Zitiert von 21 Entscheidungen

1. Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist eine wirksam…

Die Untersuchung der allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes, des Diskriminierungsverbots und der Verhältnismäßigkeit sowie die Untersuchung des Eigentumsgrundrechts haben nichts ergeben, w…

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…

1. Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 der Kommission vom 3. April 2001 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor wird für nichtig erklärt, soweit diese Bestimmung den betreffenden Mitgl…

Die Prüfung des Titels IV und des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen anhand der Begründung des Vorlagebeschlusses hat nic…

1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kost…

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe für den Milchsektor ist insoweit ungültig, als er gegen den Abnehmer bei Nic…

1. Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit der ein die Sicherheit der Grenzen der Republik der Philippinen betreffendes, im Rahmen der Haushaltslinie 19 10 02 des Gesamthaushaltsplans der Eur…

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Nr. 2 des Anhangs der Entscheidung 2005/717/EG der Kommission vom 13. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/…

1. Die Klage ist unzulässig, soweit die Nichtigerklärung der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit der Verwaltung der Höchstmengen bei der Einfuhr von Textilwaren und Bekleidung mit Urspr…

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2003 in den Rechtssachen T-93/00 und T-46/01 (Alessandrini u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die unter den Nummern T-93/00 et T-…

1. Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen anhand des am 15. September 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP—EWG-Abkommens, genehmig…

Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die vom Verwaltungsgericht Köln vorgelegte Frage wie folgt beantworten: 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1873/2003 der Kommission vom 24. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang II de…

Aufgrund all dessen schlage ich daher vor, die Artikel 1 und 2 Nummern 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 des Rates vom 21. September 2000 zur Änderung des Anhangs 4 des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994…

Ich schlage Ihnen daher vor, dem Rechtsmittel der Französischen Republik stattzugeben und das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-70/94 aufzuheben, soweit es die Nichtigkeitsklag…

Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, folgendes Urteil zu erlassen: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich Belgien und die Bundesrepublik Deutschland tragen die Kosten des Verfahrens. Die Französische…