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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.09.1998 – C-231/96 · Seite 2 von 2

Europäischer Gerichtshof, 28.04.1998 – C-343/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Pretura circondariale Bozen wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß die nationalen Rechtsordnungen die Erhebung von Klage…
Europäischer Gerichtshof, 02.04.1998 – C-228/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Giudice conciliatore Mailand wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß die nationalen Rechtsordnungen eine dreijährige Auss…
Europäischer Gerichtshof, 26.03.1998 – C-260/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen der Corte d'appello Venedig wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht schließt es nicht aus, daß die nationalen Rechtsordnungen eine dreijährige Ausschlußfrist für die…
Europäischer Gerichtshof, 26.03.1998 – C-279/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale Genua wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß auf einen Antrag auf Erstattung einer mit einer Richtlinie unvereinbaren Abgabe e…