Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 04.04.1995 – C-350/93

Zitiert von 16 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.04.1995 – C-350/93

  1. Europäischer Gerichtshof, 07.03.2002 – C-310/99 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  2. Europäischer Gerichtshof, 17.06.1999 – C-75/97 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

  3. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-372/97 Urteil

    1. Über den Klageantrag auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 5 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsu…

  4. BGH, 05.07.2007 – IX ZR 221/05 Urteil

    InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, §§ 174, 181, 183; EG Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 a) Meldet der Gesellschafter ein eigenkapitalersetzendes Darlehen zur Insolvenzta- belle an, ist aber der Vertrag wegen Verstoßes geg…

  5. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-298/00 Urteil

    1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Italienische Republik, die Impresa Edo Collorigh u. a. sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

  6. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2003 – C-404/00 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2000/131/EG der Kommission vom 26. Oktober 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten der staatseigene…

  7. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-277/00 Urteil

    1. Die Entscheidung 2000/567/EG der Kommission vom 11. April 2000 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der System Microelectronic Innovation GmbH, Frankfurt/Oder (Brandenburg), wird für nichtig erklärt, so…

  8. Europäischer Gerichtshof, 13.06.2002 – C-382/99 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

  9. Europäischer Gerichtshof, 21.12.2016 – C-164/15,C-165/15 Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 19.03.2015 – C-672/13 Urteil
  11. Europäischer Gerichtshof, 07.07.2009 – C-369/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember…

  12. BGH, 05.07.2007 – IX ZR 256/06 Urteil

    InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, § 130 Abs. 1 Nr.1, § 133; GmbHG §§ 30, 31; EGV Art 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 Der Umstand, dass der Insolvenzgläubiger die dem Schuldner gewährte und von diesem vor Insolvenzeröffnung zu…

  13. Europäischer Gerichtshof, 29.06.2004 – C-110/02 Urteil

    1. Die Entscheidung 2002/114/EG des Rates vom 21. Januar 2002 zur Ermächtigung der Regierung Portugals, den portugiesischen Schweinezüchtern, die Nutznießer der Maßnahmen von 1994 und 1998 waren, eine Beihilfe zu gewähre…

  14. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2025 – C-1001/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  15. Europäischer Gerichtshof, 07.03.2002 – C-404/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den oben genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um …

  16. Europäischer Gerichtshof, 02.02.1995 – C-348/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Auffassung, der Gerichtshof sollte 1) feststellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie die Entscheidung 89/661/EWG der Kommission …