Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 04.10.1991 – C-367/89

Zitiert von 18 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.10.1991 – C-367/89

  1. Europäischer Gerichtshof, 11.01.2000 – C-285/98 Urteil

    Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Auf…

  2. Europäischer Gerichtshof, 26.10.1999 – C-273/97 Urteil

    1. Entscheidungen der Mitgliedstaaten, die den Zugang zur Beschäftigung, die Berufsbildung und die Arbeitsbedingungen in den Streitkräften betreffen und zur Gewährleistung der Kampfkraft erlassen worden sind, sind nicht …

  3. Europäischer Gerichtshof, 17.10.1995 – C-70/94 Urteil

    Artikel 113 EG-Vertrag und insbesondere Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung stehen nationalen Bestimmungen für den Handel mit Dritt…

  4. Europäischer Gerichtshof, 17.10.1995 – C-83/94 Urteil

    1) Artikel 113 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß Regelungen zur Beschränkung der Ausfuhr von Dual-use-Waren in Drittländer in seinen Geltungsbereich fallen und daß die Gemeinschaft auf diesem Gebiet über eine ausschli…

  5. Europäischer Gerichtshof, 11.03.2003 – C-186/01 Urteil

    Das Gemeinschaftsrecht steht der Wehrpflicht nur für Männer nicht entgegen.

  6. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 22.07.2008 – 13 S 1917/07 Beschluss
  7. BVerfG, 25.08.2008 – 2 BvR 2213/06 Beschluss
  8. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 04.05.2006 – 24 K 6197/04 Urteil
  9. Europäischer Gerichtshof, 23.10.2003 – C-115/02 Urteil

    Artikel 28 EG ist dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Zollbehörden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über das geistige Eigentum Verfahren zur Zurückhaltung solcher Waren durchführen, die in …

  10. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 09.04.2009 – 13 S 342/09 Beschluss
  11. Verwaltungsgericht Münster, 26.05.2009 – 8 K 734/08 Urteil
  12. Europäischer Gerichtshof, 13.07.2000 – C-423/98 Urteil

    Artikel 73b des EG-Vertrags steht einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach der aus mit den Erfordernissen der Landes-Verteidigung zusammenhängenden Gründen nur dessen Staatsangehörige davon befreit …

  13. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 27.03.2008 – 11 LB 26/08 Urteil
  14. BVerwG, 18.11.2025 – 9 A 17.25 Urteil

    1. Die substantiierte Darlegung des Prozessstoffs (§ 17e Abs. 3 FStrG i. V. m. § 67 Abs. 4 VwGO) muss in der eigentlichen Klagebegründungsschrift erfolgen; auf beigefügte Gutachten kann stattdessen auch dann nicht verwie…

  15. Europäischer Gerichtshof, 10.02.2009 – C-284/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Finnland (C‑284/05), das Königreich Schweden (C‑294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C‑372/05), die Italienische Republik (C‑239…

  16. Europäischer Gerichtshof, 10.07.2007 – C-337/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG und früher den Richtlinien 77/62/EWG, 80/767/EWG und 88/295/EWG v…

  17. Europäischer Gerichtshof, 22.04.1993 – C-312/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach meiner Auffassung ist daher auf die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage wie folgt zu antworten: Artikel 18 Absatz 1 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und Österreich erfordert keinen Vergleich zwischen de…

  18. Europäischer Gerichtshof, 01.04.1993 – C-111/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die Vorlagefragen des Finanzgerichts München sollten demgemäß wie folgt beantwortet werden: Artikel 15 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates ist dahin auszulegen, daß die Mehrwertsteuer auf die Ausfuhr …