Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 21.12.1995 – C-307/95

Zitiert von 11 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 21.12.1995 – C-307/95

  1. Europäischer Gerichtshof, 10.01.2006 – C-222/04 Urteil

    1. Eine juristische Person wie die im Ausgangsverfahren kann nach einer entsprechenden vom nationalen Gericht unter Berücksichtigung der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Regelung durchzuführenden Prüfung als Unternehme…

  2. Europäischer Gerichtshof, 30.04.1998 – C-128/97 Beschluss

    Die von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, mit Beschlüssen vom 5. Februar und 19. Februar 1997 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen sind unzulässig.

  3. Europäischer Gerichtshof, 25.06.1996 – C-101/96 Beschluss

    Das von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, mit Beschluß vom 21. Februar 1996 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

  4. Europäischer Gerichtshof, 01.06.2006 – C-453/04 Urteil

    Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in d…

  5. Europäischer Gerichtshof, 20.03.1996 – C-2/96 Beschluss

    Das von der Pretura circondariale Ivrea, Auswärtige Abteilung Strambino, mit Beschluß vom 14. Dezember 1995 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

  6. Europäischer Gerichtshof, 19.06.2008 – C-104/08 Beschluss

    1. Die Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens einem Angehörigen dieses Mitgliedstaats die Anerkennung von ihm erw…

  7. Europäischer Gerichtshof, 20.10.2005 – C-511/03 Urteil

    1. Das Gemeinschaftsrecht enthält keine Verpflichtung eines Mitgliedstaats, eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG oder eine Untätigkeitsklage nach Artikel 232 EG zugunsten eines seiner Bürger zu erheben. Es läuft ih…

  8. Europäischer Gerichtshof, 19.07.1996 – C-191/96 Beschluss

    Das von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, mit Beschluß vom 21. Februar 1996 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

  9. Europäischer Gerichtshof, 19.07.1996 – C-196/96 Beschluss

    Das von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, mit Beschluß vom 15. Mai 1996 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

  10. Europäischer Gerichtshof, 11.05.2000 – C-56/99 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in der Fa…

  11. Europäischer Gerichtshof, 02.02.1996 – C-257/95 Beschluss

    Das vom Tribunal administratif Clermont-Ferrand mit Urteil vom 27. Juni 1995 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.