Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 11.12.1997 – C-55/96

Zitiert von 14 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.12.1997 – C-55/96

  1. Europäischer Gerichtshof, 01.07.2008 – C-49/07 Urteil

    Eine juristische Person, deren Tätigkeit nicht nur darin besteht, an den Verwaltungsentscheidungen über die Genehmigung der Durchführung von Motorradrennen mitzuwirken, sondern auch darin, selbst solche Rennen zu veranst…

  2. Europäischer Gerichtshof, 25.10.2001 – C-475/99 Urteil

    Durch eine nationale Rechtsvorschrift wie § 18 Absatz 3 des Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 22. April 1991, nach der die zuständige Behörde die zur Durchführung von Leistungen des Krankentransports erforderlich…

  3. Europäischer Gerichtshof, 19.02.2002 – C-309/99 Urteil

    1. Eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe wie die Samenwerkingsverordening 1993 (Zusammenarbeitsverordnung von 1993), die von einer Einrichtung wie dem Neder…

  4. Europäischer Gerichtshof, 11.01.2007 – C-208/05 Urteil

    1. Die Art, 39 EG, 49 EG und 50 EG stehen einer nationalen Regelung wie § 421g Abs. 1 Satz 2 des Dritten Buches des deutschen Sozialgesetzbuchs entgegen, nach der die Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler von eine…

  5. Europäischer Gerichtshof, 18.06.1998 – C-35/96 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 85 EG-Vertrag verstoßen, daß sie ein Gesetz erlassen und beibehalten hat, das den Nationalen Rat der Zollspediteure (Consiglio na…

  6. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 10.12.2009 – 6 S 1110/07 Urteil
  7. BAG, 22.05.2014 – 8 AZR 1069/12 Urteil

    Kommt es - wie bei der Arbeitsvermittlung - im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, ist die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit anzunehmen, wenn nicht nur die betreffende Tätigkeit, sondern au…

  8. Europäischer Gerichtshof, 17.07.2014 – C-553/12 Urteil
  9. Verwaltungsgericht Freiburg, 16.04.2008 – 1 K 2683/07 Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 08.06.2000 – C-258/98 Urteil

    Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) hat auch im Rahmen des Artikels 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) unmittelbare Wirkung und begründet für den einzelnen Rechte, die die nationalen Gerichte zu wahren haben. St…

  11. Verwaltungsgericht Freiburg, 09.07.2008 – 1 K 547/07 Urteil
  12. Europäischer Gerichtshof, 25.02.2003 – C-445/01 Beschluss

    Das vom Tribunale di Biella mit Beschluss vom 18. Oktober 2001 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

  13. Europäischer Gerichtshof, 10.07.2014 – C-65/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Beanstandungen von Art. 7 Abs. 2 und Art. 10 des Durchführungsbeschlusses der Kommission von 26. November 2012 (Beschluss 2012/733/EU) für unzuläs…

  14. Europäischer Gerichtshof, 06.03.2008 – C-49/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Efeteio Athinon zu antworten: 1) Ein Verein ohne Erwerbszweck, der nicht nur bei der behördlichen Genehmigung v…