Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 21.03.2000 – C-6/99

Zitiert von 12 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.03.2000 – C-6/99

  1. Europäischer Gerichtshof, 10.01.2006 – C-344/04 Urteil

    1. Ist ein Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, der Auffassung, dass einer oder mehrere der Gründe, die von den Parteien für die Ungültigkeit eines Gemei…

  2. Europäischer Gerichtshof, 04.05.2016 – C-547/14 Urteil
  3. Europäischer Gerichtshof, 09.09.2003 – C-236/01 Urteil

    1. Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ist dahin auszulegen, dass da…

  4. Europäischer Gerichtshof, 04.05.2016 – C-477/14 Urteil
  5. Europäischer Gerichtshof, 22.12.2010 – C-77/09 Urteil

    Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2006/134/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fenar im…

  6. Europäischer Gerichtshof, 22.10.2002 – C-241/01 Urteil

    1. Ein Mitgliedstaat, an den die Entscheidungen 98/692/EG der Kommission vom 25. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rind…

  7. Europäischer Gerichtshof, 27.02.2018 – C-135/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage für unzulässig zu erklären; hilfsweise, festzu…

  8. Verwaltungsgericht Braunschweig, 04.05.2009 – 2 B 111/09 Beschluss
  9. Oberlandesgericht Düsseldorf, 26.10.2016 – VI-3 Kart 18/15 (V) Beschluss
  10. Oberlandesgericht Düsseldorf, 26.10.2016 – VI-3 Kart 36/15 (V) Beschluss
  11. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2008 – C-375/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: 1. Teigblätter der im Anhang der Verordnung Nr. 1196/97 beschriebenen Art fallen unter Positio…

  12. Europäischer Gerichtshof, 02.07.2002 – C-241/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Conseil d'État folgendermaßen zu beantworten: Ein Mitgliedstaat kann sich in einem Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht nicht auf die Ungültigkeit gemäß Artikel 189 Absat…