Europäischer Gerichtshof Urteil vom 13.12.1990 – C-240/89

In der Rechtssache C-240/89

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch ihre Rechtsberater Dimitrios Gouloussis und Giuliano Marenco als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Guido Berardis, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Klägerin,

gegen

Italienische Republik, vertreten durch Professor Luigi Ferrari Bravo, Leiter des Servizio del Contenzioso diplomatico des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, als Bevollmächtigten, Beistand: Pier Giorgio Ferri, Avvocato dello Stato, und Ivo Braguglia, Avvocato dello Stato, Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-Adélaïde, Luxemburg,

Beklagte,

wegen Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht in der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen, außer Maßnahmen im Zusammenhang mit den Abbautätigkeiten zur Asbestgewinnung, ergriffen hat, um die Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (ABl. L 263, S. 25) in ihrer internen Rechtsordnung durchzuführen,

erläßt

DER GERICHTSHOF

unter Mitwirkung des Präsidenten O. Due, der Kammerpräsidenten F. Mancini, T. F. O'Higgins und J. C. Moitinho de Almeida, der Richter C. N. Kakouris, F. A. Schockweiler, F. Grévisse, M. Zuleeg und P. J. G. Kapteyn,

Generalanwalt: F. G. Jacobs

Kanzler: J. A. Pompe, Hilfskanzler

aufgrund des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der Parteien in der Sitzung vom 20. November 1990,

nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 20. November 1990,

folgendes

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 31. Juli 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen, außer Maßnahmen im Zusammenhang mit den Abbautätigkeiten zur Asbestgewinnung, ergriffen hat, um die Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (ABl. L 263, S. 25) in ihrer internen Rechtsordnung durchzuführen.

2 Artikel 18 Absatz 1 dieser Richtlinie bestimmt, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1987 nachzukommen, und daß sie die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Gemäß diesem Absatz wird für die Abbautätigkeiten zur Asbestgewinnung der genannte Zeitpunkt auf den 1. Januar 1990 verschoben. Nach Absatz 2 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

3 Da die Kommission innerhalb der festgesetzten Frist keine Mitteilung über die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie von der Italienischen Republik erhalten hatte, richtete sie am 16. November 1987 an diese ein Schreiben mit der Aufforderung, sich innerhalb von zwei Monaten dazu zu äußern. Da die Antwort der Italienischen Republik vom 5. Februar 1988 nicht befriedigend war, hat die Kommission die vorliegende Klage erhoben, nachdem sie am 18. Januar 1989 eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben hatte, die unbeantwortet blieb.

4 Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts, des Verfahrensablaufs und des Parteivorbringens wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt wird im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.

5 Die Italienische Republik räumt zwar im wesentlichen ein, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche Recht noch nicht getroffen worden seien, sie macht jedoch geltend, daß die italienische Regelung bereits einige allgemeine Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer enthalte und daß die italienische Regierung außerdem eine besondere Initiative ergriffen habe, mit der sie beim Parlament eine Ermächtigung zum Erlaß der erforderlichen Rechtsvorschriften beantragt habe, um durch Decreto del Presidente della Repubblica die zahlreichen Richtlinien auf dem Gebiet der Gesundheit und des Schutzes der Arbeitnehmer, zu denen die fragliche Richtlinie gehöre, umzusetzen. Die Italienische Republik hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, daß diese Initiative zu dem am 30. Juli 1990 verkündeten Gesetz Nr. 112 geführt habe; es sei jedoch noch eine gewisse Zeit nötig, um die Richtlinie durchzuführen.

6 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung ein Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die in den Richtlinien festgelegt sind.

7 Daher ist festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen, außer Maßnahmen im Zusammenhang mit den Abbautätigkeiten zur Asbestgewinnung, ergriffen hat, um der Richtlinie 83/477 des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz nachzukommen.

Kosten

8 Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Italienische Republik mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF

für Recht erkannt und entschieden:

1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen, außer Maßnahmen im Zusammenhang mit den Abbautätigkeiten zur Asbestgewinnung, ergriffen hat, um der Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz nachzukommen.

2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.