Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 07.03.1990 – C-18/89

Schlußanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 7. März 1990 vorgetragen. Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt für Recht zu erkennen:

Artikel 5 a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1665/77 schloß in dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitraum die Gewährung der Produktionserstattung für Erzeugnisse nicht aus, die zur Herstellung von Isoglukose bestimmt waren, soweit die Isoglukose ein nicht für den Markt bestimmtes Zwischenerzeugnis bei der Herstellung von Sorbit darstellte.