Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.02.1990 – C-74/89

Schlussanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlußanträge am 14. Februar 1990 vorgetragen. Er hat beantragt,

festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen eine Verpflichtung aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die einem Chemiefasern herstellenden Unternehmen gewährte Beihilfe in Höhe von 725 Mio BFR durch Wiedereinziehung aufgehoben hat und somit der Entscheidung der Kommission vom 30. November 1983 über ein Beihilfevorhaben der belgischen Regierung zugunsten eines Chemiefasern herstellenden Unternehmens nicht nachgekommen ist;

dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.