Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 11.08.1995 – C-80/94

Zitiert von 53 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.08.1995 – C-80/94 · Seite 1 von 2

  1. Europäischer Gerichtshof, 13.11.2003 – C-42/02 Urteil

    Artikel 49 EG steht Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen die Gewinne aus in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Lotterien als steuerbare Einkünfte des Gewinners behandelt werden, während Gewinne aus …

  2. Europäischer Gerichtshof, 07.09.2004 – C-319/02 Urteil

    Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person auf eine Steuergutschrift für die Dividenden, die ihr von Aktiengesellsch…

  3. Europäischer Gerichtshof, 06.06.2000 – C-35/98 Urteil

    Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages steht einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren fraglich…

  4. Europäischer Gerichtshof, 16.07.1998 – C-264/96 Urteil

    1) Artikel 52 EG-Vertrag steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die bei in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften, die zu einem Konsortium gehören, über das sie eine Holdinggesellschaft kontrolli…

  5. Europäischer Gerichtshof, 08.03.2001 – C-397/98 Urteil

    1. Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht steuerrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats wie denen der Ausgangsverfahren entgegen, die den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften d…

  6. Europäischer Gerichtshof, 13.04.2000 – C-251/98 Urteil

    Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer steuerrechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsrechtsstreit fraglichen entgegen, die im Fall, daß eine Beteiligung am Kapital eine…

  7. Europäischer Gerichtshof, 27.06.1996 – C-107/94 Urteil

    1. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der eine selbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er auch wohnt, ausübt, kann sich gegenüber seinem Herkunftsstaat, in dessen Gebiet er eine andere sel…

  8. Europäischer Gerichtshof, 21.11.2002 – C-436/00 Urteil

    1. Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach im Fall einer Übertragung von Aktien zu einem ermäßigten Preis der Übertragende für die Besteue…

  9. Europäischer Gerichtshof, 14.09.2006 – C-386/04 Urteil

    Artikel 73b EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränk…

  10. Europäischer Gerichtshof, 23.02.2006 – C-513/03 Urteil

    Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, nach der der Übergang des Nachlasses eines Angeh…

  11. Europäischer Gerichtshof, 14.12.2006 – C-170/05 Urteil

    1. Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die eine gebietsfremde Muttergesellschaft mit einer Steuer auf Dividenden belasten, gebietsansässige Muttergese…

  12. Europäischer Gerichtshof, 15.05.1997 – C-250/95 Urteil

    Es verstößt nicht gegen Artikel 52 EG-Vertrag, wenn ein Mitgliedstaat den Verlustvortrag aus früheren Jahren bei einem Steuerpflichtigen, der in seinem Gebiet eine Zweigniederlassung, nicht aber seinen Sitz hat, davon ab…

  13. Europäischer Gerichtshof, 14.09.1999 – C-391/97 Urteil

    Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG) ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die gebietsansässigen Eheleuten eine Steuerv…

  14. Europäischer Gerichtshof, 22.12.2008 – C-282/07 Urteil

    Die Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG), 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG), 73b EG-Vertrag und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitglie…

  15. Europäischer Gerichtshof, 19.01.2006 – C-265/04 Urteil

    1. Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach bei einer Herabsetzung des Gesellschaftskapitals der an einen gebiet…

  16. Europäischer Gerichtshof, 12.12.2002 – C-324/00 Urteil

    Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der in § 8a Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes enthaltenen entgegensteht.

  17. Europäischer Gerichtshof, 29.04.1999 – C-311/97 Urteil

    Die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den steuerrechtlichen Vorschriften, um die es im Ausgangsverfahren geht, entgegenstehen, die Gesellschaften, die…

  18. Europäischer Gerichtshof, 26.10.1999 – C-294/97 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht nationalen Rechtsvorschriften über die Gewerbesteuer wie den im Ausgangsverfahren strittigen entgegen.

  19. Europäischer Gerichtshof, 11.12.2003 – C-364/01 Urteil

    Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung der Berechnung der Steuer auf den erbrechtlichen Erwerb einer im betreffenden Mitgliedstaat belegenen unbeweglichen Sache entgegen, nach der bei der Ermittlung des W…

  20. Europäischer Gerichtshof, 14.11.2006 – C-513/04 Urteil

    Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) steht dem Recht eines Mitgliedstaats wie dem belgischen Steuerrecht nicht entgegen, das im Rahmen der Einkommensteuer die Dividenden im Gebiet dieses Staates…

  21. Europäischer Gerichtshof, 28.02.2008 – C-293/06 Urteil

    1. Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgru…

  22. Europäischer Gerichtshof, 03.10.2002 – C-136/00 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Möglichkeit eines Abzugs der Beiträge zu einer freiwilligen Altersver…

  23. Europäischer Gerichtshof, 15.07.2004 – C-315/02 Urteil

    1. Die Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbeste…

  24. Europäischer Gerichtshof, 06.10.2009 – C-153/08 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wi…

  25. Europäischer Gerichtshof, 10.03.2005 – C-39/04 Urteil

    Artikel 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Steuervergünstigung für Forschung den im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausgeführten Forschungstätigkeiten vorbehält.

  26. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2003 – C-422/01 Urteil

    Artikel 49 EG steht einer Regelung entgegen, nach der eine Versicherung, die bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird, das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, und die alle Anforderungen, die d…

  27. Europäischer Gerichtshof, 09.11.2006 – C-520/04 Urteil

    Artikel 18 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wonach die Einkommensteuer auf das Ruhegehalt, das von einem Träger des betreffenden Mitgliedstaats einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen P…

  28. Europäischer Gerichtshof, 10.09.2009 – C-269/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den…

  29. Europäischer Gerichtshof, 28.02.2013 – C-425/11 Urteil

    Art. 1 Buchst. a des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits geschlossenen Abkommens über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Lux…

  30. Europäischer Gerichtshof, 22.03.2007 – C-383/05 Urteil

    Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der sich aus Art. 342 § 2 des Code des impôts sur les revenus 1992 und Art. 182 des Arrêté royal du 27 août 1993 d'exécuti…

  31. Europäischer Gerichtshof, 06.07.2006 – C-346/04 Urteil

    Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer nationalen Vorschrift entgegen, die einer beschränkt steuerpflichtigen Person nicht erlaubt, die Steuerberatungskosten, die ihr für die Erstellung ihr…

  32. Europäischer Gerichtshof, 01.07.2004 – C-169/03 Urteil

    Artikel 39 EG steht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, wonach natürliche Personen, die steuerlich als nicht im Inland wohnend angesehen werden, die dort aber Einkünfte aus Arbeit beziehen, einer Quelle…

  33. Europäischer Gerichtshof, 09.02.2017 – C-283/15 Urteil
  34. Europäischer Gerichtshof, 25.10.2007 – C-427/05 Urteil

    Art. 21 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfo…

  35. Europäischer Gerichtshof, 15.07.2004 – C-242/03 Urteil

    Die Artikel 56 Absatz 1 EG und 58 Absatz 1 Buchstabe a EG stehen der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die natürlichen Personen einen Steuerfreibetrag für den Erwerb von Aktien oder Gesellschaftsanteilen ve…

  36. Finanzgericht Köln, 20.04.2012 – 4 K 1943/09 Urteil
  37. Niedersächsisches Finanzgericht, 14.10.2004 – 6 V 655/04 Beschluss
  38. Niedersächsisches Finanzgericht, 16.12.2021 – 11 K 14198/20 Urteil
  39. Niedersächsisches Finanzgericht, 16.12.2021 – 11 K 14196/20 Urteil
  40. Niedersächsisches Finanzgericht, 16.12.2021 – 11 K 14197/20 Urteil
  41. Finanzgericht Baden-Württemberg, 06.06.2006 – 9 V 14/06 Beschluss
  42. Finanzgericht Düsseldorf, 14.09.2004 – 6 K 3796/01 K,F Urteil
  43. Finanzgericht Köln, 15.07.2004 – 13 K 1908/00 Beschluss
  44. Europäischer Gerichtshof, 16.07.2009 – C-153/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. der Klage teilweise stattzugeben und festzustellen, dass das Königreich Spanien seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Eur…

  45. Europäischer Gerichtshof, 31.03.2009 – C-269/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtungen…

  46. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2008 – C-303/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof somit vor, auf die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Die Art. 43 EG und 48 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach …

  47. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2008 – C-418/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Conseil d’État zu antworten: 1) Eine nationale Regelung wie die der französischen „steuerlichen Integration“ gemäß den Art…

  48. Europäischer Gerichtshof, 25.06.2008 – C-527/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 39 EG ist in dem Sinne auszulegen, dass es unzulässig ist, wenn ein …

  49. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2007 – C-256/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Meinung, dass der Gerichtshof auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt antworten sollte: Unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache schließt Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Grü…

  50. Europäischer Gerichtshof, 28.06.2007 – C-152/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 39 EG und 43 EG verstoßen hat, dass sie in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigenhe…