Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 11.07.1995 – C-266/94

Zitiert von 18 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 11.07.1995 – C-266/94

  1. Europäischer Gerichtshof, 09.11.1999 – C-365/97 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und aus Artikel 8 erster Gedankenstrich der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie …

  2. Europäischer Gerichtshof, 23.10.1997 – C-159/94 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und der Streithelfer Irland tragen…

  3. Europäischer Gerichtshof, 19.05.1998 – C-3/96 Urteil

    1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, daß es Gebiete zu besonderen S…

  4. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2001 – C-1/00 Urteil

    1. Die Französische Republik hat durch ihre Weigerung, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rind…

  5. Europäischer Gerichtshof, 05.11.2002 – C-476/98 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 …

  6. Europäischer Gerichtshof, 16.09.1999 – C-414/97 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — G…

  7. Europäischer Gerichtshof, 20.03.1997 – C-96/95 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht und aus Artikel 5 der Richtlinie 90/365/EWG des Rates…

  8. Europäischer Gerichtshof, 16.09.2015 – C-433/13 Urteil
  9. Europäischer Gerichtshof, 05.11.2002 – C-475/98 Urteil

    1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Rat…

  10. Europäischer Gerichtshof, 05.06.2003 – C-145/01 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

  11. Europäischer Gerichtshof, 26.10.2006 – C-371/04 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerha…

  12. Europäischer Gerichtshof, 15.02.2007 – C-34/04 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten,

  13. Europäischer Gerichtshof, 09.12.2004 – C-177/03 Urteil

    1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation ge…

  14. Europäischer Gerichtshof, 10.12.2002 – C-362/01 Urteil

    1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem andere…

  15. Europäischer Gerichtshof, 10.04.2003 – C-392/99 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6 Absatz 2, 8 Absatz 2 Buchstabe a, 13 und 17 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der …

  16. Europäischer Gerichtshof, 20.03.2003 – C-135/01 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial für Zierpflanzen verstoßen, dass sie nich…

  17. Europäischer Gerichtshof, 28.05.2002 – C-120/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Am Ende meiner Untersuchung möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, die Klage als unzulässig abzuweisen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen. Sollte dagegen die Klage als zulässig anzusehen sein, so wäre sie auch a…

  18. Europäischer Gerichtshof, 06.06.1996 – C-117/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Lichte der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage der Kommission als unzulässig abzuweisen und 2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.