Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 24.09.1998 – C-35/97
Zitiert von 22 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24.09.1998 – C-35/97
-
Europäischer Gerichtshof, 23.03.2004 – C-138/02
Urteil
1. Eine Person in der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens ist kein Arbeitnehmer im Sinne von Titel II des Ersten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der A…
-
Europäischer Gerichtshof, 20.09.2001 – C-184/99
Urteil
Mit den Artikeln 6 und 8 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 17 EG) ist es nicht vereinbar, dass die Gewährung einer beitragsunabhängigen Sozialleistung wie des Existenzminimums nach Artikel 1 des belgische…
-
Europäischer Gerichtshof, 13.12.2001 – C-481/99
Urteil
1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszulegen, dass sie auf einen Realkreditvertrag …
-
Europäischer Gerichtshof, 06.11.2003 – C-413/01
Urteil
1. Eine zeitlich befristete Beschäftigung von zweieinhalb Monaten, die ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, kann se…
-
Europäischer Gerichtshof, 18.01.2001 – C-83/99
Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedst…
-
Europäischer Gerichtshof, 04.05.1999 – C-262/96
Urteil
1. Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Ar…
-
Europäischer Gerichtshof, 11.12.2007 – C-438/05
Urteil
1. Art, 43 EG ist dahin auszulegen, dass grundsätzlich eine kollektive Maßnahme, die von einer Gewerkschaft oder einem Gewerkschaftsverband gegen ein privates Unternehmen zu dem Zweck betrieben wird, dieses Unternehmen d…
-
BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 14/10 R
Urteil
1. Arbeitslosengeld II - ohne befristeten Zuschlag - ist eine beitragsunabhängige Geldleistung iS der EWGV 1408/71 (Fortführung von BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 21). 2. Arbeitslosengel…
- Europäischer Gerichtshof, 18.06.2020 – C-78/18 Urteil
-
Europäischer Gerichtshof, 15.06.2000 – C-302/98
Urteil
Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet es einem Mitgliedstaat, die Krankenversicherungsbeiträge eines im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmers, der seinen Rechtsvorschriften unterliegt, auf de…
-
Europäischer Gerichtshof, 10.09.2009 – C-269/07
Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den…
-
Europäischer Gerichtshof, 11.09.2008 – C-228/07
Urteil
1. Eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende ist als „Leistung bei Arbeitslosigkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der S…
-
Europäischer Gerichtshof, 16.09.2004 – C-400/02
Urteil
Artikel 39 EG und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft stehen einer nationalen tarifvertraglichen Regelung …
-
Europäischer Gerichtshof, 31.05.2001 – C-43/99
Urteil
1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was gegen die Gültigkeit von Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der soz…
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 – 6 B 1236/09 Beschluss
-
Europäischer Gerichtshof, 19.03.2002 – C-426/98
Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 7 und 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der d…
- Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 26.06.2014 – 9 B 37/14 Beschluss
-
Europäischer Gerichtshof, 29.07.2010 – C-577/08
Urteil
Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit steht einer nationalen…
- Verwaltungsgericht Aachen, 05.08.2009 – 8 K 339/07 Urteil
-
Europäischer Gerichtshof, 28.06.2007 – C-212/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…
- Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 30.08.2006 – 12 Sa 734/06 Urteil
-
Europäischer Gerichtshof, 12.10.2000 – C-33/99
Schlussanträge des Generalanwalts
Daher wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Im Ausgangsstreit Fahmi: Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens EWG-Marokko begründet keinen Anspruch auf Leistungen der Studienfinanzierung…