Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 03.12.1998 – C-381/97

Zitiert von 17 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 03.12.1998 – C-381/97

  1. Europäischer Gerichtshof, 11.07.2002 – C-62/00 Urteil

    Die Grundsätze der Effektivität und des Vertrauensschutzes stehen einer nationalen Regelung entgegen, die rückwirkend die Frist verkürzt, innerhalb deren die Erstattung von als Mehrwertsteuer gezahlten Beträgen gefordert…

  2. Europäischer Gerichtshof, 08.06.2000 – C-396/98 Urteil

    Nach Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpf…

  3. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-487/01 Urteil

    1. Die Artikel 17 und 20 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

  4. Europäischer Gerichtshof, 10.09.2009 – C-201/08 Urteil

    1. Art. 3 der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor ist dahin auszulegen…

  5. Europäischer Gerichtshof, 12.01.2006 – C-246/04 Urteil

    1. Räumen die Mitgliedstaaten ihren Steuerpflichtigen das in Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzst…

  6. Europäischer Gerichtshof, 14.09.2006 – C-181/04 Urteil

    1. Artikel 15 Nummer 4 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17, Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ei…

  7. BFH, 14.02.2019 – V R 47/16 Urteil

    Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Ansc…

  8. Europäischer Gerichtshof, 15.10.2014 – C-331/13 Urteil
  9. Finanzgericht Münster, 15.03.2016 – 15 K 1553/15 U Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 09.09.2004 – C-269/03 Urteil

    Die Bestimmungen des Artikels 13 Teil C Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern…

  11. BFH, 06.04.2016 – V R 25/15 EuGH-Vorlage

    Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet? 2. …

  12. BFH, 05.06.2014 – XI R 31/09 EuGH-Vorlage

    1. Der EuGH hat entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz…

  13. Europäischer Gerichtshof, 15.05.2014 – C-331/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Sibiu vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Besteuerungsregelung für Fahrzeuge wie der durch die A…

  14. Europäischer Gerichtshof, 09.12.2008 – C-572/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 6 und 13 der Sechsten Richtlinie sind dahin auszulegen, dass die Vermietung einer Wohnung (…

  15. Europäischer Gerichtshof, 24.04.2008 – C-347/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia, Sezione staccata di Brescia, wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments u…

  16. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2007 – C-309/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: 1. Wenn ein Mitgliedstaat nach Art 28 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvors…

  17. Europäischer Gerichtshof, 03.06.2003 – C-487/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten vor: 1. Zur ersten Vorlagefrage in den Rechtssachen C-487/01 und C-7/02: Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verbieten es, dass eine …