Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 06.06.1995 – C-434/93
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.06.1995 – C-434/93 · Seite 2 von 2
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Europäischer Gerichtshof, 29.10.2009 – C-462/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Abkommen zur Gründung eine…
- Verwaltungsgericht Aachen, 05.08.2009 – 8 K 339/07 Urteil
- Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, 10.04.2008 – 2 K 1305/07.NW Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 18.07.2007 – C-294/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Court of Appeal wie folgt zu antworten: 1. Ein türkischer Staatsangehöriger, dem die Erlaubnis zur Einreise in einen Mitgliedstaat zu…
- Verwaltungsgericht Aachen, 10.04.2007 – 8 K 1769/05 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 13.05.2003 – C-317/01
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Fragen des 7. und des 11. Senats des Bundessozialgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkomm…
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Europäischer Gerichtshof, 29.04.1997 – C-36/96
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates, der aufgrund des am 12. September 1963 in Ankara unterz…
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Europäischer Gerichtshof, 29.04.1997 – C-98/96
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 des Assoziationsrates, der aufgrund des am 12. September 1963…