Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 29.06.1999 – C-256/97
Zitiert von 17 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29.06.1999 – C-256/97
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Europäischer Gerichtshof, 19.09.2000 – C-156/98
Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
- Europäischer Gerichtshof, 18.07.2013 – C-6/12 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 24.01.2013 – C-73/11 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 19.03.2015 – C-672/13 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 02.02.2023 – C-649/20 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 03.07.2003 – C-83/01
Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz z…
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Europäischer Gerichtshof, 14.04.2005 – C-128/03
Urteil
1. Eine Maßnahme wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende, mit der übergangsweise für den Zugang zum nationalen Elektrizitätsübertragungsnetz und seine Benutzung eine erhöhte Gebühr allein von den Erzeuger- und …
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Europäischer Gerichtshof, 05.10.1999 – C-251/97
Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
- Europäischer Gerichtshof, 04.06.2015 – C-15/14 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 16.03.2016 – T-103/14 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 14.09.2004 – C-276/02
Urteil
1. Die Entscheidung 2002/935/EG der Kommission vom 14. Mai 2002 über die staatliche Beihilfe zugunsten des Unternehmens Grupo de Empresas Álvarez wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschafte…
- Europäischer Gerichtshof, 17.12.2015 – T-515/13,T-719/13 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 03.12.2014 – C-431/14
Beschluss
1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
- Europäischer Gerichtshof, 15.09.2016 – T-386/14 Urteil
- Landessozialgericht Baden-Württemberg, 24.05.2022 – L 11 KR 2298/21 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 27.11.2008 – C-415/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Nocera Inferiore wie folgt zu beantworten: Das aus den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen, den Lei…
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Europäischer Gerichtshof, 12.12.2002 – C-83/01
Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission) wird aufgehoben, sow…