Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 20.03.1997 – C-24/95

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.03.1997 – C-24/95 · Seite 2 von 2

  1. BVerwG, 21.05.2019 – 3 B 8/19 Beschluss
  2. BVerwG, 20.05.2019 – 3 B 3/19 Beschluss
  3. Europäischer Gerichtshof, 25.09.2018 – C-349/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  4. Europäischer Gerichtshof, 05.07.2016 – C-164/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Anschlussrechtsmittel zurückzuweisen, den Hauptrechtsmitteln stattzugeben, die angefochtenen Urteile aufzuheben und die Rechtssachen an das Gericht zurückzuverweisen. Sol…

  5. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 04.11.2015 – 7 K 2192/14.F Urteil
  6. BVerwG, 31.05.2012 – 3 C 13/11 Urteil

    Zur Frage, ob ein an die Hausbank des Antragstellers gerichtetes Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens ei…

  7. Europäischer Gerichtshof, 09.09.2010 – C-507/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    60. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und Art. 2 der Entschei…

  8. Europäischer Gerichtshof, 05.02.2009 – C-369/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, im vorliegenden Verfahren wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG versto…

  9. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2008 – 2 L 100/07 Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 19.06.2008 – C-39/06 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1 bis 3 der Entscheidung der Kommission vom 3…

  11. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2007 – C-408/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission (T‑308/0…

  12. Europäischer Gerichtshof, 18.10.2002 – C-232/02 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

  13. Europäischer Gerichtshof, 14.06.2001 – C-276/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, die Entscheidung der Kommission vom 21. April 1999 in einem Verfahren gemäß Artikel 88 EGKS-Vertrag (jetzt Artikel 88 KS) über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Neue Maxhütte Stahlwerke…