Zitiert von 32 Entscheidungen

Die Prüfung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlini…

1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul-und K…

Die Untersuchung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was gegen die Gültigkeit des Artikels 1 der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopath…

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/93 (Atlanta u. a./Europäische Gemeinschaft) wird aufgehoben, soweit es die Schadensersatzklage der Atlanta AG abgewiesen hat, ohne …

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands ist unzulässig, soweit sie die Stellungnahmen der Kommission vom 10. April, vom 13. April und vom 8. Mai 1996 betrifft. 2. Die Klage des Vereinigten…

1, Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ist dahin auszulegen, dass die Nichtbeachtung der in Art, 7 Abs, 1 zweiter Gedankenstrich der …

Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 13 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschr…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die International Express Carriers Conference (BECC) trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Ein Mitgliedstaat, an den die Entscheidungen 98/692/EG der Kommission vom 25. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rind…

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199/EG des Rates vom 18. März 2003 über die Nichtaufnahme von Aldicarb in Anhang I der Richtlinie …

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe für den Milchsektor ist insoweit ungültig, als er gegen den Abnehmer bei Nic…

Die Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak, der Ver…

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Nummern 4 Buchstabe b und 6 Buchstabe a des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangm…

Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit von Artikel 1 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 343/94 der Kommission vom 15. Februar 1994 zur Eröffnung der obligatorischen…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rica Foods (Free Zone) NV trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich der Niederlande und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.

1. a)Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine ist dahin auszulegen, dass eine nach Wochen bemessene …

Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung der für die Ernte 1991 geltenden Zielpreise, der Interventionspreise …

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Französische Republik und Irland tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3) Das Vereinigte Königreich Großbritannien …

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was im Hinblick auf das Verbot der Rückwirkung von Rechtsnormen und den Grundsatz des Vertrauensschutzes die Gültigkeit von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2062/92 …

Die Prüfung der verschiedenen vom vorlegenden Gericht in seinen Fragen aufgeworfenen Gesichtspunkte hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 3477/93 der Kommission vom 17. Dezember 19…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rica Foods (Free Zone) NV trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich der Niederlande, das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Koste…

1. Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 zur Errichtung einer gemeinsamen Mark…

Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 ist dahin gehend auszulegen, d…

Angesichts der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale amministrativo regionale del Lazio wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was dafür sprechen könnt…

Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die Vorlagefragen des Riigikohus wie folgt beantworten: Nationale Vorschriften wie die im Ausgangsverfahren streitigen, die aufgrund unzureichender Haushaltsmittel die Voraus…

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäi…

Aus den vorstehend ausgeführten Gründen schlage ich Ihnen vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Artikel 1 Absatz 2 und 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 214/94 der Kommission…