Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 29.10.1998 – C-114/97

Zitiert von 25 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29.10.1998 – C-114/97

  1. Europäischer Gerichtshof, 30.03.2006 – C-451/03 Urteil

    1. Die Artikel 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegenstehen, die das Recht zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des Beistands in St…

  2. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2010 – C-160/08 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen der Vergabe von Aufträgen über öffentliche Notfall- und qualifizierte Krankentransportleistungen nach dem Submissionsmodell in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Nordrhein-W…

  3. Europäischer Gerichtshof, 09.03.2000 – C-355/98 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG) verstoßen, daß es im Rahmen des Gesetzes vom 10. April 1990…

  4. Europäischer Gerichtshof, 05.11.2002 – C-476/98 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 …

  5. Europäischer Gerichtshof, 05.11.2002 – C-467/98 Urteil

    1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Ra…

  6. Europäischer Gerichtshof, 21.01.2010 – C-546/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie in ihrer Verwaltungspr…

  7. Europäischer Gerichtshof, 10.12.2009 – C-345/08 Urteil

    1. Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass bei der Bewertung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen, die auf einen Antrag hin erfolgt, unmittelbar in den Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe aufgenommen zu werden…

  8. Europäischer Gerichtshof, 21.09.2006 – C-168/04 Urteil

    1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, indem sie zum einen die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer durch ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehme…

  9. Europäischer Gerichtshof, 11.03.2004 – C-496/01 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass siein anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Labors für biomedizinische Analysen die erforderliche Betriebsgenehmigu…

  10. Europäischer Gerichtshof, 31.05.2001 – C-283/99 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG) verstoßen, dass sie bestimmt, dass die Tätigkeiten privat…

  11. Europäischer Gerichtshof, 23.12.2015 – C-293/14 Urteil

    1. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass sie auf die Ausübung eines Gewerbes wie des im Ausgangsverfahr…

  12. Europäischer Gerichtshof, 22.10.2009 – C-438/08 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie die Niederlassungsfreihei…

  13. Europäischer Gerichtshof, 05.11.2002 – C-466/98 Urteil

    1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verstoßen, dass es ein am 23. Juli 1977 unterzeichnetes Abk…

  14. Europäischer Gerichtshof, 01.02.2017 – C-392/15 Urteil
  15. Europäischer Gerichtshof, 26.01.2006 – C-514/03 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es die Vorschriften des Gesetzes Nr. 23/1992 vom 30. Juli 1992 über die private Sicherheit und des Königlichen Dekrets Nr. 2364/1994 vom 9. Dezember 1994 zur Billigung der Vero…

  16. Europäischer Gerichtshof, 30.09.2003 – C-47/02 Urteil

    Artikel 39 Absatz 4 EG ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nur dann berechtigt, seinen Staatsangehörigen die Beschäftigung als Schiffsführer (Kapitän) der in der Kleinen Seeschifffahrt eingesetzten Schiffe …

  17. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2007 – C-465/05 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie im Testo unico delle leggi di pubblica sicurezza, der durch das Regio Decreto Nr. 773 vom 18. Juni 1931 genehmigt worden ist, in seiner geänderten Fassung vorsieht, dass…

  18. Europäischer Gerichtshof, 30.09.2003 – C-405/01 Urteil

    1. Artikel 39 Absatz 4 EG ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nur dann berechtigt, seinen Staatsangehörigen die Stellen des Kapitäns und des Ersten Offiziers der Handelsschiffe unter seiner Flagge vorzubeha…

  19. Europäischer Gerichtshof, 29.11.2016 – C-293/14 Beschluss
  20. Europäischer Gerichtshof, 07.07.2005 – C-514/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 43 EG und 49 EG verstoßen, dass es im Rahmen…

  21. Europäischer Gerichtshof, 12.06.2003 – C-405/01 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 39 EG und die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit…

  22. Europäischer Gerichtshof, 12.06.2003 – C-47/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund dieser Erwägungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 39 EG steht Vorschriften des nationalen Rechts entgegen, die für die Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit …

  23. Verwaltungsgericht Köln, 28.11.2002 – 20 K 10510/00 Urteil
  24. Europäischer Gerichtshof, 11.05.2000 – C-421/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorliegenden Ausführungen schlage ich deshalb vor, 1. festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 10 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für…

  25. Europäischer Gerichtshof, 16.09.1999 – C-355/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach meiner Meinung sollte der Gerichtshof daher 1. feststellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag (nach Anderung jetzt Artikel 39, 43 und 49 EG) ver…