Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 21.02.1990 – C-267/88

Zitiert von 15 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.02.1990 – C-267/88

  1. Europäischer Gerichtshof, 05.10.1994 – C-280/93 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3) Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

  2. Europäischer Gerichtshof, 12.07.2001 – C-189/01 Urteil

    1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul-und K…

  3. Europäischer Gerichtshof, 05.10.1994 – C-133/93 Urteil

    1) Die Prüfung der in der Rechtssache C-133/93 vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 zur Erric…

  4. Europäischer Gerichtshof, 10.01.1992 – C-177/90 Urteil

    1) Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, ergänzt durch die Verord…

  5. Europäischer Gerichtshof, 19.11.1998 – C-150/94 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Díe Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien und die Kommission der Europäischen Geme…

  6. Europäischer Gerichtshof, 27.01.1994 – C-98/91 Urteil

    1) Die Prüfung von Artikel 3a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 in der Fassun…

  7. Europäischer Gerichtshof, 17.07.1997 – C-248/95 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt und der Verordnung (EWG) Nr. 11…

  8. Europäischer Gerichtshof, 19.03.1992 – C-311/90 Urteil

    Die Prüfung des Artikels 1 Absatz 1 Unterabsätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 des Rates vom 16. März 1987 über die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordn…

  9. Europäischer Gerichtshof, 29.10.1998 – C-375/96 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit von Artikel 1 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 343/94 der Kommission vom 15. Februar 1994 zur Eröffnung der obligatorischen…

  10. Europäischer Gerichtshof, 14.07.1994 – C-351/92 Urteil

    Es widerspricht nicht dem Gleichheitssatz und Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag, wenn bei der Festsetzung der Referenzmenge die Milcherzeugung eines übernommenen und mitbewirtschafteten Betriebs, der in einem…

  11. Europäischer Gerichtshof, 18.02.2009 – C-33/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 ist dahin gehend auszulegen, d…

  12. Europäischer Gerichtshof, 11.05.2000 – C-56/99 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in der Fa…

  13. Europäischer Gerichtshof, 03.03.2009 – C-34/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem sind die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor …

  14. Europäischer Gerichtshof, 21.05.2008 – C-127/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäi…

  15. Europäischer Gerichtshof, 16.01.1992 – C-311/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meines Erachtens sollte der Gerichtshof die Vorlagefragen des Finanzgerichts München daher wie folgt beantworten: Die Untersuchung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 1 Absatz 1 der Vero…