Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 18.11.1999 – C-275/98
Zitiert von 13 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.11.1999 – C-275/98
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Europäischer Gerichtshof, 07.12.2000 – C-324/98
Urteil
1. Ein entgeltlicher schriftlicher Vertrag, mit dem ein Unternehmen, das durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats spezifisch mit dem Betrieb eines Telekommunikationsdienstes betraut ist und dessen sämtliche Ante…
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Europäischer Gerichtshof, 19.06.2008 – C-454/06
Urteil
1. Der Begriff der „Vergabe“ in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/50 und der Begriff „vergeben“ in Art. 8 und Art. 9 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öff…
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Europäischer Gerichtshof, 24.01.2008 – C-532/06
Urteil
Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europaïschen Parlaments u…
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Europäischer Gerichtshof, 18.06.2002 – C-92/00
Urteil
1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Lie…
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Europäischer Gerichtshof, 27.11.2001 – C-285/99
Urteil
Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ist wie folgt auszulegen: Er steht einer Regelung und Verwaltungspraxis eines …
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Europäischer Gerichtshof, 18.10.2001 – C-19/00
Urteil
Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der durch die Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 198…
- Europäischer Gerichtshof, 24.05.2016 – C-396/14 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 25.11.2015 – C-396/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Klagenævn for Udbud (Beschwerdeausschuss für Verfahren zur Auftragsvergabe) vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 51 Abs. 3 der Richtlinie 2004/17/EG des …
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Europäischer Gerichtshof, 27.11.2007 – C-147/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato der Italienischen Republik wie folgt zu antworten: Die Grundsätze des freien Wettbewerbs, der Transparenz der Verwaltung und der Nichtdiskriminierung a…
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Europäischer Gerichtshof, 17.12.2008 – C-250/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Griechenland, durch die DEI, dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 20 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 4 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur K…
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Europäischer Gerichtshof, 01.04.2008 – C-152/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Es läuft Art. 4c der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb a…
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Europäischer Gerichtshof, 08.11.2006 – C-412/04
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikel 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie die Bestimmungen der…
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Europäischer Gerichtshof, 27.02.2003 – C-448/01
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage somit folgende Antworten vor: Erste Vorlagefrage: Die für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere Artikel 26 der Richtlinie 93/36/EWG über die Koordinier…