Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 29.06.1995 – C-135/93

Zitiert von 14 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29.06.1995 – C-135/93

  1. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2007 – C-305/05 Urteil

    Die in Art 6 Abs. 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche — in der Fassung der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments un…

  2. Europäischer Gerichtshof, 30.09.2003 – C-301/96 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

  3. Europäischer Gerichtshof, 30.09.2003 – C-57/00 Urteil

    1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Der Freistaat Sachsen trägt die Kosten in der Rechtssache C-57/00 P. 3. Die Volkswagen AG und die Volkswagen Sachsen GmbH tragen die Kosten in der Rechtssache C-61/00 P. 4. D…

  4. Europäischer Gerichtshof, 10.07.2003 – C-11/00 Urteil

    1. Der Beschluss 1999/726/EG der Europäischen Zentralbank vom 7. Oktober 1999 über Betrugsbekämpfung (EZB/1999/5) wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Zentralbank trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreic…

  5. Europäischer Gerichtshof, 15.10.1996 – C-311/94 Urteil

    1) Die Kommission durfte in Ausübung ihrer Befugnisse nach den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischereisektor (88/C 313/09) erlassen, in denen nicht nur Kr…

  6. Europäischer Gerichtshof, 30.04.1996 – C-58/94 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten. 3. Die Französische Republik, das Europäische Parlament und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

  7. Europäischer Gerichtshof, 15.09.2016 – T-353/14,T-17/15 Urteil
  8. Europäischer Gerichtshof, 15.04.1997 – C-292/95 Urteil

    1. Die mit Schreiben vom 6. Juli 1995 mitgeteilte Entscheidung der Kommission, rückwirkend vom 1. Januar 1995 die Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1992, mit der die Geltungsdauer des Gemeinschaftsrahmens für …

  9. Landgericht Düsseldorf, 01.02.2024 – 14d O 29/23 Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 04.07.2017 – T-234/15 Urteil
  11. Europäischer Gerichtshof, 29.10.2015 – T-126/13 Urteil
  12. Europäischer Gerichtshof, 31.01.2008 – C-442/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – die vom Königreich Spanien gegen die Art. 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands fü…

  13. Europäischer Gerichtshof, 09.01.2008 – C-268/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Labour Court Dublin wie folgt zu antworten: 1) Nach den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der Effektivität ist ein nationales Geri…

  14. Europäischer Gerichtshof, 19.09.2007 – C-91/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien…