Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 19.11.1998 – C-162/97

Zitiert von 11 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.11.1998 – C-162/97

  1. Europäischer Gerichtshof, 10.01.2006 – C-344/04 Urteil

    1. Ist ein Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, der Auffassung, dass einer oder mehrere der Gründe, die von den Parteien für die Ungültigkeit eines Gemei…

  2. Europäischer Gerichtshof, 24.11.2005 – C-136/04 Urteil

    Für 1990 ausgeführten Käse, der seiner Beschaffenheit nach zur Verarbeitung in einem Drittland bestimmt ist, kann eine Ausfuhrerstattung nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 196…

  3. Europäischer Gerichtshof, 17.07.2008 – C-389/05 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Französische Republik hat dadurch, dass sie das Recht zur Erbringung der Dienstleistung der künstlichen Besamung von Rinder…

  4. Europäischer Gerichtshof, 12.05.2005 – C-444/03 Urteil

    Die Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel sind dahin auszulegen, dass sie einer national…

  5. Europäischer Gerichtshof, 25.11.2020 – C-303/19 Urteil

    Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass er einer Regelun…

  6. Europäischer Gerichtshof, 22.01.2026 – C-423/23 Urteil

    1. Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU, die Erwäg…

  7. Europäischer Gerichtshof, 25.11.2020 – C-302/19 Urteil

    Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, …

  8. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 – 13 B 1734/18 Beschluss
  9. Europäischer Gerichtshof, 14.05.2009 – C-192/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Korkein hallinto-oikeus wie folgt zu beantworten: 1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und d…

  10. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2008 – C-343/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur …

  11. Europäischer Gerichtshof, 03.04.2008 – C-389/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie den zugelassenen Besamungszentren in ihr…