Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 29.01.1998 – C-280/95

Zitiert von 15 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29.01.1998 – C-280/95

  1. Europäischer Gerichtshof, 17.06.1999 – C-75/97 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

  2. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-372/97 Urteil

    1. Über den Klageantrag auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 5 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsu…

  3. Europäischer Gerichtshof, 19.10.2000 – C-15/98 Urteil

    1. Die Klage der Italienischen Republik gegen das Schreiben vom 14. November 1997, mit dem die Kommission sie von der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) gegen Bei…

  4. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2003 – C-404/00 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2000/131/EG der Kommission vom 26. Oktober 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten der staatseigene…

  5. Europäischer Gerichtshof, 12.05.2005 – C-415/03 Urteil

    1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways verstoßen, das…

  6. Europäischer Gerichtshof, 27.06.2000 – C-404/97 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie der Entscheidung 97/762/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über die von Portugal ergriffenen Maßnahmen zugunsten…

  7. Europäischer Gerichtshof, 19.05.1999 – C-6/97 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  8. Europäischer Gerichtshof, 02.07.2002 – C-499/99 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG sowie den Artikeln 2 und 3 der Entscheidungen 91/1/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 über Beihilfen der Zentralregierung und de…

  9. Europäischer Gerichtshof, 03.07.2001 – C-378/98 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 4 EG) und aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 97/239/EG der Kommission vom 4. Dezember…

  10. Europäischer Gerichtshof, 01.04.2004 – C-99/02 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom 11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung…

  11. Europäischer Gerichtshof, 28.02.2018 – C-301/16 Urteil
  12. Europäischer Gerichtshof, 18.10.2007 – C-441/06 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2005/709/EG der Kommission vom 2, August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich France Télécom gewährt …

  13. Europäischer Gerichtshof, 16.03.2016 – T-586/14 Urteil
  14. Europäischer Gerichtshof, 07.03.2002 – C-404/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den oben genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um …

  15. Europäischer Gerichtshof, 23.01.2001 – C-378/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 4 EG) verstoßen…