Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 19.11.1991 – C-6/90

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.11.1991 – C-6/90 · Seite 6 von 6

  1. Europäischer Gerichtshof, 15.05.2003 – C-19/01 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die umformulierte Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitneh…

  2. Verwaltungsgericht Köln, 28.11.2002 – 20 K 10510/00 Urteil
  3. Europäischer Gerichtshof, 19.01.1999 – C-321/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    63. Ich schlage daher dem Gerichtshof folgende Antworten auf die Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der ersten beiden Vorabentscheidungsfragen nicht zuständig. 2. Sachverhalte, die …

  4. Europäischer Gerichtshof, 02.05.1996 – C-283/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem sollten die vom Finanzgericht Köln in den verbundenen Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und C-292/94 vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1) Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/43…

  5. Europäischer Gerichtshof, 28.11.1995 – C-178/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich deshalb vor, auf die Fragen des Landgerichts Bonn wie folgt zu antworten: 1) Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen verleiht dem Käufer einer solchen …

  6. Europäischer Gerichtshof, 12.02.1992 – C-237/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage somit, 1) festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht fristgerecht die Maßnahmen getroffen hat, die zur Umsetzung de…

  7. Europäischer Gerichtshof, 13.02.1991 – C-60/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach meiner Auffassung sollte daher auf die dem Gerichtshof vom Tribunal de Relação Lissabon gestellten Fragen wie folgt geantwortet werden: 1) Die Vorschrift eines Mitgliedstaats, nach der das Recht zur Erteilung von Fa…