Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 16.05.2000 – C-83/98

Zitiert von 22 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.05.2000 – C-83/98

  1. Europäischer Gerichtshof, 22.12.2008 – C-487/06 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2006, British Aggregates Association/K…

  2. Europäischer Gerichtshof, 01.07.2008 – C-341/06 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Juni 2006, UFEX u. a./Kommission (T‑613/97), wird …

  3. Europäischer Gerichtshof, 16.05.2002 – C-482/99 Urteil

    1. Die Entscheidung 2000/513/EG der Kommission vom 8. September 1999 über die von Frankreich dem Unternehmen Stardust Marine gewährten Beihilfen wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens…

  4. Europäischer Gerichtshof, 15.07.2004 – C-345/02 Urteil

    Die Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) und 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) sind dahin auszulegen, dass Satzungen, die ein öffentlichrechtlicher Berufsverband…

  5. Europäischer Gerichtshof, 24.09.2015 – T-674/11 Urteil
  6. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-278/00 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  7. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2014 – C-533/12,C-536/12 Urteil
  8. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 – OVG 6 S 41/21 Beschluss
  9. Europäischer Gerichtshof, 15.11.2018 – T-207/10 Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 21.06.2012 – C-452/10 Urteil
  11. Europäischer Gerichtshof, 13.05.2015 – T-511/09 Urteil
  12. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2014 – T-425/11 Urteil
  13. Europäischer Gerichtshof, 24.01.2008 – C-206/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Ein Tarifaufschlag, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, der unterschiedslos und unter den gleichen Voraussetzungen auf den Transport einheimis…

  14. BFH, 12.02.2026 – IV R 30/23 Urteil

    1. § 9 Nr. 3 Satz 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gelangt auch insoweit zur Anwendung, als Unternehmen Erträge aus im Wege der Reise- oder Slotcharter eingecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr…

  15. BFH, 14.02.2023 – IX B 42/22 (AdV) Beschluss

    NV: Die §§ 36ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.

  16. Europäischer Gerichtshof, 25.09.2018 – C-349/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  17. Europäischer Gerichtshof, 30.05.2017 – C-656/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Urteil des Gerichts vom 24. September 2015, T‑674/11, TV2/Danmark/Kommission, wird aufgehoben, soweit es den Beschluss…

  18. Europäischer Gerichtshof, 30.05.2017 – C-657/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – das Urteil des Gerichts vom 24. September 2015, TV2/Danmark/Kommission (T‑674/11, EU:T:2015:684), wird aufgehoben, soweit …

  19. Europäischer Gerichtshof, 17.07.2008 – C-487/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Ferner halte ich es in Anbetracht der Tragweite der vorgeschlagenen Aufhebung für angebracht, dass der Gerichtshof …

  20. Europäischer Gerichtshof, 06.03.2008 – C-75/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland sowie Glunz AG und OSB Deutschland GmbH tragen …

  21. Europäischer Gerichtshof, 11.03.2004 – C-345/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus all diesen Gründen schlage ich vor, auf die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen folgendermaßen zu antworten: 1. Ein nationales Gericht kann die bloße Erstattung der zur Finanzierung einer staatlichen Bei…

  22. Europäischer Gerichtshof, 18.10.2002 – C-232/02 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.