht anonym.

Wolle ein Hersteller mit Hilfe eines Konkurrenten einer Verminderung seines Marktanteiles entgegenwirken, dann schneide er den Waren dieses Konkurrenten den unmittelbaren Zugang zum Markt ab. In ihren Schriftsätzen gebe SU an einigen Stellen zu, sich in dieser Weise verhalten zu haben.

Auch in dem zwischen SU und Pfeifer & Langen getätigten Geschäft habe sich, vom Ergebnis her gesehen, eine Form der Zusammenarbeit zwischen, zumindest potentiellen, Wettbewerbern offenbart, die eine Verfälschung des Wettbewerbs auf dem niederländischen Markt bewirkt habe.

Weder in der Entscheidung noch in der Klagebeantwortung werde behauptet, SU und CSM allein hätten belgischen Zukker nach den Niederlanden eingeführt. Aus den von ihr vorgelegten Unterlagen ergebe sich jedoch, daß einem Großteil der Einfuhren belgischen (und deutschen) Zuckers Geschäfte zugrundegelegen hätten, die von den Herstellern untereinander getätigt oder mit der Bedingung versehen worden seien, den Zucker für einen bestimmten Zweck zu verwenden.

b) CSM: Verletzung von Artikel 85 des Vertrages

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

CSM legt dar, keine ihrer Handlungen oder Tätigkeiten rechtfertige die Feststellung, sie habe Artikel 85 Absatz 1 zuwidergehandelt. Die angebliche gegenseitige Abstimmung zwischen ihr und der SU auf der einen sowie RT und Pfeifer & Langen auf der anderen Seite, die sich darin geäußert haben solle, daß die niederländischen Hersteller durch den unmittelbaren Kauf von Zucker bei den belgischen und deutschen Herstellern und den Weiterverkauf dieses Zuckers zu denselben Preisen und Bedingungen wie Zucker der inländischen Produktion den Wettbewerb eingeschränkt haben, bestehe nicht. Da von einer Vereinbarung zwischen den durch die Entscheidung betroffenen Unternehmen nicht die Rede sein könne, müsse, damit Artikel 85 Absatz 1 zur Anwendung komme, ein auf einer Abstimmung beruhendes Parallelverhalten nachgewiesen werden, durch das der Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes so weit eingeschränkt worden sei, daß der Handel zwischen Mitgliedstaaten dadurch eine Beeinträchtigung erfahren habe.

Sie unterhalte keinerlei Geschäftsbeziehungen zu Pfeifer & Langen; auch habe sie sich nicht mit SU über ihre Einfuhren beraten. Daraus folge, daß es zu keiner Zeit zu Praktiken habe kommen können, in die alle Unternehmen verwickelt gewesen seien.

Soweit sie und RT als Zuckerproduzenten tätig seien, gebe es zwischen ihnen keinerlei Parallelität der Verhaltensweisen. Die Kommission übersehe, daß sie in ihrer Eigenschaft als Händler seit jeher Zucker bei ausländischen Fabrikanten gekauft und in den Niederlanden, häufig für Rechnung der niederländischen Regierung, weiterverkauft habe.

Die Behauptung, die niederländischen Hersteller hätten Importzucker in zunehmendem Maße von ihren Konkurrenten, vor allem in Belgien und Deutschland, bezogen (vgl. Entscheidung, S. 24, rechte Spalte), sei teilweise unrichtig. Sie habe niemals bei Pfeifer & Langen gekauft. Um ihr Defizit zu decken, habe sie sich stets nur an RT gewandt, deren Lieferungen an sie jedoch nicht mehr als 4 bis 10 % der niederländischen Einfuhren ausgemacht hätten.

Die Kommission scheine davon auszugehen, daß sie sich bei ausländischen Herstellern ohne weiteres mit Rohzucker hätte eindecken können (vgl. Entscheidung, S. 25, linke Spalte). Sie habe den RT abgekauften Kristallzucker fast ausschließlich als Rohstoff für die Herstellung von Kassonade verwandt.

Die Geschäftsbeziehungen, die sie mit RT unterhalte,, kämen ihrem begründeten Interesse, die Nachfrage ihrer Kundschaft selber zu befriedigen, ebenso entgegen wie dem begründeten Interesse der RT, den niederländischen Markt zu beliefern, ohne dort, solange sie die Entwicklung nach Ablauf der Übergangszeit im Jahre 1975 nicht absehen könne, ein eigenes Verkaufs- und Vertriebsnetz schaffen zu müssen. Die niederländischen Händler verfügten nicht über die Lager- und Vertriebseinrichtungen, die erforderlich seien, um Mengen mittlerer Größenordnung liefern zu können. Auch die Würfelzuckerlieferungen hätten es RT ermöglicht, auf ein bereits vorhandenes Verkaufsnetz zurückzugreifen. Im übrigen sei es den niederländischen Verbrauchern unbenommen, Würfelzucker auch bei SU zu kaufen.

Ein Parallelverhalten — unterstellt, es sei dargetan — unterfalle Artikel 85 nur dann, wenn es das Ergebnis eines gemeinsamen Planes oder einer koordinierten Politik sei. Um dieses weitere Tatbestandsmerkmal zu bejahen, bedürfe es handfester tatsächlicher Anhaltspunkte, wie beispielsweise des Nachweises, daß bei der Preishandhabe nach einer einheitlichen Linie verfahren werde; diese Voraussetzung sei vorliegend nicht gegeben.

Die verschiedenen Erklärungen, die die Kommission in ihrer Entscheidung zum Beleg dafür anführe, daß sich die europäischen Zuckerhersteller an den Grundsatz jeder bei sich gehalten hätten, könnten nicht gegen sie verwertet werden. — Von dem Prinzip jeder bei sich sei eine Vereinbarung getragen gewesen, die zu Anfang der dreißiger Jahre zwischen den belgischen und den niederländischen Herstellern getroffen worden sei. Der Umstand, daß diese Formel zuweilen wiederaufgegriffen werde, bedeute nicht, daß die genannte Vereinbarung wirklich in die Tat umgesetzt worden sei. Seit in beiden Ländern die gleiche Garantieregelung und ein System fester Quoten mit annähernd gleichem Preisniveau und weitgehender behördlicher Einflußnahme auf die Preise bestehe, erübrige sich eine derartige Absprache. — Wenn RT darauf achte, daß der von ihr hergestellte Zucker nur auf den von ihr gewählten Vertriebswegen nach den Niederlanden ausgeführt werde, dann sei dies eine Angelegenheit, für die allein RT einzustehen habe. Es bestehe keine gegenseitige Bindung; RT sei es unbenommen, ihre Ausfuhrpolitik zu ändern, ebenso wie sie sich jederzeit entschließen könne, ihr Defizit anderweitig zu decken.

Die Kommission habe nicht klar dargelegt, auf welche Weise der Wettbewerb auf dem niederländischen Markt durch ihre Käufe bei RT eingeschränkt worden sei. Durch die von der Kommission selber genannten Zahlen werde belegt, daß von unabhängigen belgischen Herstellern und von deutschen Händlern Zukker in umfangreichen Mengen eingeführt worden sei; dies zeige, daß vom Ausland stets ein Wettbewerbsdruck ausgegangen sei. Sie halte es für angebracht, daß die Kommission Angaben über die Einfuhrmengen und die jeweils auf die einzelnen Einfuhrwege entfallenden Anteile mache; sie schätze ihren eigenen Anteil auf höchstens 10 %.

Gehe es darum zu beurteilen, ob die Wettbewerbsbedingungen tatsächlich in wahrnehmbarer Weise beeinflußt worden seien, dann sei der Preisentwicklung besonderes Augenmerk zu schenken, Dies habe die Kommission versäumt, denn andernfalls hätte sie festgestellt, daß sich die Ab-Werk-Preise ausschließlich nach Maßgabe der vom Rat festgesetzten Richt- und Interventionspreise verändert hätten. Außerdem habe die Einflußnahme der Behörden auf die Preisgestaltung jede ungerechtfertigte Erhöhung ausgeschlossen.

Was die Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten angehe, sei zu bemerken, daß ihre rein geschäftlichen Beziehungen zu RT weder die Freiheit des Warenverkehrs beschränkten noch die allgemeinen Handelsströme beeinflußten.

Sie habe nicht die geringste Veranlassung, Zucker zu exportieren, denn ihre Produktion reiche nicht einmal aus, um in den Niederlanden, in denen sie über ein Vertriebsnetz verfüge, alle ihre Kunden zu versorgen. Zuckerlieferungen an Kunden in Belgien seien von ihr niemals verlangt worden und hätten deshalb auch nicht von ihr verweigert werden können (vgl. Entscheidung, S. 25, linke Spalte).

Der Zuschußbedarf der Niederlande werde nur in beschränktem Maße durch ihre Einfuhren gedeckt; der Rest der Einfuhren entfalle auf SU, die drei niederländischen Händler und auf Dritte.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Kommission lehnt sich in ihrer Entgegnung weitgehend an ihre vorstehend wiedergegebenen Ausführungen in der Rechtssache 40/73 an; vgl. oben a 2.

Zu den speziell von CSM vorgetragenen Argumenten nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

Die Tatsache, unter der Geltung eines Systems in sich abgeschlossener nationaler Märkte gleichzeitig Hersteller- und Händlerfunktionen wahrgenommen zu haben, rechtfertige nicht den Versuch, die aus der früheren Zersplitterung herrührende wirtschaftliche Lage im Zusammenwirken mit einem Konkurrenten zu verfestigen. Eben dieses bewußt geförderte Zusammenwirken habe es CSM ermöglicht, Schritte zu unternehmen, um den Verkauf von französischem Zucker zu verhindern (vgl. unten, 6).

Hätte der belgische Zucker frei mit dem niederländischen Zucker konkurrieren können, dann wären die Preise in den Niederlanden gefallen, ohne daß sich die niederländischen Behörden dem widersetzt hätten.

CSM streite nicht ab, sich aufgrund der Tatsache, daß ihr RT ihre Versorgung gewährleistet, es gleichzeitig aber abgelehnt habe, an Händler zu liefern, die nicht die Verpflichtung eingegangen seien, von einer Belieferung des herkömmlichen Kundenstammes der CSM abzusehen, in einer starken Stellung gefühlt zu haben.

Während sich die Einfuhr von Rohzukker zum Zwecke der Raffinierung gegebenenfalls mit dem Bestreben erklären lasse, eine Arbeitsteilung zwischen Raffinerien herbeizuführen, die mit unterschiedlichen Fertigungsanlagen ausgestattet seien, diene die Einfuhr von Weißzukker durch einen Hersteller der Absicherung bestehender Absatzquellen. Werde die eingeführte Menge zu Kassonade verarbeitet, dann könne der Hersteller-Importeur die übrigen Weißzuckerbestände, über die er verfüge, dazu benutzen, seinen herkömmlichen Kundenkreis zu beliefern.

Hätten Nicht-Hersteller Zucker eingeführt, so seien ihnen bezüglich des Verwendungszweckes Beschränkungen auferlegt worden. Dadurch sei sichergestellt worden, daß von diesen Einfuhren keine Wettbewerbswirkungen auf die Verkäufe der CSM ausgegangen seien.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung

CSM trägt vor, im gegenwärtigen Verfahren gehe es ausschließlich um die Lieferungen der RT, denn die Kommission habe die Behauptung, sie habe auch zu Pfeifer & Langen Beziehungen unterhalten, inzwischen fallengelassen. Sie räume ein, sich bis jetzt bei RT mit zusätzlichen Mengen eingedeckt zu haben, um die Nachfrage ihrer niederländischen Kunden zu befriedigen. Dabei habe es sich allerdings — absolut wie auch relativ — stets nur um geringe Mengen gehandelt. Diese Zukäufe beruhten zudem auf ihrer einseitig getroffenen Entscheidung, für die allein geschäftliche Erwägungen maßgeblich gewesen seien.

Der Vorwurf, mit anderen Herstellern auf deren nationalen Markt nicht in Wettbewerb getreten zu sein, könne sie nicht treffen, da sie über zu wenig Zucker verfüge. Das Verhalten der RT beruhe auf einer einseitigen Entscheidung dieses Unternehmens und nicht auf einer mit ihr getroffenen Absprache.

Was die angeblichen Lieferverweigerungen und die Beschränkungen bezüglich des Verwendungszweckes angehe, seien bei der Würdigung der von der Kommission zur Akte gereichten Schreiben der Export die offenkundigen Spannungen zu berücksichtigen, die im Jahre 1970/71 zwischen dieser Firma und RT bestanden hätten. Export habe anscheinend die Absicht gehabt, Belastungsmaterial gegen RT zusammenzutragen. Es gehe daher nicht an, sich ausschließlich auf die Unterlagen der Export zu stützen.

Außerdem beträfen diese Unterlagen lediglich die Verkaufspolitik der RT, die diese allein in dem Bestreben, ihre eigenen Interessen zu wahren, einseitig verfolgt habe, ohne insoweit jemals mit ihr irgendwelche Vereinbarungen oder Absprachen getroffen zu haben. Da die Niederlande von ihrer Struktur her ein Zuschußgebiet, seien, würden Vereinbarungen dieser Art lediglich dem Interesse der niederländischen Zuckerhersteller entgegenkommen. Indes sei es undenkbar, daß sich RT mit diesen Herstellern verständige, ohne eine Gegenleistung zu erlangen. Dafür aber, daß dies geschehen sei, habe die Kommission keinerlei Anhaltspunkte genannt.

Die Kommission glaube, aus einigen Schriftstücken herauslesen zu können, aufgrund einer mit ihr, CSM, oder mit SU getroffenen Vereinbarung oder Absprache sei die Ausfuhr aus Belgien nach den Niederlanden an das Einverständnis der niederländischen Hersteller geknüpft gewesen, doch sei diese Behauptung aus der Luft gegriffen. Falls RT sich Export gegenüber in diesem Sinne geäußert habe, könne es sich nur um ein Ablenkungsmanöver gehandelt haben.

Was die Behauptung betreffe, das Verhalten der Beteiligten lasse sich dahin kennzeichnen, daß RT ihr und SU den Absatz ihrer Erzeugnisse in den Niederlanden garantiert habe, sei zu bemerken, daß der Ausdruck garantieren in die Irre führen, da kein rechtlich verbindliches Versprechen in dieser Richtung abgegeben worden sei.

Weder aus tatsächlichen Gründen noch aus rechtlicher Sicht lasse sich ihre Position der Stellung eines Alleinvertreters der RT gleichsetzen.

Es fehle an jeglichen weiteren Anhaltspunkten für das Vorliegen der beanstandeten Verhaltensweisen. Die Kommission habe weder bei den Marktverhältnissen noch bei der Preisgestaltung Abweichungen von der Norm festgestellt. Was insbesondere die Preise angehe, nehme sie Bezug auf ihre Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie dargelegt habe, weshalb nach ihrer Ansicht bei Berücksichtigung gewisser Kosten, die im Falle eines Verkaufs an die Interventionsstelle entfielen, die Preise noch unter dem Richtpreis gelegen hätten. Angesichts ihrer eingehenden Ausführungen habe die Kommission sich nicht mit der bloßen Feststellung begnügen dürfen, die Preise in den Niederlanden seien um 3 bis 7 % über den Interventionspreis hinausgegangen. Im übrigen seien die von der Kommission genannten Zahlen unrichtig. Sofern ihre Preise den Interventionspreis überschritten hätten, seien dafür die Faktoren maßgeblich gewesen, die sie in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgezählt habe.

Jedenfalls sei, selbst wenn unterstellt werde, daß ihr Verhalten ebenso wie das Verhalten der RT das Ergebnis einer Absprache gewesen sei, durch diese Praktik weder der Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes eingeschränkt noch der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt worden. Verbrauchern, die sich nicht bei ihr eindecken wollten, sei es unbenommen, sich an Unternehmen in Belgien, Westdeutschland oder Nordfrankreich zu wenden. Sie halte es für zweckmäßig, daß die Kommission Zahlen über den Umfang des Zuckerhandels zwischen den Niederlanden und den übrigen Mitgliedstaaten vorlege; anhand dieser Angaben werde sich feststellen lassen, daß es im belgisch-niederländischen Grenzraum tatsächlich einen freien Handel gegeben habe, einen Handel also, an dem sie, RT und SU nicht beteiligt gewesen sei.

Was den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten anbelange, sei festzuhalten, daß sich ihr Anteil an den niederländischen Einfuhren lediglich auf 4 bis 10 % belaufen habe. Dies zeige, daß mehrere Einfuhrwege zur Auswahl gestanden hätten. Es sei in dieser Hinsicht bezeichnend, daß die Kommission ihrer Anregung, Angaben zur anteilmäßigen Verteilung der Einfuhren zu machen, nicht nachgekommen sei. — Daß sich der Handel zwischen Mitgliedstaaten in engen Grenzen gehalten habe, lasse sich als natürliche Folge davon erklären, daß die einheimischen Zuckerhersteller, wie sie in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte bereits ausführlich dargelegt habe, in ihrem jeweiligen Land eine starke Position eingenommen hätten.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung

Die Kommission macht geltend, ebenso wie Artikel 85 Vereinbarungen verbiete, ohne einen Unterschied zu machen, ob sie eine Wettbewerbsverfälschung bezwekken oder einen ganz anderen Gegenstand betreffen, jedoch faktisch eine Wettbewerbsverfälschung bewirken, genüge es zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85, daß rein tatsächlich aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorlägen, ohne daß ein aufeinander abgestimmter Wille, den Wettbewerb einzuschränken, nachgewiesen werden müsse. Geschäftsabschlüsse unter Konkurrenten seien ein Musterbeispiel für ein Mittel, das Marktverhalten abzustimmen. CSM werde nicht wegen eines heimlichen Einvernehmens mit RT belangt, sondern wegen einer abgestimmten Verhaltensweise, die sich hauptsächlich in den mit diesem Unternehmen abgeschlossenen Geschäften geäußert habe. CSM habe, zumindest in groben Zügen, die von RT getroffenen flankierenden Maßnahmen gekannt (die Weigerung, nach den Niederlanden zu liefern, und die Aufnahme von Zweckbindungsklauseln in die mit den belgischen Exporteuren geschlossenen Verträge). Ohne diese Maßnahmen wäre es, selbst für die niederländischen Hersteller, zu riskant gewesen, bei RT zu kaufen. RT habe beschlossen, auf dem niederländischen Markt nicht als Wettbewerber aufzutreten; CSM habe angeboten, bei der Verwirklichung dieses Vorhabens mit RT zusammenzuarbeiten, worauf RT eingegangen sei. Die zwischen den Herstellern getätigten Geschäfte und die flankierenden Maßnahmen bildeten ein in sich so vollständig und dauerhaft zusammenhängendes Ganzes, daß die Feststellung erlaubt sei, die Beteiligten hätten die Angebotsstruktur zu beeinflussen unternommen und dieses Ziel auch tatsächlich erreicht.

Die Käufe bei RT beruhten nicht auf einer schlichten einseitigen Entschließung der CSM, denn das von CSM beklagte angebliche Defizit existiere nur auf dem Papier. In einer Wettbewerbswirtschaft verkaufe ein Hersteller nur seine eigene Produktion; gehe die Produktion aus irgendwelchen Gründen zurück, dann müsse er sich mit einem geringeren Marktanteil begnügen. CSM dagegen habe ihren sogenannten traditionellen Marktanteil halten wollen. Daher habe sie sich an ihre Konkurrentin gewandt, die dank der Öffnung der Grenzen auf dem niederländischen Markt eine natürliche Absatzquelle für ihre Überschüsse gefunden habe. Die unterschiedlichen Preise auf dem belgischen und dem niederländischen Markt hätten dieses Unternehmen für beide Seiten vorteilhaft gemacht: CSM habe sich mit dem gekauften Zucker den Frieden auf dem niederländischen Markt erkauft, während RT ihren Zucker ohne jegliche Wettbewerbsbemühungen habe absetzen können.

Was CSM zu den Beziehungen zwischen RT und Export vortrage, ermangele jeder Stütze und sei daher nicht geeignet, der Beweiskraft der von ihr vorgelegten Unterlagen Abbruch zu tun.

Zum Beweise vorwerfbarer Wettbewerbspraktiken bedürfe es keiner Belege dafür, daß die Preise höher gewesen wären. Auf jeden Fall stehe fest, daß die Lieferungen der RT es CSM ermöglicht hätten, den Bedarf ihres sogenannten traditionellen Kundenstammes in vollem Umfang zu einem von ihr und nicht von RT festgesetzten Preis zu decken. Zur Untermauerung ihrer Angaben zum Preisniveau in den Niederlanden liefert die Kommission eine vergleichende Übersicht über die Ab-Werk-Preise der CSM, der SU und des niederländischen Handels sowie über die Interventionspreise. Im übrigen betont sie, CSM stelle ihren Zucker zu Unrecht Zucker der Kategorie I gleich, zumal wenn berücksichtigt werde, daß sich die Käufergunst mehr dem Zucker der Kategorie II oder III zuneige.

Die Kommission legt Zahlen über den Handel zwischen den Niederlanden und Belgien vor und führt dazu aus, die zwischen den beteiligten Unternehmen getätigten Umsätze hätten sich zwar, in absoluten Zahlen ausgedrückt, in verhältnismäßig, bescheidenem Rahmen gehalten, doch hätten sie, zumal, wenn noch die Geschäfte mit Zweckbindungsklauseln hinzugerechnet würden, einen bedeutenden Teil der ermittelten Gesamtumsätze ausgemacht.

c) RT: Verletzung von Artikel 85 des Vertrages

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

Die Ausführungen der RT zum vorliegenden Beschwerdepunkt decken sich zum Teil mit ihren Darlegungen zu dem die Abschirmung des italienischen Marktes betreffenden Beschwerdepunkt. Insoweit wird auf die vorstehend unter III 1 B a wiedergegebene Darstellung verwiesen.

RT trägt vor, die Kommission könne ihr keinen Vorwurf daraus machen, daß sie darauf gedrungen habe, den von ihr für Denaturierungszwecke verkauften Zucker tatsächlich diesem Verwendungszweck zuzuführen (Entscheidung, S. 25, linke Spalte); denn daß der für den menschlichen Verzehr bestimmte Zucker und der für die Ausfuhr und die Denaturierung bestimmte Zucker auf zwei getrennten Märkten gehandelt worden sei, habe auf verschiedenen Maßnahmen der Gemeinschafts- und der innerstaatlichen Behörden beruht. Da die Grundquote und erst recht die Höchstquote den Bedarf für die menschliche Ernährung innerhalb der Gemeinschaft überstiegen, müsse ein Teil der im Rahmen der Höchstquote erzeugten Mengen nach Drittländern ausgeführt oder für Zwecke der Tierfütterung bzw. der chemischen Industrie verkauft werden. Die Verordnungen Nr. 766/68 und 2049/69, durch die jeweils ein Ausschreibungssystem für die Höhe der Ausfuhrerstattung und der Denaturierungsprämie geschaffen worden sei, hätten auf diesen beiden Gebieten die Beseitigung der Garantiefunktion des Interventionspreises zur Folge gehabt. Da seither nur noch der Markt für den menschlichen Konsum Erlöse garantiere, die dem Interventionspreis entsprächen, sei es ganz natürlich, daß ein Verkäufer, der Zucker zu einem Überschußpreis abgebe, Maßregeln ergreife, um zu verhindern, daß der Käufer ihm, in Verletzung der in den Kaufvertrag aufgenommenen Zweckbindungsklausel, auf dem Markt für den menschlichen Konsum unter Ausnutzung des ihm aufgrund seines Zweckbindungsversprechens eingeräumten Kaufpreises einen unlauteren Preiswettbewerb liefere. Überdies sehe Artikel 19 der Verordnung Nr. 100/72 vor, daß die tatsächliche Durchführung der Denaturierung durch Kontrollen sichergestellt werde.

Ferner sei es in der Praxis kaum möglich gewesen, an die belgische Interventionsstelle zu verkaufen, da die belgischen Behörden aus Furcht vor dem Verwaltungsaufwand und den vorzuschießenden Kosten dies nicht gem gesehen hätten.

Sie verfüge nicht über eine Absatzorganisation, die so aufgebaut sei, daß sie Weißzucker im Ausland vertreiben könne. Angesichts der ihr eröffneten Möglichkeiten, umfangreiche Weißzuckermengen bei ausländischen Abnehmern unterzubringen, die sie aller Werbe-, Transport- und Finanzierungsprobleme enthöben, habe sie von der Schaffung einer derartigen Organisation abgesehen. Da ihr ureigenstes Interesse ihr diese Politik nahegelegt habe, sei es ihr nicht darum gegangen, von den ausländischen Herstellern irgendwelche Gegenleistungen zu erhalten.

Zu Unrecht werde ihr in der Entscheidung (S. 25, linke Spalte) vorgehalten, sie habe sich ungeachtet der vorhandenen großen Uberschußmengen… in Belgien geweigert, Zucker an Kunden in den Niederlanden zu liefern. Zur Begründung dieses Vorwurfs würden in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zwei von ihr stammende Schreiben vom August und September 1968 angeführt. Gerade zu jener Zeit aber habe, wie durch die Zahlen der Kommission und des belgischen Institut National de Statistique belegt werde, Zucker aus den Niederlanden eingeführt werden müssen.

Anhand von Zahlen lasse sich' nachweisen, daß die Behauptung (Entscheidung, S. 33, rechte Spalte), sie habe bei ihren Verkäufen an die niederländischen Hersteller geringere Erlöse erzielt, als sie bei unmittelbarer Belieferung der Verbraucher hätte erzielen können, unrichtig sei.

Das Hauptbelastungsmaterial, das die Kommission für das Bestehen einer Absprache ins Feld führe, nämlich die Korrespondenz und die Vermerke der Firma Export, verliere seinen Beweiswert, sobald es aus dem Zusammenhang der zwischen ihr und der Export bestehenden Beziehungen heraus beleuchtet werde: Zu einer Zeit, als die beiden Firmen von ein und derselben Gruppe von Aktionären kontrolliert worden sei, sei gegen Ende des Kriegs beschlossen worden, RT fortan nur noch mit der Produktion und Export nur noch mit Handelsaufgaben zu befassen. Diese Trennung habe Meinungsverschiedenheiten ausgelöst, da Export das alleinige Recht für sich in Anspruch genommen habe, ihre Erzeughisse zu verkaufen. Die Neuorientierung im Exportgeschäft infolge der Errichtung des gemeinsamen Zuckermarktes habe sie veranlaßt, unmittelbare Geschäftsbeziehungen zu Großabnehmern anzubahnen. Dadurch seien die bestehenden Gegensätze noch verschärft worden. In dieser Situation habe Export einige Fernschreiben verfaßt, die sie stark belasteten und von dem Wunsche zeugten, Munition gegen sie zu sammeln. — Sie räume ein, daß in diesen Unterlagen Äußerungen wiedergegeben seien, die sie Export gegenüber fallengelassen habe. Da sie Export nicht frei heraus habe darüber aufklären wollen, daß ihr Interesse es ihr gebiete, die Zwischenhändlerstufe bei gewissen Geschäften zu überspringen, habe sie es, im Kaufmannsjargon gesprochen, vorgezogen, sich hinter angeblichen Abmachungen mit ihren ausländischen Berufsgenossen zu verschanzen.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Kommission lehnt sich in ihrer Entgegnung weitgehend an ihre vorstehend wiedergegebenen Ausführungen in der Rechtssache 40/73 an; vgl. oben a 2.

Darüber hinaus zählt die Kommission die nach ihrer Ansicht wichtigsten Tatsachen auf, die sie zu der Feststellung veranlaßt haben, RT, Pfeifer & Langen und die niederländischen Hersteller hätten sich untereinander abgestimmt.

Durch eine Reihe von Schreiben, die im August und September 1970 zwischen RT und Export gewechselt worden seien, werde belegt, daß RT es abgelehnt habe, Zucker zum Zwecke der Ausfuhr nach den Niederlanden ohne die Zustimmung der niederländischen Industrie zu liefern. Diese Geschäftspolitik spiegele sich in einem Kaufvertrag wider, der in der Folgezeit zwischen Export und einem niederländischen Importeur geschlossen worden sei.

Aus anderen Dokumenten sei zu ersehen, daß niederländischen Verbrauchern, die sich bei RT einzudecken versucht hätten, die Belieferung in zahlreichen Fällen unter dem Vorwand verweigert worden sei, es seien keine Mengen verfügbar.

Durch weitere Unterlagen werde belegt, daß RT in manchen Fällen belgische Händler mit Zucker, der für die Ausfuhr nach den Niederlanden bestimmt gewesen sei, nur unter der Bedingung beliefert habe, daß die Ware einen bestimmten Verwendungszweck (niederländische Milchindustrie, Denaturierung) zugeführt oder nicht für Zwecke des menschlichen Verzehrs verwendet werde. In diesen Schriftstücken komme ferner zum Ausdruck, daß RT den belgischen Handel mit Druckmitteln dazu bewegt habe, nicht an die Kontrolle zu rühren, die die niederländischen Hersteller auf dem niederländischen Markt ausgeübt hätten (vgl. auch unten, 6).

Anhand umfangreichen Zahlenmaterials gibt die Kommission einen Uberblick über die Entwicklung des Handels zwischen Belgien und den Niederlanden. Die mitgeteilten Zahlen, so führt die Kommission aus, ergäben, daß sich die Ausfuhr von Weißzucker aus Belgien nach den Niederlanden von 9700 t im Jahre 1967/68 auf 99200 t im Jahre 1971/72 erhöht hätten, während die Lieferungen aus den Niederlanden nach Belgien im gleichen Zeitraum von 4000 t auf 200 t zurückgegangen seien. Die Zahlen ließen erkennen, daß die Lieferungen belgischer Hersteller an niederländische Hersteller (oder, mit Zustimmung der letzteren, an die niederländische Milchindustrie) zugenommen und in den letzten beiden Wirtschaftsjahren 75 % der Gesamtmenge ausgemacht hätten. Im gleichen Zeitraum seien die Lieferungen französischer Hersteller nach den Niederlanden zurückgegangen und im vierten Wirtschaftsjahr nahezu bedeutungslos geworden (500 t).

Die Lieferungen der RT ließen sich, wenn sie im Zusammenhang mit den sonstigen Maßnahmen und Verhaltensweisen der RT beurteilt würden, nicht mit geschäftspolitischen Zweckmäßigkeitserwägungen erklären. Indem sie unmittelbar an die niederländische Industrie verkauft habe, habe sie auf eine unabhängige Geschäftspolitik verzichtet und einvernehmlich mit den Herstellern der Niederlande die niederländischen Verarbeitungsbetriebe und Händler daran gehindert, sich frei in Belgien einzudekken.

Für die Lieferungen der RT an die niederländischen Hersteller ließen sich auch nicht technische Gründe (fehlende Raffineriekapazität) ins Feld führen. Die Rohzuckerlieferungen von Belgien nach den Niederlanden seien von 1000 t im Jahre 1967/68 auf 0 im Jahre 1970/71 zurückgegangen.

In der Folge setzt sich die Kommission mit einigen speziell von RT vorgetragenen Argumenten auseinander:

Die Aufteilung in den Markt für den menschlichen Konsum und den Markt für die Überschüsse sei nicht eine Folge der Gemeinschaftsregelung. Ganz im Gegenteil: Einige Urkunden unter Einschluß der Niederschrift über die Sitzung in München vom 30. Mai 1968 bewiesen, daß diese Zweiteilung von den an der Absprache beteiligten Unternehmen als eines der Mittel benutzt worden sei, um die nationalen Märkte gegeneinander abzuschirmen. RT habe es vorgezogen, Zucker nach Drittländern auszuführen oder denaturieren zu lassen, weil sie auf diese Weise vom Markt der Gemeinschaft Zuckermengen habe abziehen wollen, die andernfalls einen Einfluß auf das Speisezuckerpreisniveau hätten haben können. Diese Absicht und nicht die Haltung der belgischen Behörden sei ausschlaggebend dafür gewesen, daß RT ihre Überschüsse nicht der Interventionsstelle angeboten habe.

Es treffe nicht zu, daß RT zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1968/69 auf niederländischen Zucker habe zurückgreifen müssen, Die belgischen Hersteller hätten seinerzeit den SU abgekauften Zucker reexportiert. Im Laufe des Wirtschaftsjahres 1968/69 habe RT mehr als 4000 t an die niederländischen Hersteller geliefert.

RT wende sich zu Unrecht gegen die in der Entscheidung getroffene Feststellung: Normalerweise hat ein Hersteller kein Interesse daran, seine Erzeugnisse in großen Mengen an einen oder mehrere Wettbewerber zu verkaufen; er kann höhere Erlöse erzielen, wenn er sie unmittelbar an die interessierten Händler und Verbraucher liefert. Die von RT genannten Preise seien nicht aussagekräftig, denn in ihnen spiegelten sich die Zustände auf einem Markt wider, auf dem sich infolge der beanstandeten Absprachen kein Wettbewerb entfaltet habe.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung

RT macht geltend, mit ihrer Behauptung, sie habe von der belgischen Verwaltung die Übernahme des zu Interventionszwecken angebotenen Zuckers verlangen können, ziehe sich die Kommission auf eine rein theoretische Betrachtungsweise zurück. Da sie bei ihrer Tätigkeit in vielerlei Hinsicht abhängig von der belgischen Regierung sei, habe sie den Wünschen der zuständigen Beamten Rechnung tragen müssen.

Die von der Kommission genannten Unterlagen seien als Beweismittel untauglich, denn ihnen lägen ausschließlich Äußerungen zugrunde, die sie Export gegenüber abgegeben habe. Wie sie bereits in ihrer Klageschrift dargelegt habe, ergebe sich aus den Schriftstücken, die die Kommission vorgelegt habe, daß ihr Verhältnis zu Export seinerzeit vor allem mit Bezug auf die Preisgestaltung durch handfeste Interessengegensätze geprägt gewesen sei. — Die Erklärungen, die sie Export gegeben habe, hätten nicht den Tatsachen entsprochen, denn ungeachtet dieser Äußerungen habe sie, wie sich aus einer Reihe von Verträgen ergebe, die sie ihrer Klageschrift als Anlage beigefügt habe, unmittelbar an Verbraucher verkauft.

Zu. dem Vorgang, den die Kommission unzutreffend als Lieferverweigerung kennzeichne, sei zu bemerken, daß ihre Antwort auf eine Lieferanfrage u. a. davon abhänge, welcher Preis geboten werde und welchen Umfang die im Augenblick der Anfrage vorhandenen Lagervorräte nach Abzug der Reserven aufwiesen, die sie für ihren herkömmlichen Kundenkreis und zur Erfüllung bereits eingegangener Exportverträge zurückhalten müsse. Folglich gelte eine negative Antwort stets nur für den jeweiligen Augenblick.

Die Export gegenüber ausgesprochenen Weigerungen erklärten sich ferner aus dem Wunsch, gewisse Geschäfte zu günstigeren Bedingungen unmittelbar mit dem Verbraucher abzuschließen.

Soweit abgestritten werde, daß sie zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1968/69 lediglich über geringe Uberschüsse verfügt habe, beruhe dies auf einer Verwechselung des Zuckerwirtschaftsjahres im Sinne der Gemeinschaftsregelung (1. Juli bis 30. Juni) und des faktischen Zuckerwirtschaftsjahres, das den Zeitraum von Oktober bis zum September umfasse. Die Anfragen aus den Niederlanden, von denen die Kommission rede, hätten Kristallzucker betroffen. Der Vorrat an Kristallzucker habe sich am 30. September 1968 auf 5360 t belaufen. Dies sei, wenn in Rechnung gestellt werde, daß in Belgien im Monat Oktober 14925 t Kristallzukker verbraucht worden seien, für die Übergangszeit zwischen zwei Wirtschaftsjahren außerordentlich wenig gewesen. Bei der Ablehnung der niederländischen Anfragen im August und September 1968 habe sie somit lediglich die gebotene Vorsicht walten lassen. — Bei genauerer Prüfung der Unterlagen, die die Kommission zum Nachweis dafür vorgelegt habe, daß die Ausfuhrlieferungen an SÜ und CSM nur aufgrund vorhandener Lagerbestände im August und September 1968 möglich gewesen seien, stelle sich heraus, daß es zu diesen Ausfuhren erst nach Einbringung der Ernte 1968 gekommen sei. Im übrigen habe es sich hierbei lediglich um Ausfuhren zu Veredelungszwecken sowie um Geschäfte im Rahmen gegenseitiger Aushilfe gehandelt.

Die Zweiteilung des Marktes in den Markt für den menschlichen Konsum einerseits und für den Absatz der Überschüsse andererseits sei durchaus keine künstliche Schöpfung. Bei dem für den menschlichen Verzehr bestimmten Zukker lasse sich zumindest der Interventionspreis erzielen; gleiches gelte nicht für Denaturierungszucker, da dieser in Wettbewerb mit Substitutionserzeugnissen stehe. Halte es ein Hersteller aus Gründen, die zu beurteilen allein seine Sache sei, für zweckmäßig, bestimmte Zuckermengen zu einem unter dem Interventionspreis liegenden Preis abzusetzen, dann sei es, wenn er nicht das Risiko eingehen wolle, daß dieser Zucker den Preis für Speisezucker beeinflusse, sein gutes Recht, dem Abnehmer eine Änderung der vereinbarten Zweckbestimmung zu untersagen.

Das in der Verordnung Nr. 2049/69 angewandte System, die Höhe der Denaturierungsprämie auszuschreiben, ermögliche es, aus Einlagerungsschwierigkeiten oder Liquiditätssorgen der Hersteller Kapital zu schlagen, denn es laufe darauf hinaus, den Hersteller zu einem Verkauf unter dem Interventionspreis zu zwingen. Aus diesem Grunde beantragt RT, die diesem System zugrundeliegenden Verordnungen nach Artikel 184 des Vertrages für unanwendbar zu erklären.

Die Geschäfte auf dem niederländischen Markt seien der eigenen kaufmännischen Entschließung und nicht einer Absprache entsprungen. Ihr Verhalten auf diesem Markt sei aufgrund der Probleme, die die erheblichen Rohzuckerüberschüsse und das Fehlen jeglicher Absatzorganisation außerhalb der Grenzen Belgiens mit sich gebracht hätten, vorgeprägt gewesen. Angesichts der Tatsache, daß sich die belgischen Zuckerausfuhren nach den Niederlanden von 1967/68 bis 1971/72 mehr als verzehnfacht hätten, könne ihr schwerlich eine Marktabschirmung zum Vorwurf gemacht werden. Der Rückgang der niederländischen Zukkerausfuhren nach Belgien und der französischen Zuckerausfuhren nach den Niederlanden sei als natürliche Folge davon eingetreten, daß ihr Standortvorteil es ihr erleichtert habe, sich dem holländischen Markt zuzuwenden. Die Spezialsor-tenlieferungen seien im übrigen auf technische Gründe zurückzuführen gewesen; CSM beispielsweise habe sie mit Würfelzucker beliefert, weil dieses Unternehmen nicht über die erforderlichen Produktionsanlagen verfügt habe. Die Kristallzuckerlieferungen an CSM und SU hätten sich auf die Jahre 1970/71 und 1971/72 beschränkt und seien über 25000 t jährlich nicht hinausgegangen.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung

Die Kommission entgegnet, RT habe ihren Zucker nur deshalb nicht der belgischen Interventionsstelle gemäß der Verordnung Nr. 1009/67 zur Intervention angeboten, weil sie befürchtet habe, daß dieser Zucker auf dem Markt für den menschlichen Konsum weiterverkauft werden und auf das Preisniveau innerhalb der Gemeinschaft drücken könnte, und weil sie habe verhindern wollen, daß diese Mengen in die Hände unabhängiger Händler gerieten.

Die den Verwendungszweck betreffenden Klauseln müßten im Zusammenhang mit den sonstigen Maßnahmen gesehen werden, die RT ergriffen habe, um die Märkte gegeneinander abzuschirmen. Beispielsweise habe sie beim Verkauf einer bestimmten Zuckermenge an deutsche Abnehmer darauf bestanden, eine Denaturierungsklausel in den Vertrag aufzunehmen, obwohl seinerzeit die Denaturierungsprämie bereits abgeschafft gewesen sei (Verordnung Nr. 356/69). Der Geschäftskorrespondenz zwischen RT und Hottlet sei zu entnehmen, daß RT einen um 4,6 % über dem Interventionspreis liegenden Preis als Vertragsstrafe für den Fall verlangt habe, daß dieser Zucker für normale industrielle Zwecke weiterverkauft werde.

Es könne nicht zugegeben werden, daß bloße geschäftliche Erwägungen (fehlende Absatzorganisation im Ausland, Rohzuckerüberschüsse) RT zu ihrem Verhalten bewogen hätten. Nur eine Absprache mache es erklärlich, daß ein Unternehmen mit einer solchen wirtschaftlichen Macht wie RT davon abgesehen habe, auf dem Gebiet ihrer Konkurrenten ein Vertriebsnetz aufzubauen.

Die Erklärung dafür, weshalb im Herbst 1968 Lieferungen nach Holland verweigert worden seien, könne nicht überzeugen. Im Jahre 1968/69 seien in Belgien 319000 t verbraucht worden. Dies aber bedeute, daß die am 1. Juli 1968 vorhandenen Lagerbestände (107000 t) ein Drittel des belgischen Jahresverbrauchs ausgemacht und daher ohne weiteres ausgereicht hätten, um den Bedarf bis Mitte September, also bis hinein in das neue Wirtschaftsjahr, das Anfang September 1968 begonnen habe, zu decken.

Die Behauptung schließlich, die Würfelzuckerlieferungen erklärten sich aus dem Umstand, daß der entsprechende niederländische Markt wegen seiner beschränkten Aufnahmefähigkeit die Schaffung der erforderlichen Produktionsanlagen nicht gerechtfertigt habe, sei vorgeschützt und von der Klägerin nicht unter Beweis gestellt.

d) Pfeifer & Langen: Verletzung von Artikel 85 des Vertrages

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

Gehe man, so führt Pfeifer & Langen aus, dem fortwirkenden Einfluß der ehemaligen deutschen Zuckermarktordnung und der Bedeutung der Gemeinschaftsregelung nach, dann zeige sich, daß die Warenbewegungen und die Marktverhältnisse in den Gebieten, in denen sie tätig sei, auf die traditionellen Lieferbeziehungen der deutschen Weiterverarbeiter zu den deutschen Zuckerherstellern, auf die technischen Produktionsvoraussetzungen (Zuckerqualität, kontinuierliche Anlieferung), auf die Funktion des Interventionspreises als eines gesetzlich garantierten Mindestpreises sowie auf die Transportkosten und andere preisverzerrende Faktoren (Währungsparität, Ausgleichsbeträge), die den freien Warenfluß hemmten, zurückzuführen seien. Die deutschen Weiterverarbeiter seien insbesondere auf die kontinuierliche und kurzfristige Anlieferung von Zucker ganz bestimmter, aber oft sehr unterschiedlicher Qualität angewiesen gewesen. Schon zu der Zeit, als noch die deutsche Marktordnung maßgeblich gewesen sei, hätten die Abnehmer die Erfahrung machen können, daß sie einer reibungslosen Belieferung durch sie hätten sicher sein dürfen. Aus diesen Gründen hätten sie sich gegenüber den neuen Versorgungsquellen der Gemeinschaft zunächst zurückhaltend gezeigt.

Die Behauptung, den Zuckerverbrauchern sei ein erheblicher Schaden entstanden, da ihnen ohne die beanstandeten Verhaltensweisen Zucker unter dem Interventionspreis hätte geliefert werden können, trage der Funktion des Interventionspreises nicht Rechnung. Diesem nämlich komme in seiner Wirkung die Funktion eines gesetzlich garantierten Mindestpreises zu.

Nach der eigenen Konzeption der Kommission stelle der Richtpreis den wünschenswerten Verkaufspreis dar, denn er allein sichere den Zuckerrübenerzeugern einen angemessenen Erlös, ohne indes die Verbraucher übermäßig zu belasten. Die Tatsache, daß die Verkaufspreise, von einigen Ausnahmen abgesehen, den Richtpreis nicht erreicht hätten, beweise die Existenz erheblichen Wettbewerbs.

Es treffe nicht zu, daß der zwischenstaatliche Warenverkehr gering geblieben sei und sich im wesentlichen auf Verkäufe von Hersteller an Hersteller beschränkt habe. Eine Übersicht über die Einfuhren in das Bundesgebiet insgesamt und nach Nordrhein-Westfalen im besonderen mache dies deutlich.

Aus einer Aufstellung über die von ihr durchgeführten Ausfuhren nach Ländern des Gemeinsamen Marktes und nach Drittstaaten sei zu ersehen, daß sie unter Einschaltung der niederländischen Exportfirma Limako nur zwei bedeutende Geschäfte über insgesamt 15000 t mit den Niederlanden abgewickelt habe. Diese Menge sei, wie sich den zur Akte gegebenen Verkaufsangeboten bzw. Bestätigungsschreiben entnehmen lasse, von Anfang an für den Drittlandsexport bestimmt gewesen. Das habe sich schon darauf ergeben, daß für diesen Zucker eine besondere Verpackung verwandt worden sei. Einzuräumen sei, daß 2000 t dieser Partie später zu Flüssigzucker verarbeitet und innerhalb des Gemeinsamen Marktes verkauft worden seien.

Da sie niemals Zucker für Denaturierungszwecke verkauft habe, könne sie nicht der Vorwurf treffen, die Hersteller hätten unterschiedliche Preise gefordert, je nachdem, ob der Zucker für den menschlichen Gebrauch oder zur Denaturierung und zum Export in Drittstaaten bestimmt gewesen sei.

Eine Würdigung des Sachverhalts unter tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten ergebe, daß sich der gegen sie erhobene Vorwurf des Verstoßes gegen Artikel 85 nicht halten lasse. Für etwaige Beziehungen zu CSM und RT würden in der Entscheidung keinerlei Anhaltspunkte genannt. Für das Verhältnis zu SU könne die Kommission lediglich auf die bereits erwähnten, mit der Firma Limako abgewickelten Geschäfte verweisen. Zu den Abschlüssen sei es nicht gekommen, weil es sich um ein niederländisches Unternehmen gehandelt habe, sondern, weil Limako einen günstigeren Preis als die deutschen Exporteure geboten habe. Für die Richtigkeit dieses Sachverhalts tritt Pfeifer & Landen Beweis durch Vernehmung eines von ihr benannten Zeugen an.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Kommission trägt vor, anders als es zu erwarten gewesen sei, habe die Klägerin, die immerhin der bedeutendste westdeutsche Zuckerproduzent sei und über Raffinerien in grenznahen Gebieten verfüge, ihre Lieferungen nach den Benelux-Ländern kaum ausgeweitet. Ihre Lieferungen nach den Niederlanden seien fast ausschließlich an Hersteller gegangen.

Aus einer Reihe von Unterlagen der RT und der Firma Export ergebe sich, daß die Beteiligten in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken Maßnahmen getroffen hätten, um die Wettbewerber auf ihren heimischen Märkten zu schützen.

Zahlreichen Schreiben von Lebensmitteleinkaufsgesellschaften sei zu entnehmen, daß Lieferanfragen abschlägig beschieden worden seien mit der Begründung, es fehle an Vorräten, oder nur mit der Maßgabe berücksichtigt worden seien, daß der Preis dem Preis des Bestimmungslandes angepaßt worden sei. In einem dieser Schreiben werde darauf hingewiesen, daß Pfeifer & Langen laut eigener Mitteilung an eine der besagten Einkaufsgesellschaften Gebietsabsprachen mit den niederländischen Herstellern getroffen habe. — Ein weiteres Mittel der Marktabschirmung habe darin bestanden, daß die Hersteller die Händler vom Vertrieb ihrer Erzeugung ausgeschaltet oder ihnen Bindungen auferlegt hätten, durch die sie in ihrer Vertriebstätigkeit stark eingeschränkt worden seien. RT und ein von RT kontrollierter Hersteller beispielsweise hätten ihren Abnehmern Zweckbindungsklauseln aufgezwungen.

Es nicht allein mit einem fortwirkenden Einfluß der nationalen Zuckermarktordnungen erklärt werden, daß Pfeifer & Langen nicht in grenznahe Gebiete der Nachbarstaaten geliefert habe.

Pfeifer & Langen versuche vergeblich, die Funktion des Interventionspreises der Funktion eines gesetzlich garantierten Mindestpreises gleichzustellen, denn den Zuckerherstellern der Gemeinschaft sei es unbenommen, unter dem Interventionspreis zu verkaufen. Auch sei es irrig, den Beweis für einen erheblichen Wettbewerb darin zu sehen, daß es den Herstellern nicht gelungen sei, den Richtpreis zu erzielen. Die Klägerin verkenne dabei, daß es die Funktion des Richtpreises sei, eine Grundlage für die Bemessung des Schwellenpreises zu liefern, nicht aber, einen Hinweis dafür zu bilden, wie hoch der Preis zu sein habe, um den Verarbeitern eine ausreichende Marge zu sichern. Der starke Anstieg der Zuckerproduktion seit Einführung der europäischen Zuckermarktordnung beweise, daß schon der Interventionspreis eine reichlich bemessene Verarbeitungsmarge enthalte.

Was die Transportkosten angehe, zeige die von Pfeifer & Langen vorgelegte Übersichtskarte über die Lage der Zuckerfabriken, daß die Fabriken der Klägerin zu den grenznahen Gebieten der Niederlande frachtgünstig lägen. Im übrigen entspreche es der Erfahrung, daß in der Praxis Lieferungen, auch über größere Entfernungen durchgeführt worden seien. Die Transportkosten könnten also nicht erklären, daß Lieferungen der Hersteller in die Absatzgebiete ihrer Wettbewerber nur in geringem Umfang erfolgt seien.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung

Pfeifer & Langen trägt vor, die von der Kommission vorgelegten Schriftstücke von Lebensmitteleinkaufsgesellschaften seien ohne Beweiswert. In dem Schreiben der Firma EDAH aus Helmond, einem Mitglied der Euroap-Gruppe der Lebensmittelfilialbetriebe in Brüssel, heiße es, sie, Pfeifer & Langen, habe als Grund für ihr mangelndes Interesse angegeben, daß sie bei der Ausfuhr nach den Niederlanden keine besseren Preise erzielen könne. Statt auf diese Begründung einzugehen, stützte sich die Kommission auf eine andere Stelle dieses Schreibens, wo — ohne jede Erläuterung — die Rede davon sei, es bestehe zwischen ihr, Pfeifer & Langen, und den niederländischen Herstellern eine Gebietsabsprache. In dem Schreiben der REWE-Zentralimport aus Köln an General Biscuit aus Herentals werde behauptet, mit allen deutschen Großverbrauchern seien langfristige Kontrakte abgeschlossen worden, um den Zuckerverbrauch zu kontrollieren. Bei alledem handle es sich um bloße Mutmaßungen.

Bei näherer Durchsicht des Schreibens der GEDELFI aus Köln an GEMAS aus Brüssel werde deutlich, daß die Absenderin die von ihr erwähnte Gebietsaufteilung nicht aus einer Absprache, sondern zutreffend aus dem jeweiligen Standortvorteil der betreffenden Fabrik herleite.

Sie habe niemals die Belieferung eines Händlers abgelehnt, wenn sie über ausreichende Zuckermengen verfügt habe und der Händler ihr gleich gute Bedingungen wie andere Abnehmer zu bieten bereit gewesen sei. Ihre Fabriken seien in einem unterversorgten Gebiet gelegen, in dem erst ein einziges Mal ein geringer Uberschuß produziert worden sei. Unter diesen Umständen habe sie die Aufrechterhaltung der langfrstigen Verbindung zu ihrer angestammten Kundschaft dem Abschluß von Augenblicksgeschäften vorgezogen. Die vorbezeichneten Schreiben taugten um so weniger zum Nachweis von Lieferverweigerungen, als aus ihnen klar hervorgehe, daß die Verfasser bessere Bedingungen zu erlangen gehofft hätten, als sie auf dem Markte sonst erreichbar gewesen seien.

Die Kommission versuche zu Unrecht, das Transportkostenproblem herunterzuspielen, denn es sei eine Tatsache, daß bei stark angenäherten Preisen der Fracht das entscheidende Gewicht zukomme, zumal wenn es um die Lieferung großer Mengen gehe. Dem stehe nicht entgegen, daß in der Praxis auch Zuckerlieferungen über große Entfernungen durchgeführt worden seien. Bei solchen Geschäften auf weite Entfernung, wie z. B. Italien, habe alle Lieferanten der gleiche Frachtanteil getroffen, so daß in diesem Falle nicht die Frachtbelastung, sondern die Sicherheit der Versorgung an erster Stelle gestanden habe.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung

Die Kommission führt aus, die Darlegungen der Pfeifer & Langen zur Bedeutung der Frachtkosten lägen neben der Sache. Sie habe lediglich festgestellt, daß ein Warenaustausch über die Grenzen Westdeutschlands, Belgiens und der Niederlande in nennenswertem Umfange nicht stattgefunden habe. Dieser Umstand könne nicht aus der Inzidenz der Frachtkosten erklärt werden.

Die Erklärungen der Klägerin zu den Lieferverweigerungen und den Geschäften zwischen Herstellern liefen darauf hinaus, diese Maßnahmen zu bagatellisieren. Zu Unrecht gehe die Klägerin lediglich auf die Unterlagen ein, aus denen sich ergebe, daß sie die Belieferung abgelehnt habe. Für den Nachweis der Abstimmung seien aber nicht weniger bedeutsam die Lieferverweigerungen ihrer Partner gegenüber Nachfragen aus dem Absatzgebiet der Klägerin. Den Unterlagen, die sie angeführt habe, sei zu entnehmen, daß alle an der Abstimmung beteiligten Hersteller es sich zur Übung gemacht hätten, Anfragen aus den Marktgebieten ihrer Partner abschlägig zu bescheiden.

Die Klägerin übergehe mit Stillschweigen, daß die Firma GEDELFI in ihrem besagten Schreiben zum Ausdruck bringe, sie habe sich vergeblich bemüht, Zucker aus EWG-Ländern zu importieren.

e) CSM und RT: Verletzung der Verordnung Nr. 26

Eine zusammenfassende Wiedergabe der Schriftsätze der RT, in denen das Unternehmen auch auf den Vorwurf eingeht, eine Absprache zum Zwecke der Abschirmung des italienischen Marktes getroffen zu haben, findet sich vorstehend unter III 1 B b.

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift der CSM

CSM meint, werde die Verordnung Nr. 1009/67 vor dem Hintergrund der Verhältnisse gesehen, die vor ihrem Inkraftreten bestanden hätten, dann liege es in ihrem Sinne, die in der Verordnung Nr. 26 vorgesehenen Freistellungen von den Artikeln 85 bis 90 des Vertrages vorliegend durchgreifen zu lassen. Denn ohne die Kufe bei RT wäre sie nicht in der Lage gewesen, ihren Produktions- und Vertriebsapparat voll auszulasten. Nur so aber sei es ihr möglich gewesen, den Zukkerrübenerzeugern einen Preis zu zahlen, der über dem Mindestpreis gelegen habe. Im übrigen bringe es die Beschaffenheit des Erzeugnisses und die Gemeinschaftsregelung mit sich, daß die Unternehmen sich weitgehend darauf beschränkten, jedes bei sich tätig zu werden.

2. Zusammenfassender Überblick über die nachfolgenden Schriftsätze

Die Kommission nimmt zu dieser Rüge erst in ihrer Gegenerwiderung Stellung und macht geltend, CSM führe für ihre Behauptungen keine Tatsachen an. Außerdem könne die Zahlung eines Preises, der über dem Mindestpreis liege, den die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der verschiedenen in Artikel 39 des Vertrages genannten Ziele festsetze, nicht ohne weiteres als zur Verwirklichung dieser Ziele erforderlich angesehen werden.

3. Zum Beschwerdepunkt, Pfeifer & Langen und RT hätten sich zum Zwecke der Abschirmung des westdeutschen Marktes untereinander abgestimmt

A — Pfeifer & Langen und RT: Form- und Verfahrensrügen

Die von Pfeifer & Langen zu diesem Beschwerdepunkt erhobenen Rügen stimmen weitgehend mit den vorstehend unter 2 B a bis c, g erwähnten Rügen überein. Gleiches gilt für die Rügen der RT, die sich vorstehend unter 1 A h wiedergegeben finden. Es wird daher auf die genannten Kapitel verwiesen.

B — Sachrügen

a) Pfeifer & Langen: Verletzung von Artikel 85 des Vertrages

Pfeifer & Langen erhebt diese Rüge sowohl im Hinblick auf den Vorwurf, den niederländischen Markt abgeschirmt zu haben, als auch im Hinblick auf den vorliegenden Beschwerdepunkt. Soweit sich der Parteivortrag im Rahmen dieser Rüge auf beide Beschwerdepunkte bezieht, wird auf das vorstehende Kapitel 2 C d verwiesen. Das Vorbringen speziell zum vorliegenden Beschwerdepunkt läßt sich wie folgt zusammenfassen:

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

Pfeifer & Langen trägt vor, aus den überreichten Unterlagen sei zu ersehen, daß den französischen und den belgischen Herstellern bei Lieferungen in ihr Hauptabsatzgebiet wegen der größeren Entfernungen weitaus höhere Frachtkosten entstünden als ihr.

Es treffe nicht zu, wenn die Kommission feststelle, ein zwischenstaatlicher Warenverkehr habe nur in geringem Umfange stattgefunden, und ferner behaupte, die Wettbewerbswirkungen der Importe seien dadurch aufgehoben worden, daß Zucker im wesentlichen nur von Hersteller zu Hersteller gehandelt worden sei. Anhand des vorliegenden Zahlenmaterials lasse sich nachweisen, daß ganz erhebliche Importmengen in das Bundesgebiet und insbesondere nach Nordrhein-Westfalen gelangt seien. An diesen Einfuhren seien die deutschen Hersteller vom Zuckerwirtschaftsjahr 1968/69 an bis zum Wirtschaftsjahr 1971/72 mit 6 %, 3 %, 29 % und 20 % beteiligt gewesen. Der verhältnismäßig hohe Anteil von 29 % im Jahre 1970/71 erkläre sich daraus, daß die deutschen Hersteller Lieferverpflichtungen eingegangen seien, die sie wegen der schlechten Ernte nur durch einen Rückgriff auf Importzucker hätten erfüllen können.

Um ihre These zu retten, sie, Pfeifer & Langen, sei mit einem hohen Anteil an den Gesamtimporten beteiligt gewesen, fasse die Kommission kurzerhand den Markt für Rohzucker und Weißzucker zusammen und gebe dafür die Erklärung, daß es sich — nach Verarbeitung des Rohzuckers durch die inländische Industrie — um einen einheitlichen Markt handelt (Entscheidung, S. 26, rechte Spalte). Indessen stelle der Rohzucker ein Zwischenprodukt dar, das nur in begrenztem Umfange lagerfähig und bis auf unbedeutende Ausnahmen nur einem Verwendungszweck, der Weiterverarbeitung zu Weißzucker, zugänglich sei. Weißzukker dagegen könne zeitlich unbegrenzt gelagert werden und lasse sich einer Vielzahl von Bestimmungen zuführen. Rohzucker könne daher, auch wenn der Handel eingeschaltet werde, letzlich nur an Weiterverarbeiter abgesetzt werden, die über eine Raffinierungsanlage verfügten. Der ihr gemachte Vorwurf, sie habe den Wettbewerb eingeschränkt, beziehe sich eindeutig auf den Markt für Weißzucker.

Bei Rohzuckerverkäufen von Hersteller an Hersteller könnten keine wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen eintreten. Diese Geschäfte hätten daher bei der Bewertung ihrer Importtätigkeit außer Betracht zu bleiben. Ihre Rohzuckerkäufe in Belgien erklärten sich aus der Tatsache, daß sie schon immer erhebliche Rohzuckermengen bezogen habe, ihre herkömmlichen Lieferanten, vor allem aus Niedersachsen, aber immer weniger imstande gewesen seien, die notwendigen Mengen zu liefern. Daher habe es sich schon aus Gründen der Frachtersparnis angeboten, von der am nächsten gelegenen Fabrik bei Lüttich Rohzucker zu beziehen.

Bei einer Aufschlüsselung ihrer Weißzuckereinfuhren in den Jahren 1970/71 und 1971/72 zeige sich, daß sie in erheblichem Maße verschmutzten Zucker ein geführt habe, der billiger sei als Zucker esserer Qualität una unter geringem Kostenaufwand auf dem Wasserwege befördert werden könne. Dieser Zucker sei für den menschlichen Genuß nicht geeignet und werde zur Herstellung von Flüssigzucker verwandt. Von der 1970/71 eingeführten Gesamtmenge, die sich auf 22900 t belaufen habe, habe sie nur 5101 t unverarbeitet weiterverkauft. Diese Menge habe 3 % der Gesamtimporte nach Deutschland ausgemacht. Im Jahre 1971/72 seien nach Nordrhein-Westfalen 21905 t Weißzucker importiert worden. Davon sei auf sie eine Menge von 3574 t entfallen unter Einschluß einer Lieferung von 1000 t aus Frankreich, die zu Flüssigzucker verarbeitet worden seien.

Aus den von der Kommission angeführten Unterlagen lasse sich nichts gegen sie herleiten. Die auf Seite 23 der Entscheidung zitierten Vermerke und Fernscheiben der Firma Export enthielten keine Aussagen über Tatsachen, die Export unmittelbar zugänglich gewesen seien. Sie beschränkten sich vielmehr auf blose Meinungsäußerungen. Sie habe zu keiner Zeit geschäftliche Kontakte mit Export gehabt und werde in den besagten Unterlagen mit keinem Wort genannt. Das gleiche gelte für das Schreiben der RT an Export, das auf Seite 47 der Mitteilung der Beschwerdepunkte erwähnt werde. Überdies sei in diesem Schreiben lediglich vom notre politique, also der Politik der RT gegenüber dem deutschen Markt, die Rede, nicht aber von einer Abstimmung. Auch das auf Seite 50 der Mitteilung der Beschwerdepunkte zitierte Schreiben eines deutschen Händlers lasse nicht erkennen, ob sie, Pfeifer & Langen, gemeint sein solle. Der von Moerbeke-Waas verwandten Vertragsklausel (Entscheidung, S. 34, rechte Spalte), wonach Verkäufe nach Deutschland von ihrer Zustimmung abhängig seien, liege keinerlei Absprache zugrunde. Diese Klausel sei ihr um so unverständlicher, als gerade Moerbeke-Waas ständig Importe erheblichen Umfanges auf dem deutschen Markt durchgeführt habe.

Die Verkaufspolitik der RT, auf die sie niemals Einfluß zu nehmen versucht habe, sei durch objektive Umstände bedingt worden. Während RT sich zunehmend gezwungen gesehen habe, Rohzukker zu exportieren, verfüge sie über Raffinierungskapazitäten, die das eigene Rohzuckeraufkommen bei weitem überschritten. Der kontinuierliche Absatz von Rohzucker sei für RT das drängendste Problem gewesen. Der Absatz des überschüssigen Weißzuckers sei demgegenüber, schon wegen der besseren Lagermöglichkeiten, in den Hintergrund getreten. Daß RT bei dieser Sachlage auf dem deutschen Weißzuckermarkt relative Zurückhaltung geübt habe, sei das Ergebnis einer nüchternen kaufmännischen Überlegung und nicht die Folge einer Kartellabsprache gewesen. Hätte RT in größerem Umfange Weißzucker an ihre Abnehmer geliefert, dann wäre vorauszusehen gewesen, daß sie ihre Rohzuckerkäufe bei RT reduziert hätte; denn kein Kaufmann werde in einem solchen Fall seinen Konkurrenten stärken.

Sie sei an der Abfassung der auf Seite 64 der Beschwerdepunkte erwähnten Niederschrift vom 20. April 1970 nicht beteiligt gewesen. Zudem lasse dieses Schriftstück nur die erklärte Absicht der RT erkennen, eine bestimmte Politik zu verfolgen. Es bleibe unklar, was mit der Formulierung obligations de RT verstanden werde.

Die tatsächlich über die Grenzen mit dem Handel und anderen Abnehmern getätigten Geschäfte widerlegten die Behauptung, sie habe mit RT einen Exklusiwertrag geschlossen (Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 65).

RT habe darum bemüht sein müssen, den Zuckerhandel mit ihrem verkaufspolitischen Konzept für den deutschen Markt vertraut zu machen. Es sei möglich, daß dadurch der Eindruck einer bestehenden Absprache erweckt worden sei. In Anbetracht der Tatsache, daß die Politik der RT mit einer Beschränkung der Beziehungen zu den freien Händlern, vor allem der Firma Export, einhergegangen sei, lasse sich nicht ausschließen, daß Export ihren Abenehmern gegenüber in der Absicht, RT eines Verstoßes gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verdächtigen, ihrer Phantasie über die zwischen ihr und RT vermuteten Absprachen freien Lauf gelassen habe. Die Kommission versuche vergeblich, aus einem Fernschreiben der Export an einen deutschen Grossisten vom 14. September 1970 auf den Inhalt eines zwischen RT und ihr am 11. September 1970 geführten Telefongesprächs zu schließen, solange nicht geklärt sei, welche Personen miteinander telefoniert haben sollen, und keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, daß das Telefongespräch und das Fernschreiben inhaltlich übereinstimmten. Werde unterstellt, daß ein Preisgespräch, wie in dem Femschreiben angegeben, stattgefunden habe, so sei die Folge dieses Gespräches nach den eigenen femschriftlichen Ausführungen der Export keineswegs die Weigerung von RT gewesen, den deutschen Markt zu beliefern, sondern das Angebot, Zucker für die Ausfuhr nach Deutschland zur Verüfung zu stellen.

Durch ein weiteres Fernschreiben der Export an RT vom selben Tage (Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 73) werde belegt, daß sich RT gelegentlich bereitgefunden habe, auch ihre Kundschaft zu beliefern. Entgegen den anderslautenden Darlegungen der Export (S. 71 bis 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) habe RT es der Firma Export gestattet, Verträge mit deutschen Händlern abzuschließen.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Kommission legt dar, RT habe sich weitgehend vom westdeutschen Markt ferngehalten, der — im Gegensatz zu Belgien, wo die Erzeugung den Bedarf überschritten habe — ein Zuschußgebiet gewesen sei. Die Ausfuhren der RT nach Deutschland seien im Wirtschaftsjahr 1968/69 unbedeutend gewesen. Seit 1969/70 hätten sie zwar mengenmäßig zugenommen, doch seien sie in Form von Weißzucker- und Rohzuckerlieferungen zum überwiegenden Teil an Pfeifer & Langen gegangen.

Eine Anzahl von Unterlagen zeugten davon, daß eine Abstimmung über die Respektierung des Heimatmarktes der Pfeifer & Langen bestanden habe und daß RT bestrebt gewesen sei, diesen Markt nicht zu stören. In einem internen Vermerk der Export vom 23. April 1970 heiße es: Tirlemont hat mit den anderen Zuckerraffineuren des Gemeinsamen Marktes eine Vereinbarung über gegenseitige Exklusivität geschlossen, aus der folgt, daß der Handel im Bestimmungsland den Herstellern dieses Landes reserviert ist. In einem Schreiben der Firma Großeinkauf Deutscher Lebensmittel-Filialbetriebe aus Köln vom 10. März 1972 werde festgestellt, daß die Anfragen an Hersteller in den übrigen Mitgliedstaaten durchweg abschlägig beschieden worden seien. Aus anderen Unterlagen sei zu ersehen, daß RT bei Anfragen aus Deutschland sich nur zu Preisen zu liefern erklärt habe, die den höheren deutschen Preisen angepaßt gewesen seien. Zu nennen seien ferner der am 15. September 1969 zwischen Moerbeke-Waas und Export geschlossene Kaufvertrag sowie die beiden Fernschreiben der Export vom 14. September 1970 an einen deutschen Händler bzw. an RT (vgl. dazu vorstehend unter 1.).

Die Roh- und Weißzuckerlieferungen der RT an Pfeifer & Langen fänden in erster Linie darin ihre Erklärung, daß auf diese Weise ein Wettbewerb der Beteiligten auf dem westdeutschen Markt vermieden worden sei. Dafür sprächen sowohl der Umfang dieser Lieferungen als auch die näheren Umstände, unter denen sie erfolgt seien. Dabei könne nicht übersehen werden, daß sich solche Lieferungen auch zwischen anderen Herstellern im Gemeinsamen Markt in erheblichem Umfang entwickelt hätten, wobei sich nachweisen lasse, daß diese Lieferungen von der Absicht bestimmt gewesen seien, einen gegenseitigen Wettbewerb zu vermeiden. Sie bestreite nicht, daß es unter bestimmten Umständen für einen Hersteller von Interesse sein könne, an einen Wettbewerber zu liefern. Ein solcher Fall habe hier jedoch nicht vorgelegen. Es müsse zu denken geben, wenn RT im September 1970 — zu einem Zeitpunkt, in dem sich eine Zuckerknappheit in Deutschland abgezeichnet habe — einen Vertrag über umfangreiche Mengen Rohzucker abgeschlossen habe, zu einem Preis, der — nach Verarbeitung — unter dem Preis für Weißzucker gelegen habe, zu dem die Firma Export habe nach Deutschland liefern können, der nach Ansicht der RT aber nicht ausreichend gewesen sei (vgl. Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 75).

Was Pfeifer & Langen zur Rechtfertigung ihrer bei RT getätigten Käufe vorbringe, wirke gekünstelt. Es dränge sich die Frage auf, welches Interesse RT daran gehabt habe, zu einer Zeit, in der sie wegen des Einfuhrbedarfs in der Bundesrepublik Weißzucker günstiger hätte absetzen können, die Klägerin billig mit Rohzucker zu beliefern. Die Rohzuckerfabrik der RT bei Lüttich (Lierse) habe nur eine Jahreskapazität von 10000 t. RT aber habe wesentlich mehr Rohzucker geliefert, so daß das Argument der Frachtkostenersparnis nicht durchgreife. Im übrigen beziehe Pfeifer & Langen Rohzukker aus Niedersachsen über Entfernun gen von 350 bis 400 Kilometern; sie könne daher nicht den Eindruck erwekken, als hätten derartige Entfernungen für den Absatz von Weißzucker anderer Hersteller der Gemeinschaft in ihrem Absatzgebiet ein unüberwindbares Hindernis dargestellt.

Soweit Pfeifer & Langen auf die zwischen Rohzucker und Weißzucker bestehenden Unterschiede abstelle, sei zu bemerken, daß es nicht darauf ankomme, ob es für Rohzucker und für Weißzucker einen einheitlichen Markt oder getrennte Märkte gebe. Insofern sei die in der Entscheidung gebrauchte Formulierung (S. 26, rechte Spalte) vielleicht mißverständlich. Da Rohzucker raffiniert werden müsse und als Weißzucker auf den Markt komme, sei es gleichgültig, ob ein Hersteller einem Wettbewerber Rohzucker oder Weißzucker verkaufe. Liefere er ihm Rohzucker, obwohl er selber über die erforderlichen Raffinierungskapazitäten verfüge, dann verzichte er ganz bewußt auf die Möglichkeit, eine entsprechende Menge Weißzucker auf dem Markt des Wettbewerbers absetzen zu können.

Für ihre Entscheidung sei es völlig unerheblich gewesen, ob die Rohzuckergeschäfte von Hersteller an Hersteller direkt oder unter Einschaltung des Handels abgewickelt worden seien.

Was den Beweiswert der von der Firma Export stammenden Unterlagen angehe, sei darauf hinzuweisen, daß Export intensive Kontakte zu RT gehabt habe. Die Unterlagen machten deutlich, wie RT sich gegenüber Pfeifer & Langen verhalten habe. Daß in dem zwischen Moerbeke-Wass und Export geschlossenen Vertrag vom 15. September 1969 die Lieferung in die Bundesrepublik an ein Zustimmungserfordernis geknüpft worden sei, könne nicht erstaunen, da diese Klausel der von RT gegenüber Pfeifer & Langen befolgten Verkaufspolitik entsprochen habe.

Die Darstellung, die Pfeifer & Langen von dieser Politik gebe, sei schon in ihrem Ausgangspunkt verfehlt, denn die Behauptung, RT sei in zunehmendem Maße auf die Ausfuhr von Rohzucker angewiesen gewesen, könne nicht überzeugen. RT habe an Pfeifer & Langen 1970/71 24800 t und 1971/72 23500 t Rohzucker geliefert. Dabei habe es sich, verglichen mit den Rohzuckerbeständen, über die RT in jenen Wirtschaftsjahren verfügt habe (186000 und 287000 t), um bescheidene Mengen gehandelt, bei denen zudem eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen gewesen sei. In den Jahren 1968/69 bis 1970/71 sei der Rohzuckerbestand der RT nicht angestiegen. RT besitze ausreichende Kapazitäten, um den bei ihr anfallenden Rohzucker selbst zu raffinieren. Dies habe sie in früheren Jahren getan, z. B. im Jahre 1967/68, als ihr Bestand mit 222300 t höher gewesen sei als im Jahre 1970/71.

Selbst wenn es richtig wäre, daß für RT ein Exportzwang für Rohzucker bestanden habe, seien die Folgerungen, die die Klägerin daran knüpfe, nicht überzeugend. Die Rohzuckerlieferungen der RT an Pfeifer & Langen hätten, schon aus Frachtgründen, auch im Interesse der letzteren gelegen; daher habe RT bei nüchterner Überlegung nicht zu dem Schluß kommen können, daß sie auf eine Belieferung der Kunden von Pfeifer & Langen mit Weißzucker verzichten müsse, um den Absatz von Rohzucker an diese Firma nicht zu gefährden. Der wahre Grund für diesen Verzicht könne nur darin gesehen werden, daß Pfeifer & Langen ihrerseits davon abgesehen habe, in das Absatzgebiet der RT in Ostbelgien und Luxemburg einzudringen.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung

Pfeifer & Langen erwidert, eine Gesamtwürdigung aller Umstände ergebe, daß die Behauptung einer Marktabschirmung wirtschaftlich unhaltbar sei.

Voraussetzung jeder Kartellabsprache sei, daß sie jedem der Beteiligten Vorteile bringt. Ihr angeblicher Verzicht darauf, in den belgischen Markt einzudringen, könne nicht als annähernd gleichwertige Gegenleistung angesehen werden, da sie überhaupt nicht imstande gewesen sei, zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingun gen Zucker nach Belgien auszuführen. Sie habe zu keiner Zeit ausreichende Zukkervorräte besessen und sei nicht in der Lage gewesen, auf den Umfang der Erzeugung Einfluß zu nehmen, da die insoweit vorhandenen Möglichkeiten durch die zur Verfügung stehenden Anbaugebiete, durch die Qualität der Ernten und die femeinsame Zuckermarktorganisation begrenzt gewesen seien. Darüber hinaus habe ein Verkauf in Belgien notwendig zu Verlusten führen müssen, wie das Beispiel eines Versuches im Jahre 1969 gezeigt habe. In ihrer besonderen Situation habe sie sich nicht auf irgendwelche Gelegenheitsgeschäfte einlassen dürfen; vielmehr sei ihr erstes Ziel gewesen, enge und dauerhafte Beziehungen zu den frachtgünstigen Hauptabnehmern anzuknüpfen und aufrechtzuerhalten.

In ihrer Klageschrift habe sie ausgeführt, daß die Haltung der RT von der Sorge um die Sicherheit des Verkaufs von Rohzucker bestimmt gewesen sei. Diese Darlegungen habe die Kommission nicht zu widerlegen vermocht.

Die Behauptung, RT hätte auf dem westdeutschen Markt bessere Preise erzielen können als in Belgien, sei nicht haltbar, denn bei dieser Argumentation werde übersehen, daß ein Gegensatz zwischen einer kurzfristigen Maximierung von Gewinnen in einigen wenigen Zufallsgeschäften und der Optimierung der gesamten Absatzpolitik durch die Anbahnung und Sicherung langfristiger Geschäftsbeziehungen bestehe. Die Preisunterschiede zwischen dem deutschen und dem belgischen Markt seien zu keiner Zeit so groß gewesen, daß ein Verkauf durch RT unter Berücksichtigung der Fracht lohnend gewesen wäre. In Gebieten, in denen sich die jeweiligen Standortvorteile aufgehoben hätten (deutsch-belgisches Grenzgebiet), sei überdies nur der Interventionspreis erlöst worden. Alle diese Erwägungen hätten in verstärktem Maße gegolten, falls RT aus Rohzucker umgearbeiteten Weißzucker nach Deutschland geliefert hätte. Derartige Lieferungen hätten sich für RT unter Berücksichtigung der Verarbeitungskosten nicht gelohnt.

Soweit die Kommission behaupte, RT hätte höhere Gewinne erzielen können, wenn sie, anstatt an sie, Pfeifer & Langen, Rohzucker zu liefern, ihre Kundern mit Weißzucker beliefert hätte, werde die Preisempfindlichkeit des deutschen Marktes verkannt. Die Kommission habe in ihrer Klagebeantwortung selber festgestellt, schon eine Lieferung von 10000 t habe auf die Preise drücken können. Auch habe RT berücksichtigen müssen, daß Weißzucker für den menschlichen Gebrauch sich nicht mit den gleichen billigen Transportmitteln befördern lasse wie Rohzucker.

Anhand eines Beispieles vom Juni 1970 lasse sich nachweisen, daß die Differenz zwischen Rohzuckerpreis und Weißzukkerpreis weit kleiner gewesen sei als der Betrag, den die Kommission selber als Verarbeitungsspanne festgesetzt habe. Sie habe aus dem Kauf von Rohzucker bei RT nur aus dem Grunde einen Gewinn erwirtschaften können, weil sie aus diesem Zucker Sondersorten (Flüssigzucker, Würfel, Hagelzucker, Kandis usw.) hergestellt habe, die RT auf dem deutschen Markt nicht habe absetzen können, weil sie keine eigene Marke in Deutschland besitze.

Weißzucker der Kategorie II hingegen könne nur in einem integrierten Arbeitsablauf von der Rübe bis zum Endprodukt gewinnbringend gefertigt werden. Indessen habe sie eine Produktion mit geringem Gewinn einer verlustbringenden Stillegung ihrer Anlagen vorgezogen.

RT verfüge nicht über ausreichende Raffinierungskapazitäten, um ihr gesamtes Rohzuckeraufkommen zu verarbeiten. Selbst wenn RT die Möglichkeit gehabt hätte, Rohzucker in weiterem Umfang zu raffinieren, könnte die Kommission aus diesem Umstand nichts herleiten, da RT diesen Zucker zu Sondersorten hätte weiterverarbeiten müssen, die sie auf dem deutschen Markt nicht hätte absetzen können. Diese Spezialitäten hätten sich auch über den Handel nicht vertreiben lassen. Denn die Verbrauchergewohnheiten seien so verschieden, daß sich belgische Sondersorten in Deutschland nicht absetzen ließen. Die Anfragen belgischer Händler bei RT zum Export von Zucker nach Deutschland hätten sich deshalb nur auf anonyme Massenware zur industriellen Weiterverarbeitung bezogen.

Was den Beweiswert der von der Kommission angeführten Unterlagen anbelange, sei zu unterstreichen, daß die Firma Export — und nicht ein Zuckerhersteller — die Formel jeder bei sich geprägt und verwendet habe (vgl. Mitteilung, S. 66).

Nachdem die Kommission die Behauptung der Einheit von Rohzucker- und Weißzuckermarkt aufgegeben habe, versuche sie ihre Position dadurch zu retten, daß sie vortrage, es komme entscheidend darauf an, daß ein Hersteller, der Rohzukker an einen Konkurrenten verkaufe, sich der Möglichkeit begebe, diesen Rohzucker in Weißzucker zu verarbeiten und dem Konkurrenten mit diesem Weißzukker Wettbewerb zu machen. Trotz der Rohzuckerverkäufe an sie habe RT über genügend Weißzucker' verfügt, den sie jederzeit auf den deutschen Markt hätte exportieren können. Dies werde durch die Weißzuckerexporte der RT in andere Mitgliedstaaten des Gemeinsamen Marktes und in Drittstaaten belegt.

Sie habe von RT in fünf Jahren die kaum nennenswerte Menge von 3500 t Weißzucker bezogen. Es gehe nicht an, diese Menge mit den Importen der WZV zu addieren. Sie sei an dem Kapital dieser Gesellschaft nur zu 20 % beteiligt und könne auf deren Willensbildung keinen entscheidenden Einfluß ausüben. Die Kommission habe keinen Grund, an ihrer Behauptung festzuhalten, der überwiegende Teil des Zuckerverkehrs zwischen Belgien und Deutschland habe sich zwischen den Herstellern abgespielt, solange sie die in der Klageschrift aufgeführten Zahlen nicht bestreite. Diesen Zahlen sei zu entnehmen, daß der Anteil des Zuckerhandels an den Importen selbst im Jahre 1970/71 nicht unter 70 % gesunken sei.

Es sei nicht erstaunlich, daß RT ihr gegenüber Zurückhaltung geübt habe. RT habe nicht daran gelegen sein können, einen auf lange Sicht interessanten Markt, auf dem sie regelmäßig 10 % ihres Rohzuckers abgesetzt habe, zu verlieren. Dies um so mehr, als die Unterversorgung in Deutschland kein solches Ausmaß angenommen habe, daß RT auf einen Markt habe hoffen können, der es ihr erlaubt hätte, höhere Preise durchzusetzen.

Die Erlöse, die RT bei den mit ihr getätigten Rohzuckergeschäften erzielt habe, hätten demgegenüber, wenn die Umarbeitungsspanne berücksichtigt werde, nicht unwesentlich über dem Interventionspreis gelegen. Für sie seien diese Preise im Vergleich zu denen der niedersächsischen Fabriken jedoch immer noch interessant gewesen, weil die Frachtbelastung erheblich geringer gewesen sei. Die Auffassung der Kommission, sie, Pfeifer & Langen, hätte sich anstatt in einem anderen Mitgliedstaat in Niedersachsen eindecken sollen, bedeute im Ergebnis, vom Gemeinsamen Markt keine Notiz zu nehmen.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung

Die Kommission führt aus, die Argumente, die Pfeifer & Langen aus dem Fehlen einer Gegenleistung herleite, seien im Ansatz verfehlt. Allenfalls lasse sich die Frage aufwerfen, welches Interesse Pfeifer & Langen und RT nach Lage der Dinge bewogen habe, die nationalen Märkte abzuschirmen. Keines der von Pfeifer & Langen vorgebrachten Argumente trage zur Erklärung dafür bei, weshalb diese Firma — von geringen Mengen abgesehen — keinen Zucker nach Belgien oder Luxemburg geliefert habe, obwohl einzelne ihrer Fabriken geographisch günstig gelegen seien.

Nicht überzeugend sei die Behauptung, die von RT auf dem westdeutschen Markt verfolgte Politik sei von der Sorge um die Sicherung des Verkaufs von Rohzucker bestimmt gewesen. Sowohl Pfeifer & Langen als auch RT wichen' einer Erörterung der Frage aus, welche Mengen RT habe raffinieren können. RT habe Rohzucker von anderen belgischen Herstellern — wie Lierse — zugekauft. Pfeifer & Langen andererseits sei gar nicht in der Lage gewesen, den von RT gelieferten Rohzucker sofort zu verarbeiten; vielmehr habe sie diesen Zucker, wie aus einem Vertrag vom 25. August 1969 zu ersehen sei, mehrere Monate lang einlagern müssen.

Der Nachweis, daß die Lieferungen frachtgünstig erfolgt seien, sei nur für die Fabrik in Lierse, d.h. also für 10000 t erbracht. Diese Menge entspreche aber nicht einmal der Hälfte der 1970/71 und 1971/72 durchgeführten Lieferungen ins gesamt. — Wenn Pfeifer & Langen erkläre, sie habe aus dem Kauf und der Weiterverarbeitung von Rohzucker der RT zu Weißzucker der Kategorie II keinen Gewinn erwirtschaften können, dann liege darin das Eingeständnis, daß sie überhöhte Preise gezahlt habe, um zu erreichen, daß RT nicht als Wettbewerber beim Absatz von Weißzucker in Westdeutschland auftrete.

Das Argument, allein Pfeifer & Langen sei in der Lage gewesen, nach Verarbeitung des Rohzuckers zu Sondersorten auf dem deutschen Markt Gewinne zu erzielen, könne nicht verfangen, denn RT sei ein bedeutender Erzeuger von Sondersorten und habe davon beträchtliche Mengen an die niederländischen Hersteller CSM und SU geliefert. Es sei nicht glaubhaft, daß RT Sondersorten nicht auch in Deutschland hätte absetzen können, und zwar unter ihrer eigenen Marke. Den von RT vorgelegten Unterlagen sei im übrigen zu entnehmen, daß RT, obschon in geringem Umfang, Sondersorten auch nach der Bundesrepublik geliefert habe.

Es sei müßig zu erörtern, ob Rohzucker und Weißzucker einem oder mehreren Märkten zuzurechnen seien, denn aus dem eigenen Vortrag der Pfeifer & Langen und der RT ergebe sich, daß zwischen den Rohzuckerlieferungen und dem Verzicht der RT, Weißzucker nach Westdeutschland zu liefern, ein enger Zusammenhang bestanden habe. Die Feststellung, der Anteil des Zuckerhandels an den Importen sei auch im Jahre 1970/71 nicht unter 70 % gesunken, verliere an Bedeutung, wenn man bedenke, daß die Klägerin hierbei lediglich die — insgesamt verhältnismäßig bescheidenen — Weißzuckerimporte berücksichtigt habe.

Zum Beweiswert der vorgelegten Unterlagen sei zu bemerken, daß Handelsunternehmen als klassische Zeugen anzusehen seien, wenn es darum gehe, das Verhalten von Herstellern zu beurteilen.

b) RT: Verletzung von Artikel 85 des Vertrages

RT erhebt diese Rüge sowohl im Hinblick auf den Vorwurf, den italienischen und den niederländischen Markt abgeschirmt zu haben, als auch im Hinblick auf den vorliegenden Beschwerdepunkt. Soweit sich der Parteivortrag im Rahmen dieser Rüge auf alle drei Beschwerdepunkte bezieht, wird auf die vorstehenden Kapitel 1 B a und 2 C c verwiesen. Das Vorbringen speziell zum vorliegenden Beschwerdepunkt läßt sich wie folgt zusammenfassen :

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

RT macht geltend, ihre Rohzuckerverkäufe an Pfeifer & Langen erklärten sich aus dem einfachen Umstand, daß dieses Unternehmen ein Interesse daran gehabt habe, sich in Belgien einzudecken, weil hierbei niedrigere Transportkosten entstanden seien als bei etwaigen Käufen in Niedersachsen. Da andererseits der deutsche Markt für den Absatz ihrer Rohzuckerüberschüsse von großer Bedeutung gewesen sei, sei es, ohne daß es einer Abstimmung bedurft hätte, nur zu natürlich gewesen, wenn sie in ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse darüber gewacht habe, daß die von ihr belieferten belgischen Händler ihr diese Absatzquelle nicht durch gezielte Verkäufe an Kunden der Pfeifer & Langen blockierten.

Die auf den Seiten 71 bis 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegebene Korrespondenz im Rahmen von Verkaufsverhandlungen mit einem deutschen Abnehmer zeige, daß sie allein darum bemüht gewesen sei, einen Preis zu erlangen, der nach Möglichkeit dem belgischen Preis entsprochen habe, nicht aber, daß sie sich nach dem Preisniveau der deutschen Hersteller gerichtet habe. Sofern sie sich geweigert habe, an Export zu verkaufen, bedeute dies keineswegs, daß sie es auch abgelehnt habe, deutsche Abnehmer unmittelbar zu beliefern. Derartige Geschäfte seien auch tatsächlich zustandegekommen, wie durch die vierzehn Verträge, die sie überreicht habe, belegt werde. Bei diesen Verkäufen habe sie höhere Preise erzielt, als sie hätte verlangen können, wenn sie ein Handelsunternehmen eingeschaltet hätte.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Kommission entgegnet, RT habe sich aller Lieferungen enthalten, die Störungen auf dem Markt der Pfeifer & Langen hätten hervorrufen können. Dies sei aus einem Fernschreiben der Export an einen deutschen Händler vom 14. September 1970 sowie aus zwei Fernschreiben der Export an RT vom 14. und 17. September 1970 zu ersehen.

Händlern, die sich bei ihr hätten eindekken wollen, habe RT die Lieferung verweigert oder Angebote unterbreitet, die das Geschäft für die Händler des betreffenden Landes uninteressant gemacht hätten, weil RT einen Preis genannt habe, der dem Preisniveau in dem Bestimmungsland angepaßt gewesen sei. Dies ergebe sich namentlich aus einem am 17. September 1969 zwischen Export und der Firma Couplet geschlossenen Kaufvertrag und aus einigen Geschäftsbriefen, die im September und Oktober 1970 zwischen Export auf der einen sowie der Klägerin und der Raffinerie Notre-Dame auf der anderen Seite gewechselt worden seien.

RT habe, um den Markt von Pfeifer & Langen zu schonen, Export Hottlet und andere belgische Händler in ihrer unternehmerischen Freiheit beschränkt. In einem am 15. September 1969 zwischen Moerbeke-Waas, einem von RT abhängigen Unternehmen, und Export geschlossen Kaufvertrag sei der etwaige Weiterverkauf für Zwecke des menschlichen Konsums in Deutschland an die Zustimmung von Pfeifer & Langen geknüpft worden. In einem Schreiben vom 24. Juli 1969 habe RT die Firma Export angewiesen, in Zukunft bestimmte Geschäfte mit Rücksicht auf die wegen des Preisgebarens laut gewordenen Klagen der deutschen Hersteller zu unterlassen.

Anhand von Zahlenmaterial lasse sich nachweisen, daß im Zeitraum vom Wirtschaftsjahr 1968/69 bis zum Wirtschaftsjahr 1971/72 die Lieferungen aus Belgien nach Deutschland von 3400 t auf 45000 t angewachsen seien, wobei die Lieferungen der RT an Pfeifer & Langen eine überdurchschnittliche Steigerung von 800 t auf 29800 t erfahren hätten. Einige wenige dieser Lieferungen seien an die von Pfeifer & Langen kontrollierte WZV gegangen. Im Lichte der übrigen von RT getroffenen Maßnahmen betrachtet, ließen sich die Lieferungen von Hersteller an Hersteller nur aus dem Bestehen einer Absprache erklären. Normalerweise habe RT daran interessiert sein müssen, in das Absatzgebiet von Pfeifer & Langen zu exportieren, da sich dieser Raum wegen seiner geographischen Nachbarschaft, seines Zuschußbedarfs und seines vorteilhaften Preisniveaus zum Export geradezu angeboten habe. Die Lieferungen der RT an Pfeifer & Langen aber hätten gerade in den Jahren 1970 und 1971 zugenommen, zu einer Zeit also, als die Voraussetzungen für ein Eindringen in den Markt des deutschen Unternehmens besonders günstig gewesen seien.

Die von RT zur Akte gegebenen Unterlagen ergäben nichts für die Behauptung, RT habe sich nicht darum bemüht, sich an das Preisniveau der deutschen Hersteller zu halten. Die als Anlage II zur Klageschrift vorgelegten Kaufverträge seien allesamt zu Preisen abgeschlossen worden, die zumindest bei 1100 bfrs je Doppelzentner oder darüber gelegen hätten, zu Preisen also, die das Preisniveau von Pfeifer & Langen, über das die im September 1970 zwischen RT und Export sowie zwischen Export und einem deutschen Händler gewechselten Fernschreiben Aufschluß gäben, nicht zum Wanken gebracht hätten. Überdies zeigten die von Export mit Moerbeke-Waas und Couplet geschlossenen Verträge ebenso wie das Schreiben der Raffinerie Notre-Dame an Export vom 7. Oktober 1970, daß Verkäufe nach Deutschland zum Zwecke des menschlichen Konsums der Zustimmung von Pfeifer & Langen bedurft hätten, falls der Preis unter 1100 bfrs gelegen habe. Was die als Anlage 10 zur Klageschrift vorgelegten Verträge betreffe, müßten auf den genannten Preis von 1100 bfrs noch die Frachtkosten aufgeschlagen werden (z. B. 35 bfrs je Doppelzentner für die Strecke Tirlemont — Köln). Als Folge ergebe sich, daß auch der Zucker, der den Gegenstand dieser Verträge gebildet habe, auf dem deutschen Markt nicht zu einem Preis habe angeboten werden können, durch den der Pfeifer & Langen gewährte Marktschutz durchbrochen worden wäre.

Zu der auf den Seiten 71 bis 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte wieder gegebenen Korrespondenz sei zu bemerken, daß das betreffende Geschäft letztlich nicht zustandegekommen sei, weil RT dem Verkauf nach Deutschland zu einem Preis von 1100 bfrs zu spät zugestimmt habe.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung

RT legt dat, gegenüber den von der Kommission gemachten Zahlenangaben sei Vorsicht geboten. Für die belgischen Zukkerlieferungen nach Deutschland würden beispielsweise in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ganz andere Zahlen genannt als in der Klagebeantwortung. Während etwa der Umfang dieser Lieferungen im Jahre 1968/69 in der Mitteilung der Beschwerdepunkte auf 23800 t beziffert werde, sei in der Klagebeantwortung von 3400 t die Rede.

Ob es unter den Herstellern Kontakte gegeben habe oder nicht, sei ohne jegliche Bedeutung dafür gewesen, wie sie sich auf dem deutschen Markt verhalten habe, denn dieses Verhalten sei dadurch geprägt worden, daß sie erhebliche Rohzuckerüberschüsse besessen, aber über keinerlei Absatzorganisationen außerhalb der Grenzen Belgiens verfügt habe. Im übrigen stellten die Lieferungen von Hersteller an Hersteller als solche kein Indiz für eine Abstimmung dar. Sie sei darauf angewiesen, ihre Überschüsse an Großabnehmer abzusetzen, ohne sich mit den Problemen der Kundenbetreuung oder des Transports befassen zu müssen.

Bei der Beurteilung der Lieferungen an andere Hersteller sei es sehr wohl erforderlich, danach aufzuschlüsseln, ob es sich um Rohzucker, Spezialsorten oder Kristallzucker gehandelt habe (vgl. oben 2 C c 3.).

Ihre Zurückhaltung auf dem deutschen Markt erkläre sich aus der in völliger Unabhängigkeit angestellten Erwägung, daß sie Pfeifer & Langen, die ihr größter Rohzuckerabnehmer gewesen sei und ihr dabei günstige Preise bezahlt habe, nicht durch eine agressive Politik habe verprellen wollen.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung

Die Kommission trägt vor, die unterschiedlichen Aufgaben über den Umfang der Ausfuhren von Belgien nach Deutschland erklärten sich aus dem Umstand, daß der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Zeitpunkt der Zollabfertigung wegen der zum Teil langen Lieferfristen auseinandergefallen seien.

Um die Bedeutung der Klauseln über den Bestimmungszweck der gelieferten Erzeugnisse voll ermessen zu können, sei es nötig, sie in das Gesamtgefüge der übrigen Maßnahmen einzuordnen, die RT ergriffen habe, um den westdeutschen Markt abzuschirmen. RT habe beispielsweise auf die Einhaltung einer mit Hottlet vereinbarten Denaturierungsklausel gedrungen und eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 bfrs je 100 kg im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Zucker geltend gemacht, der nach Deutschland geliefert worden und im Zeitpunkt der Abschaffung der Denaturierungsprämie noch nicht denaturiert gewesen sei. Durch diese Maßnahme habe der Preis für diesen Zucker ein Niveau erreicht, das 4,6 % über dem Interventionspreis gelegen habe. Dies werde durch die zwischen RT und Hottlet in der Zeit von März bis Dezember 1969 gewechselte Korrespondenz belegt

c) RT: Verletzung der Verordnung Nr. 26

Diese Rüge, die RT auch im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdepunkt erhebt, ist bereits vorstehend unter 1 B b behandelt worden. Auf dieses Kapitel wird daher verwiesen.

4. Zum Beschwerdepunkt, SZAG und Béghin hätten sich zum Zwecke der Abschirmung des süddeutschen Marktes untereinander abgestimmt

A — Form- und Verfahrensrügen

a) SZAG: Unzulässige Öffentlichkeitsarbeit der Kommission; Fehlerhaftigkeit der Mitteilung der Beschwerdepunkte; Verletzung der Verfahrensvorschriften der Verordnung Nr. 26; übermäßig kurze Äußerungsfristen

SZAG erhebt diese Rüge sowohl im Hinblick auf den Vorwurf, den italienischen Markt abgeschirmt zu haben, als auch im Hinblick auf den vorliegenden Beschwerdepunkt. Daher wird auf das vorstehende Kapitel 1 A a, b, d, e verwiesen.

b) Béghin und SZAG: Verletzung von Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 sowie der Artikel 1, 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/63

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschriften

Béghin und SZAG werfen der Kommission vor, sie habe dadurch, daß sie sich in ihrer Entscheidung auf Tatsachen gestützt habe, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt seien, gegen die genannten Bestimmungen insgesamt (Béghin) oder zumindest gegen Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63 (SZAG) verstoßen.

Béghin macht geltend, die Kommission habe sich sowohl in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte als auch im Anhörungstermin damit begnügt, ohne sie, Béghin, ausdrücklich zu nennen, den Zuckerunternehmen ganz allgemein vorzuwerfen, sie hätten Keinen Weißzucker in den süddeutschen Raum geliefert. In der Entscheidung (S. 28, 36 bis 37 unter D) hingegen werde ihr zum Vorwurf gemacht, sie habe an deutsche Hersteller Rohzucker verkauft, den sie selber hätte raffinieren und direkt bei Abnehmern dieses Landes hätte absetzen können.

SZAG nennt folgende Beispiele:

In der Entscheidung (S. 37, rechte Spalte) erwähne die Kommission die zahlreichen (meist vergeblichen) Nachfragen süddeutscher Abnehmer, die zeigten, daß ein wirtschaftliches Interesse an einem Import von Zucker aus anderen Mitgliedstaaten besteht. Diese Behauptung sei in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht enthalten gewesen und werde auch nicht durch die dort zitierten Dokumente gedeckt. In der Anhörung am 17. Oktober 1972 sei über derartige Nachfragen ebenfalls nicht gesprochen worden. Die Kommission könne sich nicht auf die anonymisierten Briefe stützen, die auf den Seiten 92 und 93 der Beschwerdepunkte angeführt seien, denn diese Schreiben seien im Zusammenhang mit Beschuldigungen gegen SZV und nicht gegen sie zitiert. Auch die auf Seite 50 der Beschwerdepunkte wiedergegebenen Schreiben seien unergiebig, denn sie bestätigten allenfalls, daß zwei deutsche Händler darum bemüht gewesen seien, französischen Zucker zu kaufen, nicht aber, daß es zahlreiche Nachfragen gegeben habe.

In der Entscheidung (S. 36 bis 37 unter D) heiße es, sie habe ihr Verhalten mit Béghin und Sucre-Union abgestimmt. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte (insbesondere S. 108, 113, 114) fehle es an Hinweisen darauf, mit welchen Unternehmen sie sich abgestimmt haben solle. Dadurch sei ihr die Möglichkeit genommen worden, konkret die Tatsachen zu schildern und sich gezielt gegen die erhobenen Beschuldigungen zur Wehr zu setzen.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortungen

Die Kommission entgegnet Béghin, sie sei unter den Unternehmen genannt, die auf den Seiten 1 und 2 der Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgezählt seien, und gehöre zu den belgischen und französischen Beteiligten, von denen auf Seite 101 die Rede sei. In der Entscheidung (vgl. S. 36, linke Spalte, erster Absatz unter D; S. 44, rechte Spalte, Béghin betreffender Absatz) werde nicht zwischen Rohzucker und Weißzucker unterschieden, da sie die Auffassung vertrete, daß der Rahmen für sämtliche Lieferungen der Béghin durch die beanstandete Absprache gesetzt worden sei, daß diese Firma, gleichgültig, ob sie ihren Zucker selber raffiniere oder nicht, auf dem Markt für raffinierten Zucker ein Wettbewerber der SZAG sei und daß die beiden genannten Zuckerarten einem einzigen Markt zuzuordnen seien. Mit den Angaben auf Seite 28 (Nr. 16) der Entscheidung sei lediglich bezweckt worden, anhand genauer Zahlen einen Eindruck davon zu vermitteln, worin die Lieferungen der Béghin an die deutschen Hersteller bestanden hätten. In dem an sie gerichteten Schreiben vom 25. September 1972 habe Béghin in Kenntnis der Sachlage zu den im Zusammenhang mit diesen Lieferungen erhobenen Vorwürfen Stellung genommen.

Die Kommission entgegnet SZAG, dem eigenen Vortrag der Klägerin sei zu entnehmen, daß die Nachfragen aus Süddeutschland in der Mitteilung der Beschwerdepunkte erwähnt worden seien. Daß diese Tatsache im Zusammenhang mit der SZV angeführt worden sei, spiele keine Rolle, da SZAG selbst Mitglied der SZV sei und dieser den Vertrieb ihrer Erzeugung in Süddeutschland überlassen habe.

Was die Behauptung angehe, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte sei nicht dargelegt worden, mit welchen Unternehmen SZAG sich abgestimmt habe, genüge es, auf Seite 101, dritte Einrükung, der Beschwerdepunkte zu verweisen, denn an dieser Stelle habe sie klar ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß mit den — der SZAG bekannten — Direktlieferungen der französischen Hersteller an Hersteller im Absatzgebiet der SZV eine Abschirmung dieses Absatzgebietes bezweckt worden sei.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderungen

Béghin führt aus, auf den Seiten 1 und 2 der Mitteilung der Beschwerdepunkte seien lediglich die Adressaten der Mitteilung aufgezählt, ohne daß irgendwelche Lieferungen oder besondere Beschwerdepunkte behandelt würden. Die bloße Erwähnung der belgischen und französischen Beteiligten habe ihr nicht die Schlußfolgerung nahegelegt, selber in das den süddeutschen Markt betreffende Verfahren verwickelt zu sein. Sie werde in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nirgendwo namentlich im Zusammenhang mit dem deutschen Markt erwähnt. Dadurch sei ihr die Möglichkeit genommen worden, zu den mit SZAG und Franken geschlossenen Verträgen, die die Grundlage für die angebliche aufeinander abgestimmte Verhaltensweise gebildet haben sollen, Erklärungen abzugeben.

SZAG nimmt zu dieser Frage keine weitere Stellung.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderungen

Die Kommission entgegnet, Béghin habe eine zusätzliche Möglichkeit gehabt, sich zu den mit SZAG und Franken geschlossenen Verträgen zu äußern. Denn bei der Anhörung am 17. und 18. Oktober 1972 habe SZAG in Gegenwart der Klägerin Ausführungen zu den Lieferungen von Hersteller an Hersteller gemacht.

c) SZAG: Verletzung von Artikel 190 des Vertrages

Unter verschiedenen Überschriften (Zur Beweisführung der Kommission; Mängel des Entscheidungstenors; Die angeblich allgemeine Regelung über den Absatz von Zucker; Der Komplex Frankreich) macht SZAG u.a. Ausführungen, die dahin verstanden werden können, daß Mängel bei der Begründung gerügt werden. Einige dieser Rügen betreffen auch den Vorwurf, den italienischen Markt abgeschirmt zu haben. Daher wird auch auf das vorstehende Kapitel 1 A g verwiesen.

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

aa) SZAG trägt vor: Die Kommission behaupte: Ohne diese Verkäufe zwischen Wettbewerbern würde RT ihre Erzeugnisse selbständig auf den Nachbarmärkten vertreiben (Entscheidung, S. 35, linke Spalte). Ferner stelle sie fest: Normalerweise liegt es nicht im Interesse eines Herstellers, seine Produkte an einen Konkurrenten zu verkaufen, anstatt sie selber zu vertreiben (a.a.O.). Ähnliche Überlegungen lägen auch den gegen sie erhobenen Vorwürfen zugrunde. Bei alledem aber handle es sich um unbewiesene Unterstellungen. Die letztgenannte Erwägung entspreche überdies nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten.

bb) Die Kommission stelle im Tenor ihrer Entscheidung fest, sie, SZAG, habe gemeinsam mit Sucre-Union auch im Wirtschaftsjahr 1970/71 eine Zuwiderhandlung begangen. Gleichzeitig aber werde in der Entscheidung eingeräumt (S. 28), daß sie nur im Jahre 1971/72 bei Sucre-Union gekauft habe. Somit bestehe ein Widerspruch zwischen Tenor und Entscheidungsgründen.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Kommission entgegnet:

Zu aa. Aus den von SZAG zitierten Ausführungen auf Seite 35 (linke Spalte), die auf andere Hersteller gemünzt gewesen seien, seien keine Folgerungen für SZAG abgeleitet worden. Bei der Feststellung, daß es normalerweise nicht im Interesse eines Herstellers liege, an einen Konkurrenten zu verkaufen, handle es sich um einen allgemeinen Erfahrungssatz, für den notfalls Beweis durch ein Sachverständigengutachten angetreten werden könne.

Zu bb. Der Tenor einer Entscheidung müsse kurz und allgemein gehalten werden, wenn er verständlich bleiben solle. Soweit eine Präzisierung oder eine Auslegung notwendig sei, gelte die Regel, daß die Gründe heranzuziehen seien. In den Gründen der angefochtenen Entscheidung sei die Dauer der Teilnahme der SZAG an den Zuwiderhandlungen genau bezeichnet.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung

SZAG äußert sich nicht mehr zu der Rüge zu aa. Was die Rüge zu bb betrifft, trägt sie vor, die Kommission versuche, die aufgezeigte Lücke zwischen Begründung und Tenor zu überbrücken, indem sie in offenem Widerspruch zur Entscheidung (S. 28, linke Spalte) nunmehr behaupte, 1970/71 habe sie über die Grundstücksverwaltungsgesellschaft in Oberursel 4600 t Weißzucker von Sucre-Union bezogen (vgl. unten B a 2). Es sei indes unzulässig, nachträglich für die Entscheidung völlig neue Tatsachen einzuführen.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung

Die Kommission verweist auf ihre Entscheidung und die darin getroffene Feststellung, daß die SZAG und Franken seit dem Jahr 1970/71 in zunehmendem Umfang Zucker von ihren Konkurrenten in Frankreich bezogen (S. 28, linke Spalte.

B — Sachrügen

a) Béghin: Verletzung von Artikel 85 des Vertrages

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

Béghin macht geltend, sie habe, abgesehen von einer geringen Menge Weißzukker (286 t; vgl. Entscheidung, S. 28, linke Spalte), stets nur Rohzucker geliefert, den sie in ihrer Fabrik in Sillery hergestellt habe. Die Produktion von Sillery sei durchweg an französische oder direkt an ausländische Raffinerieunternehmen verkauft worden, da es für sie mit zu großen Kosten verbunden sei, den in Sillery, einem Ort in Ostfrankreich, hergestellten Rohzucker in Thumeries, also in Nordfrankreich, zu raffinieren.

Aus einer Aufstellung für die Wirtschaftsjahre 1967/68 bis 1971/72 seien ihre Rohzuckerproduktionsziffern sowie die Aufteilung ihrer Lieferungen nach den jeweiligen Bestimmungsgebieten zu ersehen. Diese Übersicht mache deutlich, daß sich die Lieferungen nach Deutschland aus der Steigerung ihrer Produktion erklärten. Die zwei mit SZAG geschlossenen Lieferverträge vom 23. September 1970 und vom 24. Juli 1971 enthielten keine einzige Klausel, die im Hinblick auf den EWG-Vertrag Kritik herausfordere. Diese Verträge seien für sie von besonderem Interesse gewesen, da die vereinbarten täglichen Lieferungen es ihr ermöglicht hätten, Kosten für die Einlagerung von Rohzucker zu ersparen. Dieser Vorteil sei es ihr wert gewesen, bei der Preisgestaltung Zugeständnisse zu machen.

Sie habe das Angebot der SZAG annehmen dürfen, ohne sich Gedanken darüber machen zu müssen, welche wirtschaftliche Stellung dieser Abnehmer besessen und welche Geschäftspolitik er auf dem deutschen Markt betrieben habe, zumal ihr diese Politik nicht bekannt gewesen sei und ihr auch zu keiner Zeit habe daran gelegen sein können, dieser Politik Vorschub zu leisten.

Beim Verkauf von Weißzucker in Deutschland habe zwischen ihr und SZAG kein Wettbewerbsverhältnis bestanden, da sie den gesamten ihr zur Verfügung stehenden Weißzucker anderweitig abgesetzt habe. Die Feststellung der Kommission, sie habe den in Sillery erzeugten Rohzucker in ihrer Raffinerie von Thumeries raffinieren und anschließend als Weißzucker nach Deutschland verkaufen können, sei angesichts der Frachtkosten, die mit einem solchen Vorgehen verbunden wären, abwegig.

Die Kommission behaupte, die französischen Lieferanten wären ohne weiteres in der Lage — und sind es in den ersten beiden Wirtschaftsjahren auch gewesen — alle anfallenden Rohzuckermengen selbst zu raffinieren (Entscheidung, S. 37, rechte Spalte). Dabei verkenne sie jedoch, daß die in Sillery hergestellten Rohzuckermengen, die sich 1967/68 auf 35000 t belaufen hätten, in den folgenden Wirtschaftsjahren so stark angewachsen seien, daß sie sich zwischen 60600 und 79000 t bewegt hätten.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Kommission greift zunächst die auf Seite 36 der Entscheidung (rechte Spalte, erster Absatz unter 1) entwickelte Argumentation wieder auf. Sie fügt hinzu, die französischen Hersteller hätten weiterhin das Saarland beliefert, obwohl es diesem Gebiet näher gelegene deutsche Fabriken gebe. Sucre-Union habe 1968/69 und 1969/70 nach Deutschland hauptsächlich Zucker geliefert, der für Denaturierungszwecke bestimmt gewesen sei; 1970/71 habe sie unabhängige Zwischenhändler mit größeren Mengen beliefert, doch seien diese Lieferungen 1971/72 wieder zurückgegangen. Während der vorliegend maßgeblichen Wirtschaftsjahre habe Béghin keine einzige Lieferung an deutsche Händler oder Verarbeitungsbetriebe bewirkt. Der Empfänger ihrer Rohzucker- und ihrer Weißzuckerlieferungen sei 1970/71 SZAG und 1971/72 Franken gewesen.

Parallel zu einer fühlbaren Zunahme der französischen Weißzucker- und Rohzuckerausfuhren nach Süddeutschland (29500 t im Jahr 1970/71, 44500 t im Jahr 1971/72) sei der Anteil der deutschen Hersteller SZAG und Franken an den Einfuhren von 54 % auf 71 % gestiegen, ohne daß dabei Lieferungen berücksichtigt seien, die auf Umwegen an die Hersteller gegangen seien, wie z. B. 4600 t, die Sucre-Union der Grundstücksverwaltungsgesellschaft in Oberursel, einer Tochtergesellschaft der SZAG, geliefert habe.

Eine Reihe von Unterlagen erlaube den Schluß, daß sich die Hersteller über die Abschirmung ihres jeweiligen heimischen Marktes verständigt hätten. In dieser Hinsicht sei der Versuch bezeichnend, den ein saarländischer Händler unternommen habe, um Beziehungen zu einem in der Nähe gelegenen deutschen Geschäftsunternehmen anzuknüpfen. Dieser Händler habe sich Ende Juni 1968 bereit erklärt, Zucker französischer Herkunft zu liefern, habe aber seinem Partner im August 1968 mitgeteilt, er könne die vorgesehenen Lieferungen nicht durchführen, da die französischen Hersteller sich mit den deutschen Herstellern darauf geeinigt hätten, sich dem deutschen Markt mit Ausnahme des saarländischen Marktes fernzuhalten. Im übrigen müsse eine gedankliche Brücke zwischen dieser Haltung und dem Untätigbleiben der RT auf dem westdeutschen Markt (vgl. oben 3 B a und b) geschlagen werden, denn das an den Tag gelegte Verhalten offenbare die allgemeine Tendenz der von den europäischen Herstellern verfolgten Verkaufspolitik.

Ein zusätzliches Indiz für die Abschottung der Märkte ergebe sich aus dem Verhalten der Mitglieder der SZV, darunter auch der SZAG. Diese hätten ihren Händlern Beschränkungen auferlegt, um sie am Vertrieb des von Herstellerkonkurrenten herrührenden Zuckers zu hindern, und ihre Abnehmer durch die Gewährung von Treuerabatten an sich gebunden (vgl. wegen der weiteren Einzelheiten, unten 7). Die französischen Hersteller hätten sich, wie aus einigen Unterlagen zu ersehen sei, durch die das Verhalten der Sucre-Union beleuchtet werde, an der Durchführung dieses Systems beteiligt.

Für die Rohzuckerlieferungen an SZAG ließen sich keine wirtschaftlichen Gründe ins Feld führen; sie erklärten sich allein aus dem Bestreben der Beteiligten, jeglichem Wettbewerb auf dem süddeutschen Markt aus dem Wege zu gehen. Die Unterscheidung zwischen Rohzucker und raffiniertem Zucker sei belanglos, denn in dem Maße, in dem Béghin Rohzucker an einen Wettbewerber geliefert habe, habe sie darauf verzichtet, selber mit raffiniertem Zucker auf den Markt dieses Konkurrenten zu gehen. Béghin könne ihre Rohzuckerverkäufe nicht mit fehlender Raffinierungskapazität rechtfertigen, denn trotz der stetigen Steigerung der Rohzuckererzeugung in ihrer Fabrik in Sillery habe sie jederzeit die Möglichkeit gehabt, den von ihr hergestellten Rohzucker zu raffinieren. Die erheblichen Überschüsse, über die sie verfügt habe, ebenso wie die günstige geographische Lage und das verhältnismäßig hohe Preisniveau in Süddeutschland hätten für sie einen Anreiz bilden müssen, die Nachfragen nach Weißzucker zu befriedigen, die sūddeutsche Abnehmer an sie gerichtet hätten. Sie habe jedoch diesen Raum, von den Direktlieferungen an SZAG abgesehen, niemals beliefert. Die Lieferungen nach Süddeutschland hätten zwar zugenommen, doch sei der überwiegende Teil davon an die Hersteller gegangen. Zudem hätten die zwischen den Herstellern geschlossenen Verträge häufig weitreichende Optionsklauseln enthalten, durch die die Stellung des Herstellers-Käufers noch verstärkt worden sei. Als Beispiel dafür seien zwei Verträge zu nennen, die Béghin und SZAG geschlossen hätten.

Das Verhalten der Béghin zeichne sich noch deutlicher ab, wenn es in dem größeren Zusammenhang der Absprachen gesehen werde, die diese Firma und ZAG im Rahmen der Lieferungen nach Italien getroffen hätten (vgl. oben 1).

Die Transportkosten hätten es nicht unmöglich gemacht, französischen Zucker zu wettbewerbsfähigen Preisen von Reims nach Süddeutschland zu liefern. Denn zum einen sei die Entfernung zwischen Sillery und den Raffinerien der SZAG größer als die Entfernung Sillery-Thumeries und zum anderen hätten die deutschen Preise um etwa 5 % über dem französischen Interventionspreis gelegen.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung

Béghin erwidert, die Kommission halte sich mit allgemeinen Erwägungen auf, die nicht sie beträfen. So gehöre sie nicht zu den französischen Herstellern, die weiterhin das Saargebiet beliefert haben; folglich werde sie durch den Briefwechsel eines saarländischen Händlers mit einem deutschen Geschäftsunternehmen in keiner Weise berührt. Ferner habe sie weder etwas mit dem Vorgehen der SZAG gegenüber deren Händlern noch etwas mit dem Treuerabattsystem zu tun. Schließlich könne die etwaige Tatsache, daß Sucre-Union einen deutschen Händler gebeten habe, ihre Kundenliste der SZV zu übermitteln (vgl. unten b 2. zu cc) nicht ihr, die mit diesen Vorgängen nichts zu schaffen gehabt habe, vorgehalten werden.

Die in der Klagebeantwortung aufgestellte Behauptung, die Unterscheidung zwischen Rohzucker und Weißzucker sei belanglos, stehe in Widerspruch zu der in der Entscheidung getroffenen Feststellung, daß eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung nur in den Fällen verneint werden könnte, in denen ein Hersteller, der selbst über keine Anlagen zur Raffinierung verfügt, die Rohzuckermengen an eine Raffinerie verkauft. Ein solcher Rohzuckerhersteller steht mit dem Hersteller von raffiniertem Zucker nicht in Wettbewerb (Entscheidung, S. 35, rechte Spalte). Die Behauptung, sie habe die Möglichkeit, ihren Zucker selber zu raffinieren, sei unbewiesen und treffe nicht zu. Eine derartige Möglichkeit habe sie aus technischen Gründen nur in Thumeries. Die Raffinerie von Thumeries jedoch sei voll ausgelastet und könne die zusätzlichen Rohzuckermengen aus Sillery nicht aufnehmen, solange die notwendigen technischen Voraussetzungen nicht vorlägen. Die dafür erforderlichen erheblichen Investitionen aber würden durch den Preisunterschied auf dem französischen und dem deutschen Markt nicht hinreichend gerechtfertigt. Außerdem sei es stets ihre Politik gewesen, den in der Fabrik von Sillery erzeugten Rohzucker unmittelbar an Raffineure zu verkaufen. Von deutschen Verarbeitungsbetrieben seien zu keiner Zeit Angebote zum Kauf von Weißzucker an sie herangetragen worden.

Selbst wenn sie sich bei ihrer Politik nachweislich nicht in höchstem Maße von den Geboten ihres Eigeninteresses habe leiten lassen, dann folge daraus lediglich, daß ihr bei der Beurteilung dieses Interesses Fehler unterlaufen seien.

Die Kommission könne ihre den deutschen Markt betreffende Entscheidung nicht mit Erwägungen abstützen, die im Zusammenhang mit den von ihr und von SZAG bewirkten Ausfuhren nach Italien eine Rolle spielten; die Marktgegebenheiten in Deutschland und in Italien ebenso wie die auf diesen Märkten angewandten beanstandeten Praktiken seien in keiner Weise miteinander vergleichbar.

Optionsklauseln seien etwas durchaus Übliches. Sie habe nicht den geringsten Anlaß zu der Annahme gehabt, daß eine derartige Klausel SZAG in die Lage versetzen könnte, Direktlieferungen ausländischer Hersteller an Abnehmer in Süddeutschland zu unterbinden. Der gegenteiligen Behauptung wäre nur dann Gewicht beizumessen gewesen, wenn im Zuge der Abwicklung der mit SZAG geschlossenen Verträge Kaufangebote von Seiten deutscher Verarbeitungsbetriebe bei ihr eingegangen wären. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung

Die Kommission macht geltend, mit ihrer Behauptung, einige der aufgeführten Dokumente beträfen nicht sie, versuche Béghin vergebens, ihr Verhalten aus dem Gesamtzusammenhang, in den sie, die Kommission, es eingeordnet habe, herauszulösen.

Ihre Feststellung, daß es für die französischen Hersteller durchaus vorteilhaft gewesen sei, Weißzucker zu liefern, werde durch die Tatsache erhärtet, daß Say, Générale Sucrière und Lebaudy den deutschen Markt regelmäßig mit beträchtlichen Weißzuckermengen beliefert hätten.

Sie halte an ihrer Behauptung fest, daß Béghin ihren Rohzucker in vollem Umfange selbst habe raffinieren können. Zwar verfüge Béghin über keinerlei Raffinierungseinrichtungen in Sillery, doch hätte sie die Erzeugung von Sillery lagern können, um sie außerhalb der Perioden zu raffinieren, in denen die Kapazitäten voll ausgelastet gewesen seien. In den Jahren, die den beiden fraglichen Wirtschaftsjahren vorangegangen bzw. nachgefolgt seien, habe Béghin übrigens den gesamten Zucker, den sie in Sillery hergestellt habe, auch tatsächlich raffiniert.

Der Hinweis auf die zusätzlichen Frachtkosten, die eine Raffinierung des in Sillery erzeugten Rohzuckers in Thumeries mit sich gebracht hätte, gehe fehl, denn sie habe niemals verlangt, gerade diesen Zucker an SZAG zu verkaufen, anstatt ihn andernorts in Deutschland bei Händlern abzusetzen, wie dies Lebaudy, Say, Générale Sucrière und im Wirtschaftsjahr 1971/72 auch Sucre-Union getan hätten.

Die in die Verträge mit SZAG aufgenomme Optionsklausel sei wenig gebräuchlich. Sie habe es SZAG ermöglicht, sich ohne weiteres zu einem bereits fest vereinbarten Preis zusätzliche Mengen zu verschaffen, die sie in die Lage versetzt hätten, etwaige Lieferungen der Konkurrenten an ihre Kundschaft zu unterbinden oder zurückzuschrauben. Demnach sei mit dieser Klausel der Zweck verfolgt worden, den Markt der SZAG abzuschirmen.

b) SZAG: Verletzung von Artikel 85 des Vertrages

Soweit SZAG Argumente vorträgt, die auch den Vorwurf betreffen, sie habe an der Abschirmung des italienischen Marktes mitgewirkt, wird auf das vorstehende Kapitel 1 Bezug genommen.

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

aa) SZAG macht geltend, die Kommission habe für ihre These, seit dem Wirtschaftsjahr 1970/71 habe zwischen ihr, SZAG, auf der einen sowie Béghin und Sucre-Union auf der anderen Seite eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise bestanden, keinen Beweis erbracht. Die Kommission behaupte' im Gronde genommen (Entscheidung, S. 36 D, erster Absatz), es habe zunächst eine abgestimmte Verhaltensweise zwischen diesen drei Unternehmen vorgelegen, die später ihre Verwirklichung in ihren Bezügen bei den beiden französischen Herstellern gefunden habe (vgl. den Satzteil aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, aufgrund welcher…). Zur Stützung ihrer unbewiesenen Behauptung, es habe eine vorherige Abstimmung stattgefunden, führe die Kommission aus: Die Abstimmung der Beteiligten ergibt sich daraus, daß zwischenstaatliche Lieferungen in zunehmendem Umfang von Hersteller an Hersteller erfolgten, um einen Verlust von Kunden und Marktanteilen zu vermeiden. Darin liege ein Zirkelschluß: Die Kommission gehe zunächst davon aus, es habe eine Abstimmung bestanden und deswegen habe sie, SZAG, von den französischen Hersteilem bezogen, um dann festzustellen, es sei zu solchen Bezügen gekommen und deswegen habe eine Abstimmung bestanden.

Im folgenden führe die Kommission aus (Entscheidung, S. 37, linke Spalte):

Wenn Béghin und Sucre-Union seit dem Jahre 1970/71 regelmäßig und in zunehmendem Umfang Zucker an ihre wichtigsten Konkurrenten in diesem Absatzgebiet verkaufen und ihnen damit ermöglichen, diesen Zucker wie Inlandsware weiterzuvertreiben, liegt dem eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise zugrunde …

Dabei handle es sich mit etwas anderen Worten um eine Wiederholung der Behauptung, daß eine Abstimmung bestanden habe, weil zwischenstaatliche Lieferungen von Hersteller an Hersteller erfolgt seien.

bb) Sie widerspreche der von der Kommission aufgestellten Behauptung (Entscheidung, S. 36, rechte Spalte, S. 37, linke Spalte): Die französischen Hersteller wären angesichts … der erzielbaren interessanten Preise ohne weiteres in der Lage gewesen, ihren Zucker individuell im Absatzgebiet der SZV zu vertreiben. Da die Kommission davon absehe, genaue Angaben über die Preise in Süddeutschland zu machen, sei es ihr verwehrt, im einzelnen Stellung zu nehmen, zumal die Behauptungen der Kommission in sich widersprüchlich seien (stets etwa in der Nähe des Richtpreises — S. 36, rechte Spalte — aber: dem … praktizierten Richtpreis — S. 37, linke Spalte). Außerdem gehe es fehl, wenn der Richt- und der Interventionspreis mit den Marktpreisen verglichen würden; vielmehr sei es nötig, diesen Preisen auf eine vergleichbare Basis umgerechnete Nettoerlöse gegenüberzustellen. Eine derartige Berechnung ergebe, wie sich anhand von Zahlen nachweisen lasse, daß der in Süddeutschland praktizierte Preis, abgesehen von den ersten beiden Quartalen des Jahres 1971 stets in der Nähe oder sogar unter dem Interventionspreis gelegen habe.

Die Kommission habe sich, ohne dies in ihrer Entscheidung zum Ausdruck zu bringen, auf die Agrarstatistik des Statistischen Amtes der Gemeinschaften gestützt (vgl. Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 8). Dieses Amt habe aber selber eingeräumt, daß ihm bei dieser Statistik Fehler unterlaufen seien.

cc) Die Kommission behaupte zu Unrecht (Entscheidung, S. 37, linke Spalte), daß die geringen Einfuhren aus Frankreich nicht den Frachtbelastungen zugeschrieben werden können und daß die Frachtbelastungen … auch bei größeren Entfernungen … nicht die Differenz zwischen dem in Frankreich angewandten Interventionspreis und dem in Süddeutschland praktizierten Richtpreis übersteigen. Das vorliegende Zahlenmaterial mache auf der einen Seite deutlich, welche Frachtnachteile bei Lieferung ab Reims bzw. ab Tirlemont gegenüber Lieferung aus Süddeutschland hätten in Kauf genommen werden müssen, und zeige auf der anderen Seite, wie hoch jeweils die Differenz zwischen dem Interventionspreis und dem durchschnittlichen Marktpreis für Zucker gewesen sei. Aus diesen Zahlen ergebe sich, daß die Frachtnachteile der französischen Hersteller erst vom Wirtschaftsjahr 1970/71 an wirksam hätten ausgeglichen werden können.

Die Weißzuckereinfuhr in die Bundesrepublik sei von 43200 t im Wirtschaftsjahr 1969/70 auf 98200 t im Jahr 1970/71 gestiegen. Dies bestätige, daß die Frachtkosten und der normal funktionierende Marktmechanismus eine wesentliche Rolle gespielt hätten.

Es sei mißverständlich, wenn die Kommission behaupte: Die zahlenmäßige Zunahme der Importe in den Jahren 1970/71 und 1971/72 fällt zusammen mit der auffallenden Zunahme der Lieferungen von Hersteller an Hersteller (Entscheidung, S. 36, rechte Spalte). Schlichtweg falsch aber sei die Feststellung: Tatsächlich wurden wesentlich größere Mengen als im vorangegangenen Jahr — also 1969/70 — eingeführt, aber zu 3/4 auf dem Wege der Lieferungen von Hersteller an Hersteller (a.a.O., S. 27, linke Spalte). Von 1969/70 auf 1970/71 hätten die Gesamteinfuhren um 55000 t zugenommen. Von diesem Zuwachs seien bloß 27924 t auf Lieferungen unter Herstellern entfallen. Die übrigen deutschen Importeure hätten ihre Einfuhren von 41861 t im Jahre 1969/70 auf 68937 t im Jahre 1970/71 gesteigert. An der Gesamteinfuhr von Weißzucker des Jahres 1970/71 seien sie demnach mit 70,2 % beteiligt gewesen. Die von der Kommission behaupteten 3/4 ergäben sich nicht einmal, wenn auch die Rohzuckereinfuhren berücksichtigt würden.

Mit ihren Darlegungen zur Frage der Versorgung des Saargebietes durch die französischen Zuckerunternehmen (Entscheidung, S. 37, linke Spalte) werde die Kommission, wie SZAG im einzelnen ausführt, der besonderen Lage des Saarlandes nicht gerecht.

Die Kommission behaupte: … die zahlreichen (meist vergeblichen) Nachfragen süddeutscher Abnehmer [zeigen], daß ein wirtschaftliches Interesse an einem Import von Zucker aus anderen Mitgliedstaaten besteht. Diese Begründung sei unlogisch, denn die Bedeutung des Frachtnachteils zeige sich erst, wenn es zu Preisverhandlungen komme. Zudem handle es sich um einen unzulässigen Sachvortrag, da sich in der Mitteilung der Beschwerdepunkte keinerlei Hinweis auf derartige Nachfragen finde.

SZAG beantragt, über einige ihrer Behauptungen Beweis zu erheben und zu diesem Zwecke Auskünfte von bestimmten, namentlich bezeichneten Personen einzuholen.

dd) Die These der Kommission, ihre Bezüge bei Sucre-Union und Béghin beruhten auf einer verbotenen Absprache, werde durch keinerlei Tatsachen erhärtet. Ganz im Gegenteil: Durch zahlreiche Anhaltspunkte werde belegt, daß es eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise nicht gegeben habe.

Die Kommission spreche von einer auffallenden Zunahme der Lieferungen von Hersteller an Hersteller in den Jahren 1970/71 und 1971/72 (Entscheidung S. 36, rechte Spalte), enthalte sich aber jeder Erklärung, was an dieser Zunahme so auffallend sei, und erwecke den unzutreffenden Eindruck, als habe sie, SZAG, auch in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren von französischen Herstellern bezogen.

Die Zukäufe bei Sucre-Union und Béghin in den Jahren 1970/71 und 1971/72 seien einem kaufmännischen Gebot entsprungen. Sie hätten dazu gedient, die Lücke zu schließen, die durch die schlechte Ernte 1970/71 und die gesteigerte Nachfrage aufgerissen worden sei. Da sie durch langfristige Lieferverträge mit ihren Abnehmern gebunden gewesen sei und ihre Vorräte rasch abgenommen hätten, habe sie sich unmittelbar an Hersteller gewandt, um einen möglichst niedrigen Preis zu erreichen. Bevor sie von Sucre-Union und Béghin bezogen habe, sei sie an niedersächsische und später auch an andere ausländische Hersteller herangetreten. Diese Anfragen wären sinnlos gewesen, wenn eine Abstimmung bestanden hätte.

Schon vor Inkrafttreten der Gemeinschaftsregelung habe sie unter der Geltung der alten deutschen Marktordnung, also ohne jegliche Abstimmung, Rohzukker von niedersächsischen Herstellern zugekauft. Bei einer Gegenüberstellung dieser Geschäfte und der Lieferungen von Seiten der Béghin zeige sich, daß die Zukäufe bei Béghin dem Umfang nach ganz normal gewesen seien.

Die Kommission behaupte: Normalerweise hat ein Hersteller kein Interesse daran, seine Erzeugnisse in großen Mengen an einen oder mehrere Wettbewerber zu verkaufen (Entscheidung, S. 31, rechte Spalte). Wenn damit der Eindruck erweckt werden solle, daß derartige Verkäufe nur als eine Folge einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise erklärlich seien, dann sie diese Behauptung unzutreffend. Die Kommission lasse außer acht, daß es sich vorliegend weder für den Verkäufer noch für den Käufer um große Mengen gehandelt habe und daß solche Geschäfte den Verkäufer vor bestimmten sonst anfallenden zusätzlichen Vertriebskosten bewahrten.

Ein weiterer Grund, der sie veranlaßt habe, bei anderen Herstellern Zukäufe zu tätigen, sei der gewesen, daß sie ihren Absatz stets über der jeweiligen Erzeugung ihrer Rübenbauem zu halten versucht habe, um diesen ständige Manipulationen ihrer Rübenanbauflächen zu ersparen.

Im übrigen seien auch in anderen Branchen Lieferungen unter Herstellern üblich.

Die Kommission führe aus, Sucre-Union und Béghin hätten regelmäßig und in zunehmendem Umfang an ihre wichtigsten Konkurrenten verkauft (Entscheidung, S. 37, linke Spalte). Die Behauptung treffe nicht zu; zumindest sei sie übertrieben. Durch die Formulierung regelmäßig entstehe der falsche Eindruck, als hätten laufende Geschäftsbeziehungen bestanden. In Wahrheit aber habe sie nur einmal bei Sucre-Union gekauft (4500 t Weißzucker im Jahr 1971/72), während sie von Béghin in den Jahren 1968/69 und 1970/71 nichts bezogen habe. Sie sei zudem nicht einer der wichtigsten Konkurrenten von Sucre-Union und Béghin, da Süddeutschland nur eines unter vielen möglichen Absatzgebieten für diese Unternehmen sei, mit denen sie sich — allenfalls mit Ausnahme von Italien — kaum irgendwo als Konkurrenten begegne.

Unrichtig sei es, wenn die Kommission behaupte: Daß es sich bei den von den französischen Herstellern gelieferten Mengen zu einem großen Teil um Rohzucker und weiterverarbeitungsbedürftigen Zucker minderwertiger Qualität gehandelt hat, steht dieser Annahme nicht entgegen. Die Lieferanten wären ohne weiteres in der Lage — und sind es in den ersten beiden Wirtschaftsjahren auch gewesen — alle anfallenden Rohzuckermengen selbst zu raffinieren und Zucker geringerer Qualität selbst zu Flüssigzuker zu verarbeiten (Entscheidung, S. 37, rechte Spalte):

Béghin verfüge nicht über die erforderlichen Produktionsanlagen, um Flüssigzucker herzustellen. Im Werk Sillery, von dem sie den Rohzucker bezogen habe, weil dabei die geringsten Frachtnachteile entstanden seien, fehle es an Raffinerieanlagen zur Herstellung von Weißzucker. Hätte Béghin den Rohzucker zu ihrer Raffinerie nach Thumeries verbracht und anschließend nach Deutschland gesandt, dann hätte allein die Zwischenfracht das Erzeugnis mit rund 60 DM pro Tonne belastet.

Für Sucre-Union sei es wirtschaftlich unmöglich, Flüssigzucker zu konkurrenzfähigen Preisen in Süddeutschland anzubieten, da der Frachtnachteil noch größer als bei normalem Weißzucker sei.

Die Kommission behaupte zu Unrecht, sie habe mit ihren Bezügen bei Sucre-Union und Béghin den übergroßen Teil der für das süddeutsche Absatzgebiet bestimmten Mengen der beiden französischen Hersteller abgesaugt und in die üblichen inländischen Absatzkanäle geleitet und auf diese Weise ein unmittelbares Auftreten der französischen Hersteller auf dem süddeutschen Markt bezüglich der gekauften Mengen verhindert (Entscheidung, S. 37, linke und rechte Spalte). Sucre-Union und Béghin hätten eine Jahresproduktion von etwa 780000 bzw. 300000 t. Von diesen Mengen müßten sie rund 400000 bzw. 120000 t exportieren. Dies mache rund 50 % des gesamten Zuckerjahresverbrauchs in Süddeutschland aus. Es sei daher absurd anzunehmen, sie habe durch ihre in bescheidenem Umfange getätigten Einkäufe Béghin oder Sucre-Union daran gehindert, ihre für Süddeutschland bestimmten Überschüsse abzusetzen.

Tatsächlich seien mit Sicherheit Sucre-Union und wahrscheinlich auch Béghin, wie andere französische Hersteller, unmittelbar als Lieferanten von Weißzucker in Erscheinung getreten.

Eine ganze Reihe von Firmen in Württemberg, die Herr Fleischberger, ein Vertreter der SZV in Stuttgart, der Kommission in einer schriftlichen Auskunft vom 4. November 1972 genannt habe, hätten jährlich insgesamt etwa 5000 bis 10000 t eingefühlt. Dabei sei die vorgelegte Aufstellung sogar noch unvollständig, da ihr Absatzgebiet nicht bloß den Raum Württemberg umfasse und da Herrn Fleischberger nicht alle Fälle bekannt gewesen seien, in denen Importzucker in Süddeutschland verkauft worden sei. Anhand von Zahlen lasse sich belegen, daß die direkten Lieferungen ausländischer Hersteller wesentlich höher gewesen seien als die Käufe, die sie getätigt habe. Aus diesen Zahlen sei ferner zu ersehen, daß die Direktlieferungen, verglichen mit dem Wirtschaftsjahr 1969/70, in dem die Kommission ihrem eigenen Vortrag in der Entscheidung zufolge keinerlei Abstimmungshandlungen habe feststellen können, im Jahr 1970/71 um 250 % und im Jahr 1971/72 um 300 % gestiegen seien. Dies alles sei ein Beweis dafür, daß es die behauptete Abstimmung nicht gegeben habe.

Der besagten schriftlichen Auskunft sei ferner zu entnehmen, daß Angebote für französischen Zucker auch noch anderen deutschen Unternehmen vorgelegen hätten. Aus verschiedenen Gründen sei es in diesen Fällen jedoch nicht zu Geschäftsabschlüssen gekommen. Einer ganzen Reihe — von SZAG namentlich benannten — Firmen hätten Sucre-Union und wahrscheinlich auch Béghin in den Jahren 1970/71 und 1971/72 Angebote unterbreitet. Schließlich habe die Kommission selber die Sucre-Union als Unternehmen gekennzeichnet, das stets, soweit es möglich war, eine Außenseiterrolle gespielt und neben den Direktlieferungen an ausländische Konkurrenten in größerem Umfang auch Verkäufe an Händler und Weiterverarbeitungsunternehmen des Bestimmungslandes vorgenommen hat (Entscheidung, S. 45, rechte Spalte).

Die Unrichtigkeit der weiteren Behauptung der Kommission, sie, SZAG, habe eine fast vollständige Abschirmung des süddeutschen Marktes erreicht (Entscheidung, S. 37, rechte Spalte) ergebe sich bereits aus den vorstehenden Erwägungen, ferner aber auch aus dem völlig unbedeutenden Umfang ihrer Zukäufe, die in den Jahren 1970/71 und 1971/72 im Verhältnis zu ihrer Erzeugung 0,05 % bzw. 0,8 % bei Weißzucker und 2 % bzw. 3 % bei Rohzucker ausgemacht hätten.

Im Zusammenhang mit der Behauptung, daß es den süddeutschen Zwischenhändlern untersagt ist, Zucker aus anderen Mitgliedstaaten zu importieren (Entscheidung, S. 37, rechte Spalte), lasse die Kommission außer acht, was sie an anderer Stelle in ihrer Entscheidung (S. 28, rechte Spalte) zutreffend bemerke, daß nämlich sie, SZAG, beim Absatz ihres Zuckers nicht mit freien Händlern, sondern mit Handelsvertretern arbeite. Überdies seien die siebzehn Bezirksvertreter nicht die einzigen Unternehmen, die als Zuckerimporteure in Frage kämen. Aus einer Aufstellung sei zu ersehen, daß eine ganze Anzahl nicht an sie oder an die SZV gebundene deutsche Firmen in Süddeutschland Importzucker angeboten hätten.

Es sei irrig anzunehmen, die Bezüge eines Zuckerherstellers bei einem anderen seien als solche schon ein Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag. Es leuchte ohne weiteres ein, daß jedes Erzeugnis nur einmal veräußert werden könne. Der Gerichtshof habe bereits durchblicken lassen, daß sich aus der Unwiederholbarkeit jedes Veräußerungsgeschäfts nicht auf eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs schließen lasse.

Wenn ihr vorgeworfen werde, sie habe sich mit Sucre-Union abgestimmt (Entscheidung, S. 36 bis 37 unter D), an anderer Stelle aber betont werde, Sucre-Union habe nicht dieser Abstimmung gemäß gehandelt (Entscheidung, S. 45, rechte palte), dann sei daraus zu ersehen, daß die Kommission den Begriff der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen verkenne, der eine praktizierte Zusammenarbeit gemäß einer zuvor getroffenen Abstimmung voraussetze.

Die Feststellung, die angebliche abgestimmte Verhaltensweise ist darauf gerichtet, den süddeutschen Markt vom Wettbewerb anderer Anbieter freizuhalten und ist daher geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (S. 37 unter 3), sei unlogisch, denn sie laufe darauf hinaus, allein aus der Beschreibung eines subjektiven Zieles die Schlußfolgerung zu ziehen, daß objektiv etwas Zusätzliches gegeben sei.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Ausführungen der Kommission dekken sich zum Teil mit der Entgegnung an Béghin (vgl. oben a 2). Sie trägt die Tatsachen zusammen, auf die sie sich in ihrer Entscheidung gestützt hat und die nach ihrer Ansicht zwingend zu dem Schluß führen, daß zwischen SZAG und SZV einerseits und den französischen Firmen Béghin und Sucre-Union andererseits eine Koordinierung stattgefunden hat, die bewußt eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten ließ.

Zu den einzelnen Darlegungen der SZAG macht die Kommission folgendes geltend:

Zu aa.

Zunächst sei darauf hinzuweisen, daß SZAG weder ins Saarland noch nach Frankreich Zucker geliefert habe, obwohl einige ihrer Fabriken im süddeutschen Raum näher zum Elsaß lägen als die französischen Fabriken. Die französischen Lieferungen an Nicht-Hersteller im süddeutschen Raum hätten 1970/71 und 1971/72 nur 1,5 % des süddeutschen Gesamtverbrauchs ausgemacht. Dabei sei möglicherweise ein Teil dieser Mengen zur Denaturierung oder zum Export nach dritten Ländern geliefert worden.

Zu bb.

Bei ihrer Feststellung, daß das Preisniveau in Süddeutschland höher gewesen sei als in Frankreich (Entscheidung, S. 36, rechte Spalte), sei sie von den Marktpreisen und nicht von den Nettoerlösen der Hersteller ausgegangen. Diese heranzuziehen sei nur dann sinnvoll, wenn die Nettoerlöse der SZAG nicht, wie SZAG dies getan habe, mit den Richt- und den Interventionspreisen, sondern mit den Nettoerlösen der französischen Hersteller verglichen würden. Der von SZAG zur Akte gereichten Aufstellung lasse sich immerhin entnehmen, daß SZAG im ersten Halbjahr 1971 durchschnittliche Nettopreise erzielt habe, die am oder über dem Richtpreis gelegen hätten.

Zu cc.

Selbst wenn es im allgemeinen zutreffe, daß sich die Frachtbelastungen bemerkbar gemacht hätten, sei damit noch nicht erklärt, weshalb keine Importe in grenznahe Gebiete stattgefunden hätten. Die von SZAG vorgelegten Zahlen zeigten, daß die Frachtnachteile bei Lieferungen von Reims nach Köln oder Freiburg nicht wesentlich ins Gewicht gefallen seien.

Aus dem eigenen Vortrag der SZAG ergebe sich, daß zumindest ab 1970/71 die Marktverhältnisse französische Lieferungen nach Süddeutschland in jeder Hinsicht begünstigt hätten. Es spreche für sich, daß die französischen Hersteller es dessen ungeachtet vorgezogen hätten, SZAG una Franken zu beliefern, und dies obendrein noch zu Preisen, die — nach dem Eingeständnis der SZAG — für die Abnehmer besonders günstig gewesen seien.

Die Zahlen, mit denen SZAG den Anstieg der französischen Exporte nach Süddeutschland zwischen 1969/70 und 1970/71 zu belegen versuche, bezögen sich lediglich auf Weißzucker und schlössen die Lieferungen ins Saarland und nach Westdeutschland mit ein. Ihrer eigenen Aufstellung zufolge seien die Einfuhren in das süddeutsche Absatzgebiet von insgesamt 7800 t im Jahr 1969/70 auf 29450 t (davon seien 16100 t auf SZAG und Franken sowie auf die Grundstücksverwaltungsgesellschaft, eine Tochtergesellschaft der Klägerin, entfallen) im Jahr 1970/71 gestiegen.

Soweit sie in der Entscheidung Ausführungen zur Lage des Saarlandes gemacht habe, sei es ihr darum gegangen, anhand des Umstandes, daß französischer Zucker über das Saarland nicht in das übrige Bundesgebiet weitergeleitet worden sei und daß die süddeutschen Hersteller — trotz günstiger Lage — nicht in das Saargebiet geliefert hätten, den Nachweis zu erbringen, daß die Hersteller das jeweilige Absatzgebiet des Konkurrenten einverständlich respektiert hätten.

SZAG versuche vergebens, die Tatsache, daß zahlreiche Nachfragen von Nicht-Herstellern unerledigt geblieben seien, mit Frachtnachteilen zu erklären, denn das Unternehmen habe selbst zugestanden, daß die Frachtkosten seit 1970/71 nicht mehr entscheidend gewesen seien. Außerdem hätten — wenn auch in geringem Umfang — Lieferungen französischen Zuckers an derartige Abnehmer stattgefunden. Sie habe Beweise dafür, daß süddeutsche Händler in der Lage gewesen seien, französischen Zucker in diesem Raum abzusetzen. In diesem Zusammenhang sei daran zu erinnern, daß Sucre-Union ihren deutschen Vertreter dazu angehalten habe, seine Kundenliste der SZAG oder der SZV zu übermitteln.

Das Beweisthema, das SZAG vorgeschlagen habe, sei nicht geeignet, die zur Entscheidung stehenden Fragen zu klären.

Zu dd.

SZAG gehe wie selbstverständlich davon aus, daß es nur den Mitgliedern der SZV und nicht auch anderen Herstellern zustehe, den Gesamtbedarf in Süddeutschland zu decken. Sie bestreite nicht, daß die Klägerin ein Interesse daran habe, ihren Kundenstamm zu halten, doch sehe sie in den Lieferungen der französischen Hersteller an die Klägerin ein sicheres Anzeichen für eine Abstimmung. Die Weißzuckerlieferungen erschienen unter den gegebenen Umständen ungewöhnlich. Aber auch die Lieferungen von Rohzucker könnten nicht allein mit dem Interesse von Béghin erklärt werden. Dieses Unternehmen habe sehr wohl die Möglichkeit gehabt, den anfallenden Rohzucker zu Weißzucker zu verarbeiten, und sei in der Lage gewesen, eine Lösung zu finden, um Weißzukker nach Süddeutschland zu exportieren, ohne zuvor Rohzucker aus Sillery nach Thumeries transportieren zu müssen.

Die vorstehenden Ausführungen machten deutlich, daß die Erklärung für die beanstandeten. Lieferungen in einer Abstimmung zu finden sei. Daher beschränke sie sich darauf, nur zu den von SZAG angeschnittenen wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen:

Auf das Argument, der geringe Umfang der von SZAG zugekauften Mengen habe die französischen Hersteller nicht davon abhalten können, ihre Erzeugnisse in Süddeutschland abzusetzen, entgegnet die Kommission, das Preisniveau in Süddeutschland habe so weit über dem in Frankreich gelegen, daß zumindest die Frachtnachteile ausgeglichen worden seien. Im übrigen habe SZAG die auszugsweise wiedergegebene Stelle der Entscheidung (S. 37, linke Spalte) mißverstanden. Dort werde nichts weiter gesagt, als daß die besagten Lieferungen das unmittelbare Auftreten der französischen Hersteller auf dem süddeutschen Markt bezüglich der gekauften Mengen verhindert hätten.

Sie habe nicht behauptet, daß französischer Zucker nur an die Zuckerhersteller und an niemanden sonst geliefert worden sei, sondern lediglich festgestellt, daß sich die Lieferungen an Nicht-Hersteller in bescheidenem Umfang gehalten hätten. Die Schätzungen, die Herr Fleischberger über die französischen Lieferungen an die weiterverarbeitende Industrie in Süddeutschland angestellt habe, stimmten mit den von ihr ermittelten Zahlen nahezu überein. Lege man die Angaben zugrunde, die SZAG gemacht habe (18247 t im Jahre 1970/71 und 21521 t im Jahre 1971/72), dann komme man, was die Lieferungen an sonstige Abnehmer (außer SZAG und Franken) angehe, auf die von ihr genannten Zahlen von 13350 und 13050 t, wenn man die Rohzuckerlieferungen hinzuzähle und die Lieferungen von Hersteller an Hersteller abziehe.

Daß Angebote für französischen Zucker einem größeren Kreis von Interessenten vorgelegen hätten, sei nicht verwunderlich, zumal Sucre-Union eine Zeitlang einen Vertreter gehabt habe, der nicht dem Netz der SZV angeschlossen gewesen sei. Wenn SZAG einräume, in die konkurrierenden Angebote der französischen Hersteller eingetreten zu sein, dann setze sie sich in Widerspruch mit ihrer Behauptung, daß die Frachtnachteile den Absatz französischen Zuckers in Süddeutschland ausgeschlossen hätten.

SZAG beanstande die Feststellung der Entscheidung, daß es den süddeutschen Zwischenhändlern untersagt ist, Zucker aus anderen Mitgliedstaaten zu importieren, doch habe sie absichtlich den Terminus Zwischenhändler verwendet, denn die Handelsvertreter der SZV und der SZAG beschränkten sich nicht auf die Vermittlung von Zuckergeschäften, sondern -vertrieben auch noch andere Waren. Die SVZ und ihre Mitglieder, die das gesamte Angebot an Zucker im süddeutschen Raum auf sich vereinigten, hätten sich der Rechtsform des Handelsvertretervertrages bedient, um diese Vertriebsunternehmen ihrer Weisung und Kontrolle zu unterstellen. Als Handelsvertreter hätten sie diesen Unternehmen das Verbot auferlegen können, für andere Zuckerhersteller tätig zu werden. Das wirtschaftliche Ergebnis sei gewesen, daß der gesamte freie Handel vom Vertrieb des Zuckers der SZV-Mitglieder ausgeschlossen worden sei. Die freien Handelsunternehmen seien nicht daran interessiert, über Handelsvertreter zu beziehen, denn den, letzteren sei es untersagt, einen Teil ihrer Provision weiterzugeben. Die Handelsvertreterverträge in Verbindung mit dem Treuerabatt hätten es SZV und SZAG ermöglicht, eine genaue Kontrolle über den Zuckerabsatz in Süddeutschland auszuüben. Andernfalls wäre Herr Fleischberger, der Vertreter der SZV, gar nicht in der Lage gewesen, so detaillierte Angaben über die Kunden zu machen, die Angebote über französischen Zucker erhalten hätten.

Sie habe nicht behauptet, daß Bezüge eines Herstellers bei einem anderen als solche schon einen Verstoß gegen Artikel 85 darstellten. Unter den vorliegend gegebenen Umständen bildeten die Herstellerlieferungen allerdings ein wichtiges Indiz für eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise. Bei ihrer Feststellung, diese Verhaltensweise sei darauf gerichtet, den … Markt vom Wettbewerb anderer Anbieter freizuhalten, sei sie nicht von einer subjektiven Zielrichtung, sondern von der objektiven Eignung, wettbewerbswidrige Wirkungen herbeizuführen, ausgegangen.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung

SZAG erwidert, die von der Kommission aufgeführten Umstände rechtfertigten weder für sich noch zusammen betrachtet den Schluß, es habe 1970/71 und 1971/72 eine Abstimmung zwischen Sucre-Union und Béghin einerseits und ihr andererseits gegeben.

Die Kommission habe selbst festgestellt, daß sich in Süddeutschland Zuckerverbrauch und -produktion gedeckt hätten, daß es sich also nicht um ein Gebiet gehandelt habe, in dem die natürlichen Voraussetzungen für einen Warenaustausch über die Grenzen hinweg gegeben gewesen seien. Daher sei von vornherein der Import großer Mengen in diesen Raum nicht zu erwarten gewesen. Auch der fehlende Export von Süddeutschland nach Frankreich könne angesichts der Feststellung der Kommission, das Preisniveau in Süddeutschland habe erheblich höher als in Frankreich gelegen, nicht verwundern. Die Kommission behaupte zwar, die süddeutschen Fabriken seien zum Elsaß näher gelegen als die französischen Werke, doch habe sie dabei offensichtlich die französische Zuckerfabrik Erstein vergessen, die 20 km südlich von Straßburg liege.

Was die Lieferungen ins Saarland betreffe, habe SZV 1968/69 einen Vertreter eigens für die Bearbeitung dieses Gebietes angestellt und den Marktanteil von Null im Jahre 1968/69 auf 11 % im Jahre 1972/73 gesteigert, und dies, obwohl der größte ihrer Abnehmer 1971/72 abgewandert sei.

Die Importe seien ganz überwiegend in die frachtgünstigen Regionen Süddeutschlands gegangen. Sie hätten in diesen Gebieten mit weit mehr als 1,5 % zur Versorgung beigetragen und damit einen ganz erheblichen Markteinfluß gehabt. Diese Lieferungen hätten sich vor allem auf den Verarbeitungssektor konzentriert.

Sie widerspreche weiterhin der Behauptung, daß in Deutschland der Richtpreis und in Frankreich der Interventionspreis praktiziert worden sei. Dieser Behauptung lägen Daten zugrunde, die sich nach dem Eingeständnis des Statistischen Amtes der Gemeinschaften nicht miteinander in Beziehung setzen ließen. Der in der Statistik mit 2,86 RE ausgewiesene Preisunterschied existiere nicht. Er betrage in Wirklichkeit nur 0,136 RE pro 100 kg.

Die Differenz zwischen dem Interventions- und dem Marktpreis habe seit 1970/71 zwar ausgereicht, um die Frachtnachteile auszugleichen, denen französischer Zucker begegnet sei, doch habe sie nicht hingereicht, um auch die weiteren Kosten auszugleichen, die französischen Exporteuren entstanden seien. Dies werde dadurch belegt, daß kein anderer französischer Hersteller außer Béghin und Sucre-Union jemals große Mengen nach Süddeutschland ausgeführt habe. Selbst die Kommission beschuldige sie nicht der Zusammenarbeit mit diesen französischen Herstellern.

Die Unterlagen, die die Kommission zum Beweis dafür vorgelegt habe, daß ein Zusammenhang zwischen ihren Einfuhren und der wechselseitigen Respektierung der herkömmlichen Absatzgebiete bestanden habe, seien sämtlich anonymisiert. Sie seien daher nicht geeignet, die Behauptungen der Kommission zu belegen, und seien überdies als Beweismittel nicht zulässig. Außerdem beträfen diese Schriftstücke das Jahr 1968/69, eine Zeit also, für die sie keiner Zuwiderhandlung beschuldigt werde.

Weder ihr noch SZV seien von dem Vertreter der Sucre-Union je Kundenlisten übersandt oder einzelne Kundennamen genannt worden. Einem Schreiben, das Sucre-Union am 20. Juni 1973 an sie gerichtet habe, sei zu entnehmen, daß Sucre-Union ihrem Vertreter niemals entsprechende Anweisungen gegeben habe.

Bei der Kommission bestehe immer noch keine Klarheit über das von SZV und von ihr angewandte Vertriebssystem.

Dieses System bestehe darin, über Vertreter an den freien Großhandel zu verkaufen, nämlich insgesamt 1269 Großhändler, die bei der Weiterveräußerung an andere Händler, beim Export und beim Import keinerlei Beschränkungen unterlägen. Uber diesen freien Großhandel laufe der gesamte Zucker, der schließlich vom Einzelhandel an den Verbraucher verkauft werde, und außerdem der gesamte Zucker, der für kleinere Verarbeitungsbetriebe bestimmt sei.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung

Die Kommission macht geltend, ob sich Zuckerverbrauch und -erzeugung in Süddeutschland deckten, hänge von den Ernteergebnissen der Rübenbauern ab. Im Jahre 1970/71 hätten die Klägerin und die anderen Mitglieder der SZV nicht den gesamten Bedarf in Süddeutschland zu befriedigen vermocht. Die französischen Hersteller jedoch hätten die Gelegenheit, auf diesem Markt Fuß zu fassen, nicht ergriffen und es statt dessen vorgezogen, bedeutende Zuckermengen an die Klägerin und an Franken zu liefern.

Dem Preis sei beim Zuckerabsatz eine erhöhte Bedeutung zugekommen, da es sich um ein homogenes Massengut handle, dessen Herkunft keine Rolle spiele. Deshalb seien zahlreiche Händler und Verbraucher in Süddeutschland daran interessiert gewesen, preiswerteren Zucker aus Frankreich zu erhalten. Es sei richtig, daß die französischen Hersteller große Mengen nach Drittstaaten exportiert hätten. Auch hätten sie erhebliche Mengen an die Interventionsstelle abgegeben (139400 t im Jahr 1970/71 und 119000 t im Jahr 1971/72, die zum großen Teil von Sucre-Union und Béghin gestammt hätten). Da in Süddeutschland die Marktpreise höher gelegen hätten, sei die Zurückhaltung der französischen Hersteller auf diesem Markt durch natürliche Faktoren nicht zu erklären.

Sie stehe auf dem Standpunkt, daß in einem offenen Markt Warenbewegungen in beiden Richtungen über die nationalen Grenzen hinweg zu erwarten seien, sofern nicht die Transportkosten dem entgegenstünden. Es gebe, auch in einem Land mit hohen Überschüssen, keine chasse gardée nationaler Hersteller. So gesehen, sei es ungewöhnlich, daß SZAG nicht ins Elsaß geliefert habe. Die elsässische Zuckerfabrik Erstein habe eine Kapazität, die über 15000 t nicht hinausgehe und nicht ausreiche, um den Bedarf im Elsaß zu decken. — Wichtiger noch sei der Umstand, daß die französischen Hersteller sich auf dem süddeutschen Markt, auf dem sie 1970/71 und 1971/72 höhere Preise hätten erzielen können, zurückgehalten und erhebliche Mengen an die Klägerin und Franken geliefert hätten. Alles dies zeige, daß man gegenseitig die angestammten Heimatmärkte respektiert und nach der Devise jeder bei sich gehandelt habe.

Die Kommission nimmt nicht zu der Behauptung der Klägerin Stellung, SZV habe sich seit 1968/69 einen Marktanteil im Saarland erobert. Sie meint indessen, ein Marktanteil von 11 % müsse angesichts der Standortnachteile der französischen Hersteller als gering bezeichnet werden.

Was die in Süddeutschland und in Frankreich praktizierten Preise anbelange, müsse nach den Stellungnahmen zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte als zugestanden gelten, daß ihre Annahme, in Süddeutschland sei der Richtpreis, in Frankreich dagegen der Interventionspreis praktiziert worden, den Tatsachen entspreche.

Entgegen der Darstellung der Klägerin hätten außer Sucre-Union und Béghin auch andere französische Hersteller in die Bundesrepublik geliefert, allerdings nicht erhebliche Mengen (etwa 21000 t im Jahre 1970/71 und 10000 t im Jahre 1971/72).

Sie sei bereit, die Originale der anonymisierten Schriftstücke vorzulegen, falls der Gerichtshof dies für erforderlich erachte.

Was die Übersendung dér Kundenliste der Sucre-Union angeht, beantragt die Kommission, den ehemaligen Vertreter des Unternehmens als Zeugen zu vernehmen.

Das Vertriebssystem der SZV-Mitglieder habe sie sehr wohl verstanden. Dem eigenen Vortrag der Klägerin sei zu entnehmen, daß der freie Großhandel nur bei der Belieferung des Einzelhandels eingeschaltet worden sei. Auf den Verarbeitungssektor jedoch seien 55 % des Zukkerabsatzes entfallen; gerade auf diesen Sektor hätten sich die Einfuhrlieferungen konzentriert. Indem sie für diesen Sektor weisungsgebundene Handelsvertreter bestellt habe, habe sie dem freien Großhandel fast vollständig die Möglichkeit abgeschnitten, bei der verarbeitenden Industrie, die in aller Regel einen Teil ihres Bedarfs bei heimischen Erzeugern dekken müsse, ausländischen Zucker abzusetzen.

Die Probleme, vor die sich Béghin wegen des Fehlens von Raffinerieanlagen in Sillery gestellt sehe, seien lösbar, denn das Unternehmen sei in der Lage, den Weißzucker, der sich nach Raffinierung in Thumeries aus Rohzucker des Werks Sillery gewinnen lasse, in Frankreich abzusetzen, während es in die frachtnahen Gebiete Süddeutschlands anderen Weißzucker liefern könne.

Die Frage, welche Vorteile SZAG Béghin und Sucre-Union als Gegenleistung für deren Fernbleiben vom deutschen Markt zu bieten imstande gewesen sei, sei falsch gestellt. Den französischen Herstellern sei es kaum entgangen, daß die Aufnahmefähigkeit dieses Marktes beschränkt gewesen sei. Ihr Vorteil habe vermutlich darin gelegen, daß SZAG und Franken ihnen interessante Preise geboten hätten.

5. Zum Beschwerdepunkt, RT habe wirtschaftlichen Druck auf die belgischen Exporteure ausgeübt

RT, einzige Rüge: Verletzung von Artikel 86 des Vertrages

a) Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

RT bestreitet, daß sie auf ungefähr 85 % der belgischen Zuckerproduktion einen entscheidenden Einfluß aus[übt] oder … die Möglichkeit dazu [hat] (Entscheidung, S. 19, linke Spalte). Ihr Anteil am belgischen Markt mache nicht mehr als 65 % der belgischen Herstellung aus und decke sich mit ihrem Anteil am Absatz. Die Betriebe in Oreye und Moerbeke-Waas stünden zwar unter ihrer finanziellen Kontrolle, doch hätten sie in der Zeit von 1969 bis 1972 beträchtliche Mengen Weißzucker an niederländische und deutsche Verbraucher geliefert. RT beantragt, den Baron Kronacker, Präsident der Export, und Herrn Adriaenssen, Generaldirektor der Suikerfabrieken van Vlaanderen (Moerbeke-Waas), als Zeugen zu vernehmen. Beide könnten bezeugen, daß die Behauptung unrichtig sei, Moerbeke-Waas und Oreye wichen nur selten von der von RT festgelegten Absatzpolitik ab (Entscheidung, S. 38, linke Spalte).

Entgegen der Darstellung in der Entscheidung (S. 38, linke Spalte) bilde Belgien zusammen mit Luxemburg keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes, der den Rückgriff auf Artikel 86 gestatte, denn die Zuckerherstellung ist nicht dort konzentriert, sondern erstreckt sich auf einen geographischen Raum, der sämtliche Mitgliedstaaten umfaßt. In ihrem Änderungsentwurf zu Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 (ABl. C 92 vom 20. Juli 1970, S. 16 f.) habe sich offenbar auch die Kommission dieser Betrachtungsweise angeschlossen.

Die von der Kommission angeführte Weigerung schließlich, an Export und Hottlet zu verkaufen, erkläre sich daraus, daß im Herbst 1968 keinerlei Mengen zur Verfügung gestanden hätten und im Sommer 1970 das Preisangebot der Export unzureichend gewesen sei. Aufgrund zweier Schreiben der Export und der Anhörung des Präsidenten der Export, Baron Kronacker, und des geschäftsführenden Mitgliedes des Verwaltungsrates der Hottlet, Paul Hottlet, sei im übrigen erwiesen, daß die beiden Unternehmen keinesfalls Opfer wirtschaftlichen Drucks gewesen seien.

b) Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Zur Bedeutung des belgisch-luxemburgischen Marktes im Rahmen des Gemeinschaftsmarktes bemerkt die Kommission, die Herstellung in Belgien und Luxemburg habe 1971/72 einen Stand von 770000 t erreicht, während sich die französische, deutsche und italienische Produktion auf 3230000 t, 2150000 t und 1150000 t belaufen habe; außerdem weise Belgien einen Produktionsüberschuß auf im Gegensatz zu den Niederlanden und Italien, die zur Deckung ihres Bedarfs zum Teil auf belgische Exporte angewiesen seien.

Ein Unternehmen habe eine beherrschende Stellung inne, wenn es Raum für unabhängige Verhaltensweisen habe, der es in die Lage versetze, ohne große Rücksichtnahme auf Wettbewerber, Abnehmer oder Lieferanten zu handeln. Ein solcher Fall liege vor, wenn das Unternehmen aufgrund seines Marktanteils oder aber seines Marktanteils in Verbindung namentlich mit seiner Ausstattung in bezug auf technisches Know-how, Rohstoffe und Kapital die Möglichkeit habe, für einen bedeutsamen Teil der fraglichen Erzeugnisse die Preise zu bestimmen sowie die Herstellung und den Vertrieb zu kontrollieren. In einer derartigen Lage befinde sich RT; ihre beherrschende Stellung auf dem belgisch-luxemburgischen Markt ergebe sich aus ihrem Anteil an diesem Markt sowie ihrem bestimmenden Einfluß auf Moerbeke-Waas und Oreye, mit denen sie durch Mehrheitsbeteiligungen verklammert sei. Außerdem seien fünf leitende Persönlichkeiten der RT Mitglieder des Verwaltungsrates bei Moerbeke-Waas, während umgekehrt ein Geschäftsführer dieser Firma im Verwaltungsrat der RT sitze.

Wie nicht anders zu erwarten, richteten diese beiden Finnen ihre Geschäftspolitik an der Politik der RT aus. Moerbeke-Waas habe sich bei seinen für Deutschland bestimmten Verkäufen gegenüber Export an das zwischen RT una Pfeifer & Langen vereinbarte Preisniveau gehalten (mindestens 1100 bfrs bei Verkauf zum Zwecke des menschlichen Verbrauchs), obwohl der Marktpreis 1086,50 bfrs betragen habe; außerdem habe sie mit Bezug auf den Verwendungszweck des Zukkers Beschänkungen auferlegt (insbesondere habe sie Verkäufe zum Zwecke des menschlichen Verbrauchs von der Zustimmung der Pfeifer & Langen abhängig gemacht). Mehrere Verträge mit Hottlet enthielten gleichlautende Klauseln. Auch Oreye habe dafür Sorge getragen, daß der Mindestpreis für Deutschland eingehalten worden sei. Dies habe Export in einem Schreiben an Oreye vom 5. Oktober 1970 zu der Feststellung veranlaßt, die Angebote dieser Firma seien identisch mit denen, die die Raffinerie Tirlemontoise ihrerseits bei Verhandlungen über Geschäftsabschlüsse unterbreitet. Die Tatsache, daß umfangreiche Lieferungen an niederländische und deutsche Verbraucher gegangen seien, gestatte, solange die Bedingungen und die Empfän ger dieser Lieferungen nicht preisgegeben würden, nicht den Schluß auf eine unabhängige Geschäftspolitik.

Eine Bestätigung für den der RT vorgeworfenen Mißbrauch der beherrschenden Stellung vermeint die Kommission darin zu sehen, daß RT ausdrücklich zugegeben habe, mit den in den Beschwerdepunkten genannten Druckmitteln gearbeitet zu haben, denn an zwei Stellen der Klageschrift führe RT — mit Bezug auf den deutschen Markt — aus, daß sie die von ihr mit Weißzucker belieferten belgischen Händler davon abzuhalten suchen mußte, diese Möglichkeit durch gezielte Verkäufe an Kunden von Pfeifer & Langen zu verbauen (Klageschrift, S. 16, zweiter Absatz), ferner, daß sie sich gezwungen gesehen hat, beim Verkauf von Zucker für Denaturierungszwecke zu einem niedrigeren Preis geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, daß ihre Abnehmer diesen Zucker unter Bruch des gegebenen Wortes zu einem Preis unter dem Interventionspreis für Zwecke des menschlichen Verbrauchs weiterveräußerten und damit eine Desorganisation des Marktes auslösten (Klageschrift, S. 33, erster Absatz).

Zum Nachweis dafür, daß RT wirtschaftlichen Druck ausgeübt habe, legt die Kommission eine Reihe von Urkunden vor. Was die Beziehungen zwischen RT und Export angeht, handelt es sich — abgesehen von einem Schreiben der Export an RT vom 28. August 1967, dem zu entnehmen sei, daß Export wegen des Bestimmungszweckes des gelieferten, für die Ausfuhr vorgesehenen Zuckers bereits vor Errichtung der Gemeinsamen Marktorganisation unter Druck gesetzt worden sei — um ein Schreiben der RT an Export vom 24. Juli 1969, in dem verlangt werde, auf dem deutschen Markt den Absatz von Mengen, die zur Denaturierung bestimmt seien, für Zwecke des menschlichen Konsums einzustellen, ferner um eine Reihe interner Geschäftsunterlagen der Export für die Zeit von Februar bis April 1970, aus denen namentlich erhelle, daß Export von RT dazu angehalten worden sei, den von RT jeweils festgelegten Verwendungszweck zu beachten, und eine Anzahl von Fernschreiben der RT an Export aus der Zeit von August bis September 1970, deren Inhalt in die gleiche Richtung deute, sowie schließlich einen zwischen Export und RT am 5. Oktober 1970 geschlossenen Vertrag, der eine von RT aufgezwungene Klausel über den Verwendungszweck des Zuckers enthalte.

Auch auf Hottlet sei mit Bezug auf den Bestimmungszweck und den Preis des Zuckers Druck ausgeübt worden. Dies ergebe sich aus einem Schreiben der RT an Hottlet vom 19. März 1969 und aus vierzehn Verträgen zwischen diesen beiden Firmen.

Kennzeichnend für die Politik der RT gegenüber Export und Hottlet sei das Schreiben an Export vom 24. Juli 1969, denn darin sei zu lesen: nachdem wir Sie mit unserer Politik gegenüber unseren ausländischen Geschäftspartnern vertraut gemacht und von Ihnen die Versicherung vertraulicher Zusammenarbeit erhalten haben ….

Schließlich legt die Kommission ein im Rahmen von Vertragsverhandlungen an Jacobsen gerichtetes Schreiben der Export vom 1. Oktober 1970 vor, in dem Export zu verstehen gebe, daß sie die gemeinsam mit Hottlet ausgeübte Befugnis zum Alleinvertrieb des von RT zum Export bestimmten Zuckers verliere, falls sie sich nicht den Bedürfnissen der allgemeinen Geschäftspolitik der (RT), über die wir ins Bild gesetzt worden sind …, unterordne.

c) Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung

RT meint, selbst wenn sie 85 % des belgisch-luxemburgischen Marktes kontrolliere — was noch zu beweisen sei —, bedeute dies keine beherrschende Stellung im Sinne des Artikels 86. Zwar könne zugegebenermaßen ein Staat wie Deutschland einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellen, doch gelte gleiches sicher nicht für Belgien, dessen Zuckerproduktion im Jahre 1971/72 mit 770000 t einen geschichtlichen Rekord erreicht habe, auf das aber dennoch bloß weniger als 10 % der Gemeinschaftsherstellung (8100000 t in dem besagten Wirtschaftsjahr) entfalle. Auch sei die Zahl der belgischen Verbraucher (10 Mill.) bescheiden, verglichen mit der Gesamtzahl in der Gemeinschaft (180 Mill. vor der Erweiterung).

Uber die von der Kommission behauptete Macht, ihr Verhalten in voller Unabhängigkeit zu bestimmen, verfüge sie weder gegenüber den Lieferanten, die einen Anspruch auf Zahlung eines Mindestpreises für Zuckerrüben hätten, noch gegenüber ihren Käufern, denn sowohl in Belgien als auch in Frankreich, den Niederlanden und Italien gebe es behördlich festgesetzte Höchstpreise.

Sie sei nicht in der Lage, genaue Angaben über die von Oreye und Moerbeke-Waas getätigten Einzelgeschäfte zu machen, erweitere insoweit indessen ihr Beweisangebot durch den Antrag, für die Aktiengesellschaft Raffinerie Notre-Dame (Oreye) deren Präsidenten Ritter Augustin Roberti zu vernehmen.

Sie räume ein, daß sie zu der Zeit, als der Interessengegensatz zwischen ihr und Export seinen Höhepunkt erreicht habe, den belgischen Unternehmen, und zwar nicht allein Oreye und Moerbeke-Waas, sondern auch Firmen, an denen sie nicht beteiligt gewesen sei, mitgeteilt habe, sie halte anhand ihrer Berechnungen bei Verkäufen nach Deutschland einen Preis von 1100 bfrs für gerechtfertigt Nachdem diese Mitteilung ergangen sei, hätten andere Unternehmen Export zu verstehen gegeben, daß sie zur Preisgestaltung bei diesen Verkäufen die gleiche Auffassung verträten. Indessen habe sie, RT, in dieser Hinsicht Moerbeke-Waas oder Oreye zu keiner Zeit Anweisungen erteilt.

In ihrem Schreiben an Hottlet vom 19. März 1969 sei es darum gegangen, diese Firma zur Beachtung der Klausel anzuhalten, wonach sie zum Weiterverkauf allein für Zwecke der Denaturierung berechtigt gewesen sei. Gegen dieses Verhalten sei nichts einzuwenden; überdies sehe Artikel 19 der Verordnung Nr. 100/72 Kontrollmaßnahmen vor, die dazu dienten, die tatsächliche Durchführung der Denaturierung zu überwachen.

d) Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung

Die Kommission hält dem entgegen, die Mitteilung der von RT als gerechtfertigt ausgegebenen Preise habe nicht dadurch eine andere Bedeutung gewonnen, daß sie auch an unabhängige Raffinerien gerichtet worden sei.

Um das Gewicht des belgisch-luxemburgischen Marktes abschätzen zu können, genüge es nicht, die Produktionsziffern und die Zahl der Verbraucher zu betrachten; vielmehr sei zu berücksichtigen, daß die belgische Herstellung (772000 t im Wirtschaftsjahr 1971/72) über dem Inlandsbedarf liege (351000 t in Belgien und Luxemburg) und die Höchstquote übersteige (628000 t). Die Bedeutung des belgisch-luxemburgischen Marktes werde noch unterstrichen durch die gewichtige Stellung, die RT sowohl auf diesem Markt als auch auf dem Markt der Gemeinschaft einnehme.

6. Zum Beschwerdepunkt, SU und CSM hätten wirtschaftlichen Druck auf die niederländischen Importeure ausgeübt

A — Vorweg erhobene Rüge: Nichtvorhandensein der SU während des in diesem Beschwerdepunkt angesprochenen Zeitraums

SU wendet sich mit dieser Rüge (die oben unter 2 A a eingehender abgehandelt worden ist) gegen den genannten Beschwerdepunkt und macht hierzu insbesondere geltend, in dem Beschwerdepunkt werde auf das Wirtschaftsjahr 1969/70 und somit auf einen Zeitraum abgestellt, der vor ihrer Gründung liege.

B — Form- und Verfahrensrügen

a) SU und CSM: beanstandenswerte Informationspolitik der Kommission; zu knapp bemessene Äußerungsfristen; Erlaß einer einzigen Entscheidung

Diese Rügen, deren dritte allein von SU erhoben wird, sind bereits oben im Kapitel 2 B a, b, h abgehandelt worden.

b) SU: Fehlende oder mangelhafte Begründung

Einige der in diesem Zusammenhang von SU erhobenen Rügen betreffen gleichzeitig den Beschwerdepunkt bezüglich der Abschirmung des niederländischen Marktes; insoweit wird auf die obenstehend in Kapitel 2 B i wiedergegebenen Ausführungen der Parteien Bezug genommen.

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

SU meint, die Entscheidung sei zu folgenden Punkten nicht oder nicht ausreichend begründet:

Die Kommission habe ihre Behauptung nicht substantiiert, daß der niederländische Zuckermarkt einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes ausmacht (Entscheidung, S. 38, rechte Spalte).

Die Kommission stelle fest, daß die beiden niederländischen Zuckerhersteller CSM und SU… eine beherrschende Stellung [besitzen] (a.a.O.), enthalte sich aber jeder Erläuterung, ob sie die beiden Gesellschaften als einheitliches Unternehmen ansehe oder ob — und gegebenenfalls warum — sie deren jeweilige Marktanteile addiere.

Ohne jede Begründung behaupte die Kommission, SU und CSM hätten Raum für unabhängige Verhaltensweisen, der sie in die Lage versetze, ohne große Rücksichtnahme auf Wettbewerber zu handeln.

Die Behauptung, die beiden Unternehmen kontrollierten die Gesamtheit des in die Niederlande eingeführten Zuckers (Entscheidung, S. 39, linke Spalte) werde erst verständlich, wenn dem niederländischen Verb controleren eine dem französischen Verb controler entlehnte, dem Niederländischen aber fremde Bedeutung beigemessen werde.

Schließlich spreche die Kommission von Drohungen, mit denen SU und CSM gegen einige Händler vorgegangen seien, ohne darzulegen, worin diese Drohungen bestanden haben sollten.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Kommission trägt vor, da die Bevölkerungszahl der Niederlande bekannt sei und beinahe jedermann in mehr oder weniger großem Umfang Zucker verbrauche, habe sie sich nicht lange mit der Begründung dafür aufzuhalten brauchen, wie sie zu der Annahme gelangt sei, daß der niederländische Markt einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstelle.

Im übrigen wird auf die Darlegungen der Kommission zu den materiell-rechtlichen Fragen verwiesen (unten, C a 2).

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung

SU ist der Auffassung, die Tatsache, daß die Bevölkerungszahl der Niederlande bekannt sei, entbinde die Kommission nicht von der Pflicht, eingehend darzulegen, wie sie einen Rechtsbegriff, der noch keineswegs geklärt sei, auslege.

Zur Frage, ob SU und CSM als einheitliches Unternehmen im Sinne des Artikels 86 anzusehen seien, hätte die Kommission konkrete, nachprüfbare Tatsachen vortragen müssen.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung

Die Kommission meint, wie aus der Entscheidung klar ersichtlich sei, werde entscheidend darauf abgestellt, daß SU und CSM den Händlern gegenüber eine gemeinsame Haltung eingenommen hätten; daraus werde die Berechtigung abgeleitet, bei der Subsumtion unter den Begriff beherrschende Stellung beide Firmen als Einheit zu behandeln.

c) CSM: Fehlende oder mangelhafte Begründung

Einige der in diesem Zusammenhang von CSM erhobenen Rügen betreffen gleichzeitig den Beschwerdepunkt bezüglich der Abschirmung des niederländischen Marktes; insoweit wird auf die obenstehend in Kapitel 2 B i wiedergegebenen Ausführungen der Parteien Bezug genommen.

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

CSM führt aus, die auf Seite 39 (linke Spalte) der Entscheidung gemachten Ausführungen zu den Drohungen, die sie gegen Händler ausgesprochen haben solle, seien lückenhaft. Die Kommission enthalte sich jedes Hinweises auf Inhalt, Zeit, Ort und Adressaten der vorgeworfenen Handlungen.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Kommission meint, sie habe die der CSM vorgehaltenen Praktiken mit hinreichender Eindeutigkeit beschrieben. Unter diesen Umständen erübrige sich die Kenntnis von Zeit und Ort der Einzelhandlungen ebenso wie die namentliche Kenntnis der beteiligten Personen.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung

CSM macht geltend, jedenfalls habe die Kommission keine ausreichende Begründung für die Auffassung geliefert, bei der Würdigung des angeblich auf die niederländischen Händler ausgeübten Drucks müßten CSM und SU als Einheit behandelt werden.

d) SU: Mangelnde Klarheit des Tenors

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

SU meint, die Kommission habe gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, denn sie mache im Entscheidungstenor keine eindeutigen Angaben darüber, in welcher Form und mit welchen Mitteln sie, die SU, den ihr zum Vorwurf gemachten wirtschaftlichen Druck ausgeübt habe.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Kommission entgegnet, aus den Gründen erhelle eindeutig, daß SU beschuldigt werde, mit Methoden gearbeitet zu haben, die lauterem Wettbewerb fremd seien, um die niederländischen Importeure zur Einstellung ihrer Lieferungen an die Kunden der SU zu bewegen; diese Methoden würden in der Entscheidung ausführlich beschrieben.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung

SU trägt vor, mit ihrer Erklärung, die Gesellschaft habe unlauteren Wettbewerb betrieben, beschränke sich die Kommission darauf, ein Verhalten zu bewerten. An keiner Stelle der Entscheidung werde auf gut Niederländisch erklärt, was die Kommission unter lauter oder unlauter verstehe. Ebensowenig würden die von ihr angewandten Methoden im einzelnen geschildert.

C — Materiell-rechtliche Sachrügen

Vorbemerkung

Dem Beschwerdepunkt, wonach auf die niederländischen Importeure Druck ausgeübt worden sein soll, liegen teilweise dieselben Tatsachenbehauptungen zugrunde wie dem Beschwerdepunkt bezüglich der Abschirmung des niederländischen Marktes (vgl. einerseits Entscheidung, S. 25, linke Spalte bis S. 26, linke Spalte, S. 33, rechte Spalte und andererseits S. 38, rechte Spalte bis S. 39, linke Spalte). Daher wird auch auf die obigen Kapitel 2 C a und b Bezug genommen.

a) SU: Verletzung von Artikel 86 des Vertrages

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

SU rügt, die Kommission nenne keine einzige Tatsache, die geeignet sei, die Auffassung zu stützen, der niederländische Zuckermarkt mache einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes aus. Es habe den Anschein, als beziehe die Kommission den Begriff wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes allein auf geographische Gegebenheiten; derngegenüber sei es unumgänglich, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte in die Betrachtung einzubeziehen.

Nichts erlaube die Feststellung, daß SU und CSM in nahezu allen Bereichen ihrer Tätigkeit eng zusammen[arbeiten] und eine beherrschende Stellung [besitzen]. Ganz im Gegensatz zu der in der Entscheidung aufgestellten Behauptung, SU und CSM seien in der Lage, sich unabhängig zu verhalten, und brauchten deshalb auf Konkurrenten nicht besonders Rücksicht zu nehmen, bestimme sie ihre Geschäftspolitik völlig unabhängig von CSM, wobei sie sowohl der Tätigkeit dieser Gesellschaft zusammen[arbeiten]" Exporteure der anderen Mitgliedstaaten als auch den Belangen ihrer Kunden größte Aufmerksamkeit zu schenken habe.

Sie habe weder allein noch zusammen mit CSM die Händler dazu verpflichtet, Zucker zu bestimmten Preisen weiterzuvertreiben, Zucker an sie weiterzuveräußern oder ohne ihre Zustimmung keine Importe in die Niederlande mehr durchzuführen; ebensowenig habe sie die Importeure in irgendeiner Weise bedroht. Wenn die Kommission behaupte, sie, die Klägerin, habe die herkömmlichen Einfuhren ihrer Händler bedroht, dann unterstelle sie, daß die Händler beanspruchen könnten, seitens SU keinem Wettbewerb ausgesetzt zu werden.

2. Zusammenfassender. Überblick über die Klagebeantwortung

Vgl. zunächst oben B b 2 erster Absatz

Dazu führt die Kommission, gleichzeitig in sachlich-rechtlicher Auseinandersetzung mit einigen auf Begründungsmängel gestützten Rügen (vgl. oben B b 1), insbesondere folgendes aus:

Die Frage, ob zwei Unternehmen im Sinne des Artikels 86 als Einheit angesehen werden dürften oder müßten, sei in jedem Einzelfalle anhand der wirtschaftlichen Gegebenheiten zu prüfen. Vorliegend rechtfertige es sich aus den unter Punkt 8 der Entscheidung (S. 19, rechte Spalte bis S. 20, linke Spalte) genannten Gründen, SU und CSM gemeinsam eine beherrschende Marktstellung zuzuschreiben. Insbesondere hätten diese beiden Firmen:

für die wichtigsten Erzeugnisse im Grunde stets die gleichen Preise verlangt;

Verkaufsbedingungen angewandt, die in den wesentlichen Punkten übereingestimmt hätten oder zumindest in ihren kommerziellen und wirtschaftlichen Wirkungen auf das gleiche hinausgelaufen seien;

in annähernder zeitlicher Übereinstimmung gleichlautende Schreiben an die Einzelhändler versandt, die sich nicht an die von SU und CSM angewandten Verbraucherpreise gehalten hätten.

SU und CSM hätten auf die selbständigen niederländischen Händler verbotenen Druck ausgeübt, indem sie ihnen die Verpflichtung auferlegt hätten, nicht in den Kundenkreis von SU und CSM einzudringen und sich an die von beiden befolgte Preispolitik zu halten. Dieses Verhalten gereiche ihnen um so mehr zum Vorwurf, als die niederländischen Hersteller sich voller Rückendeckung sicher gewesen seien, denn RT habe einerseits ihre Bereitschaft bekundet, ihnen sämtliche Mengen zu liefern, die sie benötigten, und andererseits die belgischen Händler gezwungen, bei der Abschirmung des niederländischen Marktes mitzuwirken. Zudem hätten SU und CSM eingeräumt, sie hätten vereinzelt Preiszugeständnisse gemacht, um ihre Kunden an sich zu binden; auch eine solche Handlungsweise könne, wenn sie von Unternehmen an den Tag gelegt werde, die eine beherrschende Stellung besäßen, gegen Artikel 86 verstoßen.

Was die Vorgänge bei den Einfuhren französischen Zuckers angehe, sei klar, daß es sich bei dem Weiterverkauf dieses Importzuckers an die inländischen Hersteller um eine Verzweiflungsgeste der von SU und CSM überrumpelten Händler gehandelt habe. Diese ihre Einschätzung der Ereignisse werde von etlichen Kennern des Zuckermarktes geteilt.

Sie habe in der Entscheidung und in der Klagebeantwortung die erwiesenen Tatsachen angeführt; damit sei sie ihrer Beweisführungspflicht nachgekommen. Sie brauche nicht noch obendrein ausdrückliche Erklärungen von Vertretern der SU und der CSM vorzulegen, die den Schluß zuließen, daß sich die Finnen des wettbewerbswidrigen Charakters ihres Verhaltens bewußt gewesen seien.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung.

SU meint, die These, daß das gleichförmige Marktverhalten von SU und CSM dazu berechtige, auch den Markteinfluß dieser beiden Unternehmen auf einheitlicher Grundlage zu prüfen, sei nicht haltbar. Insofern eine solche Gleichförmigkeit überhaupt gegeben sei, lasse sie sich auf andere Weise als mit dem Willen dieser beiden Unternehmen zur Zusammenarbeit erklären. Hierzu trägt die Firma namentlich folgendes vor:

Zunächst verweise sie auf die Darlegungen, die sie in ihrer Klageschrift zur Einflußnahme der niederländischen Behörden bei der Bildung des Zuckerpreises gemacht habe (vgl. oben 2 C a). Die Zukkerpreise in den Niederlanden hätten sich auf 1/3 bis 5/8 % über dem Interventionspreis eingependelt und ließen den Unternehmen praktisch keinen Bewegungsspielraum. Die Hersteller würden vom organisierten Einzelhandel dazu genötigt, an der vertikalen Preisbindung festzuhalten. Daß die Verkaufsbedingungen der beiden Hersteller einander ähnelten, sei nicht weiter erstaunlich, denn der Zuckerveräußerung liege ein relativ einfacher Vertrag zugrunde, der weitgehend durch die Entwicklung der niederländischen Gesetzgebung geprägt werde. Die Listenpreise seien in den meisten Fällen nicht verbindlich, weil den Kunden Rabatte gewährt würden. Im maßgeblichen Zeitraum habe sie mit CSM sehr wohl in regem Wettbewerb gestanden. Jede habe Kunden von ihrer Konkurrentin gewonnen und andere an sie verloren. Zahlenangaben belegten, daß sie ihren Marktanteil auf Kosten der CSM vergrößert habe.

Im Einfuhrbereich führe CSM als Direktimporteur eine andere Politik als sie. Denn sie schalte beim Import Händler ein und bediene sich des Mittels von Optionsverträgen, die es ihr ermöglichten, in einen aktiven Wettbewerb mit den ausländischen Herstellern und Exporteuren einzutreten.

Wegen der gegen die niederländischen Importeure angeblich ausgesprochenen Drohungen nimmt SU Bezug auf ihre Klageschrift und ihre Stellungnahme zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Mit der Bemerkung, die Kommission nehme von den in diesen Schriftsätzen vorgetragenen Argumenten offenbar nicht in sachdienlicher Weise Kenntnis, faßt SU ihre Tatsachendarstellung wie folgt zusammen:

1968 habe ein Konsortium niederländischer Importeure 70000 t französischen Zucker zu einem Preis kaufen können, der aufgrund der Schwäche und der anschließenden Abwertung des französischen Franken sowie finanzieller Maßnahmen der französischen Regierung zur Exportförderung weit unter dem niederländischen Interventionspreis gelegen habe. Dieser Zucker sei ihrem herkömmlichen Kundenstamm zu Preisen angeboten worden, die im Vergleich zu ihren üblichen Preisen niedriger gewesen seien. Daraufhin habe sich einer ihrer Kunden, der Nahrungsmittel-Konzern Van Nelle, an ihren Verkaufsdirektor gewandt und von ihr verlangt, ihre Preise unverzüglich anzugleichen und für die Lieferungen in der Vergangenheit eine erhebliche Summe zu erstatten. Dies habe sie tatsächlich dazu veranlaßt, ihre Preise an den Preisangeboten der Importeure auszurichten. Indessen habe sich Van Nelle mit der Erklärung zufrieden gegeben, daß die Importeure, begünstigt durch die Währungskrise, durch Beihilfemaßnahmen zur Förderung der Ausfuhr und durch die rechtswidrige Weigerung der EWG, Maßnahmen zu ergreifen, lediglich vorübergehend zu einem unter dem Interventionspreis liegenden Preis Zukker anzubieten in der Lage gewesen seien, so daß von übertriebenen Profiten in der Vergangenheit nicht habe die Rede sein können. — Auch bei anderen Kunden habe sie die Preise angeglichen.

Diese Verfahrensweise habe kein predatory price-cutting dargestellt, mit dem sie die völlige und systematische Ausschaltung eines Wettbewerbers betrieben habe; vielmehr habe sie lediglich von ihrem — insbesondere in Artikel 60 § 2 des EGKS-Vertrags anerkannten — Recht Gebrauch gemacht, ihre Preise an dem Angebot eines Konkurrenten auszurichten.

Fehl gehe auch die Behauptung der Kommission, der Zweck dieser Zugeständnisse sei es gewesen, ihre Kunden an sich zu binden; eine derartige Wirkung wäre nur dann zu erzielen gewesen, wenn sie ihren Kunden einen Anspruch auf Preisangleichung auch für spätere Geschäftsabschlüsse zugestanden hätte.

Da sie mit ihren Angeboten auf das Preisniveau der Importeure heruntergegangen sei, hätten die Importeure große Mengen auf Lager behalten. Denn die niederländischen Kleinverbraucher hätten niederländische Qualitäten und Aufmachungen bevorzugt, und die Großverbraucher hätten stabilen Geschäftsbeziehungen, die ihnen beständig schnelle Lieferungen während eines verhältnismäßig langen Zeitraumes garantierten, den Vorzug vor vorübergehenden Geschäftsbeziehungen gegeben. Bei dieser Sachlage sei Jacobsen an sie mit der Bitte herangetreten, den Importeuren zu helfen. Aus persönlichen Gründen und als Geste des guten Willens habe sie einen Teil des in kleinen Mengen verpackten ausländischen Zukkers abgenommen. Als Reaktion auf eine Flut von Beschwerden habe sie sich veranlaßt gesehen, diesen Zucker wieder in 50-kg-Packungen abzufüllen.

Insgesamt betrachtet habe sie auf die Importeure keinerlei Druck ausgeübt. Die von der Kommission vorgelegten anonymen Schriftstücke, die wahrscheinlich auf unzutreffenden Mitteilungen beruhten, bewiesen nicht das Gegenteil.

Sie sei sich zu keiner Zeit dessen bewußt gewesen, daß sie durch die Politik der RT Rückendeckung genossen habe.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung

Die Kommission meint, SU lenke mit ihrem Vorbringen die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Problem ab, nämlich der Frage nach dem Kräfteverhältnis zwischen den niederländischen Importeuren und Herstellern. Die gemeinsam gehaltene beherrschende Stellung gegenüber den Importeuren stehe außer Zweifel, wenn man den in der Entscheidung genannten Zahlen und dem Geschäftsgebaren im einzelnen nachgehe.

Was den auf die Importeure ausgeübten wirtschaftlichen Druck betreffe, ergebe sich aus der Darstellung der SU lediglich die halbe Wahrheit. Der Fall systematischer Anpassung an preisgünstigere Angebote von Importeuren stelle sehr wohl eine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung dar, denn zu einer derartigen Anpassung seien die Hersteller nur deshalb in der Lage, weil sie sich in der Gewißheit wiegen könnten, daß sie sich im nächstgelegenen Überschußgebiet sämtliche Mengen beschaffen könnten, die sie über ihre eigene Erzeugung hinaus benötigten, um einen Kreis herkömmlicher Kunden im Rahmen eines auf getrennten Märkten aufgebauten Systems zu beliefern.

Unter diesen Umständen könne sie sich nicht mit der Erklärung zufriedengeben, SU sei mit einer Geste des guten Willens einer von den Importeuren aus freien Stücken an sie herangetragenen Bitte nachgekommen. Diese Darstellung des Sachverhalts vertrage sich im übrigen nicht mit einigen der vorgelegten Dokumente.

b) CSM: Verletzung von Artikel 86 des Vertrages

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

CSM führt aus, es gehe nicht an, sie zusammen mit SU als ein einziges marktbeherrschendes Unternehmen anzusehen. SU bestehe erst seit dem 16. Juli 1970. Eine enge Zusammenarbeit zwischen ihr und den Rechtsvorgängern der SU habe es nie gegeben; dies trage übrigens auch die Kommission nicht vor. Da die Würdigung der zwischen ihr und SU getroffenen Absprachen anderen Verfahren vorbehalten worden sei (Entscheidung, S. 20, linke Spalte), dürfe die Kommission für den vorliegenden Fall nichts aus diesen Vereinbarungen herleiten.

Die Kommission lasse den Wettbewerb der niederländischen und deutschen Händler wie auch einiger belgischer Hersteller unberücksichtigt. Noch weniger lasse sich die Ansicht vertreten, sie besitze auch für sich allein genommen bei einem Marktanteil von ungefähr 37 % eine beherrschende Stellung.

Für das ihr vorgeworfene mißbräuchliche Verhalten fehle in der angefochtenen Entscheidung jeglicher Hinweis, der eine nähere Feststellung ermöglichte, wo und wann sie auf die niederländischen Importeure Druck ausgeübt haben solle. Die Kommission mache keine konkreten Angaben darüber, von welchen Verhaltensweisen der CSM sie ausgehe, und mache noch weniger Anstalten, Beweise für derartige Verhaltensweisen zu liefern.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Kommission trägt die gleichen Argumente vor, mit denen sie SU entgegentritt (vgl. oben a 2).

Sie fügt hinzu, es liege ein Widerspruch darin, wenn CSM einerseits einräume, sie sei entschlossen gewesen, bei den Verkäufen an die Milchindustrie ihren herkömmlichen Kundenstamm im Wettbewerb mit den Händlern zu verteidigen, und andererseits bestreite, auf die Händler unerlaubten Druck ausgeübt zu haben.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung

CSM meint, die Kommission sei auf die Anschauung verfallen, CSM habe zusammen mit SU eine beherrschende Stellung inne, weil sie sich der Tatsache bewußt geworden sei, daß der von CSM gehaltene Marktanteil nicht der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes entwickelten Definition einer beherrschenden Stellung entspreche. Diese beiden Unternehmen seien jedoch auf wirtschaftlicher wie auch rechtlicher Ebene unabhängig. Ihre Zusammenarbeit auf manchen Gebieten erstrecke sich nicht auf ihre Verkaufspolitik.

Die Tatsachen, die die Kommission ins Feld führe um darzutun, daß die beiden Unternehmen eine einzige Gruppe bildeten, seien nicht schlüssig. Die vorgelegten Urkunden enthielten kein Indiz für ein Parallelverhalten auf dem Markt. Die Preisübereinstimmung beruhe auf Vereinbarungen des Wirtschaftsministers mit der niederländischen Zuckerindustrie.

Die von CSM bzw. SU aufgesetzten Rundschreiben vom 2. und 3. April 1969, die die Kommission vorgelegt habe, müßten im Lichte der besonderen Verhältnisse ausgelegt werden, die der Zuckerkrieg, ein zwischen den niederländischen Einzelhändlern ausgetragener Konflikt, mit sich gebracht habe. Dieser Konflikt, der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte auf den Seiten 52 ff. angesprochen werde, spiele bei den gegenwärtigen Rechtsstreitigkeiten keinerlei Rolle mehr.

Zu den Kriterien, nach denen sich beurteile, ob die beiden niederländischen Hersteller als Einheit zu behandeln seien — Kriterien, zu denen die Kommission schweige —, gehöre zumindest, daß zwischen den beiden Unternehmen eine enge rechtliche oder wirtschaftliche Bindung bestehe. Eine solche Bindung fehle indessen. Ganz im Gegenteil bemühe sie sich, die Versuche verschiedener Unternehmen, darunter auch der SU, abzuwehren, die darauf abzielten, sich durch den Erwerb ihrer Aktien einen bestimmenden Einfluß zu sichern.

Selbst wenn sie zusammen mit SU eine beherrschende Stellung besitze, dann habe dies keineswegs zur Folge, daß sie rechtliche Verantwortung für das Verhalten der SU oder deren Direktor trage.

Der von der Kommission gebrauchte Ausdruck Zuckermarkt sei nicht eindeutig. Die Kommission stelle nicht klar, ob sie auch den Wettbewerb berücksichtigt habe, der von den Substitutionserzeugnissen des Zuckers ausgehe. Sie habe ferner den Umstand vernachlässigt, daß die verschiedenen Zuckerqualitäten nicht austauschbar seien.

Schließlich ließen sich die Darlegungen der Kommission zu den Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 85 und 86 nicht auf einen Nenner bringen, denn es lasse sich schwerlich behaupten, SU und CSM hätten auf dem niederländischen Markt eine beherrschende Stellung besessen, und gleichzeitig feststellen, beide hätten sich in potentiellem Wettbewerb mit ausländischen Zuckerherstellern befunden.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung

Die Kommission ist der Auffassung, eine gemeinsam eingenommene beherrschende Stellung sei stets dann zu bejahen, wenn die beteiligten Unternehmen mit Bezug auf ihre wirtschaftliche Rolle, ihre Bedeutung, ihre Marktposition und ihr Verhalten ausreichende Gemeinsamkeiten aufwiesen, die den Schluß aufdrängten, daß sie gegenüber bestimmten Lieferanten, Wettbewerbern oder Abnehmern nicht einzeln, sondern gemeinsam aufträten. CSM und SU hätten sich im Zuckerkrieg ebenso wie bei den umfangreichen Einfuhren aus Frankreich im Jahre 1968 abgestimmt. Auch gegenüber den Einfuhren aus Belgien hätten sie die gleiche Haltung eingenommen. In dieser Hinsicht sei es bezeichnend, daß ein Vertreter der SU in Anwesenheit eines Vertreters der CSM unwidersprochen habe erklären können, es liege nicht im Interesse der Zuckerindustrie, daß der Markt durch die Einfuhr billigeren Zuckers gestört wird, und es würde niemandem nützen, wenn die Zuckerindustrien miteinander konkurrierten.

In der Verteidigung eines sogenannten herkömmlichen Absatzgebietes sehe sie die Anwendung unerlaubten wirtschaftlichen Drucks, wenn die Wettbewerbsbedingungen durch eine (vorliegend mit RT) abgestimmte Verhaltensweise gepaart mit einer (vorliegend zusammen mit SU gehaltenen) beherrschenden Stellung verfälscht würden. Ebenso zu bewerten sei es, wenn unter derartigen Umständen ein unverhohlen aggressives Geschäftsgebaren auf dem herkömmlichen Absatzgebiet der Wettbewerber an den Tag gelegt werde.

Bei der Frage nach dem maßgeblichen Markt könnten die Substitutionserzeugnisse des Zuckers außer Betracht gelassen werden, weil diese Erzeugnisse es den niederländischen Importeuren nicht ermöglichten, sich einen Ausgleich für die u.a. von CSM bewirkte Beschränkung ihres Betätigungsfeldes zu verschaffen. Auch bestehe keine Veranlassung, den fraglichen Markt je nach den verschiedenen Zuckerqualitäten aufzugliedern, da die Händler in der Lage seien, Qualitäten anzubieten, die denjenigen der Hersteller vergleichbar seien.

7. Zum Beschwerdepunkt, SZV habe ihre Zwischenhändler daran gehindert, Zucker anderer Hersteller zu vertreiben, und ihre Abnehmer durch Treuerabatte an sich gebunden

A — Form- und Verfahrensrügen

a) SZV: Unzulässige Öffentlichkeitsarbeit der Kommission; Fehlerhaftigkeit der Mitteilung der Beschwerdepunkte, übermäßig kurze Äußerungsfrist

Diesen, in der Klageschrift der SZV vorgebrachten Rügen liegen Erwägungen zugrunde, die ihrem Wortlaut und ihrem Gehalt nach weitgehend mit den Erwägungen übereinstimmen, die SZAG zur Untermauerung ihrer gleichlautenden Rügen vorträgt; es wird daher auf das vorstehende Kapitel 1 A a, b und e verwiesen.

Soweit SZV die Fehlerhaftigkeit der Mitteilung der Beschwerdepunkte rügt, nimmt sie Bezug auf einen Schriftsatz vom 9. Oktober 1972, der im wesentlichen, von einigen inhaltlichen Abweichungen abgesehen, Ähnlichkeiten mit dem Schriftsatz der SZAG vom 28. September 1972 aufweist (vgl. oben, 1 A b, 1 bb).

Was die kurz bemessene Frist anbelangt, die die Kommission den Beteiligten zur Stellungnahme gesetzt hat, legt SZV dar, sie habe darauf verzichtet, von ihrer nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkannten Möglichkeit Gebrauch zu machen, auch nach Ablauf der Äußerungsfrist ihren Standpunkt schriftlich vorzutragen, da sie Grund zu der Annahme gehabt habe, die Kommission werde weitere Ausführungen ohnehin nicht mehr berücksichtigen. Denn in ihrer Ladung zur mündlichen Anhörung am 17. Oktober 1972 habe die Kommission dargelegt, die schriftliche Phase der Anhörung sei abgeschlossen, und in der Anhörung habe der Vorsitzende Jaume darauf hingewiesen, daß die Unternehmen über eine Frist von zwei Wochen, beginnend mit der Anhörung, verfügen, um bei der Kommission ergänzende schriftliche Erklärungen zu ihren Ausführungen einzureichen (es handelt sich nicht um eine Verlängerung der Äußerungsfrist).

Die Entgegnung der Kommission entspricht fast vollständig ihren Darlegungen zu den in die gleiche Richtung zielenden Rügen anderer Unternehmen im Zusammenhang mit dem den italienischen Markt betreffenden Beschwerdepunkt (vgl. oben, 1 A a, b und e 2).

b) SZV: Verletzung von Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

SZV wirft der Kommission vor, sie habe ihre Entscheidung auf Tatsachen gestützt, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt gewesen seien. Dadurch habe sie Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63 verletzt.

aa) So habe die Kommission auf Seite 122 der Mitteilung der Beschwerdepunkte festgestellt, daß auf die SZAG 70 % der Erzeugung der SZV-Mitglieder entfallen, daß SZAG einen unmittelbaren Einfluß auf den zweitgrößten Zuckerproduzenten, die Zuckerfabrik Franken, ausübt, daß SZAG über ihre Mehrheitsbeteiligung an der SZV nahezu den gesamten Absatz der süddeutschen Zuckerproduktion kontrolliert und aus diesem Grunde eine beherrschende Stellung in Süddeutschland besitzt. Diese Ausführungen umfaßten nicht die Feststellung, daß auch sie, SZV, Marktbeherrscherin sei (Entscheidung, S. 39, linke Spalte). Der Gesichtspunkt der Produktion finde auf sie keine Anwendung, da sie selbst nicht produziere. Die Kontrolle des Absatzes der süddeutschen Zuckerproduktion habe die Kommission in den Beschwerdepunkten allein der SZAG zugerechnet; daß sie hierfür eine unmittelbare Verantwortlichkeit treffe, Habe die Kommission nicht behauptet.

bb) Die Kommission habe in den Beschwerdepunkten (vgl. S. 122 ff.) nur SZAG und nicht auch ihr vorgeworfen, eine beherrschende Stellung mißbräuchlich ausgenutzt zu haben. Auch wenn der angebliche Mißbrauch Maßnahmen betroffen habe, die ihr zuzurechnen gewesen seien, habe sie nicht zu folgern brauchen, daß die Kommission ihr hieraus einen Vorwurf habe machen wollen und die These fallengelassen habe, daß sie, SVZ, aufgrund der Mehrheitsbeteiligung der SZAG von dieser abhängig sei.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Kommission räumt zwar ein, in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte der SZAG eine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung vorgeworfen zu haben, macht jedoch geltend, aus dem Gesamtzusammenhang der Mitteilung sei ersichtlich, daß SZV in diesen Vorwurf mit einbezogen worden sei. Auf den Seiten 122 und 123 der Mitteilung der Beschwerdepunkte werde zunächst festgestellt: Das Verhalten der Süddeutschen Zucker AG und ihrer Absatzorganisation, der SZV, gegenüber dem Zuckerhandel ist ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des Artikels 86 … zu würdigen. Dann werde darauf hingewiesen, daß die Absatzorganisation der SZAG, die SZV, ihre Zwischenhändler gemäß § 9 ihrer Handelsvertreterverträge verpflichtet …. Ferner werde erwähnt, daß ein Mißbrauch gesehen werde in der Gewährung eines als Jahresmengenrabatt bezeichneten Bonus in Höhe von DM 0,30 je 100 kg durch die SZV an ihre Abnehmer. Wenn sie in der Entscheidung die marktbeherrschende Stellung der SZV und nicht der SZAG zugeschrieben habe, so deshalb, weil sie sich durch die schriftlichen Stellungnahmen habe belehren lassen, daß SZAG hinsichtlich des Stimmrechts bei der SZV beschränkt sei. Da SZV fast die gesamte Erzeugung ihrer Mitglieder vertreibe, sie außerdem die Handelsvertreterverträge abgeschlossen habe und die Treueprämie gewähre, habe es sich zwangsläufig ergeben, daß im Hinblick auf Artikel 86 ihre Marktstellung und ihr Verhalten zu beurteilen gewesen sei. Nach den Ausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der die Tätigkeit der SZV ausdrücklich erwähnt worden sei, habe diese Betrachtung, die dann in die Entscheidung eingegangen sei, SZV nicht überraschen können, zumal diese dazu schon im Laufe des Verwaltungsverfahrens Stellung genommen habe.

c) SZV: Verletzung von Artikel 190 des Vertrages

Unter der Überschrift Zur Beweisführung der Kommission macht SZV Ausführungen, die dahin verstanden werden können, daß Mängel bei der Begründung fertigt werden. Die zur Stütze dieser Rüge vorgetragenen Argumente decken sich zum Teil mit den Argumenten, die SZAG im Rahmen ihrer gleichlautenden Rüge vorbringt. Daher wird auf das vorstehende Kapitel 1, insbesondere auf den Abschnitt A g, Bezug genommen.

B — Sachrügen

SZV (einzige Rüge): Verletzung von Artikel 86 des Vertrages

1. Zusammenfassender Überblick über die Klageschrift

aa) SZV bestreitet, über eine beherrschende Stellung im Sinne des Artikels 86 EWG-Vertrag zu verfügen.

Sie macht geltend, Süddeutschland stelle keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes dar. Die Bezeichnung Süddeutschland sei ungenau. Ihr Tätigkeitsgebiet erstrecke sich nur auf sieben der insgesamt elf Bundesländer. Nur in zwei Bundesländern erreiche ihr Marktanteil die von der Kommission genannten Zahlen; lediglich in drei Ländern liege er überhaupt über 50 %. Daß ein solcher geographischer Ausschnitt aus einem einzigen Mitgliedstaat ausreiche, hätte zumindest einer Begründung bedurft. Die Zuckerproduktion (gleiches gelte auch für den Zuckerverbrauch) in diesem Raum habe nur etwa 10 % der Produktion des Gemeinsamen Marktes in der bis zum 31. Dezember 1972 gültigen Zusammensetzung betragen. Ein solcher Anteil sei, wie sich der Bekanntmachung der Kommission vom 27. Mai 1970 entnehmen lasse, nicht wesentlich. — Da zudem die Entscheidung nach dem 1. Januar 1973 erlassen worden sei und sie aufgrund der den Beteiligten auferlegten Verpflichtung, die festgestellten Zuwiderhandlungen sofort abzustellen, in die Zukunft wirke, hätte die Kommission berücksichtigen müssen, daß ihr Anteil im Rahmen der erweiteren Gemeinschaft nur mehr 8 % ausmache.

Die Kommission behaupte von ihr: Sie vertreibt den ganz überwiegenden Teil der Produktion ihrer Mitglieder. Sie bestimmt die Preise und die Verkaufspolitik. Soweit die SZV-Mitglieder individuell vertreiben, werden dieselben Zwischenhändler eingeschaltet (Entscheidung, S. 39, rechte Spalte). Diese Umstände hätten nichts mit Marktbeherrschung zu tun. Die Kommission ziele mit ihren Ausführungen im Kern darauf ab, den Nachweis zu erbringen, daß sie, SZV, in der Lage sei, ohne große Rücksicht auf Wettbewerber zu handeln. Die Kommission stelle einleitend fest, es gehe darum, das Verhalten der SZV gegenüber ihren Abnehmern zu beurteilen (Entscheidung, S. 39, linke Spalte), ohne im weiteren auszuführen, wie es um dieses Verhalten bestellt gewesen sei. Die dann folgenden Darlegungen zum Verhalten gegenüber Wettbewerben lägen daher neben der Sache und träfen überdies nicht zu. Den von der Kommission genannten Marktanteil von 90 bis 95 % halte sie nur in zwei von elf Bundesländern. Die Beibehaltung des Bezirksvertretersystems und die Anwendung von Treuerabatten könnten nicht gleichzeitig als Begründung für die Marktbeherrschung (Entscheidung, S. 36, rechte Spalte) und für die mißbräuchliche Ausnutzung (Entscheidung, S. 39, rechte Spalte) herhalten. In Wirklichkeit sei insbesondere von Seiten der französischen Hersteller, die eine erhebliche Überproduktion abzusetzen hätten, ein Wettbewerbsdruck ausgegangen, der sich in zahlreichen Angeboten an süddeutsche Kunden gezeigt und sie gezwungen habe, solche Angebote durch marktgerechte Konditionen abzuwehren. Aus der Tatsache, daß ihr dies gelungen sei, lasse sich nicht schließen, daß sie in der Lage sei, ohne große Rücksichtnahme auf Wettbewerber zu handeln (Entscheidung, S. 39, rechte Spalte). Auch die Auskunft, die die Kommission von Herrn Fleischberger eingeholt habe (vgl. oben, 4 B b), beweise, ebenso wie die Tatsache, daß die Weißzuckereinfuhren nach Deutschland sich in der Zeitspanne von 1969/70 bis 1971/72 mehr als verdoppelt hätten, daß sie Wettbewerbsdruck ausgesetzt gewesen sei.

Die Entscheidung enthalte einen Widerspruch, denn einerseits werde festgestellt, sie sei keinem Wettbewerbsdruck ausgesetzt gewesen, weil der Import keine Rolle gespielt habe (Entscheidung, S. 39, rechte Spalte), andererseits aber werde ihr vorgeworfen, sie habe den Treuerabatt als Mittel eingesetzt, um Importe abzuwehren (Entscheidung, S. 40, linke Spalte). Treffe die erste Behauptung zu, dann könne der Treuerabatt nicht die ihm von der Kommission zugeschriebene Rolle gespielt und infolgedessen keinen Mißrauch dargestellt haben. Sei die zweite Behauptung richtig, dann bestätige dies, daß ein Wettbewerbsdruck vorhanden gewesen sei und damit Veranlassung bestanden habe, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

bb) Die Kommission führe aus: Die den Zwischenhändlern auferlegte Verpflichtung, Fremdzucker nicht ohne Zustimmung zu vertreiben, stellt, von einem Unternehmen in beherrschender Stellung angewandt, einen Mißbrauch und damit einen Verstoß gegen Artikel 86 dar (Entscheidung, S. 39, rechte Spalte). Diese Begründung entbehre der tatsächlichen Grundlage und sei auch rechtlich unhaltbar. Es handele sich nicht um Zwischenhändler, sondern um Handelsvertreter. Die Kommission weiche auf eine andere Terminologie aus, um ihre Auffassung zu rechtfertigen, daß für die Handelsvertreterverträge, um die es hier gehe, die Voraussetzungen der Bekanntmachung vom 24. Dezember 1962 nicht vorlägen.

Seit Jahrzehnten wickle die süddeutsche Zuckerindustrie ihren Vertrieb über Handelsvertreter ab. Dies hänge damit zusammen, daß ihr und ihren Gesellschaftern daran gelegen sei, auch die Funktionen wahrzunehmen, die in anderen Wirtschaftszweigen typischerweise das Bild des Eigenhändlers prägten, wie insbesondere die Lagerhaltung und die mit der unmittelbaren Belieferung des Großhandels und großer Verarbeitungsbetriebe verbundenen finanziellen Risiken.

Die Behauptung, daß die Sortimentsvertreter neben Zucker andere Produkte als Eigenhändler vertrieben (Entscheidung, S. 29, linke Spalte), sei ebenfalls falsch. In Wirklichkeit seien ihre Vertreter auch für andere Hersteller nur als Handelsvertreter tätig.

Mit ihrer Feststellung, sie habe die Möglichkeiten der ausländischen Anbieter, Zucker über die bei der SZV beziehenden Händler zu vertreiben, praktisch ausgeschlossen, gebe die Kommission nur die notwendige Folge der zwischen ihr und ihren Vertretern getroffenen vertraglichen Regelung wieder. Aus dem Zusammenhang sei zu ersehen, daß die Kommission offenbar von der Annahme ausgehe, die ausländischen Anbieter könnten Zucker in Süddeutschland nur dann verkaufen, wenn ihnen auch ihre Vertriebsorganisation zur Verfügung stünde. Diese Annahme sei falsch, denn aus dem bereits zitierten Schreiben des Herrn Fleischberger sei zu ersehen, daß es achtzehn nicht an sie gebundene Unternehmen gebe, von denen dreizehn ständig Importzucker in Süddeutschland vertrieben. Ferner gebe es in diesem Gebiet Dutzende potentieller Importeure. Daraus folge, daß die streitigen Verträge weder geeignet seien, den süddeutschen Markt abzuschirmen, noch eine solche Abschirmung bewirkten.

Die Mißbrauchthese sei auch rechtlich unhaltbar, denn das von ihr angewandte System unterscheide sich nicht wesentlich von einer Absatzorganisation mit angestellten Reisenden. Logischerweise müßte die Kommission von ihrem Standpunkt aus zu dem Ergebnis kommen, daß auch eine solche Organisation mißbräuchlich sei. Letztlich gehe die Kommission von der irrigen Auffassung aus, daß jedes Unternehmen, wenn es Artikel 86 nicht zuwiderhandeln wolle, verpflichtet sei, seinen Vertriebsapparat Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen.

Die Ansicht der Kommission sei auch deshalb falsch, weil die fragliche Klausel der Handelsvertreterverträge nicht Ausdruck des Willens zur Durchsetzung von Marktmacht sei, sondern durch die deutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung zwangsläufig bedingt werde. Für deutsche Handelsvertreter nämlich sei das Konkurrenzverbot schlicht eine Selbstverständlichkeit. Das Verlangen, die besagte Vertragsklausel zu streichen, sei niemals an sie herangetragen worden. Andererseits habe sie Vertretern, die um die Erlaubnis nachgesucht hätten, für andere Hersteller Spezialzuckersorten vertreiben zu dürfen, eine derartige Tätigkeit, die ihre Interessen nicht berührt habe, zu keiner Zeit verboten.

cc) Das System der Mengenrabatte — welche die Kommission zu Unrecht als Treuerabatte bezeichne — habe sie inzwischen endgültig aufgegeben. Die Kommission habe Bedeutung und Auswirkung dieser Rabatte falsch bewertet.

In der Entscheidung heiße es (S. 40, linke Spalte): Aufgrund der der Kommission bekannt gewordenen Tatsache steht fest, daß der Rabatt zumindest in einigen Fällen gestrichen oder die Weitergewährung von der Unterlassung der Importe abhängig gemacht worden ist und daß in diesen Fällen die Importe eingestellt worden sind. Diese Feststellung werde nicht belegt und sei daher nicht verwertbar. Möglicherweise beruhe sie auf den Schreiben, die sich auf den Seiten 92 und 93 der Mitteilung der Beschwerdepunkte zitiert fänden. Diese Dokumente aber seien anonymisiert, so daß es ihr ebensowenig wie dem Gerichtshof möglich sei, sie zu würdigen. Zudem deckten diese Schreiben nicht die allgemeinen Schlüsse, die die Kommission gezogen habe. Dies machten die beiden Schriftstücke deutlich, deren Verfasser hätten identifiziert werden können. In dem einen Fall habe es sich um ein ihr gänzlich unbekanntes Unternehmen gehandelt; im anderen Falle habe es sich erwiesen, daß die Streichung des Rabattes die betroffenen Firmen nicht gehindert habe, weiter Zucker von anderen Lieferanten zu beziehen.

Der Rabatt sei ungeeignet gewesen, die ihm von der Kommission zugeschriebenen Wirkungen zu entfalten und sei auch nicht dazu bestimmt gewesen.

Seine Höhe (0,30 DM je 100 kg, also etwa 0,3 % des Warenwertes) habe dem Nutzen entsprochen, den sie und ihre Gesellschafterfirmen aus einer kontinuierlichen Bedarfsdeckung eines Kunden gezogen hätten. Wie sich an einigen Rechenbeispielen nachweisen lasse, habe der Rabatt weder für die Kunden noch für die Wettbewerber erhebliche Wirkungen gehabt. Die Berechnungen machten ersichtlich, daß der durch den Rabatt bewirkte Preisvorteil desto geringer sei, je größer der Fremdbezug des Abnehmers sei. Daher sei der Rabatt ein untaugliches Mittel gewesen, um gerade Großabnehmer, auf die die Lieferanten ausländischen Zuckers ebenso wie sie ihre Verkaufsanstrengungen konzentriert hätten, vom Fremdbezug abzuhalten.

Die Ausführungen der Kommission seien überdies in sich widerspruchsvoll. Einerseits argumentiere die Kommission, die Praxis der Rabattgewährung sei dazu angetan gewesen, die Einfuhren wesentlich zu beeinträchtigen, da die ausländischen Hersteller, um den Preisnachlaß auszugleichen, um mindestens 30 DM niedrigere Preise je t als sie, SZV, hätten anbieten müssen. Andererseits vertrete sie die Auffassung (Entscheidung, S. 37, linke Spalte), die Frachtbelastungen, denen sich die ausländischen Hersteller bei Lieferungen nach Deutschland gegenübergesehen hätten, könnten nicht als unüberwindliches Hindernis gewertet werden. Bei diesen Belastungen aber habe es sich um Beträge gehandelt, die bis zu 55,90 DM je t ausgemacht hätten.

Der Rabatt sei niemals gezielt gegen Importe eingesetzt worden. Auf Verlangen ihrer Kunden, vor allem ihrer Kunden aus dem Westen ihres Absatzgebietes, habe sie den Rabatt sofort auf den Rechnungen für einzelne Lieferungen abgesetzt Dies habe es einem großen Teil ihres Kundenkreises ermöglicht, zugleich von anderer Seite Zucker zu beziehen, ohne den Vorteil zu verlieren.

Geradezu absurd sei es, wenn die Kommission behaupte: Die Bedeutung des Treuerabattsystems liegt nicht zuletzt in der Möglichkeit der Kontrolle des Fremdbezugs der Abnehmer, die aufgrund der Kenntnis der durchschnittlichen, nicht wesentlich veränderlichen Jahresbezugsmenge unschwer ausgeübt werden kann (Entscheidung, S. 40, linke Spalte). Wenn die Kontrolle aufgrund der erwähnten Kenntnis ausgeübt werden könne, sei der Treuerabatt nicht ursächlich für die Kontrolle. Allerdings ergebe die gewisse Übersicht, die sie und ihre Vertreter hinsichtlich des Fremdbezuges aus der Kenntnis der Kundenbetriebe natürlicherweise hätten, daß tatsächlich in großem Umfang Importzucker nach Süddeutschland geliefert worden sei. Insoweit sei auf das bereits zitierte Schreiben des Herrn Fleischberger vom 4. November 1972 an die Kommission zu verweisen.

Das Treuerabattsystem sei von einem ihrer Gesellschafter, der Zuckerfabrik Franken, bereits zu einer Zeit angewandt worden, als noch die deutsche Zuckermarktordnung in Kraft gewesen sei, unter deren Geltung Importe nicht möglich gewesen seien. Sie habe dieses System von Franken übernommen, die es mit dem 1. Juli 1968 aufgegeben habe. Entgegen der in der Entscheidung (S. 29, rechte Spalte) aufgestellten Behauptung hätten die anderen Gesellschafter dieses System niemals praktiziert.

Ein Mißbrauch scheide auch deshalb aus, weil der Treuerabatt letztlich nichts anderes gewesen sei als der Versuch, den Kunden durch günstigere Preisstellung zum regelmäßigen Bezug bei ihr zu veranlassen, ohne ihn indessen zum ausschließlichen Bezug zu verpflichten.

Schließlich sei der Rabatt auch nicht geeignet gewesen, den zwischenstaatlichen Handel spürbar zu beeinträchtigen. Eine derartige Eignung ergebe sich nicht schon aus der von der Kommission behaupteten subjektiven Zielrichtung. Daher sei die Schlußfolgerung auf Seite 40 (rechte Spalte) der Entscheidung unlogisch.

2. Zusammenfassender Überblick über die Klagebeantwortung

Die Kommission macht einleitend allgemeine Ausführungen zu dem ihrer Ansicht nach bestehenden inneren Zusammenhang zwischen den bezüglich des süddeutschen Marktes gegen SZAG (vgl. oben 4) bzw. SZV erhobenen Vorwürfe. Im einzelnen trägt sie folgendes vor:

In der Entscheidung (S. 36 und 37 unter D) werde festgestellt, daß SZV mit Bezug auf den genannten Markt an aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mitgewirkt habe. Die tatsächlichen Umstände, aufgrund derer sie auf eine Abstimmung schließen zu können glaube, habe sie in ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache 54/73 (SZAG) dargelegt, auf die sie wegen der weiteren Einzelheiten Bezug nehme (vgl. oben, 4 B b 2). Aus der Einleitung zu Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung gehe hervor, daß die Maßnahmen der SZV, in denen sie eine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung sehe, zwar im Zusammenhang mit der erwähnten aufeinander abgestimmten Verhaltensweise beurteilt worden seien, aber auch für sich betrachtet eine Zuwiderhandlung darstellten. Dies laufe auf die Feststellung hinaus, daß SZV gegen Artikel 86 des Vertrages verstoßen habe, unabhängig davon, daß die in Absatz 2 Nr. 3 aufgeführten Maßnahmen als Mittel zur Verwirklichung der zwischen den französischen und deutschen Unternehmen erfolgten Abstimmung eingesetzt worden seien.

In den Entscheidungsgründen werde aufgeführt (S. 43, rechte Spalte): Die Maßnahmen, die einige Beteiligte gegenüber ihren Zwischenhändlern oder sonstigen Abnehmern … getroffen haben …, sind bei der Bemessung der Geldbußen in ihrem Zusammenhang mit den aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zu werten, an denen sie beteiligt sind. In Artikel 1 Absatz 1 Nr. 4 der Entscheidung werde SZV nicht als Beteiligte an der den süddeutschen Markt betreffenden abgestimmten Verhaltensweise genannt, weil sie es für richtig gehalten habe, insoweit die beiden Gesellschafter SZAG und Franken als verantwortlich anzusehen. Indes habe sie nicht übersehen können, daß SZV in Süddeutschland den Vertrieb der Erzeugnisse ihrer Mitglieder besorgt habe und daß die von SZV getroffenen Maßnahmen zur Abschirmung dieses Marktes beigetragen hätten (vgl. Entscheidung, S. 45, rechte Spalte). Deshalb habe sie auch gegen SZV eine Geldbuße für die in Artikel 1 Absatz 2 Nr. 3 festgestellte Zuwiderhandlung verhängt. Diese Buße sei jedoch verhältnismäßig gering bemessen worden, weil SZV lediglich das Kartellorgan der süddeutschen Hersteller sei.

Zu den einzelnen Argumenten der SZV nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

Zu aa. Das Gebiet, in dem SZV eine beherrschende Stellung besitze, decke sich mit dem Absatzgebiet, das nach dem eigenen Vortrag der SZV ein Drittel der Fläche der Bundesrepublik, nämlich die Länder Bayern, Baden-Württemberg sowie Teile der Länder Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, umfasse. Dieses Gebiet greife über den Raum hinaus, den sie mit Süddeutschland nur unvollkommen umschrieben habe, und mache einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes aus, auch unter Berücksichtigung der am 1. Januar 1973 eingetretenen Erweiterung der Gemeinschaft.

Der Hinweis der SZV auf die Bekanntmachung vom 27. Mai 1970 sei verfehlt, denn diese Bekanntmachung behandele nur Vereinbarungen zwischen Unternehmen; außerdem beziehe sie den Marktanteil von 5 % nicht auf den gesamten Gemeinsamen Markt, sondern auf das Gebiet, auf das sich die Vereinbarung auswirkt.

SZV gebe zu, daß ihr Marktanteil in Bayern und Baden-Württemberg 90 bis 95 % betrage; aber auch in den anderen Ländern sei ihr Anteil, jedenfalls in den Landesteilen, die zum Absatzgebiet der SZV gehörten, nicht wesentlich geringer.

Der Wettbewerbsdruck, der angeblich von den französischen Herstellern ausgegangen sei, habe sich in Lieferungen niedergeschlagen, die (ohne die Lieferungen an SZAG und Franken) lediglich 1 bis 1,5 % des Bedarfs in Süddeutschland gedeckt und die beherrschende Stellung der Klägerin in keiner Weise in Gefahr gebracht hätten. SZV führe aus, sie habe die zahlreichen Angebote französischer Hersteller an süddeutsche Kunden abwehren müssen. Damit räume sie ein, daß ihre Gegenmaßnahmen dazu geführt haben können, den Umfang der Lieferungen aus Frankreich zu beschneiden. Das aber bezeuge nichts anderes, als daß SZV in der Lage sei, in ihrem Absatzgebiet ohne große Rücksicht auf Wettbewerber zu handeln. Die Auskünfte des Herrn Fleischberger unter Einschluß der ohne Preis- und Mengenangaben vorgelegten Aufstellung über Angebote französischer Hersteller besagten nichts Gegenteiliges. Mit ihrer Behauptung, von Seiten der französischen Hersteller sei Wettbewerbsdruck ausgegangen, setze sich SZV zudem in Widerspruch zum Vortrag der SZAG, die die geringen Lieferungen französischen Zuckers nach Süddeutschland auf die Frachtnachteile der französischen Hersteller und die Preisverhältnisse zurückzuführen versuche.

Die Zahlenangaben, die SZV mache, um die ansteigende Tendenz der Einfuhren aus Frankreich zu belegen, enthielten auch die Lieferungen in das Saargebiet und an deutsche Hersteller. Von diesen Lieferungen aber gehe kein Wettbewerbsdruck aus.

Es liege kein Widerspruch vor, wenn in der Entscheidung einerseits betont werde, SZV sei keinem Wettbewerbsdruck ausgesetzt, und andererseits festgestellt werde, die Treuerabatte dienten dazu, die Einfuhren zu behindern. Dazu heiße es in der Entscheidung (S. 40, rechte Spalte), der Rabatt sei von einem Unternehmen angewandt (worden), um die Importmöglichkeiten weiter einzuschränken und die beherrschende Stellung zu festigen und auszubauen. Auch wenn die Importe gering gewesen seien, habe sich die Gewährung des Rabatts für SZV als nützlich erweisen können, um das Importniveau niedrig zu halten.

Zu bb. Das von SZV angewandte System, ihre Erzeugung über Vertreter zu vertreiben, die einem vertraglichen Konkurrenzverbot unterlägen, stelle eine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung dar, weil es darauf angelegt sei, jeglichen Wettbewerb auf der Handelsebene auszuschalten. Zwar habe jedes Unternehmen grundsätzlich das Recht, die Vertriebsform frei zu wählen, doch sei die Situation anders bei einem Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehabe, denn bei einem solchen stelle der Aufbau einer Vertriebsorganisation, die dazu benutzt werde, die Wahlmöglichkeiten der Händler und Verbraucher zu beschränken oder auszuschließen, eine mißbräuchliche Ausnutzung der innegehabten Stellung dar.

Dadurch, daß sie den Ausdruck Zwischenhändler verwandt habe, habe sie andeuten wollen, daß es sich bei den Betreffenden nicht um Handelsvertreter im herkömmlichen Sinne handele. Andererseits falle im Deutschen unter den Begriff des Zwischenhändlers auch der Handelsvertreter. Im allgemeinen Sprachgebrauch werde nicht zwischen Vermittler und Händler unterschieden.

Daß die süddeutsche Zuckerindustrie Handelsvertreter eingeschaltet habe, lasse sich aus historischen Gründen erklären. Indes stammten die beanstandeten Verträge aus der Zeit nach der Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker. Wenn SZV ausführe, sie ziehe es vor, selbst die Funktionen wahrzunehmen, die in anderen Wirtschaftszweigen das Bild des Eigenhändlers prägten, dann liege darin das Eingeständnis, daß sie eine ganze Wirtschaftsstufe aus dem Vertrieb ihrer Erzeugung habe ausschließen wollen. Auf diese Weise habe SZV den ausländischen Herstellern die Möglichkeit abgeschnitten, Zucker über ihre Handelsvertreter oder über Händler, die auch von ihr beliefert würden, zu vertreiben.

Die Aufstellung der von SZV unabhängigen Händler, die Herr Fleischberger vorgelegt habe, täusche über die wahre Lage, denn ein Teil dieser Händler sei an die NZV und die WZV gebunden, während andere lediglich Spezialzuckersorten anderer deutscher Hersteller im Absatzgebiet der SZV vertreiben dürften.

Falls es in Süddeutschland Dutzende von Unternehmen gebe, die über die notwendigen Mittel verfügten, um mit Importzucker zu handeln, dann mache dies deutlich, in welchem Umfang SZV den selbständigen Handel vom Vertrieb ihrer Erzeugung ausgeschlossen habe.

SZV mißverstehe die Entscheidung, wenn sie meine, der Mißbrauch werde darin erblickt, daß sie ihren Vertriebsapparat nicht Wettbewerbern nach deren Belieben zur Verfügung gestellt habe, und wenn sie betone, es bestehe keine Pflicht, fremde Wettbewerber aktiv zu fördern. Sie, die Kommission, vertrete lediglich die Auffassung, daß es für marktbeherrschende Unternehmen die Pflicht gebe, den Wettbewerb auf der Handelsstufe nicht auszuschalten.

Unter diesen Umständen seien die Ausführungen zur Rechtslage in Deutschland unerheblich.

Zu cc. Bei dem von der Klägerin so genannten Jahresmengenrabatt habe es sich in Wahrheit um einen Treuerabatt behandelt, der unabhängig von der bezogenen Menge gewährt worden sei. Rationalisierungsgesichtspunkte hätten bei ihm ebenfalls keine Rolle gespielt. Um die Bedeutung dieses Rabattes zu ermessen, genüge es, seine Höhe (0,3 %) mit der Höhe der Provision zu vergleichen, die die Handelsvertreter der Klägerin erhielten (0,27 %) und sich vor Augen zu halten, daß Zucker in großen Mengen umgesetzt werde. Je größer der Bedarf sei, den ein Kunde bei der Klägerin decke, desto bedeutsamer werde der Rabatt Den in Süddeutschland ansässigen Abnehmern bleibe praktisch gar nichts anderes übrig, als sich hauptsächlich bei der Klägerin einzudecken.

Wenn SZV vergleiche, wie sich der Treuerabatt und die Frachtnachteile auswirkten, dann verkenne sie, worum es ihr, der Kommission, eigentlich gehe. Sie habe lediglich herausstreichen wollen, daß die französischen Hersteller in der Lage gewesen seien, den natürlichen Frachtnachteil zu überwinden, nicht aber außerdem noch den deutschen Abnehmern erhebliche Preisnachlässe hätten gewähren können, um den Verlust der Treueprämie auszugleichen.

Der Rabatt habe es SZV sehr wohl ermöglicht, eine Kontrolle über die Fremdbezüge ihrer Kunden auszuüben. Denn SZV habe davon ausgehen können, daß die Mehrzahl der Kunden aus Furcht davor, den Treuerabatt zu verlieren, ihren gesamten Bedarf bei ihr decken würden. Auf diese Weise habe sie sich eine genaue Übersicht über den tatsächlichen Bedarf dieser Abnehmer verschafft.

Es komme nicht darauf an, ob SZV den Zweck verfolgt habe, den Import zu beeinträchtigen, denn es genüge, wenn feststehe, daß der Rabatt objektiv geeignet gewesen sei, diesen Erfolg herbeizuführen. Angesichts ihrer beherrschenden Stellung habe diese Eignung vorgelegen, so saß SZV nicht geltend machen könne, in der Einräumung von Preisvorteilen liege keine mißbräuchliche Praxis. Mißbräuchlich sei nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe c die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Lieferungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden. Der Treuerabatt habe eine solche unterschiedliche Behandlung zur Folge, denn er führe beim Einkauf ein und derselben Menge zu unterschiedlichen Preisen, je nachdem, ob der Abnehmer seinen Bedarf ausschließlich bei der Klägerin decke oder nicht.

Da SZV in ihrem Absatzgebiet eine Quasi-Monopolstellung besitze und der Treuerabatt zur Folge habe, die Importe aus anderen Mitgliedstaaten zu erschweren, wenn nicht gar unmöglich zu machen, sei ihr Verhalten geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

3. Zusammenfassender Überblick über die Erwiderung

SZV trägt vor, sie könne es sich ersparen, auf den in der Klagebeantwortung erhobenen Vorwurf einzugehen, sie sei an abgestimmten Verhaltensweisen zur Abschirmung des süddeutschen Marktes beteiligt gewesen. Denn dieser Vorwurf erscheine nicht in der Entscheidung, in der ihr Verhalten vielmehr lediglich unter dem Gesichtspunkt des Artikels 86 gewürdigt werde. Die Kommission könne sich nicht auf den Einleitungssatz des Artikels 1 Absatz 2 der Entscheidung stützen, wonach ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit den vorstehend aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beurteilt worden sind (und) auch für sich betrachtet Zuwiderhandlungen … darstellen; denn ihr Verhalten sei nicht auch, sondern ausschließlich für sich betrachtet worden.

Zu aa. Ihr werde vorgehalten, sie besitze eine beherrschende Stellung auf einem Markt, den räumlich genau abzugrenzen die Kommission sich außerstande erkläre. Die Karte, die als Anlage der Klagebeantwortung beigefügt sei, vermittle einen falschen Eindruck von ihrem Tätigkeitsgebiet, das fest von den Tätigkeitsgebieten der WZV und der NZV abgegrenzt erscheine, obwohl beide auch im gesamten süddeutschen Raum verkauften, während für sie umgekehrt Handelsvertreter in Koblenz, Trier oder im Saarland tätig seien, in Gebieten also, die auf der Karte fälschlich als WZV-Gebiet gekennzeichnet seien.

Soweit sich die Kommission auf den Standpunkt stelle, ihr Tätigkeitsbereich stelle einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes dar, rücke sie von ihrem eigenen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 17 ab (ABl. 1970, C 92, S. 17), denn darin gehe sie von dem Leitgedanken aus, daß als derartiger Teil im Regelfall das Benelux-Gebiet insgesamt oder das Gebiet eines jeden anderen Mitgliedstaates anzusehen sei. Ihr Tätigkeitsbereich mache indes nur etwa ein Drittel des Bundesgebietes aus. Die Kommission habe sich darüber hinaus auch in Widerspruch zu ihrer Bekanntmachung vom 27. Mai 1970 gesetzt. Dieser Bekanntmachung sei zu entnehmen, daß ein Teilgebiet, dessen Marktkapazität im Verhältnis zum Gesamtgebiet des Gemeinsamen Marktes in der Größenordnung von 5 % liege — wie dies bei ihrem Tätigkeitsgebiet der Fall sei —, kein wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes sei.

Die Kommission begründe die angebliche Marktbeherrschung mit hohen Marktanteilen. Damit verstoße sie gegen ihre eigenen Grundsätze, die sie wie folgt formuliert habe: Marktbeherrschung kann nicht allein anhand des Marktanteiles eines Unternehmens oder anderer quantitativer Elemente einer gegebenen Marktstruktur definiert werden (Das Problem der Unternehmenskonzentration im Gemeinsamen Markt — Reihe Wettbewerb III, Brüssel 1966, S. 25, Ziff. 22). An diese Grundsätze habe sich die Kommission in ihrer Continental Can-Entscheidung gehalten (ABl. 1972, L 7, S. 25, 35).

Soweit die Kommission den erheblichen Wettbewerbsdruck, der von den französischen Herstellern ausgegangen sei, in Abrede stelle, setze sie sich in Widerspruch mit ihrer eigenen Feststellung, daß Lieferungen nach anderen Mitgliedstaaten, auch wenn sie dem Umfang nach nicht bedeutend seien, die Marktpolitik der dort ansässigen Hersteller störten. Die Lieferungen französischer Hersteller nach Süddeutschland hätten indes nach den Angaben der Kommission in den Wirtschaftsjahren 1970/71 und 1971/72, auch wenn die Lieferungen ins Saarland und an andere Hersteller ausgenommen würden, weit mehr als 10000 t betragen. Wettbewerbsdruck brauche sich nicht in aktuellen Marktanteilen der Wettbewerber zu äußern. In ihrem Falle sei er dadurch zum Ausdruck gekommen, daß sie — oft mit, oft ohne Erfolg — versucht habe, die Angebote ihrer Wettbewerber zu unterbieten.

Die Kommission könne die Frage des von den französischen Herstellern ausgehenden Wettbewerbdrucks jedenfalls solange nicht mit dem Hinweis auf angebliche Widersprüche zwischen ihrem Vortrag und dem Vorbringen der SZAG abtun, als die Feststellung im Räume stehe, daß die Frachtkosten die französischen Hersteller nicht davon abgehalten hätten, in ihrem Tätigkeitsgebiet anzubieten (vgl. Entscheidung, S. 37, linke Spalte). Das Funktionieren der normalen Marktmechanismen werde dadurch belegt, daß im Jahr 1970/71 infolge der Aufwertung der Deutschen Mark die Einfuhr von Weißzucker nach Deutschland um mehr als das Doppelte gestiegen sei.

Zu bb. Soweit die Kommission ihr vorwerfe, eine ganze Wirtschaftsstufe, d. h. also den unabhängigen Handel, aus dem Vertrieb ihrer Erzeugung ausschalten zu wollen, verkenne sie ihr Vertriebssystem. Sie, SZV, verkaufe nur an Großhändler (etwa 1270) und industrielle Verarbeiter (etwa 730). In Anbetracht dieser zahlenmäßig relativ bescheidenen Abnehmerschaft genüge ein kleiner Vertriebsapparat, der zum Teil aus Angestellten und zum Teil aus Handelsvertretern bestehe. Es erwecke den Eindruck, als bestreite die Kommission ihr das Recht, in ihren Vertrieb Handelsvertreter einzuschalten, und als wolle sie diese Handelsvertreter durch freie Händler auf einer den Großhändlern vorgelagerten Stufe ersetzt sehen. Eine derartige weitere Handelsstufe aber würde zwangsläufig eine Erhöhung der Vertriebskosten über den Handelsvertreterprovisionssatz von 0,27 % hinaus zur Folge haben. Im übrigen müsse sie notwendig über einen eigenen Vertriebsapparat verfügen. Es sei eine Frage der Kostenrechnung, ob diese Vertriebsaufgabe durch eigene Angestellte oder durch Handelsvertreter abgewickelt werde.

Die Behauptung der Kommission, sie habe den freien Handel vom Vertrieb ihrer Erzeugung ausgeschaltet, sei nicht nur unrichtig, sondern stehe auch in keinem Zusammenhang mit dem allein in der Entscheidung enthaltenen Vorwurf, sie habe ihre Handelsvertreter daran gehindert, Zucker anderer Hersteller ohne ihre Zustimmung zu vertreiben. Allerdings zeige die Richtigstellung der zuerst genannten Behauptung zugleich, daß das den Handelsvertretern auferlegte Konkurrenzverbot die Möglichkeiten der ausländischen Anbieter, Zucker über die bei der SZV beziehenden Händler zu vertreiben in keiner Weise praktisch ausgeschlossen habe (Entscheidung, S. 39, linke Spalte). Denn die Händler, oder genauer gesagt die Großhändler, seien ei der Wahl ihrer Lieferanten und ihrer Käufer frei. Die französischen Hersteller seien daher nicht auf ihre siebzehn Handelsvertreter angewiesen gewesen, um Zucker in Süddeutschland abzusetzen. Das gelte selbst dann, wenn sie dies über eine dem von ihr belieferten Großhandel vorgelagerte Handelsstufe hätten tun wollen, da sich Dutzende von Unternehmen gefunden hätten, die auf dieser Ebene mit Zucker gehandelt hätten oder dazu in der Lage gewesen wären. Die Mehrzahl der in der Aufstellung des Herrn Fleischberger genannten Firmen sei weder an die NZV oder WZV gebunden noch auf den Vertrieb von Spezialzuckersorten anderer deutscher Hersteller beschränkt.

Zu cc. Wenn die Kommission es dahingestellt lasse, ob sie, SZV, in Einzelfällen den Rabatt gestrichen habe, ob sie den Rabatt sofort oder erst am Jahresende vergütet habe, dann entziehe sie ihrer Entscheidung die Grundlage, denn dort heiße es allgemein, daß sie, SZV, ihre Abnehmer durch Treuerabatte an sich gebunden habe.

Sie habe in ihren Kontrakten nicht regelmäßig die Gewährung des Rabattes davon abhängig gemacht, daß der Abnehmer seinen Bedarf ausschließlich bei ihren Gesellschaftern decke. Von den Verträgen, die die Kommission vorgelegt habe, enthielten nur vier eine derartige Klausel. In einem anderen Vertrag sei die Rabattgewährung an die Voraussetzung geknüpft worden, daß die Jahresbezüge die Bezüge des Vorjahres ungefähr erreichten. In drei Verträgen finde sich überhaupt keine Bestimmung dieser Art. Die Kommission führe zu diesen letztgenannten Fällen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte aus, die Gewährung ergebe sich aus den Auftragsbestätigungen, in denen ein Posten von 0,30 DM mit dem Zusatz JmR (Jahresmengenrabatt) ausgewiesen sei, doch machten gerade diese Auftragsbestätigungen deutlich, daß die Rabattgewährung nicht vom ausschließlichen Bezug bei ihr abhängig gemacht worden sei. Selbst in den Fällen, in denen sie vertragliche Vereinbarungen über die Gewährung eines Jahresmengenrabattes getroffen habe, sei sie, falls der Kunde dies gewünscht habe, auf einen Sofortabzug vom Kaufpreis eingegangen.

Sie habe sich, wie selbst die Kommission einräume, nur in einigen Fällen (Entscheidung, S. 29, rechte Spalte) auf die streitige Klausel berufen. Die vier Dokumente, die die Kommission auf den Seiten 92 und 93 der Mitteilung der Beschwerdepunkte erwähnt und nunmehr zur Akte gereicht habe, erlaubten keine gegenteiligen Schlüsse. Einem dieser Schreiben sei sogar zu entnehmen, daß ein Angestellter eines ihrer Handelsvertreter einem Kunden gegenüber davon gesprochen habe, die Abschaffung des Rabattes stehe unmittelbar bevor. Dies habe sich im Frühjahr 1972 abgespielt, zu einem Zeitpunkt, als sie sich tatsächlich mit dieser Absicht getragen habe. Indessen habe sie bis zur Zustellung der Mitteilung nichts in diesem Sinne unternommen, weil sie bei einer Besprechung mit der Kommission den Eindruck gewonnen habe, daß diese dem Rabatt keine wesentliche Bedeutung beigemessen habe.

Der Rabatt tauge nicht dazu, die Bezüge der Abnehmer zu kontrollieren. Sie habe, wie jeder Lieferant, eine gewisse, von Fall zu Fall verschiedene Übersicht über die Bezüge ihrer Kunden, aber keine Möglichkeit der Kontrolle ihres Bedarfs. Die Begründung, die die Kommission dafür gebe, weshalb es möglich gewesen sei, die Fremdbezüge ihrer Abnehmer zu kontrollieren, vermöge nicht die kausale Verbindung von Rabatt und Kontrolle herzustellen. Denn das Ziel der Kontrolle müßte die Feststellung sein, ob die Abnehmer ihren gesamten Bedarf bei ihr gedeckt hätten. Das sei bei der Kommission jedoch Ausgangspunkt der Argumentation.

Die Kommission leite die Unzulässigkeit des Rabattes zu Unrecht aus Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe c her. Würden zwei Abnehmer unterschiedlich behandelt, dann bedeute dies nicht automatisch, daß der eine gegenüber dem anderen auf der Wirtschaftsstufe des Abnehmers im Wettbewerb benachteiligt werde. Artikel 86 greife nur dann ein, wenn die Benachteiligung wirklich eingetreten sei. Diesen Nachweis zu erbringen, habe sich die Kommission nicht einmal bemüht. Statt dessen versuche sie, sich ihrer Beweisführungslast zu entziehen, indem sie auf den allgemeinen Tatbestand des Artikels 86 Absatz 1 ausweiche. Der umstrittene Rabatt könne überhaupt nur unter dem Gesichtspunkt der Diskriminierung bedenklich sein. Diskriminierung sei aber nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe c nur dann Mißbrauch, wenn eine Benachteiligung der Abnehmer im Wettbewerb eintrete.

4. Zusammenfassender Überblick über die Gegenerwiderung

Die Kommission trägt vor, sie halte daran fest, daß in der Entscheidung das Verhalten der SZV im Zusammenhang mit den aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bewürdigt worden sei. In der Entscheidung heiße es: Die Abstimmung … ergibt sich … aus der Praktizierung eines Treuerabattsystems (Entscheidung, S. 36, rechte Spalte). Ferner: In diesem Zusammenhang — d. h. im Zusammenhang mit dem Verhalten der SZAG — ist auch die Tätigkeit der SZV zu würdigen (S. 45, rechte Spalte).

Zu aa. Zur Abgrenzung des Absatzgebietes der SZV macht die Kommission geltend, die Karte, die sie vorgelegt habe, sei anhand der Karten erstellt worden, die den Kommissionärsverträgen der WZV beigefügt worden seien. Aus der Tatsache, daß WZV und SZV ihren Bezirksvertretern feste Tätigkeitsgebiete zugewiesen hätten, lasse sich auf eine klare Abgrenzung der jeweiligen Absatzgebiete schließen, wenn für SZV Handelsvertreter in Koblenz, Trier oder im Saarland tätig seien, so dürften dies Ausnahmen sein.

Der — nicht verwirklichte — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 17 könne nicht dahin gedeutet werden, daß sie nur die dort bezeichneten Gebiete als wesentliche Teile des Gemeinsamen Marktes gelten lassen wolle. Im übrigen sei das Absatzgebiet der SZV durchaus dem gesamten Benelux-Gebiet vergleichbar, denn der Verbrauch in diesen beiden Gebieten betrage jährlich 900000 t bzw. 950000 t. Außerdem sei zu berücksichtigen, daß der Zucker zu den transportintensiven Gütern gehöre.

Aus der Bekanntmachung über Kartellabsprachen von geringer Bedeutung könne die Klägerin nichts herleiten, da Voraussetzung für deren Anwendung sei, daß der Anteil an dem betreffenden Markt nicht mehr als 5 % ausmache und die Umsätze bestimmte, niedrig angesetzte Höchstgrenzen nicht überstiegen. Zudem sei das Argument, das die Klägerin aus den 5 % Marktanteil ableite, nicht übertragbar auf die nach Artikel 86 vorzunehmende Bestimmung, ob ein Gebiet als wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes anzusehen sei. Ganz abgesehen davon, liege die Marktkapazität von Süddeutschland wesentlich über 5 % des Gemeinsamen Marktes.