Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1991

396 Entscheidungen im Jahr 1991 · Seite 1 von 4

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  1. 13.12.1991 – C-158/90 Urteil

    Die Worte der letzte Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist, in Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr beziehen sich a…

  2. 13.12.1991 – C-164/90 Urteil

    Die Einlage eines Pakets von Anteilen, die eine Gesellschaft an einer anderen Gesellschaft hat und die die Gesamtheit des Kapitals der letztgenannten Gesellschaft darstellen, ist keine Einlage eines Zweigs der Tätigkeit …

  3. 13.12.1991 – C-18/88 Urteil

    1) Die Artikel 3 Buchstabe f, 86 und 90 EWG-Vertrag untersagen es einem Mitgliedstaat, der Gesellschaft, die das öffentliche Fernmeldenetz betreibt, die Befugnis zu übertragen, Normen für Fernsprechgeräte zu erlassen und…

  4. 13.12.1991 – C-18/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und jede Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten zu verurteilen.

  5. 13.12.1991 – C-203/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 18…

  6. 13.12.1991 – C-210/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof daher vor, dem nationalen Gericht wie folgt zu antworten: 1) Um die Erstattungen bei der Erzeugung zu berechnen, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1761/77 der Ko…

  7. 13.12.1991 – C-228/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    38. Nach alledem schlage ich vor, auf die uns gestellten Fragen so zu antworten: 1) Eine Abgabe, mit der nur aus dritten Ländern direkt importierte Waren belastet werden, ist nicht als inländische Abgabe, sondern als ein…

  8. 13.12.1991 – C-235/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich vor, in der Rechtssache C-235/89 der Klage der Kommission stattzugeben; der Italienischen Republik die Kosten der Kommission aufzuerlegen; zu entscheiden, daß das Königreich Spanien, das Vereinigte…

  9. 13.12.1991 – C-255/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Ich schlage Ihnen demgemäß vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und jede Partei ihre eigenen Kosten tragen zu lassen.

  10. 13.12.1991 – C-319/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof deshalb vor, wie folgt auf die Frage des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zu antworten: Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission …

  11. 13.12.1991 – C-323/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Lichte der vorangegangenen Überlegungen schlage ich abschließend dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 verstoßen hat, so…

  12. 13.12.1991 – C-330/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach meiner Meinung sollte daher auf die vom Juzgado de lo Penal Nr. 4 Alicante gestellten Fragen wie folgt geantwortet werden: Nach der Richtlinie 67/43/EWG des Rates ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, die im Vo…

  13. 13.12.1991 – C-33/90 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie die von der Kommission im Schreiben vom 29. Juni 1987 gestellten Fragen nicht beantwortet hat. 2) …

  14. 13.12.1991 – C-346/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, sowohl das Rechtsmittel des Herrn F. als auch das Anschlußrechtsmittel der Kommission zurückzuweisen. Hinsichtlich der Kosten schlage ich vor, daß die P…

  15. 13.12.1991 – C-38/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    9. Nach alledem schlage ich vor, auf die von den Crown Courts in Maidstone und Leeds gestellten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der Kommission ist ungültig, soweit ih…

  16. 13.12.1991 – C-69/90 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 87/53/EWG des Rates vom 15. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 83/643/EWG zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsform…

  17. 10.12.1991 – C-179/90 Urteil

    1) Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 30, 48 und 86 EWG-Vertrag steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die einem in diesem Staat niedergelassenen Unternehmen das ausschließliche Recht der Organ…

  18. 10.12.1991 – C-280/90 Schlussanträge des Generalanwalts
  19. 10.12.1991 – C-294/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die in dem Schreiben vom 27. Juni 1990 enthaltene Entscheidung der Kommission wegen Unzuständigkeit oder Verletzung wesentlicher Formvorschriften für nichtig zu erklären, soweit …

  20. 10.12.1991 – C-306/89 Urteil

    1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, deren es bedurfte, u…

  21. 10.12.1991 – C-345/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, 1) das am 20. September 1990 vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erlassene Urteil T-37/89 aufzuheben, 2) die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen, 3) die K…

  22. 10.12.1991 – C-378/90 Schlussanträge des Generalanwalts
  23. 10.12.1991 – C-5/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Bezieht ein Arbeitnehmer eine Altersrente nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und eine nicht umgewandelte Invaliditätsrente na…

  24. 06.12.1991 – C-121/90 Urteil

    1) Artikel 7 Absatz 1 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ist dahin auszulegen,…

  25. 06.12.1991 – C-5/90 Schlussanträge des Generalanwalts
  26. 04.12.1991 – C-225/91 Beschluss

    1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  27. 29.11.1991 – C-84/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Der Gerichtshof sollte also auf die vom High Court gestellten Fragen wie folgt antworten: 1) Unterabsatz 2 von Artikel 3a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 ist dahin auszulegen, daß in …

  28. 28.11.1991 – C-132/90 Urteil

    1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  29. 28.11.1991 – C-170/89 Urteil

    1) Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers. 3) Der Rat trägt seine eigenen Kosten.

  30. 28.11.1991 – C-186/90 Urteil

    Die Artikel 77 bis 79 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gem…

  31. 28.11.1991 – C-198/90 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  32. 28.11.1991 – C-213/88 Urteil

    1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

  33. 28.11.1991 – C-334/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Ansicht, daß auf die vom Tribunal de première instance Verviers vorgelegten Fragen wie folgt geantwortet werden sollte: Die Vorschriften der Fußnote 9 zu Teil 1 von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 290…

  34. 28.11.1991 – C-377/90 Schlussanträge des Generalanwalts
  35. 28.11.1991 – C-54/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen komme ich zu dem Ergebnis, daß die Kommission die Versagung der Zustimmung zur Zeugenaussage unzureichend begründet hat, da sie in der angefochtenen Entscheidung keine Gründe angeführ…

  36. 27.11.1991 – C-199/90 Urteil

    1) Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2373/83 der Kommission vom 22. August 1983 mit den Durchführungsbestimmungen für die Destillation gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr …

  37. 27.11.1991 – C-273/90 Urteil

    Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren ang…

  38. 27.11.1991 – C-315/90 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

  39. 27.11.1991 – C-4/91 Urteil

    Die Beschäftigung als Lehrkraft für das höhere Lehramt stellt keine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung im Sinne des Artikels 48 Absatz 4 EWG-Vertrag dar.

  40. 21.11.1991 – C-145/90 Urteil

    1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

  41. 21.11.1991 – C-163/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Meinung, daß die vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1) Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle sind dahin auszulegen, daß sie Abgaben v…

  42. 21.11.1991 – C-269/90 Urteil

    Die Entscheidung 83/348/EWG der Kommission vom 5. Juli 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät JEOL — Scanning Electron Microscope, model JSM-35 C nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs ei…

  43. 21.11.1991 – C-27/91 Urteil

    Das Verbot jeder Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit in bezug auf Entlohnung und soziale Vergünstigungen, wie es in den Artikeln 48 EWG-Vertrag und 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 1…

  44. 21.11.1991 – C-328/90 Schlussanträge des Generalanwalts
  45. 21.11.1991 – C-354/90 Urteil

    Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EWG-Vertrag erlegt den Behörden der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung auf, deren Verletzung die Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung von Beihilfemaßnahmen beeinträchtigt. Der spätere Erl…

  46. 20.11.1991 – C-214/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Koblenz vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Eine in der Satzung einer Aktiengesellschaft enthaltene Gerichtsstandsklausel, nach der sich…

  47. 20.11.1991 – C-243/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten auf die Fragen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vor: 1) a)Eine Leistung wie die höhere Rentnerzulage, die an das Alt…

  48. 19.11.1991 – C-235/90 Urteil

    Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Mechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik, wie sie sich namentlich im Getreidesektor aus den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über di…

  49. 19.11.1991 – C-310/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Eine Ausbildung, die vier Studienjahre auf Vollzeitbasis umfaßt, die zwei Praxissemester einschließen, entspricht den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 Un…

  50. 19.11.1991 – C-363/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen demgemäß vor, festzustellen, daß die Klagen der Firmen Finsider-Italsider und Falck nach den Artikeln 34 und 40 EGKS-Vertrag zulässig, jedoch nicht begründet sind. Wegen des weiten Ermessens, über das d…

  51. 19.11.1991 – C-6/90 Urteil

    1) Die Betroffenen können nach denjenigen Bestimmungen der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfä…

  52. 14.11.1991 – C-105/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich vor, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers Compact aufzuerlegen. Nach Artikel 69 § 4 Absatz 1 der Verfahrensordnung in der Fass…

  53. 14.11.1991 – C-232/91 Beschluss

    1) Die Klagen in den Rechtssachen C-232/91 und C-233/91 werden als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

  54. 13.11.1991 – C-303/90 Urteil

    1) Der von der Kommission erlassene Verhaltenskodex zu den Modalitäten für die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates betreffend die Unregelmäßigkeiten und die Einrichtung eines eins…

  55. 12.11.1991 – C-14/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der objektiven Tatsachen und der genannten Auslegungsmittel schlage ich deshalb vor, die Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Emulgatoren zum Backen, die im wesentlichen aus Sorbitsirup (70 % i. T…

  56. 07.11.1991 – C-17/90 Urteil

    Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts hindern die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag einen Mitgliedstaat nicht daran, einem dort ansässigen Unternehmen zu verbieten, daß es einen Verkehrsuntemehmer aus einem andere…

  57. 07.11.1991 – C-192/90 Schlussanträge des Generalanwalts
  58. 07.11.1991 – C-22/90 Urteil

    1) Die Entscheidung 89/627/EWG der Kommission vom 15. November 1989 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im H…

  59. 07.11.1991 – C-260/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meines Erachtens sollten die dem Gerichtshof im vorliegenden Fall vorgelegten Fragen daher wie folgt beantwortet werden: 1) Artikel 133 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er sowohl für Zölle als auch für Abgaben mit g…

  60. 07.11.1991 – C-301/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Somit muß die Kommission mit ihrer Klage Erfolg haben, ohne daß die zweite und die dritte Rüge geprüft zu werden brauchen, und die angefochtene Verordnung ist für nichtig zu erklären, soweit mit ihr kein besonderer Beric…

  61. 07.11.1991 – C-309/90 Urteil
  62. 07.11.1991 – C-313/89 Urteil

    1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat, um der Richtlinie 80/155/EW…

  63. 05.11.1991 – C-19/91 Schlussanträge des Generalanwalts
  64. 05.11.1991 – C-332/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, wie folgt für Recht zu erkennen: Die Artikel 7 und 48 EWG-Vertrag und die zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen finden keine Anwendung auf Sachverhalte, die einen Mitgliedstaat rein intern be…

  65. 05.11.1991 – C-33/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, festzustellen, 1) daß Italien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 75/442/EWG und 78/319/EWG verstoßen hat, daß es sich nicht Gewißheit über die Aufstellung der in den Arti…

  66. 05.11.1991 – C-348/90 Urteil

    1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Da Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.

  67. 05.11.1991 – C-43/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    32. Angesichts des Umstands, daß die Kommission in der schriftlichen Beantwortung der Fragen des Gerichtshofes, wie schon erwähnt, zu dem Ergebnis kommt, daß die Rüge ... betreffend fünf Stoffe aufrechterhalten bleibt, u…

  68. 24.10.1991 – C-164/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die vom Hoge Raad vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Übertragung der Aktiva und Passiva einer Kapitalgesellschaft, die in einer Beteiligung an einer zweiten Kapitalgesellschaft besteh…

  69. 24.10.1991 – C-215/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    9. Aus diesen Erwägungen schlage ich vor, dem nationalen Richter wie folgt zu antworten: Hat nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates eine Person nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und trotz fehlend…

  70. 24.10.1991 – C-266/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich daher vor, die Frage des Finanzgerichts München wie folgt zu beantworten: Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 ist dahin auszulegen, daß für die Berechnung des E…

  71. 24.10.1991 – C-27/91 Schlussanträge des Generalanwalts
  72. 24.10.1991 – C-373/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 84/450/EWG, in deren Lichte die nationalen Bestimmungen zu ihrer Durchführung anz…

  73. 22.10.1991 – C-16/90 Urteil

    Die Verordnung (EWG) Nr. 725/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen mit Ur…

  74. 22.10.1991 – C-209/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    81. Aus allen diesen Gründen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 72000 DM zuzüglich Zinsen in Höhe von 11,9 % seit dem 18. Januar 1987 zu zahlen. 2) Im übrigen wird die…

  75. 22.10.1991 – C-44/89 Urteil

    1) Artikel 3a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom 20. März 1989, ergänzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission…

  76. 22.10.1991 – C-4/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, die Vorabentscheidungsfrage folgendermaßen zu beantworten: Die Beschäftigung eines geprüften Lehrers für das höhere Lehramt an öffentlichen französischen Schulen stellt keine Beschäftigung in der öffentl…

  77. 18.10.1991 – C-213/91 Beschluss

    1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  78. 17.10.1991 – C-100/90 Urteil

    1) Das Königreich Dänemark hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es entgegen den Bestimmungen der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwalt…

  79. 17.10.1991 – C-284/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof also vor: 1) die Handlung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 1990, mit der der Be-richtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1990…

  80. 17.10.1991 – C-342/89 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

  81. 17.10.1991 – C-346/89 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  82. 17.10.1991 – C-35/90 Urteil

    1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dein EWG-Vertrag verstoßen, daß es die beruflichen Dienstleistungen — einschließlich solcher, für die als Gegenleistung Urheberrechtsgebühren gezahlt …

  83. 17.10.1991 – C-58/89 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die Artikel 3 Absatz 1 und 4 …

  84. 16.10.1991 – C-24/90 Urteil

    1) Der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3429/80 der Kommission vom 29. Dezember 1980 zum Erlaß der bei der Einfuhr von Champignonkonserven anwendbaren Schutzmaßnahmen vorgesehene Zusatzbetrag ist auch dann zu erhebe…

  85. 16.10.1991 – C-25/90 Urteil

    1) Der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3429/80 der Kommission vom 29. Dezember 1980 zum Erlaß der bei der Einfuhr von Champignonkonserven anwendbaren Schutzmaßnahmen vorgesehene Zusatzbetrag ist auch dann zu erhebe…

  86. 16.10.1991 – C-26/90 Urteil

    1) Der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 796/81 der Kommission vom 27. März 1981 zum Erlaß der bei der Einfuhr von Champignonkonserven anwendbaren Schutzmaßnahmen und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1755/81 der…

  87. 16.10.1991 – C-48/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund meiner Untersuchung komme ich zu dem Ergebnis, daß die angefochtene Entscheidung auf die der Kommission nach Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag verliehene Befugnis gestützt werden konnte, die Unvereinbarkeit eines …

  88. 15.10.1991 – C-107/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen. Die Kosten sollten im vorliegenden Fall aus eindeutigen Billigkeitsgründen gegeneinander aufgehoben werden; daher schlage ich ge…

  89. 15.10.1991 – C-302/90 Urteil

    1) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 36/63/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger ist dahin auszulegen, daß ein Grenzgänger die Grenzgängereigenschaft nicht deshalb ve…

  90. 10.10.1991 – C-161/90 Urteil

    1) Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 der Kommission vom 10. Dezember 1985 ist dahin auszulegen, daß bis zum Erlaß einer Gemeinschaftsregelung die Prüfung der organoleptischen Merkmale von naturreinem Ol…

  91. 04.10.1991 – C-15/90 Urteil

    1) Ein Selbständiger, der bei unfreiwilliger Aufgabe seiner Tätigkeit aufgrund von Beiträgen, die er als Arbeitnehmer gezahlt oder als ein solcher gutgeschrieben bekommen hat, Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigke…

  92. 04.10.1991 – C-159/90 Urteil

    1) Der ärztliche Schwangerschaftsabbruch, der im Einklang mit dem Recht des Staates vorgenommen wird, in dem er stattfindet, stellt eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 60 EWG-Vertrag dar. 2) Einem Mitgliedstaat, in …

  93. 04.10.1991 – C-183/90 Urteil

    1) Eine Entscheidung nach Artikel 38 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, durch die das mit dem Rcc…

  94. 04.10.1991 – C-185/90 Urteil

    1) Das Urteil des Gerichts vom 6. April 1990 in der Rechtssache T-43/89, Gill/Kommission, wird aufgehoben. 2) Die Rechtssache wird an das Gericht zurückverwiesen. 3) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  95. 04.10.1991 – C-196/90 Urteil

    1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, enthält k…

  96. 04.10.1991 – C-246/89 Urteil

    1) Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 7, 52 und 221 EWG-Vertrag verstoßen, indem es als Voraussetzungen für die Eintragung eines Fischereifahrzeugs in sein nationales Register verl…

  97. 04.10.1991 – C-349/87 Urteil

    Die Artikel 48 Absatz 2 und 51 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätsrente insofern verschärft, als eine so…

  98. 04.10.1991 – C-367/89 Urteil

    Die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ist dahin auszulegen, daß sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der für die Durchfuh…

  99. 04.10.1991 – C-93/89 Urteil

    1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 52 EWG-Vertrag verstoßen, daß es von den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten verlangt, eine Gesellschaft irischen Rechts zu gründen, wenn sie eine Meere…

  100. 03.10.1991 – C-197/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die vorliegende Klage abzuweisen und dem klagenden Staat die gesamten Kosten aufzuerlegen.

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