Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 17.05.1990 – C-262/88

Zitiert von 142 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.05.1990 – C-262/88 · Seite 1 von 3

  1. Europäischer Gerichtshof, 15.04.2008 – C-268/06 Urteil

    1. Ein spezialisiertes Gericht, das im Rahmen der Zuständigkeit, die ihm, sei es auch fakultativ, mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarun…

  2. Europäischer Gerichtshof, 19.04.2016 – C-441/14 Urteil
  3. Europäischer Gerichtshof, 01.04.2008 – C-267/06 Urteil

    1. Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems wie der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gewährt wird, fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG des Rates v…

  4. BVerfG, 18.06.2008 – 2 BvL 6/07 Beschluss

    Die Berechnung des Ruhegehaltssatzes von Teilzeitbeamten nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsätze 2 und 3 BeamtVG a. F. (sog. Versorgungsabschlag) verstößt gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1…

  5. Europäischer Gerichtshof, 23.10.2003 – C-4/02 Urteil

    1. Ein Altersruhegehalt, das nach einem System wie dem mit dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG) vom 24. August 1976 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 eing…

  6. BAG, 19.12.2018 – 10 AZR 231/18 Urteil

    Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.

  7. BAG, 23.04.2013 – 3 AZR 475/11 Urteil

    Eine vor dem 1. Januar 2003 im Wege der Gesamtzusage getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BB…

  8. BAG, 23.04.2013 – 3 AZR 23/11 Urteil
  9. Europäischer Gerichtshof, 09.02.1999 – C-167/97 Urteil

    1. Die durch Gerichtsentscheidung gewährte Entschädigung wegen Verletzung des Anspruchs auf Schutz vor sozial ungerechtfertigter Entlassung ist Entgelt im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag. 2. Die Voraussetzungen, unter d…

  10. Europäischer Gerichtshof, 16.05.2000 – C-78/98 Urteil

    1. Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Verfahrensvorschrift nicht entgegen, wonach der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem (aus dem Rentenansprüche hervorgehen) innerhalb einer Ausschlußfrist von …

  11. Europäischer Gerichtshof, 27.05.2004 – C-285/02 Urteil

    Artikel 141 EG und Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Fra…

  12. Europäischer Gerichtshof, 27.06.1990 – C-33/89 Urteil

    1) Artikel 119 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer Bestimmung eines Tarifvertrags für den nationalen öffentlichen Dienst entgegensteht, die es den Arbeitgebern gestattet, Teilzeitbeschäftigte von…

  13. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2001 – C-381/99 Urteil

    Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, der in Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) aufgestellt und in der Richtlinie 75/1…

  14. Europäischer Gerichtshof, 26.09.2013 – C-476/11 Urteil
  15. Europäischer Gerichtshof, 15.07.2010 – C-147/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Arbeitsgericht Hamburg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die in einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen vorgese…

  16. Europäischer Gerichtshof, 26.09.2013 – C-546/11 Urteil
  17. Europäischer Gerichtshof, 10.06.2010 – C-395/08 Urteil

    1. Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ist in Bezug …

  18. Europäischer Gerichtshof, 19.09.2018 – C-312/17 Urteil
  19. Europäischer Gerichtshof, 08.05.2019 – C-486/18 Urteil

    1. Paragraf 2 Nr. 6 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Vereinbar…

  20. Europäischer Gerichtshof, 30.03.2000 – C-236/98 Urteil

    1. Eine Zulage für ungünstige Arbeitszeit darf nicht bei der Berechnung des Gehalts berücksichtigt werden, das als Grundlage des Vergleichs der Entgelte im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Ver…

  21. BAG, 30.09.2014 – 3 AZR 998/12 Urteil
  22. Europäischer Gerichtshof, 31.03.1992 – C-200/90 Urteil

    1) Artikel 33 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Beme…

  23. Europäischer Gerichtshof, 29.11.2001 – C-366/99 Urteil

    Die aufgrund eines Systems wie des französischen Beamtenpensionssystems gezahlten Pensionen fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis…

  24. BAG, 23.04.2013 – 3 AZR 512/11 Urteil
  25. Europäischer Gerichtshof, 13.02.1996 – C-342/93 Urteil

    Der in Artikel 119 EWG-Vertrag niedergelegte und in der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleiches Entg…

  26. Europäischer Gerichtshof, 21.10.1999 – C-333/97 Urteil

    1. Eine Weihnachtsgratifikation der im Ausgangs verfahren streitigen Art ist auch dann Entgelt im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt word…

  27. Europäischer Gerichtshof, 28.09.1994 – C-7/93 Urteil

    1) Eine Versorgung wie die aufgrund der Algemene Burgerlijke Pensioenwet (ABPW) gezahlte Versorgung fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 119 des Vertrages. 2) Artikel 119 steht einer Regelung wie der ABPW entgegen…

  28. Europäischer Gerichtshof, 06.10.1993 – C-109/91 Urteil

    1) Eine im Rahmen eines betrieblichen Rentensystems vorgesehene Hinterbliebenenrente, die die gleichen Merkmale wie die im Ausgangsverfahren streitige aufweist, fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag.…

  29. Europäischer Gerichtshof, 31.05.1995 – C-400/93 Urteil

    1) Artikel 119 EWG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und F…

  30. Europäischer Gerichtshof, 13.01.2004 – C-256/01 Urteil

    1. Artikel 141 Absatz 1 EG ist unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren gegebenen dahin auszulegen, dass eine Frau, deren Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen nicht verlängert worden ist und die über ein anderes Unte…

  31. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 17.12.2015 – 4 S 1211/14 Urteil
  32. Europäischer Gerichtshof, 28.09.1994 – C-200/91 Urteil

    1) Sowohl die Arbeitnehmer als auch ihre anspruchsberechtigten Angehörigen können sich gegenüber den Treuhändern eines Betriebsrentensystems, die im Rahmen ihrer in der Urkunde über die Errichtung des Treuhandverhältniss…

  33. Europäischer Gerichtshof, 28.09.1994 – C-57/93 Urteil

    1) Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag und damit unter das dort aufgestellte Diskriminierungsverbot. 2) Die zeitliche Beschränkung der Wirkunge…

  34. Europäischer Gerichtshof, 28.09.1994 – C-128/93 Urteil

    1) Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag und damit unter das dort aufgestellte Diskriminierungsverbot. 2) Die zeitliche Beschränkung der Wirkunge…

  35. Arbeitsgericht Bochum, 17.03.2005 – 3 Ca 307/04 Urteil
  36. BAG, 21.01.2021 – 8 AZR 488/19 Urteil

    Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. Entg…

  37. BVerfG, 28.04.2011 – 1 BvR 1409/10 Stattgebender Kammerbeschluss
  38. BAG, 18.03.2014 – 3 AZR 952/11 Urteil

    Eine vor dem 1. Januar 2003 durch Betriebsvereinbarung getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (…

  39. Europäischer Gerichtshof, 10.02.2000 – C-270/97 Urteil

    1. Die sich aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II) ergebende zeitliche Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 …

  40. Europäischer Gerichtshof, 05.11.2019 – C-192/18 Urteil
  41. Europäischer Gerichtshof, 07.10.2019 – C-171/18 Urteil

    Art. 119 EG-Vertrag (nach Änderung Art. 141 EG) ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Rentensystem eine mit dieser Vorschrift unvereinbare, sich aus der Festlegung je nach Geschlecht unterschiedlicher…

  42. Europäischer Gerichtshof, 09.12.2004 – C-19/02 Urteil

    Ein Überbrückungsgeld wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende fällt unter den Begriff Entgelt im Sinne von Artikel 141 EG und Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der R…

  43. BGH, 01.06.2005 – IV ZR 100/02 Urteil

    Richtline 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 Art. 6 Abs. 1 Buchst. g in der Fassung der Richtlinie 96/97 EG des Rates vom 20. Dezember 1996; MuSchG § 13 Abs. 2 und § 14 Abs. 1; EStG § 3 Nr. 1d; VBLS (in der bis zum 3…

  44. Europäischer Gerichtshof, 07.01.2004 – C-117/01 Urteil

    Artikel 141 EG steht grundsätzlich einer Regelung entgegen, die es unter Verstoß gegen die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten einem Paar wi…

  45. Europäischer Gerichtshof, 06.04.2000 – C-226/98 Urteil

    1. Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen …

  46. Europäischer Gerichtshof, 19.09.2013 – C-216/12,C-217/12 Urteil
  47. BAG, 19.01.2011 – 3 AZR 29/09 Urteil

    Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts ist auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten. Ihnen gebührt allerdings aufgrund der Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sac…

  48. Europäischer Gerichtshof, 14.12.1993 – C-110/91 Urteil

    1) Wie sich aus dem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber) ergibt, verstößt es gegen Artikel 119 EWG-Vertrag, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen eines ergänzenden betrieblichen Versorgungssystems aufgr…

  49. Europäischer Gerichtshof, 12.12.2019 – C-450/18 Urteil

    Die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass sie einer…

  50. BAG, 15.04.2014 – 3 AZR 435/12 Urteil