Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 02.07.1991 – C-58/90

Schlußanträge des Generalanwalts

Marco Darmon

vom 2. Juli 1991

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1. Mit der vorliegenden Klage beantragt die Kommission die Feststellung, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie italienischen Staatsangehörigen die Möglichkeit vorbehält, in Italien die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erworbenen Diplomen, die zur Ausübung bestimmter medizinischer Hilfsberufe berechtigen, zu erlangen.

2. Das italienische Gesetz Nr. 752 vom 8. November 1984 sieht nämlich die Anerkennung von im Ausland erworbenen Befähigungsnachweisen vor, die die Ausübung von medizinischen Hilfsberufen erlauben, für die ein Hochschulabschluß nicht erforderlich ist. Diese Anerkennung ist jedoch italienischen Staatsangehörigen vorbehalten. Das italienische Gesundheitsministerium verweigerte folglich mit Bescheid vom 12. Oktober 1987 die Anwendung dieser Vorschriften einem belgischen Staatsangehörigen gegenüber, der die Anerkennung seines belgischen Diploms der Heilgymnastik beantragt hatte.

3. Es besteht kein Zweifel, daß die betreffenden Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen des Vertrages über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar sind. Zwar ist ein Mitgliedstaat, solange es an einer Harmonisierung fehlt, durch nichts daran gehindert, die erforderlichen Qualifikationen für die Ausübung einer solchen Beschäftigung festzulegen, doch verstößt das Bestehen einer Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für die Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat erworbener Diplome oder beruflicher Qualifikationen gegen die Gemeinschaftsbestimmungen.

4. Die italienische Regierung legt zu ihrer Verteidigung dar, daß die Verweigerung der Anerkennung des Diploms gegenüber dem betreffenden belgischen Staatsangehörigen durch Urteil des Tribunale amministrativo regionale del Lazio aufgehoben worden sei. Das Gesundheitsministerium habe gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt und sei infolgedessen gehalten, die in dem Urteil niedergelegten Grundsätze auf alle Anträge auf Anerkennung anzuwenden, die gestellt werden könnten.

5. Muß noch daran erinnert werden, daß weder die bloße Verwaltungspraxis, die nur unzureichend bekannt ist und die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann, noch die Verpflichtung der nationalen Gerichte, gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende interne Vorschriften unangewendet zu lassen, die Mitgliedstaaten von der Pflicht befreit, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden Bestimmungen aus ihren Rechtsvorschriften zu entfernen, um zu vermeiden, daß

Unklarheiten tatsächlicher Art bestehen, weil die betroffenen Normadressaten bezüglich der ihnen eröffneten Möglichkeiten, sich auf das Gemeinschaftsrecht zu berufen, in einem Zustand der Ungewißheit gelassen werden?

6. Ich schlage daher vor, daß Sie

feststellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie italienischen Staatsangehörigen die Möglichkeit vorbehält, in Italien die Anerkennung von in anderen Staaten der Gemeinschaft erworbenen Befähigungsnachweisen, die zur Ausübung bestimmter medizinischer Hilfsberufe berechtigen, zu erlangen;

dem beklagten Staat die Kosten des Verfahrens auferlegen.