Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 14.12.1989 – C-3/87

Zitiert von 16 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.12.1989 – C-3/87

  1. Europäischer Gerichtshof, 28.04.2009 – C-420/07 Urteil

    1. Die in Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 10 über Zypern der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, de…

  2. Europäischer Gerichtshof, 25.07.1991 – C-221/89 Urteil

    1) Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ist es Sache der Mitgliedstaaten, im Einklang mit den allgemeinen Bestimmungen des Völkerrechts die Voraussetzungen festzulegen, unter denen ein Schiff in ihre Register…

  3. Europäischer Gerichtshof, 04.12.2014 – C-413/13 Urteil
  4. Europäischer Gerichtshof, 14.12.1989 – C-216/87 Urteil

    Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts 1) ist es einem Mitgliedstaat nicht untersagt, bei der Zulassung eines seiner Schiffe zum Fischfang unter Ausnutzung nationaler Fangquoten Bedingungen aufzustellen, durch di…

  5. BAG, 20.10.2015 – 9 AZR 525/14 Urteil
  6. Europäischer Gerichtshof, 17.11.1992 – C-279/89 Urteil

    1) Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EWG-Vertrag, aus Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der A…

  7. Europäischer Gerichtshof, 07.05.1992 – C-251/90 Urteil

    1) Artikel 7 EWG-Vertrag und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates sind so auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat, der den Zugang zu seinen Fangquoten von der Erteilung einer Lizenz abhängig ma…

  8. Europäischer Gerichtshof, 11.01.2017 – C-128/15 Urteil
  9. Europäischer Gerichtshof, 19.02.1998 – C-4/96 Urteil

    1. Die Gültigkeit der Zuteilung der Quoten für Kabeljau und für Wittling in der Zone Vila durch die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprech…

  10. Europäischer Gerichtshof, 04.10.1991 – C-246/89 Urteil

    1) Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 7, 52 und 221 EWG-Vertrag verstoßen, indem es als Voraussetzungen für die Eintragung eines Fischereifahrzeugs in sein nationales Register verl…

  11. Europäischer Gerichtshof, 04.10.1991 – C-93/89 Urteil

    1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 52 EWG-Vertrag verstoßen, daß es von den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten verlangt, eine Gesellschaft irischen Rechts zu gründen, wenn sie eine Meere…

  12. Europäischer Gerichtshof, 02.12.1992 – C-280/89 Urteil

    1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 des Vertrages und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik fü…

  13. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2008 – C-420/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor wie folgt auf die Fragen des Court of Appeal zu antworten: 1. Die in Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte von 2003 vorgesehene Aussetzung der Anwendun…

  14. Europäischer Gerichtshof, 23.01.1992 – C-251/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: 1) Artikel 7 EWG-Vertrag und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 schließen nicht aus, daß ein Mitgliedstaat die den einh…

  15. Europäischer Gerichtshof, 13.03.1991 – C-221/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, in der Rechtssache C-221/89 wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Es ist gegenwärtig zwar Sache des betroffenen Mitgliedstaats, darüber zu entscheiden, ob ein Schi…

  16. Europäischer Gerichtshof, 18.11.1988 – C-216/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, auf die zweite Frage wie folgt zu antworten: Der Umstand, daß die Behörden eines Mitgliedstaats die den Betrieb betreffende Bedingung in der Weise anwenden, daß die Berücksichtigung weiterer mögl…