Zitiert von 12 Entscheidungen

Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken steht der Eintragung eines Wortes als nati…

Unter den Begriff der bestehenden Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen de…

Die Artikel 4 Absatz 3 und 11 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …

1. Art. 31 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er nur den Fall erfasst, dass di…

Nach Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9…

1. Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge kann nicht au…

Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen-und Binn…

Nach alledem schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Marke, die ausschließlich aus einem geographischen Begriff besteht, verstösst nicht gegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ri…

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäi…