Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 27.11.1990 – C-200/88
Zitiert von 11 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27.11.1990 – C-200/88
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Europäischer Gerichtshof, 29.09.1998 – C-191/95
Urteil
1) Die Einreden der Unzulässigkeit werden zurückgewiesen. 2) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, daß sie keine geeigneten Sanktionen für den Fall vorgesehen hat, daß Kapitalgesellschaften die ihnen insbesondere a…
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Europäischer Gerichtshof, 10.04.2003 – C-20/01
Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlin…
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Europäischer Gerichtshof, 04.05.2006 – C-508/03
Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom…
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Europäischer Gerichtshof, 31.03.1992 – C-362/90
Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
- Europäischer Gerichtshof, 22.02.2018 – C-336/16 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 07.06.2007 – C-50/06
Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausl…
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Europäischer Gerichtshof, 02.05.1996 – C-133/94
Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Unweitverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten sowie …
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Europäischer Gerichtshof, 05.06.2003 – C-145/01
Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
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Europäischer Gerichtshof, 17.11.1992 – C-105/91
Urteil
1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte, mit herkömmlicher Technik ausgestattete Personenkraftwagen höhere Sä…
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Europäischer Gerichtshof, 19.04.2007 – C-274/05
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1, 3, 4, 8 und 10 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. D…
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Europäischer Gerichtshof, 08.11.2006 – C-412/04
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikel 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie die Bestimmungen der…