Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 10.07.1997 – C-94/95

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.07.1997 – C-94/95

Europäischer Gerichtshof, 10.07.1997 – C-261/95 Urteil
Es vestößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand, wenn ein Mitgliedstaat für die Erhebung einer Klage auf Ersatz des durch die verspätete Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. …
Europäischer Gerichtshof, 10.07.1997 – C-373/95 Urteil
1) Ein Mitgliedstaat kann im Rahmen des Ersatzes des Schadens, der Arbeitnehmern durch die verspätete Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied…
BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 413/15 Nichtannahmebeschluss
Europäischer Gerichtshof, 25.02.1999 – C-131/97 Urteil
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes in der Fassung der Ri…
BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 3/13 Urteil
1. Das Sächsische Besoldungsrecht perpetuiert durch die Neuzuordnung zu den Stufen des Grundgehalts nach § 80 SächsBesG bei Beamten der Besoldungsordnung A, die am 31. August 2006 bereits ernannt waren, ihre unmittelbare…
Europäischer Gerichtshof, 25.11.2020 – C-799/19 Urteil
1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeb…
Europäischer Gerichtshof, 15.05.2003 – C-160/01 Urteil
1. Die Artikel 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Ar…
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 – 3 L 178/15 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 18.04.2013 – C-247/12 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 17.09.1997 – C-117/96 Urteil
Ist der Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen, in dem der Arbeitnehmer wohnt und seine Arbeitnehmertätigkeit ausgeübt hat, so ist die nach Artikel 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates …
BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 8/13 Urteil
BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 460/15 Nichtannahmebeschluss
BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 459/15 Nichtannahmebeschluss
BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 461/15 Nichtannahmebeschluss
BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 462/15 Nichtannahmebeschluss
BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 463/15 Nichtannahmebeschluss
BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 465/15 Nichtannahmebeschluss
BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 464/15 Nichtannahmebeschluss
BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 7/13 Urteil
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 21.06.2018 – 5 LA 104/17 Beschluss
Verwaltungsgericht Hannover, 07.07.2017 – 13 A 2876/15 Urteil
BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 32/13 Urteil
BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 4/13 Urteil
BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 5/13 Urteil
BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 9/13 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 02.07.2002 – C-160/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Erste und vierte Frage Der in den Artikeln 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates…
Europäischer Gerichtshof, 23.01.1997 – C-261/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht nach seinem gegenwärtigen Stand nicht unvereinbar, wenn für die Erhebung einer Schadensersatzklage unter Vorausse…
Europäischer Gerichtshof, 23.01.1997 – C-373/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Richtlinie 80/987 liefert keine Grundlage für die Festsetzung einer Höchstgrenze der Entschädigung, die im Falle einer verspäteten Umsetzun…