Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 28.01.1992 – C-204/90

Zitiert von 79 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 28.01.1992 – C-204/90 · Seite 2 von 2

  1. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2005 – C-411/03 Urteil

    Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen dem entgegen, dass in einem Mitgliedstaat die Eintragung einer Verschmelzung durch Auflösung ohne Abwicklung einer Gesellschaft und durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf eine…

  2. Europäischer Gerichtshof, 12.03.1996 – C-441/93 Urteil

    1. Artikel 25 der Zweiten Richtlinie des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse de…

  3. Europäischer Gerichtshof, 23.01.2014 – C-296/12 Urteil
  4. Europäischer Gerichtshof, 06.09.2012 – C-380/11 Urteil

    Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die Gewährung einer Ermäßigung der Vermögensteuer an die Voraussetzung…

  5. Europäischer Gerichtshof, 04.07.2013 – C-350/11 Urteil
  6. Europäischer Gerichtshof, 22.12.2010 – C-287/10 Urteil

    Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der einem ausschließlich in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift nur de…

  7. Finanzgericht Köln, 11.07.2002 – 7 K 8572/98 Urteil
  8. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 19.01.2010 – 4 S 1070/08 Urteil
  9. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 29.11.2005 – 26 K 327/05 Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 15.07.2004 – C-242/03 Urteil

    Die Artikel 56 Absatz 1 EG und 58 Absatz 1 Buchstabe a EG stehen der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die natürlichen Personen einen Steuerfreibetrag für den Erwerb von Aktien oder Gesellschaftsanteilen ve…

  11. Finanzgericht Köln, 03.08.2017 – 15 K 950/13 Beschluss
  12. Finanzgericht Köln, 17.05.2018 – 13 K 3342/12 Urteil
  13. Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg), 21.01.2010 – 2 A 635/08 Urteil
  14. Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg), 30.11.2006 – 2 A 3161/05 Urteil
  15. Finanzgericht Baden-Württemberg, 06.06.2006 – 9 V 14/06 Beschluss
  16. Finanzgericht Köln, 15.07.2004 – 13 K 1908/00 Beschluss
  17. Verwaltungsgericht Köln, 03.09.1998 – 20 K 8466/95 Urteil
  18. Finanzgericht Köln, 24.03.2021 – 4 K 2117/16 Urteil
  19. Europäischer Gerichtshof, 09.07.2009 – C-182/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung nicht entgegensteht, die die Möglichk…

  20. Europäischer Gerichtshof, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

  21. Europäischer Gerichtshof, 31.03.2009 – C-269/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtungen…

  22. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2008 – C-418/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Conseil d’État zu antworten: 1) Eine nationale Regelung wie die der französischen „steuerlichen Integration“ gemäß den Art…

  23. Europäischer Gerichtshof, 10.01.2008 – C-360/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß lautet mein Vorschlag für die Antwort des Gerichtshofs auf die Frage des Finanzgerichts Hamburg wie folgt: Die Art. 52 EWG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EWG-Vertrag (jetzt 48 EG) stehen steuerr…

  24. Europäischer Gerichtshof, 08.11.2007 – C-293/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten sind: 1. Es widerspricht Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG, wenn die Bundesrepublik Deutschland als Herkun…

  25. Finanzgericht Münster, 12.05.2003 – 9 K 4810/00 K Urteil
  26. Europäischer Gerichtshof, 10.06.1999 – C-55/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich vor, die beiden dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht einer Regel…

  27. Europäischer Gerichtshof, 17.07.1997 – C-15/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die Fragen des Arbeitsgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten: 1. Eine Bestimmung eines Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats, die einen Zeitaufstieg nach achtjähriger Tä…

  28. Europäischer Gerichtshof, 17.05.1995 – C-484/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom luxemburgischen Conseil d'État mit Beschluß vom 28. Dezember 1993 vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 59 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedsta…

  29. Europäischer Gerichtshof, 26.11.1992 – C-263/91 Schlussanträge des Generalanwalts