Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 20.05.1992 – C-106/91

Zitiert von 12 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.05.1992 – C-106/91

  1. Europäischer Gerichtshof, 31.03.1993 – C-19/92 Urteil

    Die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß es nicht im Widerspruch zu ihnen steht, wenn ein Mitgliedstaat es einem seiner Staatsangehörigen, der Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund ein…

  2. Europäischer Gerichtshof, 27.06.1996 – C-107/94 Urteil

    1. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der eine selbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er auch wohnt, ausübt, kann sich gegenüber seinem Herkunftsstaat, in dessen Gebiet er eine andere sel…

  3. Europäischer Gerichtshof, 12.07.2001 – C-157/99 Urteil

    Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende die Übern…

  4. Europäischer Gerichtshof, 13.05.2003 – C-385/99 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die wie die in den A…

  5. Europäischer Gerichtshof, 14.10.2004 – C-299/02 Urteil

    1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 43 EG und 48 EG verstoßen, dass es Artikel 311 des Wetboek van Koophandel und Artikel 8:169 des Burgerlijk Wetboek erlassen und i…

  6. Europäischer Gerichtshof, 11.03.2004 – C-496/01 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass siein anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Labors für biomedizinische Analysen die erforderliche Betriebsgenehmigu…

  7. Europäischer Gerichtshof, 07.03.2002 – C-145/99 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) sowie der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine all…

  8. Europäischer Gerichtshof, 18.01.2001 – C-162/99 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) verstoßen, dass sie es zulässt, dass das Decreto legislativo Nr. 233…

  9. Europäischer Gerichtshof, 20.09.1995 – C-415/93 Schlussanträge des Generalanwalts
  10. Europäischer Gerichtshof, 16.06.1992 – C-351/90 Urteil

    1) Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 EWG-Vertrag verletzt, daß es Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind oder dort ei…

  11. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 15.02.2011 – OVG 12 N 15.10 Beschluss
  12. Europäischer Gerichtshof, 19.03.1996 – C-101/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 52 EG-Vertrag verstoßen, indem sie die Ausübung der Tätigkeit der Wert…