Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 10.06.1993 – C-183/91

Zitiert von 19 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.06.1993 – C-183/91

  1. Europäischer Gerichtshof, 09.03.1994 – C-188/92 Urteil

    Das nationale Gericht ist an eine Entscheidung der Kommission nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gebunden, wenn es im Hinblick auf die Durchsetzung dieser Entscheidung durch die nationalen Behörden vom Beihilfeempfänge…

  2. Europäischer Gerichtshof, 17.06.1999 – C-75/97 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

  3. Europäischer Gerichtshof, 14.09.1999 – C-310/97 Urteil

    1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Nichtigkeitsklage, die AssiDomän Kraft Products AB u. a. am 15. …

  4. Europäischer Gerichtshof, 20.09.2001 – C-390/98 Urteil

    1. Unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren seit dem Tag der Umstrukturierung bis zur Übertragung der Anteile an den im Eigentum der Krone stehenden Gesellschaften, die der British Coal Corporation als Betreiber nac…

  5. Europäischer Gerichtshof, 15.02.2001 – C-239/99 Urteil

    Weder das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 2. Mai 1995 in den Rechtssachen T-163/94 und T-165/94 (NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat) noch das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Februar 1998 in der Rechtssache C-245/…

  6. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2003 – C-404/00 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2000/131/EG der Kommission vom 26. Oktober 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten der staatseigene…

  7. Europäischer Gerichtshof, 21.12.2016 – C-164/15,C-165/15 Urteil
  8. Europäischer Gerichtshof, 27.06.2000 – C-404/97 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie der Entscheidung 97/762/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über die von Portugal ergriffenen Maßnahmen zugunsten…

  9. Europäischer Gerichtshof, 29.01.1998 – C-280/95 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie der Entscheidung 93/496/EWG der Kommission vom 9. Juni 1993 über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) — …

  10. Europäischer Gerichtshof, 22.03.2001 – C-261/99 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie der Entscheidung 1999/378/EG der Kommission vom 4. November 1998 über eine Beihilfe Frankreichs zugunsten des Unt…

  11. Europäischer Gerichtshof, 22.10.2002 – C-241/01 Urteil

    1. Ein Mitgliedstaat, an den die Entscheidungen 98/692/EG der Kommission vom 25. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rind…

  12. Europäischer Gerichtshof, 03.07.2001 – C-378/98 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 4 EG) und aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 97/239/EG der Kommission vom 4. Dezember…

  13. Europäischer Gerichtshof, 30.01.1997 – C-178/95 Urteil

    Das nationale Gericht ist an eine an den Eigentümer eines Schiffes gerichtete Entscheidung der Kommission, nach der es sich bei diesem Schiff nicht um ein Spezialschiff im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c der Ver…

  14. Europäischer Gerichtshof, 01.04.2004 – C-99/02 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom 11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung…

  15. Europäischer Gerichtshof, 22.12.2010 – C-507/08 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 249 Abs. 4 EG und Art. 2 der Entscheidung 2007/254/EG …

  16. Europäischer Gerichtshof, 23.02.1995 – C-349/93 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag und insbesondere aus der Entscheidung 90/224/EWG der Kommission vom 24. Mai 1989 über die von der italienischen Regierung gewährten …

  17. Europäischer Gerichtshof, 12.06.2008 – C-214/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Frankreich aufgrund der Nichtrückforderung der Beträge, die Firmen für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt worden sind, die Entscheidung 2…

  18. Europäischer Gerichtshof, 19.09.2007 – C-91/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien…

  19. Europäischer Gerichtshof, 11.01.2001 – C-261/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 4 EG) und den Artikeln 4 und 5 der am …