Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 16.07.1992 – C-343/90

Zitiert von 22 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.07.1992 – C-343/90

  1. Europäischer Gerichtshof, 30.09.2003 – C-167/01 Urteil

    1. Artikel 2 der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem…

  2. Europäischer Gerichtshof, 21.02.2006 – C-152/03 Urteil

    Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren betroffenen entgegensteht, wonach natürliche P…

  3. Europäischer Gerichtshof, 17.05.1994 – C-18/93 Urteil

    1) Es verstößt gegen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sow…

  4. Europäischer Gerichtshof, 18.03.2004 – C-314/01 Urteil

    Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge i…

  5. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-387/01 Urteil

    1. Die Artikel 39 EG und 12 EG stehen dem nicht entgegen, dass einer Privatperson aus einem Mitgliedstaat, die sich aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt und dabei ihr Kraftfahrze…

  6. Europäischer Gerichtshof, 23.03.1995 – C-458/93 Beschluss

    Das von der Pretura circondariale Rom mit Beschluß vom 24. November 1993 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

  7. Europäischer Gerichtshof, 08.05.2003 – C-111/01 Urteil

    Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 197…

  8. Europäischer Gerichtshof, 17.07.1997 – C-97/95 Urteil

    1) Eine von den Behörden des Ausfuhrstaats nach einer nachträglichen Prüfung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 an die Behörden des Einfuhrstaats gerichtete Mitteilung, in der die Behörden des Ausfuhrstaats lediglic…

  9. Europäischer Gerichtshof, 12.03.1998 – C-319/94 Urteil

    1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…

  10. Europäischer Gerichtshof, 10.12.2002 – C-153/00 Urteil

    Das Vorabentscheidungsersuchen, das der Onderzoeksrechter in de Rechtbank van eerste aanleg Turnhout (Belgien) mit Beschluss vom 13. April 2000 vorgelegt hat, ist unzulässig.

  11. Europäischer Gerichtshof, 09.03.1995 – C-345/93 Urteil

    1) Eine Kraftfahrzeugsteuer, die unterschiedslos sowohl in dem Mitgliedstaat, der sie erhebt, montierte oder hergestellte Fahrzeuge als auch eingeführte neue oder gebrauchte Fahrzeuge belastet, kann nicht als Zoll oder A…

  12. Europäischer Gerichtshof, 09.08.1994 – C-378/93 Beschluss

    Das von dem mit der gerichtlichen Sanierung der SARL La Pyramide beauftragten Richter durch Beschluß vom 30. Juli 1993 vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung ist unzulässig.

  13. Europäischer Gerichtshof, 07.10.2004 – C-247/02 Urteil

    Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den…

  14. Europäischer Gerichtshof, 24.10.2013 – C-180/12 Urteil
  15. Europäischer Gerichtshof, 13.12.1994 – C-297/93 Urteil

    1) Es besteht keine Veranlassung, über die erste Vorabentscheidungsfrage zu entscheiden. 2) Der in Artikel 119 EWG-Vertrag und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschrift…

  16. Europäischer Gerichtshof, 05.10.1994 – C-151/93 Urteil

    1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1151/87 der Kommission vom 27. April 1987 und (EWG) Nr. 2800/87 der Kommission vom 18. September 1987, beide zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor, sind dahin…

  17. Europäischer Gerichtshof, 25.03.2004 – C-495/00 Urteil

    Die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März …

  18. Europäischer Gerichtshof, 15.07.2004 – C-213/03 Urteil

    1. Artikel 6 Absatz 3 des am 17. Mai 1980 in Athen unterzeichneten und mit dem Beschluss 83/101/EWG des Rates vom 28. Februar 1983 genehmigten Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus …

  19. Europäischer Gerichtshof, 12.12.1996 – C-320/94 Urteil

    1) Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit und insbesondere ihre Artikel 1 Buchs…

  20. Europäischer Gerichtshof, 14.09.2017 – C-627/15 Schlussantrag des Generalanwalts
  21. Europäischer Gerichtshof, 22.04.2009 – C-115/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts dieser Erwägungen halte ich es für ausreichend, wenn der Gerichtshof die ihm von Landesgericht Linz vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet: Eine innerstaatliche Regelung, aufgrund deren ein nationales Gerich…

  22. Europäischer Gerichtshof, 27.11.2008 – C-415/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Nocera Inferiore wie folgt zu beantworten: Das aus den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen, den Lei…