Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 12.11.1998 – C-134/97

Zitiert von 18 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.11.1998 – C-134/97

  1. Europäischer Gerichtshof, 31.05.2005 – C-53/03 Urteil

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der von der Epitropi Antagonismou mit Entscheidung vom 22. Januar 2003 vorgelegten Fragen nicht zuständig.

  2. Europäischer Gerichtshof, 30.11.2000 – C-195/98 Urteil

    1. Der Oberste Gerichtshof ist bei Ausübung seiner Aufgabe nach § 54 Absätze 2 bis 5 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes ein Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG). 2. Artikel 48 EG-Vertr…

  3. Europäischer Gerichtshof, 19.06.2003 – C-315/01 Urteil

    1. Es verstößt nicht gegen die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentliche…

  4. Europäischer Gerichtshof, 14.06.2001 – C-178/99 Urteil

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nicht zuständig, auf die vom Bezirksgericht Bregenz in seinem Beschluss vom 29. Dezember 1998 gestellten Fragen zu antworten.

  5. Europäischer Gerichtshof, 29.06.1999 – C-256/97 Urteil

    Zahlungserleichterungen für Sozialversicherungsbeiträge, die einem Unternehmen von der mit ihrer Einziehung betrauten Einrichtung aufgrund Ermessens gewährt werden, stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 9…

  6. Europäischer Gerichtshof, 03.05.2022 – C-453/20 Urteil

    Das Vorabentscheidungsersuchen des Úřad pro přístup k dopravní infrastruktuře (Regulierungsstelle für den Zugang zur Verkehrsinfrastruktur, Tschechische Republik) ist unzulässig.

  7. Europäischer Gerichtshof, 18.11.1999 – C-200/98 Urteil

    Es verstößt gegen Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), 53 EG-Vertrag (aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam), 54 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 44 EG), 55 EG-Vertrag (jetzt Artikel 45 …

  8. Europäischer Gerichtshof, 26.11.1999 – C-192/98 Beschluss

    Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der Corte dei conti in ihrem Vorlagebeschluß vom 7. April 1998 gestellten Fragen nicht zuständig.

  9. Europäischer Gerichtshof, 14.11.2002 – C-411/00 Urteil

    1. Die Regelung, die auf einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag anwendbar ist, der sich aus Dienstleistungen des Anhangs LA und aus Dienstleistungen des Anhangs IB der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 …

  10. Europäischer Gerichtshof, 19.12.2012 – C-363/11 Urteil

    Das mit Entscheidung vom 1. Juli 2011 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Elegktiko Synedrio (Griechenland) ist unzulässig.

  11. Europäischer Gerichtshof, 22.01.2002 – C-447/00 Beschluss

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Landesgericht Salzburg mit Beschluss vom 27. November 2000 gestellten Fragen offensichtlich nicht zuständig.

  12. Europäischer Gerichtshof, 19.06.2003 – C-410/01 Urteil

    Es verstößt gegen Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe ö…

  13. Europäischer Gerichtshof, 10.07.2001 – C-86/00 Beschluss

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Amtsgericht Heidelberg in seinem Beschluss vom 3. März 2000 gestellten Fragen offensichtlich nicht zuständig.

  14. Europäischer Gerichtshof, 26.11.1999 – C-440/98 Beschluss

    Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der Corte dei conti in ihrem Vorlagebeschluß vom 30. Oktober 1998 gestellten Fragen nicht zuständig.

  15. Europäischer Gerichtshof, 09.04.2003 – C-424/01 Beschluss

    Artikel 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bau…

  16. Europäischer Gerichtshof, 24.04.2008 – C-265/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Richtlinie 2 000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszule…

  17. Europäischer Gerichtshof, 03.04.2008 – C-458/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Unter Berücksichtigung der vorausgehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, sich für eine Entscheidung über das Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt für unzuständig zu erklären. (1) . (2) – Richtlinie…

  18. Europäischer Gerichtshof, 10.10.2002 – C-315/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich vor, die vom Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1a) Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fü…