Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.06.1989 – C-214/88

Schlussanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Francis G. Jacobs hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 28. Juni 1989 vorgetragen. Er hat vorgeschlagen, wie folgt für Recht zu erkennen:

Artikel 9 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates sieht im Hinblick auf gesundheitsbehördliche und Genußtauglichkeitskontrollen von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweinefleisch, das in der Zeit von 1971 bis 1974 aus Drittländern eingeführt wurde, eine Ausnahme vom Verbot der Erhebung von Gebühren für gesundheitsbehördliche Kontrollen vor, soweit dies erforderlich ist, um eine nichtdiskriminierende Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer, die diese Erzeugnisse im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr auf den Markt gebracht haben und deshalb Gebühren für die gesundheitsbehördlichen Kontrollen im Ausgangsmitgliedstaat zu zahlen hatten, einerseits und derjenigen Wirtschaftsteilnehmer, die Einfuhren aus Drittländern vorgenommen haben, andererseits zu gewährleisten, vorausgesetzt, daß diese Gebühren die tatsächlichen Kosten der Kontrollen nicht übersteigen.