Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1990

367 Entscheidungen im Jahr 1990 · Seite 1 von 4

19.12.1990 – C-358/90 Beschluss
1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.
13.12.1990 – C-171/87 Schlussanträge des Generalanwalts
76. Da mithin keinem der von der Klägerin vorgebrachten Klagegründe Erfolg beschieden ist, schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage als unbegründet abzuweisen und Canon die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kost…
13.12.1990 – C-172/87 Schlussanträge des Generalanwalts
Die Klage von Mita ist daher abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelfer auf der Seite des Rates sind Mita aufzuerlegen. Gestetner hat ihre Kosten selbst zu tragen.
13.12.1990 – C-174/87 Schlussanträge des Generalanwalts
Da meines Erachtens keiner der von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe durchgreift, schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage insgesamt abzuweisen und Ricoh die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der…
13.12.1990 – C-175/87 Schlussanträge des Generalanwalts
Da folglich keinem der von den Klägerinnen vorgebrachten Klagegründe Erfolg beschieden ist, muß die Klage als unbegründet abgewiesen werden, und den Klägerinnen sind die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten de…
13.12.1990 – C-176/87 Schlussanträge des Generalanwalts
3. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Klagen in den Rechtssachen C-176/87 und C-177/87 abzuweisen und Konishiroku und Sanyo die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der beiden Streithelfer aufzuerlegen…
13.12.1990 – C-178/87 Schlussanträge des Generalanwalts
59. Da folglich keinem der von der Klägerin vorgebrachten Klagegründe Erfolg beschieden ist, schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage als unbegründet abzuweisen und Minolta die Kosten des Verfahrens einschließlich der …
13.12.1990 – C-179/87 Schlussanträge des Generalanwalts
13.12.1990 – C-22/89 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
13.12.1990 – C-238/89 Urteil
Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer nationalen Vorschrift über den unlauteren Wettbewerb entgegensteht, die es einem Wirtschaftsteilnehmer erlaubt, das Verbot des Inverkehrbringens ein…
13.12.1990 – C-240/89 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen, außer Maßnahmen im Zusammenhang mit den …
13.12.1990 – C-347/88 Urteil
1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 30, 34 und 37 Absatz 1 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie das Gesetz Nr. 1571/85 und die Durchführungsbestimmungen hierzu erlassen hat, die …
13.12.1990 – C-42/90 Urteil
Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind dahin gehend auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie rechtmäßig hergestel…
13.12.1990 – C-70/89 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle für die erschöpfende und korrekte Umsetzung der Richtlinie 83/513…
12.12.1990 – C-100/89 Urteil
In den Anwendungsbereich des Artikels 176 des Beschlusses 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen Entscheidunge…
12.12.1990 – C-172/89 Urteil
1) Die mit Fernschreiben vom 15. März 1989 mitgeteilte Entscheidung der Kommission, den der Klägerin aufgrund einer Lieferung im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe geschuldeten Betrag um 56463 ECU zu kürze…
12.12.1990 – C-227/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Dementsprechend schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Für die Feststellung, ob nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates Ansprüche begründet sind, sind alle Versicherungszeiten zu berücksichtig…
12.12.1990 – C-241/89 Urteil
1) Die Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensm…
12.12.1990 – C-263/88 Urteil
1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 137 des Beschlusses 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 und aus Artikel 176 des Beschlusses 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 ü…
12.12.1990 – C-270/86 Urteil
Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen der Anwendung einer innerstaatlichen Regelung, wonach eine inländische Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte aufgrund des öffentlichen Abspielens von Tonträgern neben der Vorf…
12.12.1990 – C-285/89 Urteil
Der Begriff Enteignung im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (ABl. …
12.12.1990 – C-302/88 Urteil
Artikel 34 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es nicht verbietet, daß Händler, die nicht einer Einrichtung angeschlossen sind, die gegründet wurde, um die gesetzlichen Verpflichtungen ihrer Mitglieder im Rahmen des…
12.12.1990 – C-344/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Die vorgeschlagenen Antworten lauten daher wie folgt: 1) Der zur Gewährung der Leistungen bei Invalidität verpflichtete Träger oder die für die Durchführung der ärztlichen Kontrolle zuständigen Stelle können, wenn sie na…
12.12.1990 – C-361/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich vor, auf die von der Cour d'appel Paris vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Ein Gewerbetreibender genießt bei einem Haustürgeschäft in seiner Wohnung oder an seinem Arbeitsplatz zum Zwec…
11.12.1990 – C-189/89 Urteil
1) Artikel 3a Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom 20. März 1989 ist insoweit ungültig, als er die Erzeug…
11.12.1990 – C-217/89 Urteil
11.12.1990 – C-369/89 Schlussanträge des Generalanwalts
8. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die von der Rechtbank van Koophandel Löwen vorgelegte Frage vor: Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG ist so auszulegen, daß e…
11.12.1990 – C-47/88 Urteil
1) Das Königreich Dänemark hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, indem es auf eingeführte gebrauchte Kraftfahrzeuge eine Zulassungssteuer erhebt, deren Bemessungsgrundlage ein über dem tat…
07.12.1990 – C-308/90 Beschluss
1) Die Entscheidung 90/413/Euratom der Kommission vom 1. August 1990 über ein Verfahren nach Artikel 83 Euratom-Vertrag und die Entscheidung 90/465/Euratom der Kommission vom 20. August 1990 über die Bestellung der Perso…
06.12.1990 – C-180/88 Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers.
06.12.1990 – C-18/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorherigen Ausführungen schlage ich vor, die Vorlagefrage der Cour du travail Lüttich wie folgt zu beantworten: Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft…
06.12.1990 – C-208/88 Urteil
1) Das Königreich Dänemark hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es entgegen der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften …
06.12.1990 – C-32/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem bin ich der Ansicht, daß die Klage abzuweisen ist und daß dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind.
06.12.1990 – C-343/89 Urteil
1) Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen, daß bei der Einfuhr von Falschgeld in das Zollgebiet der Gemeinschaft keine Zollschuld entsteht. 2) Artikel 2 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 197…
06.12.1990 – C-367/88 Urteil
1) Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es entgegen der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiun…
06.12.1990 – C-374/89 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Im Hinblick auf die Umstände des vorliegenden Falles schlage ich Ihnen vor, dem Antrag der Kommission stattzugeben. Der Gerichtshof hat zwar in der Tat bereits entschieden, daß nicht geprüft zu werden braucht, ob ein …
05.12.1990 – C-154/89 Schlussanträge des Generalanwalts
05.12.1990 – C-57/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers aufzuerlegen.
05.12.1990 – C-69/89 Schlussanträge des Generalanwalts
249. Ich beantrage somit die angefochtene Verordnung Nr. 3651/88 (Artikel 1 bis 3) aufzuheben, soweit sie die Klägerin betrifft; dem Rat die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-69/89 aufzuerlegen, mit Ausnahme der…
04.12.1990 – C-186/89 Urteil
1) Räumt der Eigentümer einer unbeweglichen Sache einem anderen dergestalt ein Erbbaurecht an der Sache ein, daß dieser andere für einen bestimmten Zeitraum gegen Zahlung einer Vergütung ein Nutzungsrecht an der unbewegl…
04.12.1990 – C-218/89 Urteil
Die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif enthaltene Kombinierte Nomenklatur ist dahin auszulegen, daß…
29.11.1990 – C-182/89 Urteil
1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internatio…
29.11.1990 – C-377/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Demnach lassen sich die vorgeschlagenen Antworten wie folgt rekapitulieren: 1) Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandl…
28.11.1990 – C-340/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Die aus Artikel 52 EWG-Vertrag resultierende Verpflichtung, Gemeinschaftsbürger nicht zu benachteiligen, wenn sie in mehr als einem Mitgliedstaa…
27.11.1990 – C-200/88 Urteil
1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 11 Absätze 1 und 3, 15 Absatz 2 und 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorgani…
27.11.1990 – C-209/88 Urteil
1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 4, 11 Absatz 1, 15 Absatz 2, 17 Absatz 2 und 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsa…
27.11.1990 – C-242/90 Beschluss
1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
27.11.1990 – C-297/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Højesteret zu antworten: 1) Die gemeinschaftliche Mehrwertsteuerregelung verbietet einem Mitgliedstaat B, die Zulassung und die Entrichtung der e…
27.11.1990 – C-39/88 Urteil
1) Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und aus Artikel 1 der Vero…
27.11.1990 – C-67/88 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie das Inverkehrbringen von pflanzlichen Speiseölen außer Olivenöl sowie von Margarine, hydrierten Speisefett…
22.11.1990 – C-281/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, die vorliegende Klage abzuwei-Klägerin aufzuerlegen.
22.11.1990 – C-312/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C-312/89: Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß da…
22.11.1990 – C-384/89 Schlussanträge des Generalanwalts
21.11.1990 – C-12/90 Beschluss
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
21.11.1990 – C-373/89 Urteil
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszule…
21.11.1990 – C-70/89 Schlussanträge des Generalanwalts
2. Sie können dem Sitzungsbericht die sieben Punkte entnehmen, die eben vom Vertreter der Kommission angesprochen worden sind. Der Vertreter der italienischen Regierung hat heute im mündlichen Verfahren ebenso wie im sch…
20.11.1990 – C-229/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage deshalb, die vorliegende Klage abzuweisen und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
20.11.1990 – C-240/89 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht vor dem 1. Januar 1987 die erforderlichen Maßnahm…
20.11.1990 – C-28/89 Schlussanträge
Somit sollte der Gerichtshof meiner Ansicht nach 1) die Klage abweisen und 2) der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens auferlegen.
14.11.1990 – C-105/89 Urteil
1) Die Situation eines Empfängers von Sozialleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats aufgrund einer früheren Berufstätigkeit als Selbständiger in einem Gebiet, das seinerzeit mit diesem Mitgliedst…
14.11.1990 – C-27/90 Schlussanträge des Generalanwalts
14.11.1990 – C-285/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Demzufolge schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen: Die Situation eines Eigentümers, der mit einem öffentliche Arbeiten durchführenden Unternehmen einen Vertrag geschlossen hat, um die einseitige Auferlegung einer P…
14.11.1990 – C-339/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen demgemäß folgende Antwort auf die Vorlagefrage vor: Die Artikel 2 und 3 Buchstabe f in Verbindung mit den Artikeln 85 Absatz 1 und 34 EWG-Vertrag stehen der Anwendung einer Rechtsprechung eines Mitglied…
14.11.1990 – C-341/89 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 12 Buchstaben c und d der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 ist dahin auszulegen, daß einem La…
14.11.1990 – C-359/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, für Recht zu erkennen: 1) Artikel 16 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette in der Fassung der Verordnung (EW…
14.11.1990 – C-42/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen folgende Antwort auf die vorgelegte Frage vor: Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen der Regelung eines Mitgliedstaates nicht entgegen, mit der das Inverkehrbring…
13.11.1990 – C-106/89 Urteil
Ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit auf einem Gebiet anhängig ist, das in den Anwendungsbereich der Ersten Richtlinie des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitglieds…
13.11.1990 – C-15/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, für Recht zu erkennen: Der teilweise Ausgleich der Passiva einer Kapitalgesellschaft durch den Verzicht eines ihrer Gesellschafter auf eine Forderung gegen die Gesellschaft kann gemäß Artikel…
13.11.1990 – C-184/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen somit vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Artikel 119 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer Bestimmung eines Tarifvertrags entgegensteht, nach der nur die teilzeitbeschäftigten Arbe…
13.11.1990 – C-216/89 Urteil
Für die Anwendung des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie …
13.11.1990 – C-249/89 Schlussanträge
Ich schlage Ihnen demgemäß vor, für Recht zu erkennen: 1) Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital erlaubt es d…
13.11.1990 – C-269/89 Urteil
Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag verbieten es, eine nationale Regelung, die die Bezeichnung Fleischwaren Erzeugnissen vorbehält, bei denen das Verhältnis zwischen Wassergehalt und Gehalt an organischen Bestandteilen auß…
13.11.1990 – C-308/89 Urteil
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, daß die in dieser Vorschrift bezeichneten Kinder den Inl…
13.11.1990 – C-331/88 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich beeintr…
13.11.1990 – C-370/88 Urteil
1) Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 des Rates in Frage stellen könnte. 2) Eine nationale Maßnahme wie die beanstandete Verordnung fällt i…
13.11.1990 – C-372/89 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Zwar kann ich, wie ich bereits in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache Paris zu bemerken Gelegenheit hatte, meine Verblüffung als Verbraucher und mein Bedauern über das Fehlen eines objektiv zuverlässigen und allg…
13.11.1990 – C-99/89 Urteil
Die für alle Mitgliedstaaten einheitliche Lösung nach Artikel 99 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie dere…
08.11.1990 – C-143/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht folgendermaßen zu antworten: 1. Artikel 189 Absatz 2 EWG-Vertrag ist dahin gehend auszulegen, daß ein Gericht eines Mitgliedstaates, das d…
08.11.1990 – C-157/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) die Klage der Kommission für zulässig zu erklären; 2) festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie …
08.11.1990 – C-177/88 Urteil
1) Ein Arbeitgeber verstößt unmittelbar gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Artikel 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbeha…
08.11.1990 – C-179/88 Urteil
Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur …
08.11.1990 – C-231/89 Urteil
Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß ein Kunstgegenstand, der aus einer mit eingebrannten farbigen Email-Glasurfarben überzogenen Stahlplatte besteht, ein vollständig mit der Hand geschaffenes Gemälde im Si…
08.11.1990 – C-292/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen: 1) Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit sucht, hat kraft der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dort ein Aufenthaltsrecht,…
08.11.1990 – C-334/89 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) die Klage für zulässig zu erklären; 2) festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/411/EWG der Kommission vom 25. J…
08.11.1990 – C-53/88 Urteil
1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die Rechts- und Verhaltungsvorschriften erlassen und der Kommission mitg…
08.11.1990 – C-92/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht folgendermaßen zu antworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1914/87 des Rates in F…
07.11.1990 – C-22/89 Schlussanträge des Generalanwalts
07.11.1990 – C-247/90 Beschluss
1) Die Klage ist unzulässig. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
06.11.1990 – C-120/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich Ihnen vor, der Klage der Kommission gegen das Königreich Spanien, die Griechische Republik und die Italienische Republik stattzugeben und diesen Mitgliedstaaten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen…
06.11.1990 – C-354/87 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
06.11.1990 – C-86/89 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
06.11.1990 – C-96/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen ferner vor, dem beklagten Mitgliedstaat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
25.10.1990 – C-257/90 Beschluss
1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
25.10.1990 – C-343/89 Schlussanträge des Generalanwalts
25.10.1990 – C-373/89 Schlussanträge des Generalanwalts
24.10.1990 – C-301/88 Urteil
1) Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und der Verordnung (EWG) Nr. 2202/82 des Rates vom 28. Juli 1982 zur Fes…
23.10.1990 – C-215/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Infolgedessen schlage ich vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1) Für den Fall, daß ein Erzeuger zur Erlangung einer Umstellungsprämie den zuständigen Dienststellen gemäß Artikel 3 Absatz 1 …
18.10.1990 – C-182/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Da die Kommission selbst in der mündlichen Verhandlung die Rüge einer Verletzung der Artikel 5 und 189 EWG-Vertrag selbst zurückgenommen hat, schlage ich Ihnen vor, aus allen dargelegten Gründen festzustellen, daß die Fr…
18.10.1990 – C-297/88 Urteil
1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 19681 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, die Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- un…
17.10.1990 – C-10/89 Urteil
Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die es einem Unternehmen, das Inhaber eines Warenzeichenrechts in einem Mitgliedstaat ist, gestatten, sich der Einfuhr gleichartiger …

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