Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.12.1987 – C-309/86

Schlußanträge des Generalanwalts

Marco Darmon

vom 15. Dezember 1987

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1. Der einzige Streitpunkt zwischen der Kommission und der italienischen Regierung in dieser Rechtssache betrifft das Ausmaß der Vertragsverletzung. Nach Ansicht der Kommission besteht diese in der Nichtumsetzung der Richtlinien 82/242/EWG und 82/243/EWG des Rates. Die italienische Regierung führt aus, daß ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften Bestimmungen enthielten, die die Erreichung der mit den genannten Richtlinien angestrebten Ziele ermöglichten, so daß die Vertragsverletzung, die sie nicht bestreite, lediglich in der nur teilweisen Anwendung dieser Richtlinien bestehe.

2. Ihre Rechtsprechung betont die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die vollständige Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien zu gewährleisten. Wie die italienische Regierung einräumt, ist diese in Italien nicht gegeben. Sie haben darüber hinaus immer den Standpunkt vertreten, daß Schwierigkeiten, die sich aus den internen Normsetzungverfahren ergeben, eine Vertragsverletzung nicht rechtfertigen können.

3. Ich beantrage demnach,

festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die vollständige Anwendung der Richtlinien 82/242/EWG des Rates vom 31. März 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nichtionischer grenzflächenaktiver Substanzen und 82/243/EWG vom selben Tage zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit anionischer grenzflächenaktiver Substanzen tatsächlich zu gewährleisten;

der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.