Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 13.11.1990 – C-106/89

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.11.1990 – C-106/89 · Seite 3 von 3

  1. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19.05.2006 – 24 L 481/06 Beschluss
  2. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 08.10.2004 – 9 Sa 817/04 Beschluss
  3. Europäischer Gerichtshof, 02.07.2002 – C-160/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Erste und vierte Frage Der in den Artikeln 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates…

  4. Europäischer Gerichtshof, 16.06.1993 – C-212/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß sollten die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Hamburg meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: 1) Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des mit Artikel 1 Nr. 1 der Ric…

  5. Europäischer Gerichtshof, 25.06.1992 – C-156/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Dementsprechend sollten die vom Verwaltungsgericht vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1) Ein einzelner kann sich gegenüber einem Mitgliedstaat, der sein Ermessen nach Artikel 2 Absatz 2 der…

  6. Europäischer Gerichtshof, 14.05.1992 – C-50/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Auffassung, daß die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1) Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates ist es nicht erforderli…