Zitiert von 101 Entscheidungen

1. Die Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein…

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 2006, Impala/Kommission (T‑464/04), wird auf…

1. Nummer 1 zweiter und dritter Gedankenstrich des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-6/89 (Enichem Anic/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Klage von Anic gegen die…

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Henkel KGaA trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano/Kommission) wird aufgehoben, soweit darin der Klagegrund, wonach die von …

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Thyssen Stahl AG trägt die Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Deutsche Telekom AG trägt die Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Les Éditions Albert René Sàrl trägt die Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Herr Sison trägt die Kosten,

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen, 2. Die Sumitomo Metal Industries Ltd trägt die Kosten in der Rechtssache C-403/04 P, und die Nippon Steel Corp, trägt die Kosten in der Rechtssache C-405/04 P,

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Dalmine SpA trägt die Kosten,

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Corus UK Ltd trägt die Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die San Marco Impex Italiana Sri trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittel Verfahrens.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. September 2003 in den Rechtssachen T-309/01 und T-239/02 (Biegi Nahrungsmittel und Commonfood/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Entschei…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Firma Industrie des poudres sphériques trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Firma Péchiney èlectrométallurgie, die Chambre syndicale de l'électrométallurgie et de l'élec…

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95 (SFEI u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 3. Die Kostenentscheidung…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Jean-Claude Martinez trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. 3. Jean-Claude Martinez trägt auch die Kosten, die dem Parlament im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen An…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Blackspur DIY Ltd sowie Steven Kellar, J. M. A. Glancy und Ronald Cohen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-156/94 (Aristrain/Kommission) wird aufgehoben, soweit das Gericht die Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission v…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften t…

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Der Freistaat Sachsen trägt die Kosten in der Rechtssache C-57/00 P. 3. Die Volkswagen AG und die Volkswagen Sachsen GmbH tragen die Kosten in der Rechtssache C-61/00 P. 4. D…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Somaco SARL trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober 2000 in den Rechtssachen T-83/99 bis T-85/99 (Ripa di Meana u. a./Parlament) wird aufgehoben, soweit mit ihm in den Rechtssachen T…

1. Nummer 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 26. Mai 1998 in der Rechtssache T-205/96 (Bieber/Parlament) wird aufgehoben. 2. Die Herrn Bieber zum Ausgleich seiner entgangenen beruflichen Einkünfte z…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Regierung der Niederländischen Antillen trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission, die Italienische Republik und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Gogos und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007, Département du Loiret/Kommission (T‑36…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Salzgitter AG trägt die Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Segi, Frau Zubimendi Izaga und Herr Galarraga tragen die Kosten. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Anschlussrechtsmittel der Kommission wird zurückgewiesen. 3. Die Associação dos Refinadores de Açúcar Portugueses (ARAP), die Alcântara Refinarias — Açúcares SA und die Ref…

1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Januar 2003 in der Rechtssache T-135/02 (Greencore Group/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Unzulässigkeitseinrede der Kommission der E…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Gestoras Pro Amnistía sowie die Herren Olano Olano und Zelarain Errasti tragen die Kosten, 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Glencore Grain Ltd trägt die Kosten in der Rechtssache C-24/01 P und die Compagnie Continentale (France) SA diejenigen in der Rechtssache C-25/01 P.