Europäischer Gerichtshof Urteil vom 25.09.1985 – C-149/84

In der Rechtssache 149/84

betreffend ein dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag von der Cour d'appel Rennes in dem vor dieser anhängigen Strafverfahren

Procureur de la République in Saint-Nazaire,

Direction interdépartementale de la concurrence et de la consommation

gegen

Jacques Binet, Roland Rigault und Yvonne Jan, verheiratete Joly,

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 3 Buchstabe f, 5, 30 und 36 EWG-Vertrag,

erläßt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. Bosco, der Richter P. Pescatore, T. Koopmans, K. Bahlmann und T. F. O'Higgins,

Generalanwalt: Sir Gordon Slynn

Kanzler: D. Louterman, Verwaltungsrätin

Beteiligte, die Erklärungen abgegeben haben:

der Angeklagte des Ausgangsverfahrens, J. Binet, vertreten durch Rechtsanwalt R. Brunois, Paris,

die französische Regierung, vertreten durch S. C. de Margerie als Bevollmächtigten, Beistand: I. Knock, Administrateur,

die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch ihren Rechtsberater R.-C. Béraud als Bevollmächtigten, Beistand: N. Coutrelis vom Juristischen Dienst der Kommission,

nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 14. Mai 1985,

folgendes

(Tatbestand nicht wiedergegeben)

1 Die Cour d'appel Rennes hat mit Urteil vom 13. Juni 1984, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Juni 1984, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 3, 5, 30 und 36 EWG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt, um über die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht entscheiden zu können, die Mindestpreise für den Verkauf von Treibstoffen an den Verbraucher vorschreibt.

2 Diese Fragen stellen sich in Strafverfahren gegen drei Personen, die unter anderem beschuldigt werden, rechtswidrige Preise angewandt zu haben, indem sie Superund Normalbenzin zu Preisen zum Kauf angeboten hätten, die unter den monatlich aufgrund der Ministerialverordnungen Nrn. 82-10/A, 82-11/A, 82-12/A und 82-13/A vom 29. April 1982 festgesetzten Mindestpreisen gelegen hätten. Das Tribunal correctionnel Saint-Nazaire sprach die drei Angeklagten insoweit frei, die Staatsanwaltschaft legte dagegen jedoch Berufung ein.

3 Nach einer Prüfung der Mindestpreisregelung für Treibstoffe, wie sie mit den erwähnten Ministerialverordnungen erlassen wurde, gelangte die Cour d'appel zu dem Ergebnis, daß ein Nachgeben der Beschaffungspreise auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten der EWG in den Einzelhandelsverkaufspreisen nur in dem von der Regierung zugelassenen Umfang seinen Niederschlag finden könne. Daher stelle sich die Frage, ob eine solche Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei.

4 Um über diese Frage entscheiden zu können, hat die Cour d'appel dem Gerichtshof die zwei folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1) Ist eine von einem Mitgliedstaat eingeführte Regelung, die die Preisnachlässe für den Verkauf von Treibstoffen an den Verbraucher begrenzt, mit den Artikeln 3, 5 und 30 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbar?

2) Gestattet Artikel 36 EWG-Vertrag einem Mitgliedstaat, eine derartige Regelung für die Herstellung, den Vertrieb und den Verbrauch von Treibstoffen aus zwingenden Gründen der öffentlichen Ordnung zu erlassen?

5 In seinem Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83 (Cullet, Slg. 1985, 315) hat der Gerichtshof dieselben Fragen, die in einem Rechtsstreit über die Anwendung derselben nationalen Regelung aufgeworfen worden waren, bereits geprüft. In der genannten Rechtssache sind ihm Einzelheiten dieser Regelung dargelegt worden; er hat sodann die einschlägigen. gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen auslegen können.

6 Dabei ist der Gerichtshof zu folgendem Ergebnis gelangt:

Die Artikel 3 Buchstabe f und 5 EWG-Vertrag verbieten eine nationale Regelung nicht, nach der die nationalen Behörden Mindestpreise für den Einzelhandelsverkauf von Treibstoffen festsetzen.

Artikel 30 EWG-Vertrag verbietet eine solche Regelung, wenn sie die Mindestpreise allein aufgrund der Übernahmepreise der inländischen Raffinerien bestimmt und diese Übernahmepreise an einen Höchstpreis bindet, der ausschließlich auf der Grundlage der Selbstkostenpreise der inländischen Raffinerien berechnet wird, sofern die europäischen Treibstoffkurse um mehr als 8 % von diesen Selbstkostenpreisen abweichen.

7 Zur Auslegung von Artikel 36 EWG-Vertrag wird in demselben Urteil festgestellt, es könne nicht angenommen werden, daß eine Regelung, die für Treibstoffe Mindestpreise vorschreibt, der öffentlichen Ordnung im Sinne dieser Bestimmung dient.

8 Da sich in der vorliegenden Rechtssache keine neuen Gesichtspunkte ergeben haben, ist zur Beantwortung der Fragen der Cour d'appel'Rennes sowie für die Erwägungen, die zu dieser Beantwortung geführt haben, auf das vorstehend zitierte Urteil vom 29. Januar 1985 zu verweisen; eine Abschrift dieses Urteils ist dem vorliegenden Urteil beigefügt.

Kostea

9 Die Auslagen der französischen Regierung und der Kommission, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des vor dem nationalen Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

auf die ihm von der Cour d'appel Rennes mit Urteil vom 13. Juni 1984 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:

1) Die Artikel 3 Buchstabe f und 5 EWG-Vertrag verbieten eine nationale Regelung nicht, nach der die nationalen Behörden Mindestpreise für den Einzelhandelsverkauf von Treibstoffen festsetzen.

2) Artikel 30 EWG-Vertrag verbietet eine solche Regelung, wenn sie die Mindestpreise allein aufgrund der Übernahmepreise der inländischen Raffinerien bestimmt und diese Übernahmepreise an einen Höchstpreis bindet, der ausschließlich auf der Grundlage der Selbstkostenpreise der inländischen Raffinerien berechnet wird, sofern die europäischen Treibstoffkurse um mehr als 8 % von diesen Selbstkostenpreisen abweichen.

3) Es kann nicht angenommen werden, daß eine Regelung, die für Treibstoffe Mindestpreise vorschreibt, der öffentlichen Ordnung im Sinne von Artikel 36 EWG-Vertrag dient.