Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 21.02.1991 – C-143/88

Zitiert von 79 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.02.1991 – C-143/88 · Seite 2 von 2

  1. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 17.04.2013 – 4 LC 46/11 Urteil
  2. Europäischer Gerichtshof, 10.04.2008 – C-345/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Meinung, dass die vom Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: – Verordnungen, die entgegen der Anordnung von Art. …

  3. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 – 13 B 919/07 Beschluss
  4. Europäischer Gerichtshof, 24.10.2001 – C-186/01 Beschluss

    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird als unzulässig zurückgewiesen.

  5. Europäischer Gerichtshof, 27.01.2026 – C-271/23 Urteil
  6. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2025 – C-1001/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  7. BFH, 27.10.2025 – II B 5/25 (AdV) Beschluss

    Im Hinblick auf eine etwaige Verletzung des Unionsrechts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angemeldeten und mit dem Einspruch angefochtenen EU-Energiekrisenbeitrags, die eine Aufhebung der Vollziehu…

  8. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 19.05.2025 – 10 ME 33/25 Beschluss
  9. Oberlandesgericht Düsseldorf, 03.07.2024 – U 1/24 [Kart] Urteil
  10. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 30.06.2020 – 10 L 138/20 Beschluss
  11. Verwaltungsgericht Köln, 09.08.2019 – 21 L 4824/17 Beschluss
  12. Landessozialgericht NRW, 21.08.2017 – L 19 AS 1577/17 B ER und L 19 AS 1578/17 B Beschluss
  13. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 17.04.2013 – 4 LC 34/11 Urteil
  14. Verwaltungsgericht Karlsruhe, 19.05.2009 – 10 K 932/09 Beschluss
  15. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2008 – C-375/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: 1. Teigblätter der im Anhang der Verordnung Nr. 1196/97 beschriebenen Art fallen unter Positio…

  16. Finanzgericht Düsseldorf, 08.08.2008 – 4 V 2676/08 A (VM) Beschluss
  17. Finanzgericht Düsseldorf, 08.08.2008 – 4 V 2677/08 A(VM) Beschluss
  18. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2008 – C-333/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

  19. Europäischer Gerichtshof, 14.06.2007 – C-5/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen bin ich der Auffassung, dass die vom Finanzgericht Düsseldorf in der Rechtssache C‑5/06 vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: – Nach Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/200…

  20. BGH, 17.08.2006 – KVR 11/06 Beschluss

    Soda-Club GWB § 64 Abs. 1 Nr. 1, § 65 Abs. 3 Satz 3; EG Art. 82 a) Besteht die begründete Annahme, dass die Kartellbehörde die aufschie- bende Wirkung einer Beschwerde verneint, kann der Betroffene beim Be- schwerdegeric…

  21. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 06.05.2004 – 15 L 1218/04 Beschluss
  22. Europäischer Gerichtshof, 01.06.1999 – C-17/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Präsidenten der Arrondissementsrechtbank Den Haag (Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts dafür ergeben…

  23. Europäischer Gerichtshof, 24.04.1997 – C-334/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die im Lichte des Vorlagebeschlusses und der weiteren Erkenntnisse in der Sache erfolgte Prüf…

  24. Europäischer Gerichtshof, 09.07.1996 – C-68/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefragen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die …

  25. Europäischer Gerichtshof, 05.07.1995 – C-465/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Ein nationales Gericht kann in bezug auf einen auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden Verwaltungsakt d…

  26. Europäischer Gerichtshof, 16.06.1993 – C-212/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß sollten die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Hamburg meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: 1) Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des mit Artikel 1 Nr. 1 der Ric…

  27. Europäischer Gerichtshof, 17.02.1993 – C-290/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich meine daher, daß die vom Finanzgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: 1) Das Gemeinschaftsrecht steht beim gegenwärtigen Entwicklungsstand einer nationalen Rechtsvorschrift nicht völlig entgegen, nach…

  28. Europäischer Gerichtshof, 28.05.1991 – C-6/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die drei Vorlagefragen wie folgt zu beantworten : 1) Die Bestimmungen der Richtlinie 80/987/EWG sind nicht hinreichend genau und unbedingt, um Rechte zu begründen, die die einzelnen ge…

  29. Europäischer Gerichtshof, 21.03.1991 – C-358/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    75. Demgemäß bin ich der Auffassung, daß der Gerichtshof das unmittelbare und individuelle Betroffensein jedes Unternehmens von einer Maßnahme, mit der ein Antidumpingzoll eingeführt wurde, bejahen sollte, das nachweisen…