Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 22.03.1977 – C-78/76

Zitiert von 12 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.03.1977 – C-78/76

  1. Europäischer Gerichtshof, 28.03.2019 – C-405/16 Urteil
  2. Europäischer Gerichtshof, 15.05.2019 – C-706/17 Urteil

    1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Mittel zur Finanzierung eines Systems von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wie der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Elektrizitätssektor staatliche…

  3. Europäischer Gerichtshof, 13.09.2017 – C-329/15 Urteil
  4. Europäischer Gerichtshof, 10.05.2016 – T-47/15 Urteil
  5. Europäischer Gerichtshof, 17.11.2022 – C-331/20 Urteil
  6. Europäischer Gerichtshof, 03.12.2014 – C-431/14 Beschluss

    1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  7. Verwaltungsgericht Koblenz, 17.04.2007 – 1 K 487/06.KO Urteil
  8. BFH, 01.12.2015 – VII R 55/13 Urteil

    Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 RL 2008/118/EG keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das unionsrechtliche Beihilfeverb…

  9. BFH, 01.12.2015 – VII R 51/13 Urteil

    NV: Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 der Richtlinie 2008/118/EG (VStSystRL) keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das u…

  10. Europäischer Gerichtshof, 11.12.2014 – T-251/11 Urteil
  11. Europäischer Gerichtshof, 09.07.2026 – C-360/25 Urteil

    Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für Leistungen, die nicht anderweitig steuerfrei sind und zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Bank‑, Versicherungs- …

  12. Europäischer Gerichtshof, 30.05.2017 – C-656/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Urteil des Gerichts vom 24. September 2015, T‑674/11, TV2/Danmark/Kommission, wird aufgehoben, soweit es den Beschluss…