Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 07.04.1987 – C-49/86

Schlußanträge des Generalanwalts Carl Otto Lenz

vom 7. April 1987

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1. In meinen Schlußanträgen zu dem Vertragsverletzungsverfahren, welches den Gerichtshof soeben beschäftigt hat, kann ich mich kurz fassen.

2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Klägerin, beantragt die kostenpflichtige gerichtliche Feststellung, daß die Italienische Republik, die Beklagte, dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen habe, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen habe, um ihre Rechtsordnung, was die Vollzeit- und Teilzeitweiterbildung von Fachärzten betrifft, der Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 anzugleichen. Die Beklagte hat die ihr vorgeworfene Vertragsverletzung nicht bestritten und auch keine ausdrücklichen Anträge gestellt. Sie hat lediglich darauf hingewiesen, daß ein Teil der Bestimmungen der Richtlinie — die jedoch nicht Gegenstand des hier vorliegenden Verfahrens sind — bereits in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung anwendbar sei.

3. Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 82/76 waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1982 nachzukommen. Diese Verpflichtung hat die Beklagte unstreitig nicht erfüllt.

4. Deswegen schlage ich Ihnen vor, der Klage stattzugeben und der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.