Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 06.06.2000 – C-35/98

Zitiert von 81 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.06.2000 – C-35/98 · Seite 1 von 2

  1. Europäischer Gerichtshof, 12.12.2006 – C-446/04 Urteil

    1. Die Artikel 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansässigen Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige gezahlten Dividenden ein System zur Vermeidung oder Abschwächung de…

  2. Europäischer Gerichtshof, 13.11.2003 – C-42/02 Urteil

    Artikel 49 EG steht Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen die Gewinne aus in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Lotterien als steuerbare Einkünfte des Gewinners behandelt werden, während Gewinne aus …

  3. Europäischer Gerichtshof, 07.09.2004 – C-319/02 Urteil

    Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person auf eine Steuergutschrift für die Dividenden, die ihr von Aktiengesellsch…

  4. Europäischer Gerichtshof, 21.12.2016 – C-201/15 Urteil
  5. Europäischer Gerichtshof, 12.12.2006 – C-374/04 Urteil

    1. Es verstößt nicht gegen die Artikel 43 EG und 56 EG, wenn ein Mitgliedstaat bei einer Dividendenausschüttung durch eine gebietsansässige Gesellschaft den diese Dividenden beziehenden Gesellschaften, die ebenfalls in d…

  6. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2007 – C-101/05 Urteil

    Die Art, 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, aufgrund deren die Befreiung von der Einkommensteuer auf in Form von Aktien einer Tochtergesellschaft…

  7. Europäischer Gerichtshof, 24.05.2007 – C-157/05 Urteil

    Art, 57 Abs, 1 EG ist dahin auszulegen, dass Art, 56 EG nicht die Anwendung einer am 31, Dezember 1993 bestehenden Regelung durch einen Mitgliedstaat berührt, wonach für einen Anteilseigner, der Dividenden von einer inlä…

  8. Europäischer Gerichtshof, 12.12.2002 – C-385/00 Urteil

    1. Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unabhängig davon, ob sie in ein Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen ist, entgegen, wonac…

  9. Europäischer Gerichtshof, 21.11.2002 – C-436/00 Urteil

    1. Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach im Fall einer Übertragung von Aktien zu einem ermäßigten Preis der Übertragende für die Besteue…

  10. Europäischer Gerichtshof, 14.09.2006 – C-386/04 Urteil

    Artikel 73b EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränk…

  11. Europäischer Gerichtshof, 06.03.2007 – C-292/04 Urteil

    Die Art, 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, nach der bei einer Ausschüttung von Dividenden durch eine Kapitalgesellschaft ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpf…

  12. Europäischer Gerichtshof, 08.11.2007 – C-379/05 Urteil

    1. Die Art, 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die für den Fall, dass die in Art, 5 Abs, 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23, Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der …

  13. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2008 – C-11/07 Urteil

    Die Bestimmungen von Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Berechnung der Erbschaftsteuer und de…

  14. Europäischer Gerichtshof, 04.02.2000 – C-17/98 Beschluss

    1. Der Antrag der Emesa Sugar (Free Zone) NV, ihr die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zu den Schlußanträgen des Generalanwalts zu gestatten, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten…

  15. Europäischer Gerichtshof, 10.05.2012 – C-338/11 Urteil

    Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft einer Quellensteuer unterwirft, wenn sie von in einem anderen Staa…

  16. Europäischer Gerichtshof, 04.03.2004 – C-334/02 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 56 EG verstoßen, dass sie die Anwendung des Satzes des der Abgeltung dienenden Steuerabzugs auf Einkünfte aus Anlagen und Ver…

  17. Europäischer Gerichtshof, 17.09.2009 – C-182/08 Urteil

    Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen von einem Einfluss auf die Be…

  18. Europäischer Gerichtshof, 26.02.2019 – C-135/17 Urteil

    1. Die Standstill-Klausel in Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV die Anwendung einer Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen nicht berüh…

  19. Europäischer Gerichtshof, 19.01.2006 – C-265/04 Urteil

    1. Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach bei einer Herabsetzung des Gesellschaftskapitals der an einen gebiet…

  20. Europäischer Gerichtshof, 18.10.2012 – C-498/10 Urteil

    1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass die einem Dienstleistungsempfänger durch die Regelung eines Mitgliedstaats auferlegte Verpflichtung, von den Vergütungen, die an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dienstl…

  21. BFH, 15.01.2015 – I R 69/12 Urteil

    1. Die Körperschaftsteuer einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft wird nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n.F./1997 nicht angerechnet, wenn die Einnahmen oder die anrechenbare Körperschaft…

  22. Europäischer Gerichtshof, 17.03.2005 – C-109/04 Urteil

    Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer nationalen Maßnahme entgegen, die einer Person, die im Rahmen eines Vorbereitungsdienstes eine tatsächliche und echte Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsve…

  23. Europäischer Gerichtshof, 20.05.2008 – C-194/06 Urteil

    1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, die eine Ermäßigung, die einem im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen steuerli…

  24. Europäischer Gerichtshof, 12.12.2002 – C-324/00 Urteil

    Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der in § 8a Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes enthaltenen entgegensteht.

  25. BFH, 09.05.2012 – I R 73/10 Urteil

    Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann nach Maßgabe von § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt .…

  26. Europäischer Gerichtshof, 16.01.2003 – C-388/01 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 EG und 49 EG verstoßen, dass sie von lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährte diskriminierende Tarifvorteile für …

  27. Europäischer Gerichtshof, 05.02.2014 – C-385/12 Urteil
  28. Europäischer Gerichtshof, 17.01.2008 – C-256/06 Urteil

    Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 58 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für die Berechnung der Steu…

  29. Europäischer Gerichtshof, 19.11.2009 – C-540/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie Dividenden, die an i…

  30. Europäischer Gerichtshof, 13.09.2007 – C-260/04 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art, 43 EG und 49 EG, insbesondere den allgemeinen Transparenzgrundsatz und die Verpflichtung, einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicher…

  31. Europäischer Gerichtshof, 11.12.2003 – C-364/01 Urteil

    Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung der Berechnung der Steuer auf den erbrechtlichen Erwerb einer im betreffenden Mitgliedstaat belegenen unbeweglichen Sache entgegen, nach der bei der Ermittlung des W…

  32. Europäischer Gerichtshof, 13.11.2003 – C-209/01 Urteil

    Es verstößt gegen Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) in Verbindung mit Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, wenn aus Deutschland stammende B…

  33. BFH, 03.02.2010 – I R 21/06 Urteil

    1. Kommt es im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung zum Erwerb einer Beteiligung an einer inländischen GmbH I von der ausländischen Muttergesellschaft durch die inländische Tochterkapitalgesellschaft II (GmbH II…

  34. Europäischer Gerichtshof, 14.11.2006 – C-513/04 Urteil

    Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) steht dem Recht eines Mitgliedstaats wie dem belgischen Steuerrecht nicht entgegen, das im Rahmen der Einkommensteuer die Dividenden im Gebiet dieses Staates…

  35. Europäischer Gerichtshof, 07.11.2013 – C-322/11 Urteil
  36. Europäischer Gerichtshof, 03.10.2002 – C-136/00 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Möglichkeit eines Abzugs der Beiträge zu einer freiwilligen Altersver…

  37. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2008 – C-43/07 Urteil

    1. Die Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Berechnung der Erbschaftsteuer und…

  38. Europäischer Gerichtshof, 14.12.2000 – C-141/99 Urteil

    Einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine Gesellschaft innerstaatlichen Rechts mit Sitz im Inland bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer einen in einem bestimmten Jahr erlittenen Verlust nur dann vom steuerp…

  39. Europäischer Gerichtshof, 21.01.2016 – C-515/14 Urteil
  40. Europäischer Gerichtshof, 15.07.2004 – C-315/02 Urteil

    1. Die Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbeste…

  41. Europäischer Gerichtshof, 06.10.2009 – C-153/08 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wi…

  42. Europäischer Gerichtshof, 18.09.2003 – C-168/01 Urteil

    Die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ausgelegt im Licht von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetz…

  43. Europäischer Gerichtshof, 21.05.2015 – C-560/13 Urteil
  44. Europäischer Gerichtshof, 16.04.2015 – C-591/13 Urteil
  45. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2003 – C-422/01 Urteil

    Artikel 49 EG steht einer Regelung entgegen, nach der eine Versicherung, die bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird, das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, und die alle Anforderungen, die d…

  46. Europäischer Gerichtshof, 01.07.2010 – C-233/09 Urteil

    Art. 56 EG steht einer Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, wonach in diesem Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, die Zinsen oder Dividenden aus Anlagen oder Investitionen beziehen, die in einem anderen Mitglie…

  47. Europäischer Gerichtshof, 30.01.2007 – C-150/04 Urteil

    1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass es eine Lebensversicherungs- und Altersversorgungsregelung eingeführt und in Kraft gelassen hat, nach…

  48. Europäischer Gerichtshof, 23.04.2008 – C-201/05 Beschluss

    1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft von einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft erhält, von…

  49. Europäischer Gerichtshof, 06.07.2006 – C-346/04 Urteil

    Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer nationalen Vorschrift entgegen, die einer beschränkt steuerpflichtigen Person nicht erlaubt, die Steuerberatungskosten, die ihr für die Erstellung ihr…

  50. Europäischer Gerichtshof, 13.03.2014 – C-375/12 Urteil