Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 16.07.1992 – C-67/91

Zitiert von 19 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.07.1992 – C-67/91

  1. Europäischer Gerichtshof, 15.10.2002 – C-238/99 Urteil

    1. Die Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein…

  2. Europäischer Gerichtshof, 06.07.1995 – C-62/93 Urteil

    1) Die Artikel 2, 11 und 17 der Sechsten Richtlinie sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die vorschreibt, daß die auf Einfuhren von Erdölfertigerzeugnissen erhobene Mehrwertsteuer nach…

  3. Europäischer Gerichtshof, 14.09.2010 – C-550/07 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland und das Königreich der Niederlande tragen jeweils ihre eigenen Kosten. 3. Der Conseil des barreaux européen…

  4. Europäischer Gerichtshof, 26.11.1998 – C-7/97 Urteil

    Es stellt keine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag dar, wenn ein Presseunternehmen, das einen überwiegenden Anteil am Tageszeitungsmarkt in einem Mitgliedstaat hat …

  5. Europäischer Gerichtshof, 28.06.2012 – C-404/10 Urteil
  6. Europäischer Gerichtshof, 27.10.1993 – C-127/92 Urteil

    1) Wenn aussagekräftige Statistiken einen merklichen Unterschied im Entgelt zweier gleichwertiger Tätigkeiten erkennen lassen, von denen die eine fast ausschließlich von Frauen und die andere hauptsächlich von Männern au…

  7. Europäischer Gerichtshof, 17.05.1994 – C-18/93 Urteil

    1) Es verstößt gegen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sow…

  8. Europäischer Gerichtshof, 19.05.1994 – C-36/92 Urteil

    1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  9. Europäischer Gerichtshof, 03.03.1994 – C-332/92 Urteil

    1) Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die Nichtrückzahlung einer innerstaatlichen Abgabe, die allein auf inländische Erzeugnisse anläßlich ihres Kaufs oder ihrer Verarbeitung erhoben …

  10. Europäischer Gerichtshof, 05.12.1996 – C-85/95 Urteil

    Die Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a und 22 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwer…

  11. Europäischer Gerichtshof, 22.06.2000 – C-318/98 Urteil

    1. Die Mitgliedstaaten einschließlich — im Rahmen ihrer Zuständigkeiten — der Gerichte sind durch die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle nicht daran gehindert, andere Abfälle, …

  12. Europäischer Gerichtshof, 25.06.1997 – C-304/94 Urteil

    Der Begriff Abfälle im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991, auf den Artikel 1 Absatz 3 der Richtlini…

  13. Europäischer Gerichtshof, 28.01.2015 – T-341/12 Urteil
  14. Europäischer Gerichtshof, 16.09.2020 – C-462/19 Urteil

    Das von der Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb, Spanien) mit Entscheidung vom 12. Juni 2019 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

  15. Europäischer Gerichtshof, 28.01.2015 – T-345/12 Urteil
  16. Landgericht Bonn, 21.06.2012 – 27 Qs 2/12 Beschluss
  17. Europäischer Gerichtshof, 06.11.2008 – C-511/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T‑59/02, insoweit aufzuhebe…

  18. Europäischer Gerichtshof, 01.03.2016 – T-79/14 Urteil
  19. Europäischer Gerichtshof, 22.11.2007 – C-393/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Licht der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. sich für nicht zuständig für die Beantwortung der vom Vergabekontrollsenat des Landes Wien vorgelegten Fragen zu erklären, da es sich bei diesem …